Irak: Souveränität per Fernbedienung

Am 30. Juni endet die US-Besatzung. Die neue Regierung hat mehr Spielraum als erwartet – aber auch ein Akzeptanzproblem bei der eigenen Bevölkerung.

Stolz paradierte der irakische Erdölminister Thamir Ghadban am Mittwoch vergangener Woche gemeinsam mit dem neuen Ministerpräsidenten Iyad Allawi durch die altersschwache Raffinerie Dora am Südrand von Bagdad. Hier wird das Benzin für Bagdads Autofahrer destilliert, dank großzügiger Subventionierung kostet es an den Zapfsäulen immer noch nur 1,5 Cent pro Liter. „Wir haben jetzt die Kontrolle, wir bestimmen das Spiel“, sprach Ghadban selbstbewusst in die Fernsehkameras. „Es gibt keine US-Berater mehr, die Ölpolitik wird zu 100 Prozent von Irakern gemacht.“

Tatsächlich hatte wenige Stunden zuvor der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1546 einstimmig klargestellt, dass die Öleinnahmen des Landes (mit den vermutlich zweitgrößten Vorkommen der Welt) nach dem 30. Juni unter die Verfügungsgewalt der neuen irakischen Übergangsregierung fallen. An diesem Tag geht die US-Besatzung formal zu Ende, und das seit über einem Jahr besetzte Zweistromland wird zum souveränen Staat. Derzeit verwalten noch amerikanische Beamte den Irakischen Entwicklungsfonds, in den die Ölgelder fließen. Nun wird ihn Allawis Regierung übernehmen – und selbst über die Verteilung der Einnahmen bestimmen.
Wie souverän der Irak am 30. Juni tatsächlich wird, ist jedoch Ansichtssache. 138.000 US-Soldaten sowie weitere 17.000 aus verbündeten Staaten werden im Land bleiben. Sie sollen die Sicherheit garantieren, die durch Aufstände, Terroranschläge und Kriminalität permanent infrage gestellt wird. Die fremden Truppen genießen volle Immunität und Operationsfreiheit. Auch nach dem im April aufgeflogenen Folterskandal von Abu Ghraib werden US-Einheiten Iraker, die ihnen verdächtig erscheinen, verhaften und einsperren dürfen.

Und doch: Auf Druck der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Russland wurden einige Einschränkungen in der UN-Resolution 1546 verankert, mit denen die Amerikaner leben müssen. So wird erstmals ein Ende für die fremde Militärpräsenz festgeschrieben: Anfang 2006, wenn die erste irakische Regierung auf der Grundlage einer neuen Verfassung gewählt sein wird. Außerdem kann die irakische Übergangsregierung schon vor diesem Zeitpunkt den Abzug der Truppen verlangen. Das wird wahrscheinlich nicht geschehen; symbolisch wichtig ist dieses Recht dennoch.

Über andere heikle Fragen schummelt sich der Resolutionstext hinweg. Etwa: Muss die Übergangsregierung zustimmen, wenn US-Truppen „heikle offensive Operationen“ befehlen? Oder hat sie ein Vetorecht? Es solle eine „volle Partnerschaft“ geben, „durch enge Koordination und Beratung“, lautet die eher wolkige Antwort.

Grenzen der Macht. Doch die Wirklichkeit im Irak hat den bislang unumschränkt agierenden Besatzern ohnehin schon die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt – insbesondere dort, wo ihnen wohlorganisierter oder fanatischer Widerstand entgegenschlug. Eine Offensive gegen die sunnitische Widerstandshochburg Fallujah, 50 Kilometer westlich von Bagdad, mussten die US-Kommandeure Anfang April abbrechen. Die Niederringung der energisch kämpfenden Aufständischen hätte zu viele zivile Opfer gekostet und einen untragbaren „politischen Kollateralschaden“ verursacht. Man schloss einen Deal. Eine aus ehemaligen Soldaten der Saddam-Armee gebildete, 1700 Mann starke „Fallujah-Brigade“ sorgt seither für Ruhe und Ordnung im Unruhenest.

Zumindest sollte sie das. Der „Washington Post“-Reporter Daniel Williams erlebte vorvergangene Woche, wie maskierte Bewaffnete sich als Ordnungsmacht gebärdeten; es handelte sich um Aufständische, die eigentlich längst hätten abrüsten müssen. Die am Stadtrand lagernde Fallujah-Brigade nahm es jedoch mit stoischer Gelassenheit hin. „Wir arbeiten alle zusammen, so macht es keinen Unterschied, ob sie da sind oder wir“, ließ ein Wachtposten den Reporter wissen. In der Stadt diktieren radikale sunnitische Kleriker den Bürgern, wie sie zu leben haben. Die Friseure sind angehalten, den Männern die Bärte nicht abzuschneiden. Alkohol ist streng verboten. Illegale Händler wurden öffentlich ausgepeitscht und nackt durch die Straßen getrieben.

Auch der radikale schiitische Prediger Muktada al-Sadr betrieb bis vor kurzem in den heiligen Städten Najaf und Kerbala seine privaten religiösen Femegerichte und Foltergefängnisse. Seinen urbaneren schiitischen Glaubensbrüdern dort ging der junge Heißsporn auf die Nerven, weil seine ungehobelte Soldateska den einträglichen Pilger-Tourismus zwei Monate lang zum Erliegen brachte. Das US-Militär konnte dennoch nicht gegen die in den heiligen Schreinen verschanzten Milizionäre vorgehen.

So war auch hier ein Deal gefragt. Al-Sadrs „Mahdi-Armee“ zog sich vorvergangene Woche zusammen mit ihren Scharia-Gerichten aus Najaf und Kerbala zurück. Obwohl inzwischen zur illegalen Miliz erklärt, hat sie sich bis heute nicht aufgelöst. Und der radikale Prediger, der inzwischen zum Idol der schiitischen Vorstadt- und Landjugend aufgerückt ist, wird trotz aufrechten Haftbefehls nicht vor Gericht gestellt, sondern folgte einer Einladung des obersten schiitischen Geistlichen, Großajatollah Ali Sistani, zum Tee.

Hilflos. Experten wie der Nahost-Historiker Juan Cole von der Universität Michigan sehen daher in der Zustimmung Washingtons zur UN-Resolution 1546 ein Zeichen dafür, „wie schwach man im Irak ist“. Die Bush-Administration sei „zu wesentlichen Kompromissen bereit, um im Wahlkampf etwas vorweisen zu können“, meint Cole. „Man hat im Irak einen gescheiterten Staat geschaffen, und dieses neue Stück Papier (die UN-Resolution, Anm.) ändert vor Ort eigentlich nichts.“

Noch schwächer als die Noch-Besatzer sind allerdings die irakischen Sicherheitskräfte, die in den 14 Monaten Besatzung entstanden sind: 90.000 Polizisten, 40.000 Zivilschutzmilizionäre und ein paar tausend Soldaten der neuen irakischen Armee. US-General Paul Eaton, der an der Spitze der Ausbildungsprogramme stand und vergangene Woche nach Hause fuhr, klang am Ende seiner Mission tief resigniert: „Es lief nicht gut. Es war ein Jahr beinahe ohne Fortschritte.“

In Ermangelung eigener Kräfte wird der neuen irakischen Interimsregierung also gar nichts anderes übrig bleiben, als die „amerikanischen Freunde“ zu Hilfe zu rufen, wenn es brenzlig wird. „Wir werden eine Art Souveränität per Fernbedienung bekommen“, meint der Experte Lee Feinstein vom Council on Foreign Relations. „Unklare Kompetenzen und die beschränkten irakischen Ressourcen werden die USA dazu zwingen, auch weiterhin eine führende Rolle zu spielen.“

Dazu kommt, dass die Interimsregierung in der Bevölkerung kaum mehr Sympathien genießt als der im vergangenen Juli von den USA eingesetzte provisorische Regierungsrat. Ministerpräsident Iyad Allawi, ein ehemaliger Baathist und später Dissident, war der Wunschkandidat der Amerikaner. Er verfügt über langjährige Verbindungen zur CIA und zum britischen MI-6. Seine Exilorganisation hatte vor dem Irak-Krieg die Lüge gestreut, dass Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen in 45 Minuten einsatzbereit seien, der britische Premier Tony Blair hatte diese Information in einer Regierungserklärung begierig aufgegriffen und damit seine Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt.

Sehr beliebt ist der joviale Allawi im Irak nicht. Sunniten halten ihm allenfalls zugute, dass er einen versöhnlichen Kurs gegenüber den Mitläufern des alten Regimes fährt und – als Schiite – weltlich und panarabisch orientiert ist.

Alltag. Im Alltag wird sich für die Iraker am 1. Juli kaum etwas ändern. Sie werden sich weiter über Stromabschaltungen ärgern und vor Kriminalität und Entführungen fürchten. Die „Grüne Zone“, das von hohen Mauern eingefasste Hochsicherheitsareal für US-Verwaltung und irakische Regierung, wird weiterhin 60 Straßen und eine wichtige Tigris-Brücke aus dem Herzen der Hauptstadt reißen und damit auch in Zukunft den Autoverkehr lahm legen. Der glücklose US-Verwalter Paul Bremer wird ein Flugzeug in Richtung Heimat besteigen, an seiner Stelle wird der US-Botschafter John D. Negroponte in Saddams Palast in der „Grünen Zone“ einziehen. Und Aufständische aller Couleurs werden ihre Attacken gegen US-Soldaten, irakische Polizisten, angebliche Kollaborateure oder einfach Unbeteiligte fortsetzen.

Jahrzehnte der Diktatur und 14 Monate einer für sie schwer nachvollziehbaren US-Besatzung haben die Iraker sarkastisch gestimmt. „UN-Resolution?“, fragen sie. „Hat eigentlich irgendjemand uns gefragt, was wir wollen? Oder sind wir nur die Bauern auf dem Schachbrett?“ Der Souveränität von US-Gnaden – und aus US-Verlegenheit – können sie vorerst wenig abgewinnen. „Können unsere souveränen Politiker jetzt etwa ins Gefängnis von Abu Ghraib spazieren und die Missstände abstellen?“, poltert der Bagdader Rechtsanwalt Abdul Latif Hamdi. „Wenn sie souverän sind, dann sollen sie sich doch den Saddam-Palast zurücknehmen“, lästert der Ingenieur Abdulmajid Sherman.

Dabei ließe man sich gern eines Besseren belehren. Sogar ein Schlitzohr wie Allawi würde man hinnehmen – wenn ihm nur eines gelänge: Ordnung und Sicherheit für die einfachen Leute zu schaffen. Eine Aufgabe, an der sogar die mächtigste Streitmacht der Welt in den vergangenen 14 Monaten gescheitert ist. „Wir würden vieles akzeptieren“, sagt Rechtsanwalt Hamdi – „aber Besatzungstruppen und ein Leben in permanenter Unsicherheit, das ist zu viel.“