Gaben für Vergaben

Aufruhr in Kärnten: Demonstration vom 2. August in Klagenfurt.

Gerhard Dörfler soll sich von Unternehmen im Gegenzug für Auftragsvergaben PR-Kampagnen sponsern haben lassen. profil liegen schwer belastende Zeugenaussagen vor.

Wäre der Spatenstich eine olympische Disziplin, Gerhard Dörfler hätte Medaillenchancen. Kein Autobahnteilstück war dem für Straßenbau und Verkehr zuständigen Kärntner Landeshauptmann zu klein, kein Tunneldurchstich zu unbedeutend, um nicht mit großer Geste gefeiert zu werden. Bisweilen ließ Dörfler Publikum busweise aus den umliegenden Dörfern zu Baustellen ankarren, weil es der Inszenierung dienlich war. Und um großzügig Geschenke unters Volk zu bringen: Gerhard Dörfler schien stets über einen nicht enden wollenden Vorrat an Spaten, Pannendreiecken, Warnwesten und anderen Goodies zu verfügen.

Nun könnte geklärt sein, wie der langjährige Kärntner Landesrat für Straßenbau und Verkehr seine PR-Kampagnen ­finanziert hat.
Glaubt man Aktenvermerken aus dem Klagenfurter Straßenbauamt, dann hat Dörfler „Sponsoringgelder“ von Baufirmen verlangt – als Bedingung für die Erteilung von Bauaufträgen. Das Geld soll für Inseratenschaltungen oder den Ankauf von Werbemitteln im Sinne der Kärntner Freiheitlichen verwendet worden sein. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht die Vorwürfe seit mehreren Wochen. profil liegen bisher unveröffentlichte Aussagen und Dokumente

aus dem Ermittlungsakt vor, die den Kärntner Landeshauptmann in Bedrängnis bringen.

Möglicherweise hatten die Kärntner Landesbeamten der Abteilung 17 – Bau und Betriebswirtschaft selbst schon auf die beiden Aktenvermerke vergessen, die im Juli 2004 angelegt worden waren. Acht Jahre lang hatte sich niemand für die beiden A4-Seiten interessiert. Papier ist geduldig, besonders in den Händen von österreichischen Beamten. Vergangene Woche wurden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft publik, die sich unter anderem auf jene Aktenvermerke aus dem Jahr 2004 stützen. Aus diesen geht hervor, dass Gerhard Dörfler rund um die Sanierung des Loibltunnels im Jahr 2004 von einem der Ausschreibungsteilnehmer ein „Sponsoring in Höhe von einem Prozent der Auftragssumme“ verlangt haben soll. Konkret soll ein Unternehmer vor der Vergabe des Auftrags einen Anruf von Gerhard Dörfler erhalten haben. Die folgende Beschwerde des Unternehmers beim Straßenbauamt wurde dokumentiert. Aus dem Aktenvermerk vom 15. Juli 2004: „LR Dörfler habe ihm mitgeteilt, dass vor ihm der Auftrag E+M Loibltunnel liegt und dass er diesen Auftrag unterschreiben will. In diesem Zusammenhang ersucht LR Dörfler um ein ‚Sponsoring‘ in Höhe von einem Prozent der Auftragssumme und führt weiter aus, dass in Kärnten bei größeren Baumaßnahmen ein Sponsoring in Höhe von einem Prozent der Auftragssumme im Sinne der Verkehrssicherheit (z. B. Anschaffung von Warnwesten) üblich ist.“

Die belastenden Papiere hat der Kärntner SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr vor wenigen Wochen der Staatsanwaltschaft übergeben. Am 8. August war Rohr zu einer Zeugenvernehmung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien geladen. Seine Aussage liegt profil vor. „Seit Jahren kenne ich das Gerücht, dass Dörfler persönlich bei Unternehmen, die Aufträge im Zusammenhang mit dem Straßenbau erhalten haben oder erhalten sollten, Spenden in Höhe eines gewissen Prozentsatzes des Auftragswerts eingefordert hat“, gab Rohr gegenüber der Staatsanwaltschaft zu Protokoll. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe derzeit, bereits diese Woche könnte offiziell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden – wenn sich die Vorwürfe erhärten lassen.

Die Chancen dafür stehen äußerst gut. Laut profil vorliegenden Informationen wird in diesen Tagen eine ganze Reihe von Zeugen einvernommen. Mehrere Beamte sollen diese Woche Einblicke in die Amtsführung von Dörfler liefern. Demnach wurden die Baufirmen, die sich um Aufträge bewarben, in Hinblick auf mögliche „Sponsoringgeschäfte“ im Büro Dörfler einer Art Vorselektion unterzogen. So schildert es Reinhart Rohr unter Berufung auf den pensionierten Spitzenbeamten R. (dieser wird kommende Woche ebenfalls von der Staatsanwaltschaft einvernommen). „Herr R. hat mir auch erzählt, dass Landesrat Dörfler einen Genehmigungsvorbehalt für die Auswahl von einzuladenden Unternehmen verfügt hat, dies insbesondere im Zusammenhang mit beschränkten Ausschreibungen. Offenbar wollte er Einfluss nehmen auf die Auswahl der Unternehmen, die zur Teilnahme an der Ausschreibung eingeladen werden. Es liegt die Vermutung auf der Hand, dass nur jene Unternehmen zur Ausschreibung eingeladen wurden, die sich durch bisherige Spendentätigkeit profiliert haben“, so Rohr.

Diese Einschätzung deckt sich mit dem Inhalt eines zweiten Aktenvermerks im Zusammenhang mit der Loibltunnel-Vergabe. In der Notiz vom 13. Juli 2004 heißt es, dass die „Ausschreibung“ (gemeint ist wohl die Zuschlagsentscheidung) vom Büro Dörfler „nicht freigegeben wird“.

„Daraufhin wurde ich von Herrn Ing. K. (einem damaligen Mitarbeiter von Gerhard Dörfler, Anm.) aufgefordert, Daten der Firma … wie Sitz, Ansprechpartner, Handy-Nummer bekannt zu geben. Am 14.6.2004, 9.03 Uhr wurden die Daten … per E-Mail dem Büro Dörfler übermittelt“, notiert der zuständige Beamte akribisch. Einen Tag danach soll Dörfler bei dem Auftragswerber angerufen und ein Sponsoring verlangt haben. „Herr Landeshauptmann Gerhard Dörfler kann sich nicht an alle Telefonate der letzten zehn Jahre erinnern. Er schließt aber jedenfalls aus, bei einem Gespräch ein Sponsoring für einen Bauauftrag eingefordert zu haben“, heißt es dazu von dessen Sprecherin. Wieso der zuständige Landesrat kurz vor einer Vergabeentscheidung die Kontaktdaten eines an der Ausschreibung teilnehmenden Unternehmens anfordert, bleibt offen.

Im Akt der Staatsanwaltschaft befindet sich auch eine profil vorliegende Liste an Geschäftsfällen der Ära Dörfler, bei denen es zu merkwürdigen Zahlungen gekommen sein soll. Reinhart Rohr in seiner Aussage: „Im April/Mai 2008 besuchten Gabriele Schaunig (die war damals Mitglied der Landesregierung) und ich die Firma Alpine-Bau in Klagenfurt. Der Geschäftsführer Fritz S. erzählte mir, dass es üblich sei, dass Rechnungen, die wohl vom Land, von der FPÖ oder vom Straßenbaureferat zu zahlen gewesen wären, auf Veranlassung des Dörfler an Unternehmen geschickt würden. Ich habe ihn so verstanden, dass Dörfler sich Rechnungen von Unternehmen bezahlen ließ. Mit anderen Worten: Dörfler leitete Rechnungen an Unternehmen weiter, die er eigentlich selbst zu zahlen gehabt hätte.“ Dörfler bestreitet dies auf profil-Anfrage. „Seitens des Landeshauptmannes kann ausgeschlossen werden, dass Rechnungen, die von der Partei zu zahlen gewesen wären, an Unternehmen weitergegeben wurden“, lässt er über eine Sprecherin ausrichten. Von profil mit der Rohr-Aussage konfrontiert, kündigte Alpine-Manager S. zunächst eine Stellungnahme an, verzichtete dann aber doch auf jeden Kommentar. Ebenfalls auf dem Prüfstand ist die Geschäftsbeziehung zwischen dem Land Kärnten und der Salinen Austria AG.

Im strengen Winter 2005/2006 kam es zu Lieferengpässen bei Streusalz. Das Land hatte daher aus den Verträgen mit den Salinen Anspruch auf Pönalzahlungen. Allerdings verzichtete das Land Kärnten laut Aussage des Ex-Beamten R. Es steht der Vorwurf im Raum, die Salinen hätten sich im Gegenzug für den Verzicht finanziell anderweitig revanchiert, etwa durch Inserate in Jubelbroschüren der Kärntner Landesregierung. Salinen-Vorstand Stefan Maix bestreitet dies vehement: „Es gab vonseiten der Salinen ganz sicher keinerlei anlassbezogene Vergütung oder andere Freundlichkeiten. Wir machen ausschließlich saubere Geschäfte. Nach allen mir vorliegenden Unterlagen hat es seitens des Landes Kärnten keinerlei Forderungen gegenüber den Salinen Austria gegeben.“ Im Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat man indes andere Erinnerungen: „Tatsächlich sind die Salinen Austria im Jahr 2005 ihren Vertragsverpflichtungen nicht nachgekommen. Die daraus dem Land entstandenen Mehrkosten wurden aber gegenüber den Salinen in voller Höhe geltend gemacht und von diesen auch anerkannt. Der damalige Straßenbaureferent (Gerhard Dörfler, Anm.) war in diesen Vorgang nicht eingebunden und hatte darauf auch keinen Einfluss.“

Dörfler bestreitet auch, dass die in eigener Sache großzügig verteilten Werbemittel von Unternehmen finanziert wurden, die bei Straßenbauprojekten zum Zug kommen wollten: „Die Mittel stammen aus den nach den Budgetvorschriften des Landes Kärnten jeweils zuständigen Voranschlagsansätzen“, heißt es dazu auf profil-Anfrage. Diese Aussage dürfte demnächst von der Staatsanwaltschaft auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden. Mittwoch vergangener Woche machte plötzlich ein Gerücht in Klagenfurt die Runde. „Aus mehreren Straßenmeistereien ist in heller Aufregung berichtet worden, dass es eine Anweisung gibt, die dort eingelagerten Werbemittel wegzuschaffen“, so Gernot Nischelwitzer, Zentralbetriebsratsobmann der Kärntner Landesregierung. Die Information wurde an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Zur Sicherung von Beweismitteln kam es am Mittwoch vergangener Woche laut profil vorliegenden Informationen in mindestens zwei Straßenmeistereien in Kärnten deshalb zu einer so genannten „polizeilichen Nachschau“. Damit könnte zumindest ermessen werden, ob die dafür angeblich budgetierten Gelder überhaupt für die Anschaffung von Dörflers umfangreichen Werbemitteln reichen würden oder ob diese durch fremde Hand gesponsert wurden.

Die Depots zur Aufbewahrung von Werbematerial haben unter Straßenbauarbeitern übrigens eine vielsagende Bezeichnung.
Man nennt sie: Parteilager.