Jugend & Politik: Kreuzerlsonate

Die Jugend will von Politik nichts wissen. Die Parteien versuchen das Interesse mit einer Senkung des Wahlalters zu heben.

Schön langsam muss ich aufpassen“, scherzt Wolfgang Kostenwein. „Ich bin 38, nicht verheiratet und habe keine Kinder.“ Was der Bürgermeister der burgenländischen Ortschaft Stotzing darüber hinaus verschweigt: Er ist auch noch ein notorischer Partygeher. Vergangenes Wochenende vergnügte er sich auf einem Kinderspielefest, nächstes Wochenende wird man ihn bei einer von der Jungen ÖVP ausgerichteten Party sehen.

Dass Kostenwein sich gerne unter die Jugend mischt, hat berufliche Gründe. Bei der Gemeinderatswahl im vergangenen Herbst durften erstmals 16- und 17-Jährige wählen. Und die sicherten ihm, wie sich herausstellte, nicht nur die Wiederwahl, sondern der ÖVP erstmals die Mehrheit im traditionell SPÖ-dominierten Gemeinderat. Kostenwein zog seine Lehren daraus. Sein nächstes Projekt ist ein Skaterplatz für die 12- und 13-Jährigen. „Denn die sind“, so Kostenwein, „bei der nächsten Wahl auch schon wahlberechtigt.“

Kleine Welten. Die Diskussion, wie die Anliegen der Jungen stärker in die Politik einfließen können, schwelt seit langem. Erst kürzlich bereicherte sie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein um den Vorschlag, Eltern sollten für ihre Kinder mitstimmen dürfen. Politikwissenschafter Peter Filzmaier hält davon wenig. Sein knapper Kommentar: „Skurril.“ Stattdessen sollten 16- und 17-Jährige selbst ihr Kreuzerl machen. Dass diese Altersgruppe, die rund 200.000 Menschen umfasst, „Welten bewegen kann“, glaubt Eva Thalhammer vom Meinungsforschungsinstitut SORA zwar nicht. Doch immerhin bestehe die Hoffnung, „dass die Politik sie ein bisschen ernster nimmt“.

Bisher kümmerten sich die Volksvertreter um die Nachkommenden erst, wenn diese knapp vor der Volljährigkeit standen. Umgekehrt sieht es nicht anders aus: Laut „Jugend-Wertestudie“ (1999) interessieren sich nur elf Prozent der 14- bis 24-Jährigen „sehr stark“ für Politik, weitere 34 Prozent „etwas“, die Mehrheit jedoch hat „kaum“ (27%) bis „gar kein“ Interesse (26%).

Beate Grossegger vom Institut für Jugendkulturforschung wundert das nicht: „Die Jugendlichen leben in ihren kleinen Welten und haben das Gefühl, nicht das Geringste verändern zu können.“ Überall dort jedoch, wo die Einheiten überschaubar sind, steigt ihr Interesse. Das zeigten die Gemeinderatswahlen im Burgenland. Die Wahlbeteiligung insgesamt lag bei 85,6 Prozent, die der unter 18-Jährigen bei knapp 80 Prozent. In kleinen Ortschaften kletterte sie mitunter auf fast 100 Prozent.

In Nikitsch etwa, der Heimatgemeinde des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Norbert Darabos, wählten 96 Prozent der 16- und 17-Jährigen. Darabos schließt daraus, „dass zumindest auf kommunaler Ebene von Politikverdrossenheit keine Rede sein kann“. Man müsse sich um die Jugend nur bemühen. Junge Kandidaten – und eine Führerschein-CD als Wahlgeschenk – signalisierten, „dass man ihre Lebenswelt versteht“.

Dem Beispiel Burgenlands sollen weitere folgen. In Wien, in der Steiermark und in Kärnten ist eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen beschlossen, in Wien bestimmen 16- und 17-Jährige künftig auch die Zusammensetzung des Landtags mit. In den restlichen Bundesländern wird noch diskutiert. Die SPÖ brachte zudem einen Initiativantrag auf eine generelle Senkung des Wahlalters ein, der demnächst im Verfassungsausschuss behandelt werden soll.

Für Politikwissenschafter Filzmaier reicht es jedoch nicht, den Jungen die Wahlurnen zu öffnen. Er fordert mehr politische Bildung in den Schulen. Dann steige automatisch auch das Interesse an Politik. „Im Vergleich mit Deutschland oder den Niederlanden“, klagt Filzmaier, „ist Österreich noch ein Entwicklungsland.“