Irak: Augen zu und durch

Der Tag der ersten freien Wahl im amerikanisch besetzten Land könnte einer der blutigsten in seiner Geschichte werden. Doch eine Verschiebung ist ebenso gefährlich. Die Kluft zwischen Schiiten und Sunniten wächst.

"Wahlen?" Kamiran Sirwans Blick schweift von der Registrierkasse zu seinem Angestellten Hussein, der fünf goldbraune, knusprig gegrillte Hendln vom heißen Spieß abzieht und sie mit geübten Griffen tranchiert. „Ich habe andere Sorgen“, seufzt er. „Zum Beispiel, dass ich jeden Tag heil nach Hause komme und meiner Familie als Ernährer erhalten bleibe.“

Dabei geht Sirwans Geschäft gut. Seine Hendlbude liegt in der Sadoun-Straße, gleich gegenüber dem Journalistenhotel Palestine. Die Kundschaft vis-à-vis zieht sein gschmackiges Geflügel der öden Hotelküche vor. Nur reinsetzen will sich niemand zu ihm. Der Umsatz wird allein durch den Verkauf über die Gasse erwirtschaftet. „Das da drüben ist ein potenzielles Anschlagsziel“, sagt Sirwan, mit dem Kopf Richtung Palestine deutend. „Da kann jederzeit eine Bombe hochgehen.“ Wahlen wären schon zu begrüßen, meint der 28-jährige Bagdader Kurde. „Früher hatten wir das ja nicht. Aber jetzt – in dieser Situation? Das ist doch eine Farce!“

Nach dem Willen des schiitischen Klerus, der 60 Prozent der Bevölkerung repräsentiert, und jenem von US-Präsident George W. Bush finden am Sonntag, dem 30. Jänner, die ersten freien Wahlen in der modernen Geschichte des Irak statt. Wenn Gewaltexzesse nicht im letzten Moment doch noch eine Verschiebung erzwingen, werden an diesem Tag 275 Abgeordnete für ein Übergangsparlament sowie Delegierte für die Ratsversammlungen in den 18 Provinzen gewählt. Die Kurden in den drei Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya bestellen außerdem ein kurdisches Regionalparlament. Das Übergangsparlament soll die neue Verfassung ausarbeiten und bis zum Herbst einer Volksabstimmung vorlegen. Auf deren Grundlage soll dann Anfang 2006 ein „richtiges“ Parlament gewählt werden.

So steht es auf dem Papier, so bestimmt es die von den US-Besatzern und deren ausgewählten Verbündeten vereinbarte Übergangsverfassung vom März des Vorjahres, und so will es auch die UN-Sicherheitsratsresolution vom vergangenen Juni.
Doch es gibt ein Problem.

Die Kluft. Die 20 Prozent Sunniten, die unter dem gestürzten Regime von Saddam Hussein – aber auch unter den vorangegangenen Herrschaftsordnungen – in den staatlichen und militärischen Eliten überrepräsentiert waren, fühlen sich in diesem Drehbuch übergangen. Ein immer brutalerer sunnitischer Widerstand, dem sich fanatisch-religiöse Terrorgruppen angeschlossen haben, setzt deswegen alles daran, diese Wahl in einem Blutbad zu ertränken. Die Amerikaner, die nach dem offiziellen Ende des Krieges im Frühjahr 2003 fast nur Fehler machten, bekommen nun die Rechnung präsentiert: eine explosive Mischung aus tribalistisch-nationalem Widerstand, dem letzten Aufgebot der in den Untergrund abgetauchten alten Saddam-Garde und dem Terror des blutrünstigen Jordaniers Abu Mussab al-Zarqawi, der im Irak für Osama Bin Laden kämpft.

Kein Tag verstreicht, an dem sich nicht mindestens ein Selbstmordattentäter in die Luft jagt, an dem nicht Politiker, Kommunalexperten oder Polizeibeamte Mordanschlägen zum Opfer fallen. Am 4. Jänner mähte eine mobile Todesschwadron am helllichten Tag den Gouverneur von Bagdad, Ali al-Haidary, in seinem Konvoi nieder. Sechs Tage später starben der Vizepolizeichef von Bagdad, Amir Naif, und sein Sohn im Kugelhagel ihrer Mörder. Wer soll am Wahltag die 5220 Wahlzentren im ganzen Land schützen?, fragen sich viele Iraker.

„Ich kenne niemanden, der vorhat hinzugehen“, gibt der Geschäftsmann Walid Ibrahim aus Bakuba, 60 Kilometer nördlich von Bagdad, unumwunden zu. Vergangene Woche legten dort die „Mudschaheddin“ Flugblätter vor die Türen der Bürger. „Wenn dir dein Leben und das deiner Kinder teuer ist“, hieß es darauf, „dann meide alle Wahllokale und alle Ämter! Halte dich vom US-Militär, von den ungläubigen irakischen Soldaten und von der Polizei fern!“

Unter dem Druck solcher Drohungen zerbröckelt in den sunnitischen Siedlungsgebieten die Infrastruktur für die Wahlen. In der Provinz Anbar mit den Aufstandshochburgen Falludscha und Ramadi war nicht einmal eine Wählerregistrierung möglich. In Mosul legte der Leiter der Wahlkommission sein Amt nieder. Ganze Kommissionen demissionierten in Samarra und Bedschi, die halbe in Tikrit. Selbst Übergangsministerpräsident Iyad Allawi musste am vergangenen Dienstag eingestehen: „Gewiss wird es einige Flecken im Land geben, die nicht an den Wahlen teilnehmen werden können, aber wir denken, dass das nicht weit verbreitet sein wird.“

Die Angst. Auch in Washington rudert man kleinlaut zurück. „Ich würde dazu ermutigen“, meinte ein Regierungsoffizieller vergangene Woche, „sich nicht auf die Zahlen zu konzentrieren, die an sich keine Bedeutung haben.“ Die Besatzungsmacht verfügt über interne Meinungsumfragen, die bei den Sunniten eine Wahlbeteiligung von bloß zehn bis 20 Prozent voraussagen.

Ganz anders präsentiert sich das Bild bei den Schiiten. Zehntausende von ihnen waren unter Saddam hingemetzelt, Millionen zu Bürgern zweiter Klasse gestempelt worden. In der heiligen Stadt Najaf, die den Schrein von Imam Ali, dem Schwiegersohn des Propheten Mohammed und Gründungsvater der Schiiten, beherbergt, herrscht feierliche Stimmung. Wie Festdekorationen sind die Wahlplakate der schiitischen Einheitsliste UIA mit den Bildern des Großajatollah Ali Sistani an Drahtseilen über die Straßen gespannt. Alle rechnen mit einer hohen Wahlbeteiligung. Dem Terror zu trotzen gilt hier als „heilige Pflicht“.

Das ist nicht nur schwülstige Rhetorik. Wie weit der Arm der Zarqawi-Selbstmordkommandos reicht, erfuhren die Schiiten im vergangenen März bei ihrem Aschura-Fest, als sie nach einer Serie von Autobombenexplosionen 200 Opfer zu beklagen hatten. Oder im Dezember, als in Najaf ein Anschlag gegen einen Begräbniszug 54 Menschen tötete. Erst vergangenen Mittwoch wurde Sistanis Stellvertreter samt Sohn und vier Leibwächtern ermordet, am Tag darauf ging vor einer schiitischen Moschee nach dem Abendgebet ein Sprengsatz hoch.

„Wir wählen mit Freude“, betont dennoch der Devotionalienhändler Ali al-Mussawi, „denn dann werden wir eine Regierung haben und die Besatzer auf friedlichem Wege aus dem Land bekommen.“ Jeder Aufschub des Urnengangs würde den Terroristen noch mehr Zeit geben, um „das Volk zu spalten“.

Doch auch der erwartbare Wahlausgang wird den Irak in einer noch nie erlebten Weise spalten. Je massiver Sunniten die Wahl boykottieren und je begeisterter die Schiiten daran teilnehmen, desto gewaltiger wird der schiitische Überhang im Parlament sein. Die Vereinigte Irakische Allianz (UIA) ist als Einheitsliste gut organisiert und wird das schiitische Stimmpotenzial maximal ausschöpfen. Der UIA-Block, der den Segen Sistanis hat, umfasst die Teheran-nahen ehemaligen Exilparteien SCIRI (Oberster Rat der Islamischen Revolution im Irak) und Dawa ebenso wie jene des früheren Pentagon-Günstlings Ahmed Chalabi. Gemeinsam könnten sie die absolute Mehrheit erringen.

Wie proiranisch diese neue Macht im Irak sein wird, ist schwer abzuschätzen. Ihr Mentor Sistani steht zwar den Hardlinern in Teheran fern – er strebt kein Mullah-Regime wie jenes von Ajatollah Khomeini an. In gesellschaftspolitischen und Frauenfragen pflegt er jedoch altkonservative Wertvorstellungen. SCIRI-Chef Abdelaziz al-Hakim wiederum leitete im Exil die Badr-Brigaden: Die Parteimiliz mit strikter Kaderorganisation wurde von den Revolutionären Garden, dem harten Kern des iranischen Machtapparats, geführt, ausgebildet und finanziert.

Turbanträger. Werden die schiitischen Kleriker die ganze Macht an sich reißen? Diese Angst ist überall, und sie ist die letzte Chance für den politisch schon tot geglaubten Übergangspremier Allawi. Wenig hat er zustande gebracht, seit er im vergangenen Juni auf Wunsch der US-Besatzer das Ruder in die Hand nahm.

Der moderate Schiit mit schillernder Vergangenheit als Geheimdienstagent und langjähriger CIA-Zuträger zog sich den Groll vieler Sunniten zu, als er den amerikanischen Angriff auf Samarra und die Zerstörung Falludschas durch das US-Militär abnickte. Vielen urbanen Schiiten und insgeheim wahlbereiten Sunniten ist er dennoch lieber als die klerikale „Turbanträgerfraktion“ der UIA. Auch die Amerikaner beten insgeheim, dass ihnen Allawi erhalten bleibt.

In der UIA scheint es Überlegungen zu geben, Allawi als nächsten Ministerpräsidenten zu benennen, sofern er mit seiner Liste ein passables Wahlergebnis einfährt. Das beweist realpolitisches Denken: Offenbar strebt man ein entspanntes Verhältnis zu jener Weltmacht an, die man erst mittelfristig aus dem Land hinauskomplimentieren will. Der pragmatischen Logik entsprechend wird man wohl auch ein paar sunnitische Politiker, die bei der Wahl kein Mandat erringen, in die Ausarbeitung der Verfassung einbinden.

Im besten Fall also wird diese Wahl die Machtstruktur reproduzieren, die von den Besatzern geschaffen worden ist: mit dem Kurdenblock der beiden Großfürsten Massoud Barzani (KDP) und Jalal Talabani (PUK); der sozialdemokratisch programmierten Irakischen Kommunistischen Partei (ICP), die unter dem Namen Volksunion antritt; dem in die Schiiten-Liste eingemeindeten Chalabi; und eventuell ein paar Farbtupfern wie der besatzungskritischen Demokratischen Strömung des Ex-Baathisten Abdelaziz al-Yasiri.

Im schlimmeren Fall jedoch geht der Wahltag im Blutbad unter. Ist es dieses Risiko wert?

Diese Frage stellt sich nicht mehr, denn für ein Zurückweichen ist es zu spät. Zu viel steht auf dem Spiel; zu groß sind die Erwartungen, die sich bei den Schiiten aufgebaut haben; zu groß ist die Angst der Amerikaner vor einem weiteren Prestigeverlust. Augen zu und durch, lautet das Motto, das die Akteure antreibt.

Schließlich wäre in der Stunde der Not auch gar nicht klar, wer formal überhaupt das Recht hätte, den Urnengang zu verschieben. Farid Ayar, der Sprecher der von der UNO ausgewählten Unabhängigen Wahlkommission, legte vergangene Woche die Rechtslage dar: „Niemand kann diese Wahlen verschieben – weder unsere Kommission noch die Regierung Allawi.“

Und wenn die UNO im letzten Moment händeringend einen Aufschub „empfehlen“ würde? „Na ja“, räumte Ayar ein, „aber nur mit einem neuen Sicherheitsratsbeschluss.“