Josef Pröll im Interview: "Alle Minister wollen ihr eigener Finanzminister sein"

Interview: Eva Linsinger, Andrea Rexer

profil: Die französische Tageszeitung „Le Monde“ hat Sie vor Kurzem als „Monsieur Prijll“ bezeichnet. Waren Sie zuletzt zu oft in Osteuropa und zu wenig in Westeuropa unterwegs?
Pröll: Ich war nur so oft in Osteuropa, wie es notwendig war. Alle, die unsere Initiative belächelt haben, sehen jetzt, dass sie von Erfolg gekrönt ist.

profil: Aber Sie haben das Bankgeheimnis gegen die Osthilfe getauscht.
Pröll: Das war kein Abtausch. Vor dem ­G20-Gipfel wurde der Druck auf Länder mit Bankgeheimnis verstärkt. Wir wollten nicht auf einer wahllosen „schwarzen Liste“ landen. Nachdem klargestellt wurde, dass wir nicht automatisch alle Konten öffnen müssen, sondern es um Einzelfälle bei konkretem Verdacht geht, haben wir zugestimmt. Das Bankgeheimnis ist nicht berührt.

profil: Wenn Sie OECD-Standards einhalten, ist das Bankgeheimnis aufgeweicht.
Pröll: Nein. Wir müssen die Doppelbesteuerungsabkommen neu gestalten. Damit können ausländische Behörden bei begründetem Verdacht auf Steuerdelikte leichter Auskunft erhalten. Bisher war das, wenn überhaupt, nur durch aufwändige Behördenverfahren möglich.

profil: Warum haben Sie bisher den Datenaustausch bei begründetem Verdacht nicht zugelassen? Von mancher Seite wird Ihnen unterstellt, dass Sie Steuerhinterzieher schützen.
Pröll: Da sind wir bei der Argumentation der Grünen, die sonst gern behaupten, dass Datenschutz das größte Gut überhaupt ist. Nur wenn es um Geld geht, vermuten sie hinter Daten sofort Kriminalität. Das kann ich nicht zulassen.

profil: Bei der Verwendung von Steuergeld sind Sie aber für Transparenz?
Pröll: Absolut.

profil: Warum legen Sie dann die Verträge mit Banken über Staatshilfe nicht offen?
Pröll: Wir sind gerade in den finalen Verhandlungen. Danach werde ich Geldhöhen und Konditionen bekannt geben. Ich werde alle Eckpunkte offenlegen, die nicht unter das Geschäftsgeheimnis fallen.

profil: Kann das Hilfskapital in Staatsanteile an der Bank umgewandelt werden?
Pröll: Das kann je nach Bank Vertragsbestandteil sein.

profil: Und die Konditionen diktieren Sie – oder die Banken? Die Erste Bank betont, dass die Staatshilfe in ihrem Fall nicht in Staatsanteile umgewandelt werden kann.
Pröll: Es kommt nicht darauf an, was die Gremien einer Bank beschließen, sondern auf das ausverhandelte Gesamtpaket. Wenn Banken Steuergeld beanspruchen, müssen sie sich an die vereinbarten Spielregeln halten. Rein von der Gesetzeslage her ist es theo­retisch möglich, jede Bank zu verstaatlichen, wenn damit eine Gefahr für die Volkswirtschaft abgewendet werden kann.

profil: Wie viele Banken werden Ende des Jahres verstaatlicht sein?
Pröll: Ich hoffe, dass die Geldspritzen ausreichen. Banken zu verstaatlichen ist der allerletzte Schritt.

profil: Bisher fließen trotz Bankenpaket keine Kredite.
Pröll: Die Konditionen sind das Problem. Ich will daher die Banken stärker in die Pflicht nehmen und zehn Milliarden an Haftungen aus den Bankenhilfspaketen für Kredite an grundsätzlich gesunde Unternehmen reservieren.

profil: Managerboni werden bei betroffenen Banken nicht ausbezahlt – sollen auch Gehälter beschränkt werden?
Pröll: Der Staat verschenkt das Geld nicht, sondern bekommt Zinsen. Deswegen werden wir die Boni beschränken, aber die Gehälter hat die Privatwirtschaft selbst zu regeln. Wer die besten Leute will, muss anständige Gehälter zahlen.

profil: Dann ist die Nulllohnrunde für Politiker doch kontraproduktiv.
Pröll: Wir verdienen ja gut. Ich mit meinen 40 Jahren bekomme 18.000 Euro brutto im Monat, das ist kein Pappenstiel.

profil: Wir wollen Sie nicht enttäuschen, aber Erste-Bank-Chef Andreas Treichl verdient 20-mal mehr.
Pröll: Er hat mit seiner Bank auch eine lange Erfolgsgeschichte geschrieben und ist von einer internationalen Katastrophe eingeholt worden. Vergessen wir nicht, dass die Wirtschaftskapitäne entscheidend dazu beigetragen haben, dass unser Land floriert.

profil: Wollen Sie damit sagen, dass Ihr Beitrag dazu 20-mal weniger wert ist?
Pröll: Möglicherweise ist die Politik etwas zurückhaltender in der Bewertung ihrer eigenen Leistung. Am Ende wird unser Lohn ja auch in Wählerstimmen gezählt.

profil: Die eben angesprochenen Wirtschaftskapitäne lassen sich vom Staat Kurzarbeit finanzieren. Ihre Mitarbeiter haben Lohneinbußen. Warum beschneiden Sie nicht die Managergehälter?
Pröll: Natürlich soll sich niemand aus der Verantwortung stehlen. Aber wo der Staat nicht Eigentümer ist, können wir nicht ­entscheiden, wie die Vorstände bezahlt ­werden.

profil: Aber der Staat kann Bedingungen für seine Hilfe stellen. Verstehen Sie, dass manche Leute zornig sind?
Pröll: Wer jetzt beginnt, Menschen aufzuhetzen, handelt grob fahrlässig. In einer so sensiblen Phase ist es nicht gut, wenn man etwa Lehrer gegen andere Berufsgruppen ausspielt oder Manager gegen Kurzar­beiter.

profil: Das Spannungspotenzial wird steigen, Wirtschaftsforscher revidieren ihre Zahlen permanent nach unten. An welche Prognose glauben Sie diese Woche?
Pröll: Man kann sich derzeit wirklich auf wenig verlassen. Ich stütze meinen Budgetplan auf die Prognose von minus 2,5 Prozent Wachstum, aber ich handle im klaren Bewusstsein, dass es deutlich schlechter wird. Es wird bis 2012 kein oder nur wenig Wachstum geben.

profil: Geht es ohne drittes Konjunktur­paket?
Pröll: Bis zum Herbst braucht Österreich kein neues Konjunkturpaket. Wenn bis dahin allerdings die Talsohle noch nicht durchschritten ist, wird es sicher eine Diskussion geben, ob weitere Maßnahmen sinnvoll sind. Aber vergessen wir nicht, dass wir schneller als andere zwei große Konjunkturpakete geschnürt haben …

profil: … die bisher aber wenig bewirken.
Pröll: Unser Paket ist international eines der umfangreichsten. Allerdings haben wir nicht alles selbst in der Hand: 60 Prozent unserer Wirtschaftsleistung hängen vom Export ab. Wir sind darauf angewiesen, dass unsere Wirtschaftspartner auch Geld in die Hand nehmen.

profil: Sie meinen Deutschland?
Pröll: Ich spreche alle Länder an, in denen wir stark sind. Auch Deutschland sollte genauso energisch und effizient wie wir auf die Krise reagieren.

profil: Sie predigen, dass Sie das Budgetdefizit in Ordnung halten wollen. Warum sparen Sie nicht dort, wo Milliarden liegen – in der Verwaltung?
Pröll: Ich bin im Verfassungskonvent gesessen. Ich weiß, dass da viel Geld zu holen ist.

profil: Aber Sie fürchten sich vor den Landeshauptleuten?
Pröll: Nein, wir treiben die Diskussion ja ­voran. Ich plane aber nicht den großen, alles umfassenden Wurf, das hat noch nie funktioniert. Ich will Punkt für Punkt abarbeiten und Schritt für Schritt konkrete Umsetzungen machen: im Gesundheitswesen, in der Bildung und überall sonst.

profil: Probiert haben das schon viele.
Pröll: Aber der Leidensdruck ist so groß wie nie, das erleichtert die Umsetzung. Und die Länder haben Finanznöte. Das schafft eine neue Verhandlungsgrundlage. Deswegen bin ich optimistisch – auch wenn es eine politische Herkulesaufgabe ist.

profil: Werden Sie etwa die Landesschul­räte abschaffen?
Pröll: Die stehen genauso auf dem Prüfstand wie alles andere. Aber ich verrate jetzt sicher keine Details. Sonst erklären mir gleich Länder und Gemeinden, was alles nicht geht. An solchen Diskussionen sind schon viele Verwaltungsreformen gescheitert.

profil: Wenn Sie so auf eine Verwaltungsreform pochen – warum lassen Sie Bildungsministerin Claudia Schmied im Kampf mit der Lehrergewerkschaft allein?
Pröll: Alle Minister wollten ihr eigener Finanzminister sein. Das heißt auch, dass jeder in seinem Ressort eigene Prioritäten setzen muss. Denn so kann es nicht gehen: zuerst zu sagen, her mit der Marie – aber wenn es eng wird in der politischen Auseinandersetzung, dann brauch ich den Pröll wieder.

profil: Die ÖVP-nahe Gewerkschaft Öffentlicher Dienst überlegt nach Ihrer Budget­rede den Generalstreik – und Sie schauen zu, wie die Situation eskaliert.
Pröll: Blödsinn, ich schaue doch nicht zu. Es gibt eine Dienstgeberin, die heißt Claudia Schmied, und es gibt Arbeitnehmer, die heißen Lehrer. Gerade die SPÖ hat es immer als höchstes Gut angesehen, dass zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ordentlich verhandelt wird. Also soll sie das gefälligst tun.

profil: Aber Sie sind ja auch ÖVP-Chef und könnten mit Ihren Parteifreunden von der Beamtengewerkschaft reden.
Pröll: Entschuldigen Sie, es ist wirklich nicht meine Aufgabe, Gewerkschaften zu beeinflussen. Ich weiß schon, dass es an den Stammtischen populär klingt zu sagen, die Lehrer sollen mehr hackeln. Aber zeigen Sie mir eine Bevölkerungsgruppe, die ohne Diskussion hinnimmt, bei gleichem Lohn mehr zu arbeiten.

profil: Zeigen Sie uns eine Bevölkerungsgruppe, die so lange Ferien hat.
Pröll: Mir ist vollkommen klar, dass die Lehrer ihren Beitrag zur Krisenbewältigung liefern müssen. Aber wir müssen ja wohl auch über Bildungsfragen der Zukunft diskutieren. Die Frage, wer wie viel mit welcher Arbeitszeit verdient, kann nur ein kleiner Baustein in einem großen Konzept sein.

profil: Die SPÖ möchte lieber regeln, wer für welche Vermögen wie viel zahlt, und will Vermögensteuern. Was halten Sie davon?
Pröll: Ich habe das vom Kanzler bisher nicht vernommen. Die Vermögensteuern wurden einst von SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina abgeschafft. Dadurch wurde Österreich als Standort interessant.

profil: Aber wären Vermögen nicht der Teil, bei dem man auch in der Krise mit Steuern ansetzen könnte, ohne den Konsum abzuwürgen?
Pröll: Wir haben ja mit der Steuerreform umverteilt und die Leistungsträger im Mittelstand entlastet. Das war ein klares Signal.

profil: Laut Studien besitzt das oberste eine Prozent der Bevölkerung genauso viel Vermögen wie die untersten 50 Prozent. Soll das so bleiben?
Pröll: Ist das eine Studie der Arbeiterkammer?

profil: Nein, der Nationalbank.
Pröll: Jetzt lassen wir die Kirche im Dorf. Es gibt wenige Länder, die durch Sozialleistungen so umverteilen wie Österreich. Und Vermögende haben ihr Geld nicht gestohlen. Es wäre das falsche Signal, Menschen mehr zu besteuern, die sich ihr Vermögen hart erarbeitet haben.

profil: Manche haben ihr Vermögen geerbt. Nirgendwo in der OECD sind Vermögensteuern so niedrig. Warum besteuern Sie große Erben nicht – etwa ab einer bestimmten Grenze?
Pröll: Auch wenn wir die Grenzen objektiv setzen, haben wir nur eine sinnlose Neiddebatte – und kaum Auswirkungen aufs Budget. Wirken tun Vermögensteuern nur, wenn sie breitflächig zugreifen. Ich halte es in der Krise für das wichtigere Signal, keine neuen Steuern einzuführen und Steuern zu senken.

profil: Arbeitslosen nützt die Steuerreform nichts. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld beträgt bei Männern 833, bei Frauen 690 Euro. Werden Sie es erhöhen?
Pröll: Ich möchte die Menschen lieber in Arbeit halten. Außerdem bekommen ja viele ohnehin Zuschläge zum Arbeitslosengeld.

profil: Dürftige 97 Cent pro Kind und Tag.
Pröll: Ich weiß, dass das nicht viel ist. Aber wir können die Sozialbudgets nicht zu sehr belasten. Ich bin nur dann bereit, über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu reden, wenn die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose verschärft werden.

profil: Davon bekommt in der Krise auch niemand einen neuen Job.
Pröll: Aber man kann die Krise auch für Reformen nutzen, die ohnehin anstehen.

profil: Oder solche angehen, die durch die Krise als notwendig erkannt wurden. Was muss sich an den Finanzmärkten ändern?
Pröll: Die Kontrolle muss wesentlich verbessert werden. Jetzt ist die Zeit gekommen, eine gemeinsame europäische Finanzmarktaufsicht zu organisieren. Und wir müssen klarstellen, dass internationale Finanzprodukte zukünftig nur auf Märkte kommen, wenn sie geprüft wurden.

profil: Das ist doch jetzt schon so.
Pröll: Es gab in der Bewertung einzelner Produkte aber ­offenbar zu viele Schlupflöcher.

profil: In Ihrem ÖVP-Perspektivenpapier …
Pröll: … das hat also jemand gelesen!

profil: Im Papier plädieren Sie für eine Transaktionssteuer. Sind Sie noch dafür?
Pröll: Ich will das Thema nach der Gesundung der Finanzmärkte offensiver denn je diskutieren. Allerdings geht das sicher nicht auf nationaler Ebene, dazu brauchen wir eine EU-weite Lösung.

profil: Unter der Gusenbauer/Molterer-Regierung hatten Sie eine Vermögenszuwachssteuer vereinbart – auf österreichischer Ebene.
Pröll: Wenn wir diese eingeführt hätten, hätten wir nichts gewonnen, sondern massive Probleme. Denn dann hätten wir die Aktienverluste ausgleichen müssen. Das hätte die Ziele völlig pervertiert.

profil: Bisher ist die FPÖ politische Krisengewinnerin. Macht Ihnen das Angst?
Pröll: Nein, weil ich den durchschlagenden Erfolg der FPÖ nicht sehe.

profil: Gerade junge Leute strömen zur FPÖ.
Pröll: Im Bund haben wir gute Umfragewerte. In der Krise sind nicht Maulhelden gefragt, sondern Stabilität. Aber natürlich darf ich als ÖVP-Obmann nicht auf die Neuaufstellung der ÖVP vergessen.

profil: Sie wollten nach den Energieferien mit der ÖVP-Programmdiskussion beginnen. Ist die Debatte ein Krisenopfer?
Pröll: Es muss Prioritäten geben. Die Krise bindet im Moment unsere Kräfte. Die Programmdiskussion beginnt nach den Sommerferien, im Herbst.

profil: Voll im Gang ist dagegen eine Grundsatzdiskussion um den Kapitalismus. Vom Motto „Weniger Staat, mehr privat“ ist selbst von Konservativen wie Ihnen wenig zu hören. Sind Sie jetzt auch Keynesianer?
Pröll: Nein. All diese Schubladen – Keynesianer, Neoliberale – haben sich doch völlig aufgelöst. Zur Bewältigung der Krise muss der Staat beherzt eingreifen. Aber danach muss er sich wieder zurückziehen. Das Gespenst der Verstaatlichung darf nicht wieder auferstehen.