Josef Martinz: Anzeige wegen Gelder an ÖVP-nahe Privatpolizei

Die freihändige Unterstützung einer ÖVP-nahen Privatpolizei mit Fördergeldern bringt Josef Martinz Kritik vom Rechnungshof und eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.

Zwei Männer in schwarz-grauer Uniform, ein Rottweiler, Pfefferspray: So wollte die ÖVP für Recht und Ordnung in der Villacher Innenstadt sorgen.
Zum Schutz von Nachtschwärmern patrouillierte 2010 ein privater Sicherheitsdienst im Auftrag eines ÖVP-nahen Ver­eines. Bereits nach wenigen Monaten musste die City-Streife wieder eingestellt werden. Dabei hatte der damalige ÖVP-Landesrat Josef Martinz seinen Parteifreunden mehrfach finanziell unter die Arme gegriffen. Nun soll die Staatsanwaltschaft die Vergabe der Fördermittel untersuchen.

Das Projekt erfreute sich von Beginn an höchst einseitiger Beliebtheit. Laut Vereinsregisterauszug besteht der – mittlerweile gelöschte – „Verein der Freunde zur Förderung der Sicherheit in der Villacher Innenstadt, kurz: Verein Sicher furtgehen“ rund um ÖVP-Stadtrat Peter Weidinger (Obmann) und Klubchef Markus Steinacher (Kassier) ausnahmslos aus Vertretern der Villacher ÖVP. Offenbar war das öffentliche Bedürfnis nach einer privaten City-Streife allerdings doch nicht so intensiv wie von Weidinger angenommen. Nach Ablauf von drei Probemonaten fehlte Mitte 2010 das Geld; private Sponsoren fanden sich nicht. Und auch politisch hatte die Finanzierung der Patrouille keine Mehrheit: Sechsmal wurde ein entsprechender Antrag im Villacher Gemeinderat eingebracht, sechsmal wurde das Ansinnen abgelehnt.

Wie gut, dass mit Josef Martinz zu diesem Zeitpunkt ein ÖVP-Politiker mit offenem Ohr für die Bedürfnisse der Villacher Parteikollegen in der Kärntner Landesregierung saß. Die innere Sicherheit von Kärntens zweitgrößter Stadt, die überdies nicht eben als Kriminalitätshochburg gilt, ist eigentlich Aufgabengebiet der Bundespolizei. Ganz sicher zählte sie nicht zu den Agenden von Josef Martinz, der bis zu seinem Rücktritt Anfang 2012 als Landesrat für die Ressorts Landwirtschaft, EU, Gewerbe, Tourismus und Wirtschaft zuständig war (und inzwischen eine Verurteilung wegen Untreue in der Causa Birnbacher ausgefasst hat, siehe Kasten). Trotzdem gewährte er dem Verein der Villacher ÖVP Förderungen für das umstrittene Projekt.

Ende vergangener Woche brachte die SPÖ Villach, die mit Helmut Manzenreiter den Bürgermeister stellt, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Diese stützt sich auf einen kritischen, bislang unveröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs. „Die geförderten Maßnahmen sind nach Ansicht des Landesrechnungshofs (LRH) dem Bereich der allgemeinen Sicherheit zuzurechnen. Damit fallen diese auch nicht in die verfassungsrechtliche Kompetenz des Landes, sondern in jene des Bundes. Unter diesen Gesichtspunkten hält der LRH die Förderung durch das Land Kärnten für nicht gerechtfertigt“, heißt es in dem profil vorliegenden Bericht vom Jänner 2012.

Bei der Unterstützung für seinen Parteifreund dürfte Martinz unbürokratisch vorgegangen sein. Er genehmigte eine Gewerbeförderung – noch bevor Stadtrat Weidinger überhaupt einen Antrag gestellt hatte. „Am 28. Juni 2010 stellte der Vereins­obmann Mag. Peter Weidinger sein erstes Förderansuchen für die Villacher City-Streife an Landesrat Dr. Josef Martinz als Wirtschafts- und Gewerbereferent. (…) Bereits mit 1. Juni 2010, also ca. drei Wochen vor der schriftlichen Antragstellung, ist die Zusage der finanziellen Unterstützung mit Schreiben … von Josef Martinz im Rahmen der Gewerbeförderung iHv 10.000 Euro für das Pilotprojekt City-Streife Villach mit dem Hinweis auf Auszahlung nach Rechnungslegung datiert“, notieren die Rechnungshofbeamten. Wenige Wochen später war der Verein erneut pleite. Ein kurzer Schriftverkehr schaffte laut Rechnungshof Abhilfe: „Am 23. August 2010 berichtete Mag. Weidinger dem Wirtschafts- und Gewerbereferenten LR Martinz schriftlich über die Ergebnisse des ­Pilotprojekts City-Streife Villach im Zeitraum 9. April bis 31. Juli und ersuchte um weitere finanzielle Unterstützung im Sinne der Wirtschafts- und Gewerbebetriebe.“ Am 1. September sicherte Martinz weitere 16.000 Euro an Fördergeldern zu.

Damit war der Betrieb bis Jahresende gesichert, dann sperrte der Verein „Sicher furtgehen“ endgültig zu.