Christian Ragger: „Zuletzt waren wir Getriebene“

Kärntens FP-Parteichef Christian Ragger über politische ­Versorgungsfälle, drohende ­An­klagen und die ­Erwartungen bei den Wahlen im Herbst.

Interview: Ulla Kramar-Schmid

profil: Mit wie viel Geld, neben dem Werkvertrag, musste Harald Dobernig überzeugt werden, um sein Mandat freizugeben?
Ragger: Es ist kein Geld der FPK geflossen.

profil: Und von der Bundes-FPÖ?
Ragger: Das weiß ich nicht, aber ich gehe nicht davon as.

profil: War es gar Einsicht?
Ragger: Letztlich war der Druck der Basis zu hoch, einer Neuausrichtung nicht im Weg zu stehen. Dobernig und Gerhard Dörfler wären beim Parteitag als Blockierer dagestanden, womöglich hätte auch ein Parteiausschluss gedroht. Das wollte niemand riskieren.

profil: Den Herren sitzt die Staatsanwaltschaft wegen der BZÖ-Wahlbroschüre 2009 im Nacken. Was wird Neo-Bundesrat Dörfler im Fall einer Anklage dann machen?
Ragger: Ich gehe davon aus, dass bei einer Anklage wegen des Tatbestands der Verletzung der Amtspflicht eine Ruhendstellung des Mandats erfolgen muss.

profil: Soll heißen: Dann muss Dörfler zurücktreten?
Ragger: So könnte man das auch sagen.

profil: Sie sind auch Wahlverlierer. Was ­legitimiert Sie zur Führung der Partei?
Ragger: Ich habe mich in jedem Bezirk einer Vertrauensabstimmung gestellt. Ich wurde überall einstimmig bestätigt.

profil: Es war unter Jörg Haider beschlossen worden, dass einem Politiker bei seinem Ausscheiden aus der Politik sofort die Bezüge gestrichen werden. Wurde die FPK jetzt Opfer ihres eigenen Populismus?
Ragger: Politiker sind keine Versorgungsfälle. Man kann während seiner politischen Tätigkeit Netzwerke aufbauen und Kontakte knüpfen, um diese danach zu nutzen.

profil: Dobernig und Dörfler haben sich aber wie „Versorgungsfälle“ benommen – und werden jetzt auch so behandelt. Wurde die FPK mit den Jahren eine, um im FP- Jargon zu bleiben, „Altpartei“?
Ragger: Ein Wahlverlust von 27 Prozent ist nicht etwas, das einen gleich zur Tagesordnung übergehen lässt. Aber keine Frage: Die Partei muss rasch modernisiert und reformiert werden. Man muss auch kons­tatieren, dass die Partei von Jörg Haider sehr hierarchisch geführt wurde; und er hat keine klaren Nachfolger aufgebaut. Das hat es nach seinem Tod nicht einfacher gemacht.

profil: Aber mit Gerhard Dörfler war ja rasch eine Lösung gefunden.
Ragger: Schon. Aber letztlich haben dann vier Landesräte von ihren Positionen aus ihre Politik gemacht. Das hat lange Zeit ganz gut funktioniert. Aber zuletzt waren wir Getriebene.

profil: Wie schaut es finanziell aus? Wachsen Ihnen nicht die Schulden über den Kopf?
Ragger: Nein, im Gegenteil.

profil: Laut jüngstem Landesrechnungshofbericht stand die Partei schon vor dem Wahlkampf mit drei Millionen Euro in der Kreide.
Ragger: Wir haben Verbindlichkeiten abgebaut und stehen jetzt bei 800.000 Euro, inklusive der Rückzahlungsverpflichtungen des Kredits bei der Hypo. Diese Schulden werden bis Ende 2014 bezahlt sein.

profil: Wird Ihnen da nicht der teure Wahlkampf einen Strich durch die Rechnung machen, weil Sie um die Parteienförderung umfallen?
Ragger: Wir haben Anspruch auf Parteienförderung, wenn wir – wie vereinbart – zwischen 3. Jänner und 3. März nicht mehr als 500.000 Euro für den Wahlkampf ausgegeben haben. Diese Kosten halten wir ein.

profil: Und einen Teil der Wahlkampf-Rechnungen zahlen Sie erst nach dem 3. März?
Ragger: Das ist Ihre Interpretation.

profil: Haben Sie eigentlich Sorge, dass bei der Aufarbeitung der Ära FPK durch die neue rot-schwarz-blaue Koalition weitere Affären platzen?
Ragger: Ich gehe davon aus, dass jedes Blatt umgedreht wird. Und dass man, sollte sich etwas finden – doch das schließe ich eigentlich aus – alles politisch gegen uns verwenden wird. Vor allem der Wendehals ÖVP wird alles daransetzen, vergessen zu machen, dass sie mit uns regiert und alles mitgetragen hat. Aber das ist auch die Chance, bürgerliche Wähler auf unsere Seite zu ziehen.

profil: Die jüngste Geschichte Ihrer Partei ist etwas konfus: Bei den Wahlen 2004 trat die FPÖ an, um dann als BZÖ zu regieren; 2009 trat das BZÖ an, um dann als FPK zu regieren; 2013 trat die FPK an, um nun wer genau zu sein?
Ragger: Bei den nächsten Wahlen werden wieder alle Freiheitlichen unter einem Dach sein. Unter einer Mutterpartei FPÖ wird es eine Freiheitliche Partei in Kärnten geben, personalunabhängig und mit eigenem Statut.

profil: Die dann heißt?
Ragger: Die Freiheitlichen in Kärnten – FPÖ.

profil: Im Herbst sind Nationalratswahlen. 2008 erreichte die FPÖ in Kärnten 7,5 Prozent, das BZÖ – also das FPK – 38,5 Prozent. Ihre Prognose für den Herbst?
Ragger: Um die 20 Prozent. Alles darüber würde mich positiv überraschen.