José Manuel Barroso: „Sonst zerfällt die EU“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Österreichs EU-Vorsitz, die Europaskepsis und das Konzept des Kerneuropas.

profil: Österreich übernimmt zum zweiten Mal den Vorsitz in der EU. Was kann Europa davon erwarten?
Barroso: Ich erwarte eine ganze Menge von der österreichischen Präsidentschaft. Ich setze großes Vertrauen in die österreichische Diplomatie und die fachliche Kompetenz meines guten Freundes Wolfgang Schüssel. Ich kenne ihn schon seit unserer gemeinsamen Zeit als Außenminister. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit ihm und hoffe, dass der EU-Vorsitz ein Erfolg wird. Sowohl für Österreich wie auch für Europa.
profil: Was erwarten Sie sich konkret?
Barroso: Ich erwarte mir vor allem Ergebnisse bei zwei Zielsetzungen. Zunächst geht es um die Neuorientierung der so genannten „Lissabon-Strategie“ für Beschäftigung und Wachstum. Im März wird es ein erstes EU-Gipfeltreffen auf der Basis der neuen Regelungen zur Lissabon-Strategie geben. Das muss ein Erfolg werden, damit die EU-Bürger merken, dass unsere neue Orientierung auch wirklich wirksam ist und nicht bloß Gerede. Die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger lautet: Mitgliedsländer und EU-Institutionen arbeiten gemeinsam für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze.
profil: Und das zweite Hauptziel?
Barroso: Am Ende des österreichischen Vorsitzes geht es nach der einjährigen Nachdenkphase durch das doppelte Nein aus Frankreich und den Niederlanden zur EU-Verfassung um neue Ideen für die Zukunft der EU-Institutionen. Das wird noch einige Zeit kosten. Aber wir müssen einen Ausweg aus der Verfassungskrise finden, damit wir zum richtigen Zeitpunkt die institutionellen Fragen lösen können.
profil: Bis jetzt hat man in der Nachdenkpause allerdings kaum neue Ideen gehört.
Barroso: Als die Referenden über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden mit einem Nein endeten, war ich sehr deutlich: Ich habe gesagt, dass wir eine Lähmung der EU vermeiden müssen, aber dass wir die Diskussion über die institutionelle Frage nicht vergessen dürfen. Wir mussten uns dafür etwas Zeit geben. Aber ich hoffe, dass am Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft unsere Ideen klarer werden und wir ein Signal der Hoffnung für die Zukunft aussenden können.
profil: In der Außenpolitik will Österreich einen Schwerpunkt auf den Balkan legen.
Barroso: Ich hoffe auf einen spezifisch österreichischen Beitrag, auch weil ich weiß, dass es in Österreich ein großes Wissen über die Balkanregion gibt. Unser gemeinsames Ziel muss eine Stärkung der Stabilität und der Demokratie in den Balkanstaaten sein. Auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Region liegt im Interesse aller EU-Staaten.
profil: Einige Mitgliedsländer sind bei der Beitrittsperspektive für die Balkanländer sehr zögerlich. So hat Frankreichs Präsident Chirac einen Stopp für weitere Erweiterungsrunden gefordert und sich auch gegen den Beitrittskandidatenstatus für Mazedonien ausgesprochen.
Barroso: Beim EU-Gipfel wurde der Kandidatenstatus für die frühere jugoslawische Republik Mazedonien einstimmig beschlossen. Wir müssen den EU-Bürgern erklären, dass die Stabilisierung der Balkanregion für uns alle von entscheidender Bedeutung ist. Die Frage, die wir uns alle stellen müssen, ist folgende: Werden wir Stabilität exportieren oder Instabilität importieren? Daher sollten wir diesen Ländern eine europäische Perspektive anbieten. Einen Beitritt kann es freilich nur dann geben, wenn diese Länder alle politischen und wirtschaftlichen Kriterien erfüllen. Dort sind wir noch lange nicht angelangt.
profil: Österreich hat für einige Tage die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockiert. Wie glaubwürdig war Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dabei als EU-Politiker?
Barroso: Die Kommission hat für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einen präzisen Verhandlungsrahmen aufgestellt. Wolfgang Schüssel wollte einige Punkte daraus noch stärker betont sehen. Und das hat er auch erreicht.
profil: Die Einigung über das Budget für die Jahre 2007–2013 wurde beim jüngsten EU-Gipfel vom britischen Premier Tony Blair nur sehr mühevoll erreicht. Es wurde gefeilscht wie auf einem Basar. Kaum jemand wollte für europäische Ziele kämpfen.
Barroso: Es stimmt, dass wir uns als Europäische Kommission ein ehrgeizigeres Budget gewünscht hätten. Aber man muss anerkennen, dass ein Kompromiss unter 25 Ländern gefunden wurde. Auch der britische Premierminister hat letztendlich einigen Mut bewiesen.
profil: Zurzeit besteht eine ernste Vertrauenskrise zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen. Die Bürger scheinen sich unter anderem zu erwarten, dass im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen mehr als bisher getan wird.
Barroso: Wir tun ja bereits mehr auf diesem Gebiet, nehmen Sie nur die gemeinsam beschlossene Erhöhung der Ausgaben für die Forschung, von der Europa auch wirtschaftlich profitieren wird. Wir müssen insgesamt die Synergien besser nützen. Also das, was auf europäischer Ebene, und das, was in den einzelnen Mitgliedsländern getan wird, muss besser aufeinander abgestimmt werden. Wir streben eine Kombination aus strukturellen Reformen und Investitionen in die Zukunft an.
profil: Wie soll die Krise rund um die EU-Verfassung bewältigt werden?
Barroso: Es ist noch zu früh, um konkrete Lösungen anzubieten. Ich kann mich und die EU-Kommission nicht zu einem bestimmten Lösungsansatz verpflichten. Von zentraler Bedeutung ist eine Klarstellung der Positionen von Frankreich und den Niederlanden. Denn viele Länder fragen sich: Wie können wir mit der Ratifizierung der EU-Verfassung weitermachen, solange die Situation in Frankreich und den Niederlanden ungeklärt ist. Wir müssen diesen Ländern noch etwas Zeit geben, aber ich möchte schon hinzufügen: Die EU-Verfassung darf nicht begraben werden. Wenn ich jetzt Empfehlungen höre, dass wir an der EU-Verfassung chirurgische Eingriffe vornehmen sollen, bin ich mir nicht sicher, ob das auch wirklich ratsam ist. Denn immerhin wurde die EU-Verfassung von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten bereits ratifiziert. Wir brauchen noch etwas Zeit für einen neuen Blick auf die Vorzüge der Verfassung.
profil: In der Zwischenzeit taucht das Konzept eines Kerneuropas wieder auf, in dem eine Kerngruppe von EU-Staaten enger zusammenarbeiten soll.
Barroso: Die EU-Kommission ist an die Verträge gebunden. Obwohl es die berühmten Ausnahmeregelungen („Opt outs“) für einige Mitgliedsländer gibt, steht doch die Kohärenz der Europäischen Union im Vordergrund. Wir müssen, soweit es geht, die Einheit der EU bewahren. So müssen etwa die EU-Institutionen die gleichen bleiben. Man kann nicht für verschiedene Geschwindigkeiten unterschiedliche Institutionen einrichten. Sonst zerfällt die EU.
profil: Aber es gibt schon jetzt unterschiedliche Geschwindigkeiten, etwa beim Euro oder beim Schengen-Vertrag.
Barroso: Ja, das gibt es, aber das hat nicht zu neuen EU-Institutionen geführt. Ich halte das Konzept von verschiedenen Gruppen in der EU für nicht gut.
profil: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich für eine neue Einnahmenquelle für die EU ausgesprochen. Er hat dazu eine Abgabe auf Finanztransaktionen oder auf Flugbenzin erwähnt. Die EU-Kommission hat nun ein Mandat bekommen, bis zum Jahr 2008/2009 unter anderem auch eine eigene Einnahmenquelle zu prüfen. Kommt die EU-Steuer?
Barroso: Ich kenne die Vorschläge von Wolfgang Schüssel, und ich teile auch seine Sorge: Die Finanzierung des EU-Haushaltes sollte nicht zu eng an die nationalen Budgets gekoppelt sein. Wegen der angespannten Budgetlage fällt es vielen Ländern schwer, mehr Mittel für die EU zur Verfügung zu stellen. Außerdem kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Ländern, die mehr einzahlen, und solchen, die mehr empfangen. Das Mandat, das wir jetzt für eine Revision des EU-Haushalts bis zum Jahr 2008/09 bekommen haben, ist sehr weit gefasst, wobei die Neuregelung der Einnahmenseite eine zentrale Rolle spielen wird. Aber natürlich kann ich Ihnen jetzt noch keine konkrete Antwort geben.
profil: Eine neue EU-Steuer wäre bei den Bürgern vermutlich nicht sehr populär.
Barroso: Die Summe, die jeder EU-Bürger für die Europäische Union bezahlt, ist im Vergleich zu dem, was er dafür zurückbekommt, relativ gering. Nehmen Sie nur die Vorzüge, welche die Union mit Freiheit, Stabilität, Demokratie und offenem Markt bietet. Wenn man das Beispiel Österreichs heranzieht: Österreich ist einer der wichtigsten Investoren in den neuen Mitgliedsländern. Mehrere Studien belegen: Österreich hat wirtschaftlich am meisten von der Erweiterung profitiert. Ich möchte da nur Ihren Bankensektor erwähnen. Der Beitrag, den jeder Österreicher dafür leistet, ist im Vergleich zum gesamten Gewinn für Österreich gering. Auch der Gewinn an Stabilität war für Österreich, das so lange an der Grenze des geteilten Kontinents lag, enorm.
profil: Trotzdem sehen nur mehr 32 Prozent der Österreicher in der EU-Mitgliedschaft eine „gute Sache“.
Barroso: Das stimmt mich traurig. Ich war zu den Feiern der zehnjährigen EU-Mitgliedschaft Österreichs in Wien. Und ich stelle mir die Frage: Zählt Österreich heute mehr oder weniger in der Welt als vor dem EU-Beitritt? Die Antwort fällt leicht: Österreichs Bedeutung ist ohne Zweifel gestiegen. Wenn der österreichische Bundeskanzler den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika oder den von Russland oder China trifft, dann wissen diese, dass sie nicht nur mit einem Regierungschef eines bedeutenden europäischen Landes sprechen, sondern eines Landes, das im weltweit größten Handelsblock, dem weltweit größten Geber von Finanzhilfen und einem der wichtigsten politischen Spieler auf der Weltbühne eine wichtige Rolle spielt.
profil: Wie erklären Sie sich dann, dass die Österreicher bereits die europaweit größten EU-Skeptiker sind?
Barroso: Ich war wirklich überrascht über dieses Ergebnis, denn wenn es ein Land gibt, von dem ich am wenigsten bezweifle, dass es von der EU profitiert hat, dann ist das Österreich. Österreich ist heute das drittreichste Land der EU. Vielleicht wird die österreichische EU-Präsidentschaft ein guter Anlass sein, die Vorzüge der Mitgliedschaft besser zu erklären. Ich appelliere an alle europäischen Politiker, diesen Mehrwert der EU ihren Bürgern näher zu bringen.
profil: Zur EU-Skepsis in Österreich haben verschiedene Motive beigetragen, vom Lkw-Transitproblem bis zum jüngsten Urteil des EU-Höchstgerichts über den freien Hochschulzugang in Österreich.
Barroso: Ich kenne diese Probleme. Und ich weiß, dass die Kommission deswegen in Österreich kritisiert wird. Aber man darf dafür die Schuld nicht uns geben. Wir tun nichts anderes als unsere Pflicht: nämlich das EU-Recht zu wahren. Hier geht es um das Prinzip der Nichtdiskriminierung von Unionsbürgern aus anderen Mitgliedsstaaten, und das ist ein Grundprinzip der EU. Ich denke, die Österreicher würden es auch nicht schätzen, wenn etwa Italien österreichische Exporte blockieren würde. Es spricht im Übrigen für Österreichs Attraktivität, wenn seine Universitäten junge Menschen aus der ganzen Welt anziehen.
profil: Das Problem ist doch, dass deutsche Studenten in wichtigen Studienfächern Österreicher verdrängen.
Barroso: Wir haben immer anerkannt, dass das ein Problem ist, das gelöst werden muss. Aber wir müssen auch betonen: Alle Lösungsvorschläge dürfen Bürger anderer EU-Staaten nicht diskriminieren. Immerhin geht es um ein Urteil des Gerichtshofes. In der EU kann man nicht Rosinen herauspicken, indem man nur einige Regeln befolgt und andere nicht. Eine Arbeitsgruppe, die aus Vertretern von Österreich, Deutschland, Frankreich, Belgien und der EU-Kommission eingesetzt wurde, bemüht sich jetzt um Lösungsmodelle.
profil: Kann der Streit über die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie unter österreichischem Vorsitz beigelegt werden?
Barroso: Nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament werden wir vermutlich den Vorschlag anpassen. Daher denke ich, dass unter Österreichs EU-Vorsitz zumindest eine politische Einigung nicht ausgeschlossen ist.
profil: Diese neue Lösung wird die Gefahr von sozialem Dumping ausschließen?
Barroso: Wir in der Europäischen Kommission haben immer betont, dass es im Binnenmarkt kein soziales Dumping geben kann. Grundlegende Vorschriften im Sozialbereich, im Arbeitsrecht und beim Lohn werden die des Bestimmungslandes sein und nicht des Herkunftslandes, entsprechend der bereits geltenden Entsenderichtlinie. Ich denke, dass es möglich ist, all diese Garantien zu erfüllen und trotzdem eine Richtlinie zu bekommen, die das große Potenzial eines freien Dienstleistungsmarkts für die EU freisetzt. Wir brauchen einen Binnenmarkt für den Dienstleistungssektor, weil damit Wachstum und mehr Jobs erreicht werden können. Gerade auch Österreich wird letztlich davon profitieren, schon weil es ein wichtiger Exporteur von Dienstleistungen ist.

Interview: Otmar Lahodynsky

José Manuel Durao Barroso, 49
Seit November 2004 ist der frühere Außenminister und Premierminister Portugals als Nachfolger Romano Prodis Präsident der Europäischen Kommission. Er studierte Jus sowie Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Lissabon und Genf und engagierte sich vor der Nelkenrevolution in einer maoistischen Linkspartei. 1980 trat er der bürgerlichen Partido Social Democrata (PDS) bei und wurde 1999 deren Chef. Als Staatssekretär vermittelte er im angolanischen Bürgerkrieg und wurde Außenminister (1992–1995). Als Premierminister (2002–2004) setzte er einen harten Sparkurs und Privatisierungen von Staatsbetrieben durch, was bei den Europawahlen 2004 zu Verlusten für die PDS führte. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.