It’s the war, stupid!

Was der Irak-Krieg für die britische Labour Party und für die amerikanischen Republikaner bedeutet.

Die britische Labour Party ist an ihrem Tiefpunkt angekommen. In den Meinungsumfragen befindet sich die Partei des Premierministers Gordon Brown in freiem Fall. 27 Prozent Zustimmung: So unbeliebt war die britische Sozialdemokratie seit den frühen achtziger Jahren nicht mehr, als die konservative Revolutionärin Margret Thatcher das Publikum faszinierte. Scharenweise laufen Labour auch ihre bisher so treuen Stammwähler davon. Er würde eher für das Projekt zur Rettung der Malaria-Gelse spenden, als mit seiner Stimme zur Rettung der Labour Party beizutragen, witzelt bitter George Monbiot, ein deklariert linker Kommentator der britischen Tageszeitung „The Guardian“. Er erklärt auch, warum er sich so mit Abscheu von der Partei abwendet. Zwar gesteht er ihr zu, dass sie in den elf Jahren, in denen sie die Geschicke Großbritanniens als Mehrheitspartei lenkte, einiges zuwege gebracht hat: vor allem im sozialen Bereich. Auch ist es offensichtlich, dass England unter Labour wirtschaftlich einen spektakulären Aufschwung erlebt hat. Wirklich übel nimmt der Kolumnist aber den Irak-Krieg: „Das ist ein Kabinett von Kriegsverbrechern“, schimpft er. Die Labour-Regierung hätte den Krieg – gemeinsam mit der amerikanischen Regierung – mutwillig angezettelt und jede Möglichkeit einer friedlichen Lösung des Konflikts sabotiert. Aggressionskriege wurden aber, so Monbiot, in den Nürnberger Prozessen als „internationales Verbrechen“ eingestuft.

Natürlich werden die Menschen einer Regierung müde, wenn sie so lange an der Macht ist wie Labour. Gordon Brown hat zudem nicht das Charisma seines Vorgängers Tony Blair. Und innenpolitisch mag auch so manches zu kritisieren sein. Der tiefere Grund für den tiefen Vertrauensverlust, den nun Labour erleidet, dürfte aber tatsächlich der Krieg sein, der ja nicht nur mit Lügen begründet und als ungerechtfertigt von den Menschen empfunden wird. Er ist auch offenbar nicht zu gewinnen. Und man möge sich erinnern: Im Vorfeld des Waffengangs am Golf erlebte England, aber auch das übrige Europa, die größten Antikriegsdemonstrationen aller Zeiten. „It’s the war, stupid“, könnte man den einstigen Wahlkampfspruch von Bill Clinton paraphrasieren. Krieg kann natürlich auch im entgegengesetzten Sinn wirken: dann, wenn er als ein „guter“ gefühlt und zusätzlich noch siegreich beendet wird. Frau Thatcher etwa hatte Anfang der achtziger Jahre verheerende Popularitätswerte. Als sie 1982 mit ihrer Kriegsflotte die britischen Falklandinseln von der argentinischen Militärdiktatur zurückeroberte, die dieses wüste Eiland im tiefen Süden Lateinamerikas besetzt hatte, da war ihr der Wahlsieg ein Jahr danach sicher. Einen ungerechten Krieg aber dann auch noch dazu nicht zu gewinnen – das ist zu viel. Früher oder später ereilt einen der Fluch der bösen Tat. Auch in den USA. Völlig sicher kann man sich noch nicht sein, ob der Kriegsgegner Barack Obama im kommenden November den Kriegsbefürworter John McCain schlagen wird. Dass aber die Republikaner, die Partei des Präsidenten George W. Bush, bei den gleichzeitig stattfindenden Kongress­wahlen eine Erdrutschniederlage zu erwarten haben, ist ausgemachte Sache: Die Kriegspartei wird die Rechnung präsentiert bekommen. Bereits 2006 hat sie herbe Verluste hinnehmen müssen. Demnächst dürfte aber das Wahlergebnis für jene rechte Partei, die so lange den amerikanischen Parlamenta­rismus dominierte, ein Desaster historischen Ausmaßes an­nehmen. Da werden die Politologen natürlich viele Faktoren finden, die dafür verantwortlich zu machen sind – der Hauptgrund für den bevorstehenden Absturz der amerikanischen Rechten ist aber ohne Zweifel der Irak-Krieg, der zwar nicht im Vordergrund des jetzigen Wahlkampfes steht, aber letztlich die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung zur Überzeugung kommen ließ, ihr Land sei „auf dem falschen Weg“, da bedürfe es eines grundlegenden Wandels.

Es kann natürlich eingewendet werden: Der Irak-Krieg war bereits ein Jahr alt, als George W. Bush und seine Republikaner bei den Wahlen 2004 triumphierten. Dem aber ist entgegenzuhalten: Damals hatten viele noch die Illusion, die US-Soldaten könnten doch als Sieger das Golf­abenteuer beenden. Und mitten in einem noch nicht entschiedenen Krieg wollte man den Oberbefehlshaber nicht auswechseln. Jetzt freilich naht die Stunde der Wahrheit. Dabei kommen die USA und Großbritannien noch glimpflich davon. Der Erste Weltkrieg hatte bei den Verlierern Österreich, Deutschland und Russland den Zerfall von Imperien und wirklichen „Regime Change“ zur Folge: Die „Anciens Regimes“ brachen zusammen, die Monarchen stürzten. Der Irak-Krieg – der freilich nicht global und auch bisher nicht so eindeutig verloren wie der Erste Weltkrieg ist – hat weniger drastische Konsequenzen. Dramatisch genug sind sie dennoch: Labour in Britannien und die Republikaner in Amerika werden, so wie es aussieht, für lange Zeit weg von der Macht sein. Und die Epoche, in der die USA die unbestrittene alleinige Hegemonie auf der Welt hatten, ist endgültig zu Ende. Im übertragenen Sinn sind also die Kriegsparteien der angloamerikanischen Koalition selbst Kriegsopfer geworden. Ein weiteres Kriegsopfer ist Tony Blair selbst, der so manichäisch sein Land in das Golfabenteuer hineinhetzte. Nach seinem Abtritt als Premier strebte er eine europäische Karriere an. Viel hätte dafür gesprochen, dass der brillante britische Politiker den neuen Posten eines Ratspräsidenten der EU besetzen sollte. Nicht zuletzt die Vorstellung aber, überall, wo er in Europa auftreten würde, käme es zu Demonstrationen gegen den „Kriegsverbrecher Blair“, hat ihm jede Chance auf die EU-Präsidentschaft geraubt.