Israel und Palästina: Neue Gespräche im Nahost-Friedensprozess
Von Inge Günther, Jerusalem
20 Jahre nach dem historischen Handshake zwischen Yitzhak Rabin und Yasser Arafat im Rosengarten des Weißen Hauses sprechen Israelis und Palästinenser wieder über Frieden. US-Außenminister John Kerry (Bild Mitte) ist es nach monatelanger Überzeugungsarbeit gelungen, die Konfliktpartner an den Verhandlungstisch in Washington zu bringen.
Natan Sachs, Nahost-Experte im renommierten US-Thinktank Brookings Institution, hat die erste Wiederaufnahme direkter Gespräche seit drei Jahren auf eine treffende Kurzformel gebracht: Beide Parteien sind sich einig, verschiedener Meinung zu sein und darüber zu reden. Bis vor Kurzem hatte selbst der US-Sondergesandte Martin Indyk die Kluft zwischen dem, was Israels Premier Benjamin Netanjahu anzubieten hat und was Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas als Minimum verlangt, für nicht überbrückbar gehalten. Aber jetzt rollt der Zug. Das Ziel heißt Zwei-Staaten-Lösung. Wer zu früh aussteigt oder sich sonst wie in den Weg stellt, riskiert eine Kollision mit Washington. Ein Wegweiser für die neuen Nahost-Friedensverhandlungen in fünf Punkten:
1. Die Unterhändler und ihre Aufpasser
Die Verhandlungsführer, die in den kommenden neun Monaten eine Friedenslösung zustande bringen sollen, sind alte Kollegen. Ungezählte Stunden haben die Israelin Zipi Livni (Bild links) und der Palästinenser Saeb Erekat (Bild rechts) schon vor Jahren am gleichen Tisch darüber gebrütet, wie eine zweistaatliche Koexistenz aussehen müsste, mit der beide Seiten leben können.
Die amtierende Justizministerin Livni steht für eine Aussöhnung mit den Palästinensern und gilt als Taube unter den vielen Falken im israelischen Kabinett. Erekat wiederum ist ein alter Verhandlungsprofi der PLO, der Vertretung aller Palästinenser, und seit dem Osloer Abkommen vor 20 Jahren aus dem diplomatischen Prozess in Nahost nicht wegzudenken. Beide Karrieren hängen von diesem vielleicht letzten Versuch ab, ein Land in zwei Staaten aufzuteilen.
Dabei sind beide Unterhändler an Weisungen gebunden, die den Spielraum für Konzessionen einengen. So hat Livni den Anwalt Yitzhak Molcho als Aufpasser an ihrer Seite. Molcho ist der Sondergesandte von Premier Benjamin Netanjahu, in dessen Auftrag er schon länger diskrete Kontakte nach Ramallah unterhält. Er steht dem konservativen Likud nahe und gilt als treuer Diener seines Herrn.
Auch Erekat hat Verstärkung dabei: Mohammed Shtayyeh, einen engen Vertrauten von Präsident Mahmud Abbas, dem manche in der PLO noch eine große politische Karriere voraussagen. Die Besetzung der Verhandlungsteams ist darauf ausgelegt, sich aufeinander zuzubewegen und gleichzeitig auf Linie zu bleiben. Nicht gerade die optimalste Ausgangsbasis, um jenseits der bekannten Schablonen kreative Ideen zu entwickeln.
2. Der Einfluss des Arabischen Frühlings
Aus Handicaps ergeben sich mitunter neue Chancen. Der Bürgerkrieg in Syrien und der zweite Umsturz in Ägypten werden von den israelischen Nationalrechten gern als Argument benutzt, es gebe größere Probleme als den Konflikt mit den Palästinensern. Aber sie haben auch Premier Netanjahu klargemacht, dass er etwas unternehmen muss, um die Moderaten gegen die Extremisten unter den arabischen Nachbarn zu stärken. Die Gelegenheit ist günstig, zumal der Machtkampf in Kairo zwischen Militär und Muslimbrüdern auch die palästinensischen Islamisten von der Hamas in die Bredouille gebracht hat. Abbas wirkt zwar schwach und ausgelaugt, trotzdem ist er einer der wenigen Führer im Nahen Osten, gegen die noch nicht im Arabischen Frühling revoltiert wurde.
3. Die Kernprobleme
Als 1993 das Osloer Friedensabkommen unterzeichnet wurde, gab es etwa 100.000 Siedler im Westjordanland. Inzwischen sind es dreimal so viele, die Siedlungen in Ost-Jerusalem nicht eingerechnet. Entsprechend kompliziert ist die Aufgabe geworden, klare Linien zu ziehen, wo Israel aufhören und Palästina anfangen soll. Die Israelis gehen davon aus, die großen Siedlungsblöcke wie Gusch Etzion, Maale Adumim und Ariel, in denen 80 Prozent der Siedler leben, annektieren zu können. Nur: Ausgemachte Sache ist das nicht. Die Palästinenser wären zwar prinzipiell einverstanden, wenn sie zum Ausgleich israelisches Land bekommen. Aber der Blick auf die Landkarte zeigt, wie schwierig eine Entflechtung ist. Die Siedler-Stadt Ariel etwa stößt wie ein langer Finger tief ins Westjordanland vor.
Hinzu kommen weitere 60.000 bis 80.000 Siedler in den versprengten Westbank-Kolonien. Finanzielle Anreize könnten viele bewegen, ins israelische Kernland umzuziehen. Denkbar, aber nicht sonderlich realistisch, wäre auch, ihnen ein Bleiberecht im Staate Palästina anzubieten. Die Hardcore-Ideologen, die glauben, im göttlichen Auftrag biblisches Land zu besiedeln, werden aber nicht freiwillig weichen. Schwer vorstellbar ist ebenso, dass Netanjahu, der Zauderer, sich an eine Zwangsräumung wagt.
Die Palästinenser wiederum werden nicht auf ihre territorialen Ansprüche verzichten, die sich an den Grenzen von 1967 orientieren. Ähnlich vertrackt ist es, eine Lösung für Jerusalem zu finden, die heilige Stadt, die beide Völker als Hauptstadt reklamieren. Ganz zu schweigen von der Flüchtlingsfrage, dem großen Tabuthema der Palästinenser, an dem sich Abbas schon die Finger verbrannt hat, als er einmal andeutete, dass das Recht auf Rückkehr eher symbolisch zu verstehen sei. Dabei ist klar, dass Israel als jüdischer Staat eine Aufnahme im größeren Stil ablehnt und palästinensischen Flüchtlingen nur die Wahl bleiben wird, finanziell entschädigt zu werden oder sich im Staate Palästina niederzulassen.
4. Der erste Schritt
Die von Netanjahu zugesagte Amnestie von 104 palästinensischen Häftlingen ist eigentlich längst überfällig. Diese Gefangenen sind Altfälle aus den Zeiten vor Oslo, sitzen also mehr als 20, teils sogar 30 Jahre hinter israelischen Gittern und sollten laut dem Wye-Abkommen bereits 1999 freikommen. Einige von ihnen haben brutale Mordverbrechen begangen, die den Israelis bis heute in schlimmster Erinnerung geblieben sind.
In den Augen der Palästinenser handelt es sich hingegen um Freiheitskämpfer, die ähnlich wie Kriegshelden in Israel verehrt werden. Dass Netanjahu ihre Freilassung gegen erbitterten Widerstand im Kabinett durchgesetzt hat, wurde in Ramallah als Ausdruck seines Verhandlungswillens registriert. Akute Gefahr für Israels Sicherheit dürfte von diesen Altgefangenen kaum noch ausgehen.
Netanjahus ultrarechter Koalitionspartner Naftali Bennett wetterte zwar, Terroristen müssten eliminiert und nicht freigelassen werden zum Großteil war das Poltern allerdings mehr Show. Denn für die Bennett-Fraktion ist eine Amnestie leichter zu schlucken als ein Siedlungsstopp, den Netanjahu sonst als vertrauensbildende Maßnahme hätte verhängen müssen, um die Palästinenser zu direkten Gesprächen zu bewegen. Noch hält der Koalitionsfrieden. Der Premier ist allerdings nicht auf Bennett angewiesen. Wenn es denn dem Friedensprozess dient, stünde die linke Arbeitspartei als Ersatz bereit.
5. Der Plan B
Was tun, wenn der Durchbruch in den Verhandlungen nicht gelingt? In diesem Fall wollen sich die Palästinenser wieder an die Vereinten Nationen wenden, etwa um Israel wegen des Siedlungsbaus auf besetztem Land vor den Internationalen Gerichtshof im niederländischen Den Haag zu zitieren. Auch könnte ein Scheitern im Friedensprozess neue Gewaltszenarien zur Folge haben, ähnlich dem Ausbruch der zweiten Intifada, dem gewaltsamen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern nach dem missglückten Camp-David-Gipfel im Zuge des Oslo-Friedensprozesses im Jahr 2000.
Yossi Beilin, ehemaliger Außen- und Justizminister Israels und einer der Architekten des Osloer Abkommens, plädiert deshalb dafür, rechtzeitig alternative Konzepte vorzulegen. Beilin schlägt als Plan B vor, den Palästinensern einen Staat in provisorischen Grenzen zu gewähren, samt Sicherheitsarrangement und Restriktionen im Siedlungsbau. Abbas schließt das im Moment zwar kategorisch aus, da er befürchtet, von Israel dazu gezwungen zu werden, sich auf Dauer mit einem Bruchteil des Westjordanlandes zufriedenzugeben. Beilin hält dagegen.
Ein provisorischer Staat würde Abbas die Möglichkeit geben, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen, vor allem jene, die in Syrien dem Bürgerkrieg zum Opfer fallen. Für die Palästinenser ist es laut Beilin ähnlich vordringlich, einen eigenen Staat zu bekommen, wie es für den israelischen Staatsgründer David Ben-Gurion in den 1930er- und 1940er-Jahren war, als er sagte: Ich brauche Asyl für mein Volk.
Abbas wie Netanjahu wollen ihren beiden Völkern in einem Referendum das letzte Wort über eine Zwei-Staaten-Lösung überlassen. Laut Umfragen wäre auf beiden Seiten eine breite Zustimmung wahrscheinlich. Doch gleichzeitig ist die Skepsis, dass es überhaupt zu einem Friedensschluss kommt, groß. 70 Prozent der Israelis glauben nicht, dass ein Abkommen erzielt wird. In diesem Punkt sind die meisten Palästinenser ausnahmsweise gleicher Meinung.