Irak: 'Völlig daneben' in der Kriegspolitik

Fünf Jahre nach der US-Invasion - eine Bilanz

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Am Morgen des 19. März 2003, einem Dienstag, setzte US-Präsident George W. Bush im Lageraum des Nationalen Sicherheitsrats zu einer kurzen Rede an, der er selbst vermutlich historische Dimensionen beimaß – auch wenn sie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war: Das Pathos durfte dementsprechend nicht zu kurz kommen. „Um des Weltfriedens willen und zum Nutzen und für die Freiheit des irakischen Volks gebe ich hiermit den Befehl zur Ausführung der Operation ‚Iraqi Freedom‘“, sagte Bush. „Lasst uns gewinnen.“ Bei diesen Worten seien Tränen in seinen Augen gestanden, schreibt Bob Woodward in seinem Buch „Plan of Attack“. Damit hatte der Irak-Krieg inoffiziell begonnen, zwei Tage später fielen die ersten Bomben auf Bagdad. Und fünf Jahre danach scheint die Bilanz auf den ersten Blick klar. Bush hat verloren, der Feldzug führte militärisch, politisch und wirtschaftlich ins Desaster. Das letzte Wort ist darüber längst noch nicht gesprochen. Eines dürfte aber jetzt schon feststehen: Selten zuvor haben die USA mit einem Krieg so wenige der angestrebten Ziele erreicht und dabei gleichzeitig sowohl lokal und regional als auch global so viele unbeabsichtigte Entwicklungen ausgelöst.

Die Ziele: Saddam und Giftgas, Öl und Demokratie
Auch wenn die Behauptung mittlerweile zum unumstößlichen Kanon der Amerika-Kritik zählt: Der Irak-Krieg wurde nicht aus­schließlich aus dem zynischen Kalkül angezettelt, die Ölvor­räte der Region unter US-Kontrolle zu bringen. Die Neokonservativen in der Regierung Bush waren, wie sich inzwischen aus mehreren Quellen nachvollziehen lässt, gleichzeitig auch ehrlich von der Idee beseelt, den Nahen Osten nach amerikanischem Vorbild zu demokratisieren. Die Behauptung, das Regime von Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen, dürften die Kriegsbefürworter einerseits selbst geglaubt, andererseits aber auch gezielt als Vorwand eingesetzt haben. Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz erklärte bereits kurz nach der Invasion im US-Magazin „Vanity Fair“, man habe sich „aus bürokratischen Gründen“ auf dieses Thema konzentriert, weil darüber die größte Einigkeit zu erzielen gewesen sei. Die ebenfalls als Kriegsgrund angeführten angeblichen Verbindungen des Irak zur Al Kaida waren selbst innerhalb der Bush-Administration heftig umstritten. Nicht offiziell formuliert, aber offenkundig von entscheidender Bedeutung: In einem besetzten und befriedeten Irak erhofften sich die USA einen alternativen Verbündeten zu Saudi-Arabien, das wegen der unklaren Haltung von Teilen seines Regimes zum radikalen Islamismus stark an Vertrauen eingebüßt hatte. Gleichzeitig sollte der Irak als Brückenkopf gegen den Iran, den benachbarten Erzfeind Amerikas, dienen.

Der Plan: Angst und Schrecken, Tempo und Domino
Schnell, billig und radikal sollte es gehen – die Pläne für die Invasion im Irak wurden selbst in seriösen US-Medien mit einem Begriff aus der Nazi-Zeit beschrieben: Der „Blitzkrieg“ (CNN) bestand darin, mit weniger als 200.000 Soldaten binnen weniger Tage von Kuwait nach Bagdad vorzustoßen. Frühere Planungen hatten dafür einen monatelangen Truppenaufmarsch von 500.000 Mann vorgesehen. Innerhalb der US-Regierung rechnete man mit einer Kriegsdauer von maximal einem Monat und „weniger als tausend Toten aufseiten der USA, wahrscheinlich sogar nur wenigen hundert“ (General Tommy Franks). Die prognostizierten Kosten lagen zwischen 50 Milliarden Dollar (das Weiße Haus) und 270 Milliarden Dollar (die Budget-Abteilung im US-Kongress). Das Geld sollte unter anderem aus der Ölförderung kommen. Für ihren Wiederaufbau veranschlagte man sieben bis acht Milliarden Dollar. Gleichzeitig sollte zügig damit begonnen werden, die Lebensqualität der Iraker zu verbessern, demokratische Strukturen aufzubauen und damit einen Dominoeffekt in Gang zu bringen: den Sturz weiterer autokratischer Re­gime in der Region. „Die USA werden „die Gunst der Stunde nutzen, um die Vorzüge der Freiheit in der ganzen Welt zu verbreiten“, heißt es in einer von der Bush-Administration formulierten Sicherheitsstrategie. Am Ende stand die reichlich naive Vorstellung von einem stabilen, demokratisierten Nahen Osten ohne Massen­vernichtungswaffen und Terrorismus.

Die Bilanz: Tod und Terror, Mullahs und Milliarden
In einer Analyse über die Zukunft der Region brachte es das renommierte US-Magazin „The Atlantic“ kürzlich auf den Punkt: „Die Liste der unbeabsichtigten Folgen des Irak-Kriegs ist endlos – im Gegensatz zur Liste der beabsichtigten Konsequenzen, die verschwindend kurz ist.“ Nicht alle dieser unvorhergesehenen Folgen sind negativ: Die Kurden im Norden des Irak haben de facto einen eigenen Staat und damit verbunden wirtschaftlichen Aufschwung und relative Sicherheit. Dass der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi Ende 2003 die Einstellung seiner klandestinen Waffenprogramme verkündete, dürfte durchaus mit dem mahnenden Beispiel Irak zu tun haben. Was den Iran betrifft, ist gleichzeitig genau das Gegenteil der US-Absichten eingetreten. Das Nachbarland entwickelt mehr Einfluss in der Region denn je. Bald nach Kriegsbeginn war schon die Rede vom so genannten „schiitischen Halbmond“, der vom Iran bis über den Südirak hinausreicht – dort leben 40 Prozent der irakischen Bevölkerung und liegen zwei Drittel der Ölreserven sowie der einzige Zugang zum Meer. Auch international spielt der Iran mit seinem Atomprogramm eine größere, statt wie erhofft eine kleinere Rolle. Im Wissen, dass die militärischen Kapazitäten der USA derzeit limitiert sind, lässt es sich für die Mullahs deutlich besser verhandeln. Obwohl: „An der strategischen Schwäche des Iran hat sich prinzipiell nichts geändert“, gibt Walter Posch, Nahostexperte am Institut for Security Studies der EU (ISS) in Paris, zu bedenken.

Die Hoffnung Amerikas, den eigenen Einfluss im Nahen Osten zu stärken, ist hingegen nur teilweise aufgegangen. Das Verhältnis zum tra­ditionellen NATO-Partner Türkei etwa hat sich stark abgekühlt – die Türkei wollte sich zu Beginn des Kriegs nicht als Aufmarschgebiet hergeben und drohte zuletzt immer wieder, gegen die Interessen der USA eine eigene Intervention gegen kurdische Rebellen im Nord­irak durchzuführen. Für die Demokratisierung der Region hat sich der Krieg zudem ebenso wenig als förderlich erwiesen wie für den Ruf der USA. „Genau das Gegenteil“ sieht Lars Berger Islam­wissenschafter der Universität Jena. Der Nachkriegs-Irak mit seinem Chaos eignet sich kaum als Werbeträger für einen Re­gimewechsel – aber sehr gut als Beispiel, um die Forderung nach mehr Freiheit zu diskreditieren. Eine USA, die sich bei der Terrorismusbekämpfung auf die Folterkünste von Autokratien verlässt, selbst unter Folterverdacht steht und Geheimgefängnisse betreibt, kann von ihnen schwerlich gleichzeitig höhere demokratische Standards verlangen. Und Stabilität? „Saddam Hussein als Instabilitätsfaktor ist zwar weg“, sagt EU-Experte Posch. „Dafür ist das gesamte Land instabil geworden. Der Irak ist in einen Zustand vor seiner eigenen Nationswerdung zurückgefallen.“ Jetzt versuchen alle möglichen Kräfte, ihre Claims neu abzustecken – politisch, religiös, wirtschaftlich und auch kriminell. Und das Land ist zum größten Terror-Truppenübungsplatz der Welt geworden. Die Attentatstechniken werden bereits exportiert: etwa nach Pakistan oder nach Afghanistan.

Im Irak selbst liegt die Zahl der gefallenen US-Soldaten nun schon bei rund 4000. Bei den zivilen Opfern seit Kriegsbeginn liegen die Schätzungen zwischen 90.000 (iraqbody count.org), mehr als 150.000 (die Weltgesundheitsorganisation WHO) bis hin zu 600.000 (Johns Hopkins University). Auch die Ölproduktion hat sich komplett anders entwickelt als erhofft: Wegen der schlechten Sicherheitslage wird im Irak immer noch weniger (2,4 Millionen Barrel pro Tag) gefördert als vor dem Krieg (bis zu 2,5 Millionen). Die notwendigen Investitionen werden inzwischen mit 75 Milliarden Dollar beziffert. Und der Ölpreis, der niedrig gehalten werden sollte, hat sich fast vervierfacht: 2003 lag er um die 30 Dollar pro Barrel, zuletzt bei 110 Dollar. Die Gewinner: Öl- und Gasproduzenten, vor allem Russland, Iran und Venezuela. Also nicht gerade die Freunde der USA. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kommt in einem jüngst erschienenen Buch zum Schluss, dass der Feldzug die gegenwärtige Kredit- und Wirtschaftskrise erst ausgelöst hat: Die US-Zentralbank habe versucht, die Verluste durch den Irak-Krieg mittels eines Konsumbooms zu kompensieren – durch billige Darlehen für die Bevölkerung. Und das sei der wahre Grund für die derzeitige Banken- und Kreditkrise, die zur Rezession zu werden droht.

Stiglitz sieht die wahren Kos­ten des Kriegs nicht bei jenen 800 Milliarden Dollar, die das Weiße Haus nunmehr angibt. Er schätzt sie auf 3000 Milliarden Dollar – vielleicht auch 5000 Milliarden. Im vergangenen Herbst erstellte der US-Kongress eine Liste mit 18 Zielen für den Irak. Ergebnis: Bislang sind drei davon erfüllt. Am 24. März 2003, fünf Tage nach Kriegsbeginn, ließ sich der russische Präsident Wladimir Putin zu Bush ins Weiße Haus durchstellen. „Das wird für Sie unheimlich schwierig. Ich fühle mit Ihnen“, zitiert Woodwards Buch „Plan of Attack“ das Gespräch. „Nein“, erwiderte Bush. „Wir haben einen guten Plan. Trotzdem danke für Ihre Anteilnahme.“

Von Martin Staudinger