Iran-Krise: Entschlossene Ratlosigkeit

Die internationale Diplomatie droht Teheran im Atomstreit harte Sanktionen an. Doch im Atompoker mit dem ölreichen Mullah-Regime hat der Westen denkbar schlechte Karten.

Seit er im vergangenen Sommer zum iranischen Präsidenten gewählt wurde, hat sich Mahmud Ahmadinejad viel Mühe gegeben, sein Land tief in internationale Krisengewässer zu manövrieren. Nun könnten die Bemühungen des Hardliners von Erfolg gekrönt sein. Nachdem der Iran vergangene Woche seine Forschungen zur Urananreicherung wieder aufnahm und die Siegel der Internationalen Atomenergiebehörde an der Anreicherungsfabrik Natans erbrach, rauft man sich in den westlichen Staatskanzleien die Haare. Die Führung in Teheran habe „eine Linie überschritten, von der die Iraner wussten, dass sie nicht ohne Folgen bleiben werde“, formulierte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier etwas holprig, und sogar der normalerweise zurückhaltend abwägende Chef der Atomenergiebehörde IAEO, Mohammed El-Baradei, griff zu vergleichsweise harten Worten: „Die Welt verliert die Geduld mit dem Iran.“

Schon fällt da und dort das Wort „Militäraktion“, wenngleich meist in der diplomatietypischen Weise des dementierenden Verneinens, mit der etwas, was bisher undenkbar war, in den Rang einer Option erhoben wird. „Die militärische Option ist immer nur die letzte Option“, beteuerte US-Präsident George W. Bush; der britische Außenminister Jack Straw merkte an, er glaube nicht, dass ein militärisches Eingreifen in dem Konflikt auf der Tagesordnung irgendeines Staates stehe, und Dan Halutz, Israels Militärchef, beeilte sich zu versichern, er glaube nicht, „dass eine Operation der israelischen Armee gegen die Iraner schon in nächster Zeit notwendig werden könnte“.

Krisendiplomatie. Doch die eiligen Dementis signalisieren selbstverständlich nicht Entspannung, sondern zeugen im Gegenteil davon, dass eine gefährliche Eskalation der Krise um das iranische Atomprogramm schon die Gedankenspiele der internationalen Diplomatie beherrscht. Das passt zu Berichten, die in den vergangenen Wochen für einiges Aufsehen in sicherheitspolitischen Expertenkreisen sorgten: So gaben sich zuletzt auffallend viele hochrangige US-Politiker und -Beamte ein Stelldichein beim türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. CIA-Direktor Porter Goss soll mit dem Premier über türkische Unterstützung für Militäroperationen gegen den Iran gesprochen haben. Und die israelische Regierung hat Berichten zufolge die Militärführung angewiesen, bis März alle Vorbereitungen zu treffen, die für Luftschläge gegen iranische Nuklearanlagen nötig wären.

Zumindest – darüber besteht seit vergangenem Donnerstag Konsens innerhalb der westlichen Diplomatie – wird demnächst der UN-Weltsicherheitsrat eingeschaltet werden. Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die in der Europäischen Union die Verantwortung für die Verhandlungen mit dem Iran tragen, erklärten ihre Bemühungen offiziell für gescheitert und kündigten an, eine Sondersitzung des Gouverneursrats der Atomenergiebehörde solle die Causa an das UN-Krisengremium verweisen.

Indessen gibt sich die iranische Führung betont handzahm. „Wir nehmen lediglich die Forschung wieder auf, nicht mehr“, sagte Mohammed Saidi, der stellvertretende Chef der iranischen Atomenergie-Organisation. Dies sei das Recht des Landes, denn die Urananreicherung werde durch den Atomwaffensperrvertrag keineswegs verboten. Ohnehin werde nur in kleinem Maßstab Uranhexafluarid in die Zentrifugen der Anreicherungsanlage Natans eingespeist – kein Grund also für all die Aufregung, das Gerede von Sanktionen oder gar Militärschläge.

„Weise und entschieden“, so Präsident Ahmadinejad, werde der Iran die Nukleartechnologie „für friedliche Nutzung“ weiterverfolgen – keine Rede, dass der Iran Atomwaffen herstellen will.

Das war von Beginn des Atomstreits an der iranische Argumentationsmodus, und so ganz absurd erscheint er nicht: Zwar kann solcherart angereichertes Uran auch für die Herstellung atomarer Sprengköpfe verwendet werden – es ist aber auch für die normale nukleare Energiegewinnung nützlich, weil es für eine effizientere Stromerzeugung sorgt (siehe auch Coverstory Seite 82). Die Anreicherung ist daher – auch nach IAEO-Richtlinien – eine legale Aktivität. Darauf beruft sich Teheran und empfindet es als ungerecht, dass die USA und Europa dem Iran verbieten wollen, was anderen erlaubt ist. Schließlich verstoße die islamische Republik keineswegs gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Prestigesache. So fällt es der iranischen Propaganda leicht, empört darauf hinzuweisen, der Westen messe wieder einmal mit zweierlei Maß: Während Israel und Pakistan und sogar Indien – obwohl Unterzeichner des Anti-Nuklearpakts – gebrauchsfertige Atomwaffen besitzen, soll dem Iran Technologie verwehrt werden, die möglicherweise auch zum Bombenbau verwendet werden kann. So wird die harte westliche Haltung im Atomstreit als weitere Demütigung des Orients durch den Okzident gewertet, als Beleidigung des nationalen Stolzes. Dass der Druck der Atomenergiebehörde auch Resultat des Umstandes ist, dass der Iran über 18 Jahre lang im Geheimen sein Nuklearprogramm entwickelt hat, dass er darauf bedacht war, beim Erwerb von Technologie nicht erwischt zu werden, und auch bis zuletzt seine Fühler ausstreckte, um Nuklear- und Raketentechnik zu kaufen – das verschweigt die Teheraner Propaganda geflissentlich.

So erscheint das Nuklearprogramm auch als eine Prestigeangelegenheit und längst nicht nur als eine Marotte der iranischen Hardliner – weite Teile des eher moderaten Establishments in Teheran sind ebenfalls uneingeschränkt dafür, und es wird auch in weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt. Eine rigide Haltung des Westens würde deshalb auch durchaus liberale Iraner ins Lager der Hardliner treiben.

Doch das ist nicht der einzige Grund, der eine Reaktion des Welt so schwierig macht und für tiefe Ratlosigkeit zwischen Berlin, London, Washington und Moskau sorgt. Die Frage ist vielmehr, welche Druckmittel es überhaupt gibt, um den Iran von einer neuerlichen Intensivierung des Atomprogramms abzubringen. Den UN-Sicherheitsrat einzuschalten wäre möglich, aber nicht so leicht. Denn dass die Vetomächte Russland und China, die mit dem Iran geschäftlich eng verbunden sind, anderen als symbolischen Sanktionen gegen den Iran zustimmen würden, gilt als eher unwahrscheinlich.

Vor allem aber würde sich der Westen selbst ins Bein schießen. Denn der Iran ist in einer vergleichsweise komfortablen Situation. Er weiß, schon für die Drohung mit Sanktionen würde der Westen einen – buchstäblich – hohen Preis zahlen. Die Ölmärkte sind angesichts der steigenden Nachfrage nach dem schwarzen Gold, mit der das Angebot nicht mehr Schritt zu halten vermag, extrem angespannt. Schon die ersten Meldungen über das neue Aufflammen des Atomstreits führten vergangene Woche dazu, dass der Ölpreis wieder auf die höchste Marke seit drei Monaten schnellte. Der Atomstreit, urteilen deshalb die Analysten des Investmenthauses Barclays Capital, sei „das größte Risiko“ der Ölmärkte – und damit letztlich für die Weltkonjunktur. Garry Sick, der einst im Stab des Nationalen Sicherheitsrates unter den Präsidenten Ford, Carter und Reagan arbeitete, hält die Sanktionsdrohung daher für eine ziemlich stumpfe Waffe: „Schon der Gedanke daran, Öllieferungen aus dem Iran unter Sanktion zu stellen, würde den Ölpreis in den Himmel schießen lassen“, prophezeit der heutige Politikprofessor an der Columbia-Universität, auch wenn die iranische Ölproduktion nur mit fünf Prozent der internationalen Tagesförderung zu Buche schlägt.

Der Iran befindet sich jedenfalls in einer Position relativer Stärke, und das nicht nur angesichts des angespannten globalen Ölmarktes. Die Umbrüche im Nahen Osten haben die Perser geopolitisch aufgewertet. Schon sehen sie sich auf dem Sprung zu einer regionalen Vormachtstellung – und das zu Recht. Mit dem Sturz Saddam Husseins sind die schiitischen Glaubensbrüder der iranischen Mullahs zur politisch führenden Kraft im Irak avanciert. Der Einfluss des Iran auf die schiitische Mehrheitsbevölkerung im Zweistromland ist groß. Der schiitische Klerus im Irak spielt bisher eine konstruktive Rolle und beteiligt sich nicht am Widerstand gegen die US-Besatzung.

Für die USA ist wichtig, dass das so bleibt – wenn der Irak nicht vollends im Chaos versinken soll. Timothy Garton Ash, der britische Historiker und Publizist, formuliert deshalb sarkastisch: „Um das mit den Worten zu sagen, die George Bush wahrscheinlich im privaten Kreis bevorzugt: Der Iran hat Washington bei den Eiern.“

Kalkulierte Provokation. Darauf spielen auch die Gemäßigten im iranischen Establishment an, wie etwa Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsandjani, der unlängst erst zum Chef des wichtigen Vermittlungsrates – einer Art Scharnier zwischen weltlicher und theologischer Führung – gewählt wurde: „Der Westen sollte jetzt klug vorgehen und nichts tun, was er nachher bereut.“

Die Wiederaufnahme der Urananreicherung nimmt sich so als kalkulierte Provokation Teherans in einer Position relativer Stärke aus: Die iranischen Atomdiplomaten testen, wie weit sie gehen können, weil sie wissen, dass dem Westen die Hände gebunden sind. „Sie gehen schrittweise vor“, sagt Kenneth Katzman, Experte des zuständigen Komitees im US-Kongress. „Sie machen einen Schritt und schauen dann, wie wir reagieren. Und wenn allzu schmerzhafte Reaktionen ausbleiben, dann machen sie den nächsten Schritt.“

Weil das im Westen jeder weiß, ist man nun fest entschlossen, Teheran ein ernstes Signal zu senden – die EU-Diplomatie in keineswegs selbstverständlichem Einvernehmen mit den USA; selbst Russland, enttäuscht darüber, dass der Iran auch das wohlwollende Moskau desavouierte, dürfte diesmal mitziehen. So ist nicht ausgeschlossen, dass die Mehrheit im UN-Sicherheitsrat den strengen Zuchtmeister mimt, der die persischen Atomparvenüs hart rannimmt. Aber das Repertoire, das dem UN-Krisengremium zur Verfügung steht, ist begrenzt. Die Kompetenzen der Atomenergiebehörde könnten ausgeweitet werden, ist jetzt zu hören, sodass deren Inspektoren das Recht hätten, unangekündigt auch Militäranlagen zu kontrollieren. Auch von diplomatischer Isolation ist die Rede und davon, dass iranische Politiker und Funktionäre im Regelfall keine Einreisevisa mehr bekommen; sogar der Ausschluss von internationalen Sportevents – etwa der Fußball-WM im Sommer in Deutschland – steht zur Debatte.

Aber mehr findet sich nicht in der Waffenkammer der Weltgemeinschaft. Den viertgrößten Energielieferanten der Welt wird man so leicht nicht wirtschaftlich isolieren können; dem Iran mit dem Entzug westlicher Hochtechnologie zu drohen ist allein deshalb schwer möglich, weil er schon seit mehr als 25 Jahren von ihr abgeschnitten ist – alle paar Tage stürzt im Iran ein Flugzeug ab, weil seit Jahrzehnten kein Ersatzteil mehr geliefert wurde. Es ist sogar fraglich, ob es im Extremfall möglich wäre, die iranischen Atomfabriken mit Luftangriffen auszuschalten. Die Rüstungs- und Forschungsanlagen sind angeblich auf 80 – zum Teil unterirdische – Orte verteilt. Eine große Bombardementaktion würde Experten zufolge zumindest die israelischen Fähigkeiten übersteigen. Die US-Luftwaffe hätte wohl die technologischen Voraussetzungen und eine ausreichende Zahl bunkerbrechender Waffen, ob aber die Geheimdienste über die Informationen verfügen, welche Anlagen sich wo befinden, ist keineswegs sicher.

Und ein Schlag gegen den Schwerwasserreaktor Busher schließlich könnte bald aus realpolitischen Gründen undenkbar sein. Er soll nämlich schon im Frühjahr hochgefahren werden.

Dann würde ein Angriff zumindest ein sicheres Resultat zeitigen: Tschernobyl II.

Von Robert Misik