Jürgen Trittin im Interview: „Der Anfang vom Ende von Frau Merkel“

Jürgen Trittin, Fraktionschef der deutschen Grünen, über die spektakulären Popularitätswerte seiner Partei, Thilo Sarrazin, Stuttgart 21 und den schwarz-gelben Absturz.

Interview: Georg Hoffmann-Ostenhof, Robert Misik

profil: Die deutschen Grünen stehen in den Umfragen erstaunlich gut da, Kopf an Kopf mit der SPD. Haben Sie sich schon mit der Idee angefreundet, dass sie einmal Bundeskanzler werden könnten?
Trittin: Stimmung ist Stimmung, und Stimmen sind Stimmen. Wir haben eine Umfrage, die uns bundesweit auf diesem Niveau sieht. Wir sind in den Umfragen in einem sehr guten Bereich, aber weit davon entfernt, über Kanzlerkandidaturen nachzudenken. Wir starten von einer Ausgangslage von 10,6 Prozent. Die Diskussion über Kanzlerschaft erscheint uns, bei aller Freude über die positive Stimmung für uns, denn doch etwas verfehlt.

profil: In Baden-Württemberg wird im kommenden März gewählt. Es ist nicht unrealistisch, dass die Grünen mit der SPD gemeinsam regieren könnten und als stärkere der beiden Parteien möglicherweise sogar den Ministerpräsidenten stellen.
Trittin: Das ist in Baden-Württemberg nicht auszuschließen. Es gibt eine Reihe von Umfragen, nach denen Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit mehr hat. Das hätte gravierende bundespolitische Auswirkungen. Nach meiner Überzeugung ist ein Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Stammland von CDU und FDP der Anfang vom Ende der Regierung von Frau Merkel. Wir werden alles tun, dass wir das erreichen.

profil: Der Aufschwung der Grünen ist sehr erstaunlich. Sind sie so gut oder eher Verlegenheitspartei für Menschen, die gera-
de zwei Volksparteien nicht mehr wählen wollen?
Trittin: Zunächst wurde mit dem Ausbrechen der Finanzkrise die politische Agenda von CDU/CSU und FDP schlicht und ergreifend vom Tisch gewischt. Der Schwerpunkt Entstaatlichung und Umverteilung zugunsten von besser Verdienenden durch Steuersenkungen passt nicht mehr in die Zeit. Die Regierung setzt diese Agenda ungeachtet der Zeitläufe einfach fort. Das ist der Grund, warum die frisch gewählte Regierung in eine solche Legitimationskrise geraten ist. Dazu kommt, dass viele Themen, für welche die Grünen lange Zeit belächelt wurden, heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Was sind heute die großen innenpolitischen Fragen? Die Energiepolitik und die Migrationsthematik. In all diesen Bereichen stehen die Konzepte der Union auf der einen Seite und jene der Grünen auf der anderen. Dazwischen steht die SPD, die sich etwa bei der Integration von Migranten, bei Energie und Verkehrsfragen oft als gespalten und schwankend zeigt.

profil: Aber ist es nicht erstaunlich, dass gerade die SPD, die traditionelle Partei der demokratischen Linken, in Zeiten der Krise, da sie sich in vielen Bereichen bestätigt fühlen könnte, nach wie vor stagniert, die Grünen aber, für welche die soziale Frage nicht so sehr im Zentrum steht, im Aufwind sind?
Trittin: Wir sind vergangenes Jahr mit einem für Grüne untypisch kurzen Programm in den Wahlkampf gegangen. Es bestand aus drei Worten: eine Million Jobs. Das war die Botschaft: Grüne haben mehr zu sagen, als dass man pfleglich mit diesem Globus umgehen muss, um den nächsten Generationen eine intakte Umwelt zu überantworten. Unsere Botschaft lautet, dass aus dieser Gerechtigkeit für künftige Generationen auch eine Gerechtigkeit für die Menschen heute abgeleitet wird. Das ist auch ein Grund dafür, dass die Konzepte der Grünen heute als Alternative zum schwarz-gelben Murks wahrgenommen werden.

profil: Könnte es nicht auch sein, dass sich die Grünen umpositioniert haben? Sie stehen nicht mehr wie früher links am Rand von der SPD, sondern sind eine pragmatische Partei der Mitte, die man wählen kann, wenn man enttäuscht ist von der SPD – oder auch von der CDU.
Trittin: Die Wählerstromanalysen zeigen, dass wir nach wie vor viele neue Wähler aus der Gruppe der Nichtwähler holen – darunter viele, die einmal SPD gewählt haben. Grüne und sozialdemokratische Milieus überschneiden sich stark – aus diesen Milieus schöpfen wir auch. Was für uns nicht heißt, dass wir Wähler nicht fragen, woher sie kommen, sondern uns über neue Wähler freuen. Da sind wir in der Tat pragmatisch.

profil: Und die Grünen sind in die Mitte gerückt?
Trittin: Unsere einst exotischen Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und so werden wir mit ihnen in der Mitte hegemonial. Das ist den Grünen in der Umweltpolitik, in der Klimapolitik, in der Energiepolitik, aber auch in vielen Bürgerrechtsfragen gelungen.

profil: Ist es nicht paradox, dass Deutschland die besten Wirtschaftsdaten seit Langem hat und gleichzeitig die Regierung in den Umfragen abstürzt?
Trittin: Die Bevölkerung weiß: Deutschland geht es gut – trotz dieser Regierung. Die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik hat unter anderem dazu geführt, dass wir nun kein -einfacheres, sondern ein komplizierteres Steuerrecht haben. Begünstigung und Subventionierung des Hoteliergewerbes etwa machen eine halbe Milliarde Euro an Steuerausfällen im Bund aus. Solche und ähnliche Maßnahmen verletzen das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen massiv. -Außerdem bleibt richtig, was Frau Merkel kürzlich sehr zutreffend sagte, als sie Wen Jiabao traf: Sie bedankte sich bei dem chinesischen Ministerpräsidenten, weil dessen Wirtschaftspolitik jene Nachfrage erzeuge, von der zurzeit die bundesrepublikanische Wirtschaft profitiert. Das war ein Moment der Ehrlichkeit der Frau Merkel.

profil: Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft wird vor allem durch die Nachfrage im Ausland produziert. Im Land selbst stagnieren die Löhne seit zehn Jahren, wenn sie nicht sogar gesunken sind.
Trittin: Die deutsche Wirtschaft verhält sich heute ein bisschen wie ein Junkie, der eine Zeit lang auf Entzug war und jetzt wieder was bekommen hat. Sie hat die Abhängigkeit von der Exportnachfrage nicht überwunden. Das Ungleichgewicht der deutschen Ökonomie wird uns bei der nächsten Krise wieder erhebliche Sorgen machen. Gerade in den Branchen, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ihre größten -Exporterfolge erzielt, sind die Löhne am höchsten – nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Vergleich. In diesen Branchen gibt es einen hohen Automatisierungsgrad und hohe Löhne. Diese behindern die Export-fähigkeit nicht. Eine eklatante Schwäche Deutschlands liegt im Bereich der Dienstleistungen und im auswuchernden Niedriglohnsektor, mit der Folge, dass die Binnennachfrage gering bleibt. Auch deshalb fordern wir als Grüne seit geraumer Zeit, es müsse in Deutschland nicht nur einen Mindestbezug für Arbeitslose geben, sondern eben auch einen Mindestlohn für diejenigen, die arbeiten. Das ist der Weg, die Schwäche bei der Binnennachfrage zu überwinden.

profil: Die rot-grüne Regierung brachte seinerzeit Sozialgesetze auf den Weg, die unter Hartz IV firmieren und weithin als Sozialabbau empfunden werden. Das wird der SPD rückblickend übel genommen. Warum nicht auch den Grünen, die diese Gesetze mit beschlossen haben?
Trittin: Hartz IV hat in den sozialdemokratischen Milieus – dort, wo sich ältere Arbeitnehmer befinden, die davon betroffen sind – ganz anders gewirkt als in einer jüngeren, besser ausgebildeten Wählerschaft. Diese Reform bedeutete auch einen Bruch mit sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Traditionen. Sie war in der Tat für die SPD und die Gewerkschaften eine viel größere Herausforderung und Belastungsprobe als für die Grünen.

profil: Unter Angela Merkel hat sich die deutsche Europapolitik verändert. Dem ehemaligen EU-Musterschüler Deutschland wird ein neuer nationaler Egoismus vorgeworfen. Zu Recht?
Trittin: Die CDU war früher auch in schwierigen Zeiten eine proeuropäische Partei. Nun hat sie versucht, dem Problem Griechenland zu entkommen, indem sie es hinausschob. Dieser Ansatz hat sich bei der Frage „Rettung des Euro“ entsprechend fortgesetzt und ist wieder gescheitert. Die Regierung sperrt sich gegen das, was heute innerhalb der EU unter anderem von der Kommission auf die Tagesordnung gesetzt worden ist: stärkere EU-Koordinierung der Wirtschafts- und der Währungspolitik. Deutschland versucht nach wie vor, die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik auf eine reine Stabilitätspolitik zu reduzieren, und verschließt sich Vorschlägen für eine europäische Wirtschaftsregierung. Wir finden, dass Deutschland zu seiner europäischen Leitrolle zurückfinden muss – nicht weil Europa am deutschen Wesen genesen soll, sondern weil viele der 27 Mitgliedstaaten eine positive und gestaltende Rolle von Deutschland erwarten. Diese ist unter Frau Merkel geringer geworden.

profil: Zurück zum Aufstieg der Grünen. Gerade in Baden-Württemberg steht dieser im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Hunderttausende demonstrieren gegen einen neuen Bahnhof. Was ist denn so schlimm an einem Bahnhof? Wo kommen die großen Emotionen her?
Trittin: Dieser Bahnhofsbau macht die Stuttgarter Innenstadt zehn bis 15 Jahre schlicht und einfach unbenützbar. Da entsteht die größte Baustelle Europas. Das löst schon einmal Widerstand aus. Und die Menschen wissen sehr wohl, dass alles Geld, das in Stuttgart 21 versenkt wird, künftig beim Ausbau des Regionalverkehrs fehlen wird. Die Bahninvestitionen sind nun einmal limitiert, und wenn dort bis zu 15 Milliarden Euro ausgegeben werden, dann fehlt das Geld zum Beispiel beim Ausbau der Kapazitäten im Güterverkehr. Und das ist auch für unsere Nachbarn, gerade auch für Österreich, keine gute Nachricht. Je weniger Transport wir in Deutschland auf die Schiene kriegen, umso mehr Laster kriegt Österreich ab. Insofern drücken Sie den Stuttgartern im Kampf gegen dieses Prestigeprojekt alle Daumen!

profil: Die Ausländerfrage hat durch das kontroversielle Buch von Thilo Sarrazin neue Aktualität erlangt. Eine Mehrheit der Deutschen stimmt seinen Thesen zu. Nun ist Deutschland eines der wenigen Länder Europas, die keine nennenswerte rechtspopulistische oder rechtsradikale Partei haben. Könnte sich nun auch in Deutschland eine nationale Rechte politisch formieren?
Trittin: Dass es Deutschland bisher geschafft hat, von dem Phänomen rechtspopulistischer Parteien verschont zu bleiben, hat zum Teil sicherlich mit der Geschichte in Deutschland zu tun. Jeder Rechtspopulismus wird geächtet, wenn er auch nur den Verdacht aufkommen lässt, dass er zu Rechtsradikalismus oder Neonazismus führt. Das hat jetzt auch Herr Sarrazin zu spüren bekommen. Beunruhigt bin ich aber über die Reaktion auf die Rede des Bundespräsidenten. Christian Wulff hat sich vergangene- Woche in einer Rede ausdrücklich dazu bekannt, dass wir eine weltanschaulich neutrale Verfassung haben. Er betonte, er sei auch der Präsident der Moslems in Deutschland. Das hat in den Milieus der CDU und CSU zu einem wütenden Aufschrei geführt. Da muss man den Bundespräsidenten gegen seine ehemalige eigene Partei verteidigen.

profil: Woher kommt diese weit verbreitete Panik vor den Moslems?
Trittin: Das ist ein europäisches Phänomen, von der Schweiz bis in die Niederlande. Ich dagegen verteidige das Recht jedes Menschen, das zu glauben, was man will. Jeder hat das Recht, nach seiner Fasson glücklich zu werden. Das ist keine neuliberale Aussage, sondern ein Zitat des preußischen Königs Friedrich, auch Friedrich der Große genannt.

profil: Ein Islamhasser würde jetzt antworten: Aber die Christen, Juden und Hindus sprengen sich in der Regel nicht in Autobussen oder Bahnhöfen in die Luft.
Trittin: … und den Bürgerkrieg in Nordirland hat es nie gegeben. Es gab Phasen christlicher Geschichte, in denen Frauen, weil sie der medizinischen Heilkunde fähig waren, erst gefoltert und dann verbrannt wurden. Dass das Christentum Erfinder des Humanismus war, ist historisch nicht so leicht zu beweisen. Im Gegenteil: Der Humanismus hat sich gegen die kirchliche Tradition durchgesetzt, erst durch die Einführung eines säkularen und weltanschaulich neutralen Staats. Die Herstellung der Bürgerrechte unter einem preußischen König für Jüdinnen und Juden wurde mit den gleichen Argumenten bekämpft wie heute die Moslems. Dies hat die Grundlage der Gesellschaft geschaffen, die wir heute schätzen – eine rechtsstaatliche, liberale, weltoffene Gesellschaft.

profil: Die FDP erlebte bei den Wahlen im Vorjahr einen spektakulären Aufschwung. Sie schnellte von zehn auf 18 Prozent hinauf, um dann sehr bald wieder in der Wählergunst abzustürzen: in den Meinungsumfragen auf fünf Prozent. Die Grünen bekamen bei diesen Wahlen zehn Prozent. Die Demoskopen geben ihnen heute das Doppelte oder mehr. Werden Sie ein ähnliches Schicksal erleiden?
Trittin: Wir freuen uns, dass wir in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Mai 400.000 Wählerinnen und Wähler hinzugewonnen haben, wir hoffen, dass wir uns in Baden-Württemberg am 27. März noch steigern können. Bei uns Grünen ist niemand übermütig. Wir bleiben mit den Füßen auf dem Teppich, und wenn der Teppich anfängt zu fliegen, zahlen wir Luftverkehrsabgabe.