Kärntner Handschrift

Die Steuerreform ist Ausdruck der Koalition: schwarze Wirtschaftsinteressen gekreuzt mit blauer Politik für den kleinen Mann.

Die projektierte große Steuerreform ist politisch gesehen tripolar angelegt.

Erstens kommen die kaum erwartete und ungewöhnlich kräftige Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 Prozent sowie die erhebliche Begünstigung für Agrardiesel den gewerblichen und landwirtschaftlichen Unternehmern zugute, anders ausgedrückt: den Interessen von Wirtschaftsbund und Bauernbund. Sie machen etwa 40 Prozent der Steuererleichterungen aus.

Eine christlich-soziale Note stellen zweitens der beträchtliche Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag und die Anhebung der Zuverdienstgrenze unter Beweis. Zusammen mit der erhöhten Absetzung des Kirchenbeitrages und der zusätzlichen Pendlerpauschale betragen diese Entlastungen mehr als zehn Prozent der Gesamtsumme.

Auf etwa 45 Prozent wird drittens die Reduktion der Lohn- und Einkommensteuer geschätzt. Sie kommt zu einem großen Teil den Beziehern von Einkommen zwischen 10.000 und 20.000 Euro zugute, reduziert die Einkommensteuer bei einem Einkommen um 100.000 Euro hingegen nur etwa um ein halbes Prozent. Dieser dritte Teil der Reform zeigt unverkennbar die Handschrift des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten, der stets mit Nachdruck der Auflistung seiner politischen Stoßrichtungen die Worte hinzufügte: „Und sozial!“

Der britische Ökonom Sir James Mirrlees erhielt vor allem für seinen Beitrag zur optimalen Besteuerung den Nobelpreis. „Optimal“ heißt bei ihm ein Steuertarif, der das Sozialprodukt maximiert. Dazu muss man gerade die wirtschaftlich Fähigsten relativ wenig besteuern. Denn bei diesen ist die Versuchung groß, anstelle zusätzlicher Arbeitsleistung mehr Freizeit zu genießen, was der Gesamtwirtschaft schadet. Optimal sei ein annähernd proportionaler Steuertarif mit eher niedrigem Durchschnittssteuersatz.

Seinem Rezept folgten die Steuerreformen von Margaret Thatcher und Ronald Reagan, die zu besonders raschem Wirtschaftswachstum von Großbritannien und den USA führten. Die USA hatten zeitweise einen höchsten Steuersatz von nur 28 Prozent! Auch Präsident Bush junior hat die Besteuerung der gut Verdienenden wieder gesenkt.

Diesem Konzept einer „optimalen“ Besteuerung kommt die vorliegende österreichische Lohn- und Einkommensteuerreform mit ihrer Progressionsverschärfung keineswegs entgegen. Im Gegenteil, die Reform ist vor allem „sozial“ im Sinne des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten: Es werden die unter dem Durchschnitt liegenden Einkommen besonders begünstigt. Das schließt die Einkommen vieler Pensionisten ein. Besonders stark reduziert wird die Lohnsteuer der weniger qualifizierten Arbeiter.

Die scharfe Kritik des sozialdemokratischen Abgeordneten Matznetter ist nur dadurch verständlich, dass Oppositionspolitiker einerseits immer dazu tendieren, unfinanzierbar große – und im Übrigen Maastricht-widrige – Steuersenkungen zu verlangen und anderseits die österreichische Sozialdemokratie inzwischen sichtlich die Interessen der Hilfs- und Facharbeiter nicht mehr vertritt. (Diese haben ja auch bei der vorletzten Nationalratswahl mehrheitlich nicht mehr sozialdemokratisch gewählt.) Zuzugestehen ist dem Herrn Abgeordneten Matznetter freilich, dass das Salär von Nationalratsabgeordneten durch die Steuerreform nicht besonders entlastet wird.

Schlecht von der Reform bedient werden die mittleren und höheren Beamten, deren Beitrag zum Wirtschaftswachstum freilich nicht klar ist. Oder politisch gewendet: Die Interessenten des ÖAAB scheinen nicht besonders begünstigt worden zu sein. Ist das vielleicht die Gegenrechnung dafür, dass angeblich Bedienstete im öffentlichen Dienst bei der letzten Wahl mehrheitlich sozialdemokratisch gewählt haben?

Hochaktuell und entgegen der Einkommensteuersenkung sicher wachstumsförderlich ist die projektierte drastische Senkung der Körperschaftsteuer. Da zahlreiche Beitrittsländer aus Wettbewerbsgründen besonders niedrige Unternehmensbesteuerung vorsehen, wird diese Senkung Verlagerungen von Produktionsstätten österreichischer Unternehmen nach Osten hintanhalten.

Falsch ist daher, dass sie nur den Unternehmern zugute kommen wird. Denn eine niedrigere Gewinnbesteuerung nützt durch ihre investitions- und expansionsanregende Wirkung der Arbeitsnachfrage und kommt damit der allgemeinen Lohnhöhe zugute. Es ist auch nicht richtig, dass die Steuerreform nur den größeren Unternehmen nützt. Auch kleine gewerbliche Unternehmen agieren heute oft als Gesellschaften mit beschränkter Haftung, und diese Rechtsform wird sich gerade wegen der Steuerreform noch ausbreiten.

Andererseits fallen gerade die kleinen Unternehmen typischerweise in den besonders begünstigten Bereich von Einkommen zwischen 10.000 und 20.000 Euro.

Richtig ist freilich, dass Freiberufler wenig begünstigt werden, weil sie oft die Rechtsform der Kapitalgesellschaft nicht nutzen können.

Schlecht kommen typische Anhänger der Grünen weg. Für die Umwelt tut diese Steuerreform wenig, und die Lehrer, eine Hauptanhängergruppe der Grünen, erhalten nicht viel. Vielleicht hätten die Grünen doch lieber in die gegenwärtige Regierung eintreten sollen?