Interview: „Wie die Jungfrau zum Kind“

Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zu den Vorwürfen, sie habe FPÖ-Geld für private Anschaffungen verwendet, und zur Zukunft von FPÖ und BZÖ.

profil: Frau Dr. Riess-Passer, waren Sie überrascht, als Sie nun Ihre politische Vergangenheit einholte?
Riess-Passer: Schon ein wenig. In der Politik rechnet man ja jeden Tag damit, dass unerwartete Dinge passieren. Aber ich bin jetzt drei Jahre aus der Politik weg, und da ist man dann schon verwundert, wenn man immer noch wie eine Politikerin behandelt wird.
profil: Fühlen Sie sich wie eine Art „Kollateralschaden“ im Kampf zwischen FPÖ und BZÖ?
Riess-Passer: Ja, man könnte auch sagen, ich komm wie die Jungfrau zum Kind. Ich habe mit keiner der beiden Streitparteien mehr etwas zu tun und werde jetzt Mittelpunkt einer Abrechnung. Ich habe ja nie mit jemandem „abgerechnet“, seit ich die Politik verlassen habe, obwohl ich wiederholt dazu aufgefordert wurde.
profil: Jetzt geht es gar nicht um Politik, sondern um teure Handtaschen und Luxusschuhe, die Sie angeblich auf FPÖ-Kosten gekauft haben.
Riess-Passer: Zu behaupten, ich hätte als Politikerin ein Luxusleben geführt, ist absurd. Ich habe meist sieben Tage in der Woche gearbeitet, mit minimalster Freizeit. Und ich habe gerade bei finanziellen Angelegenheiten immer den moralischen Anspruch hochgehalten. Ich habe etwa auf die mir zustehende Politikerpension im Gesamtwert von 550.000 Euro verzichtet, also auf mehr als sieben Millionen Schilling. Ich habe auch auf meine Gehaltsfortzahlung als Vizekanzlerin verzichtet, immerhin zwölf Monatsgehälter. Und ich habe mich wirklich an die 60.000-Schilling-Begrenzung für FPÖ-Politiker gehalten. Sie werden wenige Politiker finden, die dem Steuerzahler so viel Geld erspart haben – schon gar nicht unter jenen, die mich jetzt angreifen.
profil: Warum?
Riess-Passer: Weil es gerade in der Wiener FPÖ eine ganze Latte von Abgeordneten gibt und gegeben hat, die sich seinerzeit für das äußerst lukrative alte Politikerpensionssystem entschieden haben. Diese Leute brauchen mir wirklich nicht den moralischen Zeigefinger hinhalten.
profil: Der FPÖ-interne Prüfbericht schreibt von „persönlichen Anschaffungen“, die Sie getätigt haben sollen. Gab es die?
Riess-Passer: Dieser Bericht ist ein Jahr alt, er war auch dem Wiener Parteiobmann Strache bekannt. Dennoch hat er mich vor einigen Wochen sogar öffentlich eingeladen, wieder in die FPÖ zurückzukommen. Da haben ihn alle diese Fakten nicht gestört? Er hat sie dann halt gegen mich verwendet, als ich die Einladung, die FPÖ öffentlich zu unterstützen, abgelehnt habe. Man hat mir ja auch angedeutet, ich könnte mich von offenbar geplanten Attacken „freikaufen“, indem ich über Jörg Haider auspacke.
profil: Aber was waren diese „persönlichen Anschaffungen“?
Riess-Passer: Ich habe keine Ahnung, ich weiß auch nicht, wie man auf diese Summen kommt. Ich kenne diese Unterlagen ja nicht, ich hab sie auch nur in der Zeitung gelesen. Ich weiß aber, dass es für alle Ausgaben Beschlüsse der zuständigen Parteigremien gegeben hat und Kontrollen durch Wirtschaftsprüfer. Aufgrund dieser Prüfung wurde ich am Parteitag 2002 für die vorangegangenen zwei Jahre ordnungsgemäß entlastet.
profil: Die genannten Summen ergeben sich offenbar aus den Belegen Ihrer seinerzeitigen Spesenkreditkarte.
Riess-Passer: Diese Abrechnungen sind natürlich vorhanden, darum verstehe ich auch nicht, warum es in diesem Bericht heißt, es seien diese Ausgaben „ohne Beleg“ erfolgt.
profil: Der springende Punkt ist: Was waren das für Ausgaben?
Riess-Passer: Die klassischen Ausgaben in einer Partei: Reisekosten für Parteiveranstaltungen und -termine. Hotelrechnungen, Repräsentationsausgaben wie Restaurantrechnungen und Dinge, die mit der politischen Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Es gab ein Spesenbudget für alle Funktionäre der Bundespartei, das im Parteivorstand beschlossen wurde. Am Ende jedes Jahres wurde überprüft, ob dieser Rahmen eingehalten wurde.
profil: Im Vorhabensbericht des Staatsanwalts ist auch vom Verdacht der Steuerhinterziehung die Rede. Haben Sie Dinge des persönlichen Gebrauchs versteuert, die vielleicht auch angeschafft wurden?
Riess-Passer: Noch einmal: Ich habe keine Dinge angeschafft, die nicht in Zusammenhang mit meiner politischen Tätigkeit gestanden sind. Private Anschaffungen habe ich privat bezahlt. Ich bin mit einem Steuerberater verheiratet, der auch meine Steuererklärung macht. Sie können also davon ausgehen, dass alles korrekt gelaufen ist.
profil: Es wird auch von einem Auto gemunkelt, das auf Parteikosten angeschafft wurde und mit dem dann Ihr Mann in Innsbruck gefahren sein soll.
Riess-Passer: Lächerlich. Dieses Auto wurde von mehreren Funktionären für Fahrten zu Terminen und Veranstaltungen in Westösterreich benützt. Mein Mann hat ein eigenes Auto gehabt, das er auch verwendet hat.
profil: Außerdem wurde ein Abo mit 100 Flügen nach Tirol angekauft. Wurden die von Ihnen privat konsumiert?
Riess-Passer: Das ist doch absurd. Da hätte ich ja jeden dritten Tag nach Innsbruck fliegen müssen. Das wäre schon rein zeitlich nicht möglich gewesen. Dieses verbilligte Abo hat die Partei gekauft, das wurde nur auf meine Kostenstelle gebucht. Diese Flüge hat jeder verwendet, der im Rahmen der politischen Arbeit nach Tirol musste.
profil: Hatten Sie schon Kontakt mit dem Staatsanwalt?
Riess-Passer: Bisher nicht. Aber ich bin sehr dankbar dafür, dass ich dort jetzt endlich auch meinen Standpunkt darlegen kann.
profil: Rückblickend: Haben Sie in diesen finanziellen Angelegenheiten Fehler gemacht?
Riess-Passer: Ja, mein Fehler war, dass ich nach meinem Rücktritt am 8. September 2002, am Tag nach Knittelfeld, nicht stärker auf eine ordentliche Übergabe gedrängt habe. In der FPÖ herrschte damals das Chaos. Es gab viele Emotionen, deshalb machte man auch keinen Status. Innerhalb kürzester Zeit gab es dann drei Parteiobmänner – Scheibner, Reichhold und Haupt – darum ist es nicht dazu gekommen. Das lag aber nicht an mir.
profil: Wie viel von den angeblich fünf Millionen Schulden der FPÖ geht eigentlich auf Ihr Konto?
Riess-Passer: Das hat mit mir nicht das Geringste zu tun. Wir hatten zu meiner Zeit nach dem Wahlkampf 1999 einen Schuldenstand von etwas mehr als drei Millionen Euro. Dem standen aber auch entsprechende Einnahmen gegenüber. Meine Planungsrechnung für das Jahr 2003, in dem ja die Nationalratswahlen regulär hätten stattfinden sollen, ging entsprechend den Umfragen von einem Wahlergebnis zwischen 18 und 20 Prozent für die FPÖ und der sich daraus ergebenden Höhe der Parteienförderung aus. Damit wäre der Schuldenstand der FPÖ auf eine Million Euro gesunken. Aber dann kamen halt Knittelfeld und die Niederlage bei der Wahl.
profil: Wie sehen Sie eigentlich die Zukunft von FPÖ und BZÖ?
Riess-Passer: Ich kann als Prognose nur eine politische Binsenweisheit anbieten: Parteien, die streiten, werden nicht gewählt. Ich bedaure es sehr, dass niemand die Lehren aus dem Debakel von Knittelfeld gezogen hat: dass der Zusammenhalt die einzige Chance ist, um auf Dauer erfolgreich zu sein.
profil: Ist die Krise Ihrer ehemaligen Partei für Sie eine Bestätigung oder gar eine Genugtuung?
Riess-Passer: Nein, die macht mich sehr traurig, weil da 17 meiner Arbeits- und Lebensjahre drinnenstecken. Ich finde es sehr bedauerlich, wie man dort miteinander umgeht. Das sind Methoden, die ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht habe vorstellen können.

Interview: Herbert Lackner

Susanne Riess-Passer, 44
Viele Jahre lang war sie Jörg Haiders wichtigste Mitarbeiterin und Mädchen für alles: Die Oberösterreicherin saß in Nationalrat, Bundesrat und Europaparlament, diente im Generalsekretariat und wurde 1996 geschäftsführende Parteiobfrau. Im Februar 2000 zog sie als Vizekanzlerin in die schwarz-blaue Wenderegierung ein und übernahm wenig später auch den FPÖ-Vorsitz. Im September 2002 legte sie nach dem parteiinternen Putsch von Knittelfeld alle politischen Ämter nieder.
Heute ist Riess-Passer Generaldirektorin der Bausparkassa Wüstenrot.