Kampflächeln beim ersten EU-Gipfel: Wie Faymann sich in Brüssel inszeniert

Susannah ist Mitglied der EU-kritischen Plattform „Open Europe“. Mit zwei Dutzend Kollegen reiste die junge Britin am vergangenen Donnerstag zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel, um gegen den Plan einer neuerlichen Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Irland zu demonstrieren. Die Aktivisten trugen dabei Masken aller 27 Staats- und Regierungschefs. Susannah band sich das Foto des österreichischen Bundeskanzlers vors Gesicht. So tauchte plötzlich Alfred Gusenbauer aus der politischen Versenkung auf. „Ich weiß, wir sind nicht mehr aktuell“, gab Susannah kleinlaut zu. „Wie heißt schnell euer neuer Premierminister?“

Für Werner Faymann war es eine Premiere. Erstmals reiste er als Bundeskanzler gemeinsam mit dem neuen Außenminister Michael Spindelegger zum Gipfel nach Brüssel. Schon die Ankunft der beiden in dem wegen Terroralarms strenger als sonst bewachten Tagungsgebäude gestaltete sich ungewöhnlich. Der frühere Verkehrsminister ließ die Limousinen stehen und spazierte vom Hotel zu Fuß durch mehrere Polizeisperren zum Tagungsort. Das brachte nette Bilder für die Fotografen und passte wohl auch zum Klimaschutzpaket, das die 27 EU-Granden beschließen sollten. „Das war wieder typisch Werner“, erklärte einer seiner Mitarbeiter. „Er hat das ganz spontan entschieden.“

Drinnen im EU-Ratsgebäude musste er sich bei den meisten EU-Kollegen erst bekannt machen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy stellte als Ratspräsident den Neuling vor. „Der ist ein Vollprofi“, zeigte sich Faymann über den Gastgeber beeindruckt. Beim traditionellen Familienfoto lächelte Faymann schon selbstsicher neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem bulgarischen Premier Sergej Stanischew in die Kameras.
In der EU-Familie hatte Faymann keinen leichten Start. Im Juli hatte sein Leserbrief an die „Kronen Zeitung“, in dem er in einer totalen Kehrtwendung die Abhaltung von Volksabstimmungen über neue EU-Verträge verkündete, noch Kopfschütteln ausgelöst. Ein Kabinettsmitglied des Außenpolitik-Koordinators Javier Solana, eines spanischen Sozialisten, stellte damals unverblümt die Frage: „Wie kann man sich seine Politik von einer einzigen Zeitung so bestimmen lassen? Wo bleibt da die Führungsstärke?“

Austritt aus Kerneuropa. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, ein CDU-Politiker, kritisierte Faymann. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Österreichs neuer Kanzler offenbar auf die Ratschläge eines Zeitungsherausgebers hört.“ Drastischer formulierte es der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber: „Faymann erinnert an einen Reichsrats-Abgeordneten aus Galizien. Man weiß nicht so genau, was er eigentlich will, aber das kümmert eigentlich niemanden.“ Unter der neuen Regierung werde Österreich schon bald nicht mehr zu Kerneuropa gehören, sondern „als Sonderling“ gelten, in einem Boot mit den EU-skeptischen Tschechen und Polen, unkte Voggenhuber.

Doch Faymann setzte beim Gipfel auf seine Charmeoffensive samt berühmtem Kampflächeln. Er sei nur von der deutschen Kanzlerin Merkel und vom Kommissionspräsidenten Barroso auf seinen Schwenk in Sachen EU-Volksabstimmung angesprochen worden, verriet er profil. „Aber beide haben meine Position durchaus auch positiv bewertet.“ Mit Barroso sprach er eine Stunde lang über die aktuellen EU-Themen, vom Klimaschutz bis zum Konjunkturpaket und dem Reformvertrag. Ohne Dolmetscher, wie Mitarbeiter betonten. Faymann hat sein Schulenglisch offenbar rasch aufpoliert. Von Österreichs Diplomaten in Brüssel war er in die Gipfelthematik eingeführt worden. Noch in Wien hatte er sich stundenlang mit den Details des Klimaschutzpakets der EU beschäftigt.

So prahlte der Bundeskanzler im Gespräch mit Journalisten ein wenig mit seinem Fachwissen und seinen neuen Kontakten. Irland werde wohl nächstes Jahr ein zweites Referendum abhalten, das habe ihm der irische Premier Brian Cowen angekündigt. Das Ergebnis sei dann ebenso zu akzeptieren wie das erste. Zuvor würden die Iren eine Reihe von „Klarstellungen“ erhalten: zur Neutralität etwa oder die beim Gipfel vereinbarte Zusage, dass Irland weiterhin einen eigenen Kommissar behalten dürfe. „Beides kommt auch uns gelegen“, meinte Faymann.

Journalisten umschmeichelte Faymann mit einer neuen Informationspolitik. Noch unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik wurden diese nur sehr sporadisch über die Vorgänge am Gipfel informiert. Jetzt erhielten die Medienvertreter von der Kanzler-­Sprecherin Angelika Feigl fast im Halbstundentakt SMS-Infos über Verhandlungsfortschritte. Spezialinformationen gab es ­regelmäßig für die Reporter der Lieblingsblätter des Kanzlers, „Kronen Zeitung“ und „Österreich“. Letzteres Blatt hatte ­exklusiv über Faymanns sparsame Anreise nach Brüssel in einer AUA-Linienmaschine berichtet. Dass am nächsten Tag der gecharterte Regierungsjet halb leer nach Brüssel flog, musste ja niemand erfahren.

Neues Idol. Vom Brüsseler Pressecorps musste sich Faymann aber auch heiklere Fragen gefallen lassen. Etwa warum er als Verkehrsminister so selten an EU-Sitzungen teilgenommen habe. Der Kanzler redete sich auf seine früheren Gespräche mit deutschen, italienischen und Schweizer Amtskollegen zum Transit und zum Brennerbahntunnel aus. Zu den Ministerräten „mit für Österreich weniger interessanten Themen“ habe er seine Staatssekretärin Christa Kranzl geschickt. „Das ist eben das Privileg, wenn man eine Staatssekretärin hat“, feixte Faymann. Diesmal nahm er seinen langjährigen Kabinettschef und neuen Medienstaatssekretär Josef Ostermayer mit. Dieser traf sich in der EU-Kommission mit Wettbewerbshütern, um über den ORF zu diskutieren.

Im Kreis der 27 EU-Regierungschefs fand sich der neue Kanzler plötzlich in einer bequemen Position. Bei den Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung stand er „eher bei den Briten und Franzosen“, wie er zugab, also für eine deutliche Finanzspritze, wie sie die EU-Kommission mit insgesamt 200 Milliarden Euro plante.

Das fünf Milliarden Euro umfassende österreichische Konjunkturpaket sei notwendig, so der Kanzler. Wenn man einen Brand lösche, dürfe man nicht über die Menge des Löschwassers streiten. Beim Klimaschutz wollte Faymann „Ökologie und Ökonomie“ vereinen. Aber gleichzeitig warb er auch für Ausnahmeregeln bei den Verschmutzungszertifikaten für heimische Konzerne wie etwa voestalpine. Es dürfe nicht passieren, dass „man ein Stahlwerk in ein anderes Land verlegen muss, nur weil man dort pro Tonne Stahl dreimal so viel CO2 ausstoßen darf wie bei uns“. Auch die deutsche Kanzlerin setzte für Großbetriebe Sonderregeln durch. Der Finanzkrise konnte der Kanzler sogar positive Seiten abgewinnen. Etwa Hilfe beim Kampf gegen die EU-Skepsis. „Die Leute erwarten von der EU jetzt zu Recht Maßnahmen gegen die Krise. Da darf man sie jetzt auf keinen Fall enttäuschen.“

Auch bei der Regierungsarbeit dürfe man die Leute nicht länger vergraulen, gab sich der Kanzler ganz als Staatsmann. Wie harmonisch die Koalitionspartner miteinander umgehen können, führten Faymann und Spindelegger beim Gipfel mehrmals täglich vor. Das neue rotweißrote EU-Führungsduo fiel durch einen wahren Kuschelkurs auf. Gegenseitige Komplimente und Danksagungen standen in scharfem Kontrast zu den früheren fühlbaren Spannungen zwischen Alfred Gusenbauer und Ursula Plassnik. „Spindelegger muss aufpassen, dass ihn Faymann nicht zu sehr an die Brust drückt, weil ihm sonst die Luft bald ausgehen könnte“, warnte ein österreichischer Diplomat.

Beim Rückflug nach Wien zog das Duo erleichtert Bilanz. „So ein Gipfel ist eine faszinierende Veranstaltung“, staunte Faymann. „Man spürt den europäischen Geist, der alle zum gemeinsamen Handeln bringt“, fasste Spindelegger zusammen. Faymann zeigte sich über sein neues Idol voll des Lobs: „Wie Sarkozy an entscheidenden Stellen in die Gespräche eingriff und einen Kompromiss sicherstellte, das macht ihm so schnell keiner nach.“

Von Otmar Lahodynsky, Brüssel