Interview: „Neue Bedrohung“

Der portugiesische EU-Kommissar Antonio Vitorino über Briefbomben-Terror, EU-Krise und Ausnahmen für Neutrale.

profil: Herr Kommissar, Sie sind zuständig für Inneres und Justiz und gehören zu jenen Kommissaren, die sich seit kurzem auch ihre Privatpost vom Sicherheitsdienst checken lassen. Wer könnte hinter den Briefbomben an EU-Institutionen stecken?
Vitorino: Das ist derzeit noch unklar. Jedenfalls ist eine neue Bedrohung in der Phänomenologie des internationalen Terrorismus entstanden, die uns alle hier in der EU-Kommission und in den anderen Institutionen beunruhigt.
profil: Bisher kamen alle Bombensendungen aus Italien. Ist das EU-Gründungsmitglied ein Hort von radikalen EU-Gegnern?
Vitorino: Ich kann nur betonen, dass nun adäquate Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden. In Rom wurde eine „Task Force“ von Antiterrorspezialisten aus mehreren Mitgliedsländern begründet, die gemeinsam mit Europol-Beamten die Vorfälle untersucht. Grenzüberschreitender Terror muss auch grenzüberschreitend bekämpft werden.
profil: Wie sollte die aktuelle EU-Krise nach dem Scheitern der neuen Verfassung überwunden werden?
Vitorino: Man sollte zum Vorschlag des EU-Konvents zurückkehren. Was wir brauchen, ist ein grundlegender Vertrag, in dem wir den Anliegen der EU-Bürger Priorität einräumen: mehr Transparenz, ein leicht lesbarer Text, ein demokratischerer institutioneller Rahmen und eine bessere Kapazität, um die Herausforderungen der globalen Welt besser bewältigen zu können. Wir können erfolgreich sein, wenn das Gesamtinteresse der Union Vorrang vor nationalen Interessen hat. Schlüsselfrage bleibt die Stimmengewichtung der Mitgliedsländer im Rat. Die Entscheidungsfähigkeit der Union muss gestärkt werden.
profil: Manche EU-Politiker, vor allem in Deutschland und Frankreich, sehen einen Ausweg in der Schaffung eines „Kerneuropa“, in dem nur einige EU-Länder die Avantgarde bilden. Führt dies nicht rasch zur Spaltung der EU?
Vitorino: Eine Art von externer „Avantgarde“ in der gegenwärtigen Situation, wo wir vor der Erweiterung stehen, erscheint mir voreilig zu sein. Aber die EU-Verträge gestatten schon jetzt unter einer Reihe von Auflagen, dass eine Gruppe von Mitgliedsländern in bestimmten Fragen verstärkt zusammenarbeiten kann – so wie beim Euro oder beim Schengener Abkommen. Es darf jedenfalls kein geschlossener Klub entstehen.
profil: Sechs Regierungschefs aus den „Nettozahler“-Staaten, darunter Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wollen die Beiträge für das EU-Budget auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Wird dadurch die Finanzierung der Erweiterung gefährdet?
Vitorino: Ich teile diesen Ansatz einer magischen Zahl nicht. Der nächste Finanzrahmen sollte sicherstellen, dass die neuen Mitglieder mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden, um die Solidarität und wirtschaftliche Entwicklung zum Wohl der gesamten Union zu gewährleisten.
profil: Österreichs Regierung zögert wegen seines neutralen Status an der geplanten militärischen Beistandspflicht teilzunehmen. Kann man in der Union noch neutral sein?
Vitorino: Ich sehe dies nicht als klassischen Fall eines „opting-out“. Beim Konklave in Neapel Ende November war es klar, dass die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung allen daran Interessierten offen stehen muss. Sogar bei der Klausel zur gegenseitigen Beistandsverpflichtung hielt der Textvorschlag fest, dass die weitere Entwicklung mit der spezifischen Verteidigungspolitik mancher Mitgliedsstaaten kompatibel sein werde. Obwohl diese allgemeine Erklärung in einem Protokollannex zum EU-Vertrag näher ausgeführt werden müsste, bedeutet dies, dass neutrale Mitgliedsländer keinesfalls zur Teilnahme an der Beistandsverpflichtung gezwungen werden. Aber sie können mitmachen, sobald sie die so genannte Neutralität aufgeben.
profil: Die US-Behörden haben gerade verschärfte Einreisebestimmungen verhängt. Sollte die EU nicht die gleichen Maßnahmen für US-Bürger einführen?
Vitorino: Die EU-Kommission hat solche Maßnahmen schon lange vor den USA vorgeschlagen. Sobald der Rat zustimmt, werden noch im Laufe dieses Jahres für alle Personen, die zur Einreise in die EU ein Visum brauchen, ebenfalls Fingerabdrücke und ein biometrisches Foto verpflichtend vorgeschrieben sein.