Interview: „Wir müssen die Geschlossenheit verstärken“

Alfred Gusenbauer ruft seine Partei zu mehr Disziplin auf und beklagt die „permanente Kampagne der ÖVP gegen meine Person“.

profil: Herr Dr. Gusenbauer, wann werden Sie an Ihrer Parteitagsrede arbeiten?
Gusenbauer: Am Sonntag.
profil: Ein Tag genügt?
Gusenbauer: Ich habe schon mit Vorarbeiten begonnen.
profil: Und wie wird sie angelegt?
Gusenbauer: Ich werde versuchen, klarzustellen, worin der grundsätzliche Unterschied zwischen dem politischen Projekt der ÖVP und jenem der Sozialdemokratie liegt.
profil: Vor viereinhalb Jahren haben Sie bei der Wahl zum Parteivorsitzenden 97 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen, 2002 sogar 99 Prozent. Wie viel werden es diesmal werden?
Gusenbauer: Keine Ahnung, aber ich hoffe auf ein starkes Votum.
profil: Haben Sie sich eine Latte gelegt?
Gusenbauer: Fragen Sie mich bitte Montagabend, ob es gereicht hat oder nicht.
profil: Der Kärntner SPÖ-Obmann Peter Ambrozy hat vor zwei Wochen 60 Prozent bekommen. Das wäre Ihnen zu wenig zum Bleiben?
Gusenbauer: Auf jeden Fall, aber das ist nicht vergleichbar.
profil: „Falter“-Chefredakteur Armin Thurnher, ein wohlmeinender Analytiker, schreibt sinngemäß: Was Alfred Gusenbauer abgeht, ist, einmal ranzudürfen. Dann sähe er gleich ganz anders aus. Stimmen Sie dem zu?
Gusenbauer: Das Problem der Opposition ist, dass man vieles vorschlagen kann, aber dass sich die Wirkung der Vorschläge letztendlich erst in der Realität des Lebens beweisen kann. Daher ist es natürlich bedeutend wirkungsvoller und anschaulicher, wenn man regiert. Ich stimme zu, dass die Regierungsübernahme viele Zweifel beseitigen würde.
profil: Kreisky hatte, als er aus der Opposition die Kanzlerschaft errang, schon zehn Jahre Regierungserfahrung hinter sich. Das fehlt Ihnen.
Gusenbauer: Es gibt zwei Interpretationsmöglichkeiten. Hätte die SPÖ im Jahr 2000 jemanden gewählt, der schon vorher in der Regierung war, wäre mit Sicherheit das Argument strapaziert worden: Das ist der Vertreter der alten Zeit, der ist angepatzt durch die Regierung, die ein sehr schlechtes Wahlergebnis erreicht hat. Setzt man den Schritt zum Neuen, kommt der Einwand, der habe keine Regierungserfahrung. Dabei ist es oft so, dass jemand in das Amt des Bundeskanzlers oder des Ministerpräsidenten gewählt wird, der davor noch keine Regierungsverantwortung hatte und der dann beweist, dass er es kann. Mein Freund José Luis Zapatero in Spanien, der heuer zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt worden ist, war auch in keiner Regierung. Jetzt hat er tolle Zustimmungswerte.
profil: Haben Sie schon das Sozialdemokratie-Kabarett von Erwin Steinhauer im Rabenhof gesehen?
Gusenbauer: Noch nicht.
profil: In einem Interview sagte Steinhauer vergangene Woche, im direkten Vergleich mit Schüssel werde es für Sie eng werden. Er nennt Sie eitel. Tut das weh?
Gusenbauer: Ich nehme an, dass ich nicht mehr oder weniger eitel bin als die meisten.
profil: GPA-Chef Hans Sallmutter meinte am vergangenen Montag in einem „Kurier“-Interview: „Die SPÖ genießt immer wieder Aufmerksamkeit, aber meistens durch Irritationen.“ Finanzausgleich, Türkei-Debatte, das Wirtschaftsprogramm – waren das nicht gravierende Fehler?
Gusenbauer: Dass man es immer besser machen kann, ist unbestritten. Wer glaubt, er braucht nichts mehr besser zu machen, der hört am besten auf. Das ist ja meine Kritik an der Selbstzufriedenheit der Regierung. Man muss aber leider zur Kenntnis nehmen: Im Unterschied zu den USA, wo die Schmutzkübelkampagnen gegen einzelne Kandidaten immer erst in der Wahlauseinandersetzung starten, organisiert die ÖVP eine permanente Kampagne gegen uns und gegen meine Person. Was natürlich auch dazu führt, dass Irritationen jedes Mal aufgeblasen werden, als stünde der Parteiuntergang bevor.
profil: Aber den Streit mit der Wiener SPÖ über den Finanzausgleich gab es ja tatsächlich.
Gusenbauer: Von Streit kann keine Rede sein. Die SPÖ ist eine große Partei, die auf der Bundesebene in Opposition ist, aber auf Länderebene in vielen Bundesländern Regierungsverantwortung trägt. Damit sind unterschiedliche Interessen vorhanden. Das primäre Interesse der Länder ist es, zu ihrem Geld zu kommen, damit sie ihre Leistungen auch entsprechend finanzieren können. Die Aufgabe der SPÖ auf Bundesebene ist es, die Frage zu stellen, ob diese Mittel in einer sozial gerechten Form aufgebracht werden oder nicht.
profil: … und der SPÖ in den Ländern ist das Hemd näher als der Rock.
Gusenbauer: Ich muss Verantwortung für diejenigen übernehmen, die die SPÖ wählen und die an die SPÖ Erwartungshaltungen haben. Ich vertrete ja nicht nur meine Privatmeinung, sondern das Ergebnis einer Diskussion – und die gesamte Parteiführung hat sich zu diesem Ergebnis bekannt. Die SPÖ und ich sind der Auffassung, dass das Ausmaß der Selbstbehalte im Gesundheitswesen eine Grenze erreicht hat, die man nicht mehr überschreiten darf.
profil: Die Wiener SPÖ hat die Debatte anders gesehen.
Gusenbauer: Die Wiener SPÖ hat zugestimmt, wie viel Geld sie aus dem Finanzausgleich bekommt. Mit den Stimmen von Michael Häupl und Renate Brauner hat das Parteipräsidium den Beschluss gefasst, dass wir als Alternative zur Rezeptgebührenerhöhung und zu den erhöhten Spitalskostenbeiträgen eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage vorschlagen. Ich habe dabei immer die gleiche Haltung vertreten. Ebenso wie in der Frage der Türkei. Aber man kann natürlich sagen, es gibt in Nuancen unterschiedliche Auffassungen. Aber der Vergleich macht einen sicher: Die ÖVP hat im EU-Wahlkampf gesagt, sie ist gegen den Beitritt der Türkei. Jetzt ist sie für den Beitritt der Türkei. Wer hat in dieser Frage eine klare, und wer hat eine unklare Position?
profil: Es gibt auch in der SPÖ andere Meinungen. Der Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny zeigte sich in einem Gastkommentar in profil als entschlossener Befürworter eines Türkei-Beitritts.
Gusenbauer: Gut, der Kulturstadtrat ist ein Befürworter. In einer demokratischen
Partei wird es stets Argumente für und wider geben, und dann muss man eine Entscheidung treffen und die Haltung der Partei insgesamt formulieren. Meine Aufgabe ist es, diese in der Öffentlichkeit zu präsentieren.
profil: Wir stehen in der Hälfte der Legislaturperiode. Die SPÖ liegt in der letzten profil-Umfrage drei bis vier Prozentpunkte vorne. Angesichts der unangenehmen Botschaften, die die Regierung in den letzten Wochen verkündet hat, ist das nicht viel.
Gusenbauer: Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Aber ich kann darauf verweisen: Der Vorsprung der ÖVP bei der letzten Wahl betrug fast sechs Prozentpunkte. Das hat sich umgedreht.
profil: Aber zwei Monate vor der Wahl lag die ÖVP damals um mehr als zehn Prozentpunkte hinter der SPÖ.
Gusenbauer: Das war aber vor dem Zusammenbruch der FPÖ. Daher ist das nicht ganz vergleichbar. Wir haben seit dem Jahr 2002 bei jeder Wahl entweder viel oder sehr viel dazugewonnen. In meiner Zeit als Parteivorsitzender haben wir zwölf Wahlgewinne in Serie gehabt. Außerdem werden die Maßnahmen der Regierung für die Menschen erst im nächsten Jahr spürbar. Aber es ist natürlich richtig, dass wir weiterhin hart daran arbeiten müssen, diesen unsozialen Kurs der Schüssel-Grasser-Regierung zu entlarven. Dafür müssen wir natürlich auch die Geschlossenheit der Partei verstärken.
profil: Wo ist denn die Geschlossenheit noch zu verstärken?
Gusenbauer: Man muss bei allem Pluralismus in der SPÖ klarstellen: Das eine ist die Haltung der Partei, die muss von den wesentlichsten Trägern vertreten werden; und daneben kann natürlich jeder seine persönliche Meinung haben. Aber dadurch soll nicht der Eindruck entstehen, als gäbe es mehrere Parteimeinungen. Die Bevölkerung und die Sympathisanten der SPÖ erwarten sich eine große Klarheit darüber, wofür die Partei steht. Es wird ganz wichtig sein, diese Klarheit in den nächsten zwei Jahren noch zu schärfen.
profil: Ist das ein Aufruf zu mehr Disziplin?
Gusenbauer: Es muss sich jeder im Klaren darüber sein, unter welchen Bedingungen man eine Wahlauseinandersetzung gewinnt und unter welchen nicht.
profil: Sie sind im Moment ständig auf der „Gusenbauer und sein Team startklar für Österreich“-Tour. Wo ist das Team?
Gusenbauer: Barbara Prammer war vergangene Woche mit in Judenburg, Josef Cap in Jennersdorf und Villach, Christoph Matznetter war mit in Wien-Simmering, Josef Broukal in Salzburg. Es ist immer jemand aus dem Team mit an Bord.
profil: Aber das ist nicht das Schattenkabinett, das seinerzeit angekündigt wurde.
Gusenbauer: Nein, wir stehen in der Mitte der Legislaturperiode, und die SPÖ signalisiert durch diese „Startklar“-Tour: Wir sind die einzige Partei, die mit den Leuten redet und nicht über die Leute drüberfährt. Zweitens, wir präsentieren unsere Konzepte, um zu zeigen, es geht auch anders, bei uns seid ihr besser aufgehoben. Und zum Dritten zeigen wir, dass wir über ein breites Personalreservoir verfügen.
profil: Wird sich diese Breite zuspitzen, je näher der Wahltermin rückt?
Gusenbauer: Spätestens an dem Tag, an dem mich Bundespräsident Heinz Fischer mit der Regierungsbildung beauftragen sollte, werde ich diese Entscheidungen zu treffen haben.
profil: Sehr optimistisch.
Gusenbauer: Natürlich.