Kanzler-Dämmerung

Wolfgang Schüssel stehen schwere Zeiten bevor – vor allem in der eigenen Partei.

Praktisch alle Umfragen unabhängiger Meinungsforschungsinstitute prognostizieren der ÖVP für die am kommenden Wochenende in Salzburg stattfindenden Landtagswahlen eine Niederlage. Erstmals seit 1945 könnte die SPÖ stimmenstärkste Partei werden und den Landeshauptmann beziehungsweise, richtiger, die Landeshauptfrau stellen.

In Kärnten wird die ÖVP, die dort schon lange zur dritten Kraft abgesunken ist, am kommenden Sonntag vermutlich ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis erleiden.

Und im Bundespräsidentschaftswahlkampf – der sich zugegebenermaßen allerdings erst im Frühstadium befindet – sieht Benita Ferrero-Waldner vorläufig auch nicht wie die sichere Siegerin aus.

Drei herbe Wahlniederlagen für die ÖVP in kurzer Folge (Nebenfronten wie die Arbeiterkammerwahlen gar nicht mitgezählt) werden, das lässt sich mit Sicherheit voraussagen, vor allem eines zur Folge haben: Wolfgang Schüssel wird von seinen Parteifreunden einige nicht sehr freundliche Dinge zu hören bekommen. Öffentlich ebenso wie – mutmaßlich noch deutlicher – in den ÖVP-Gremien wird Kritik am Kanzler geäußert werden, dessen Politik den wahlkämpfenden Landesparteien unter anderem eine Pensionsreform und die Grasser-Affäre eingebrockt hat.

Jener Parteichef, der die ÖVP nach 30 Jahren wieder an die Spitze einer Bundesregierung geführt hat, wird dann keineswegs mehr als strahlender Held dastehen, sondern als jener Obmann, unter dessen Führung das Kernland Salzburg verspielt wurde. Alte Bruchlinien zwischen den Landesparteien und der ÖVP-Zentrale in Wien, die Schüssel kraft seiner Person und seines Erfolgs der Eroberung des Kanzleramtes bislang zu überdecken in der Lage war, werden wieder zutage treten.

Schon nach den – noch vergleichsweise glimpflich verlaufenen – letztjährigen Wahlgängen in Oberösterreich und Tirol machten die jeweiligen Landesparteien und vor allem deren Chefs ziemlich explizit den bundespolitischen Gegenwind (Stichwort Voest-Privatisierung) für ihre nicht sonderlich gloriosen Ergebnisse verantwortlich.

Es darf daher angenommen werden, dass auch Franz Schausberger die Verantwortung für eine allfällige Niederlage nicht submissest ganz allein auf seine eigene Kappe nehmen wird.

Zwar hat Schausberger seine – aufgrund bundespolitischer Trends ohnehin nicht gerade vorteilhafte – Ausgangsposition durch eigene, besonders ungeschickte Wahlkampftaktik noch deutlich verschlechtert. Mitten im Wahlkampf überraschend seinen eigenen Nachfolger zu präsentieren und solcherart zu verstehen zu geben, eigentlich keine besondere Lust mehr auf die Ausübung des vorgeblich angestrebten Amtes zu haben, wird vermutlich als Beispiel für politisches Harakiri mit Anlauf in die Geschichte Österreichs eingehen.

Auch Benita Ferrero-Waldners Wahlkampfführung trug bislang nicht notwendigerweise dazu bei, die Erfolgschancen der Kandidatin signifikant zu steigern. Sich bei der Konkurrenz des nächtens einen Werbeslogan auszuleihen wird möglicherweise nicht von allen potenziellen Wählern als wirklich elegantes Manöver bewertet werden.

Maßgebliche Verantwortung für eine mögliche Niederlage der ÖVP bei den Präsidentschaftswahlen wird jedoch – wohl zu Recht – Wolfgang Schüssel zugeschoben werden. Schließlich war es der Kanzler höchstpersönlich, der die Außenministerin mit der Kandidatenrolle betraut hat.

Daher ist wohl davon auszugehen, dass für den Fall eines Scheiterns von Ferrero-Waldner höherrangige ÖVP-Funktionäre – und zwar nicht nur solche in Niederösterreich – ihrem Missmut über die Personalentscheidung des Kanzlers vernehmbar Ausdruck verleihen werden.

In Kärnten könnte sich Wolfgang Schüssel – abgesehen vom sicher scheinenden Wahldesaster seiner dortigen Landespartei – noch mit einem weiteren Problem konfrontiert sehen: Die Kärntner ÖVP hat sich festgelegt, Jörg Haider nicht mehr zum Landeshauptmann zu wählen.

Schafft es die FPÖ nicht doch noch, den bis zuletzt in den Meinungsumfragen ausgewiesenen Rückstand wettzumachen, und Jörg Haider wird tatsächlich nur Zweiter, wird es für Schüssel einiger Kraftanstrengungen bedürfen, um die Kärntner Parteifreunde von der Notwendigkeit zu überzeugen, Haider wieder an die Spitze der Landesregierung zu heben.

Andernfalls hätte er den FPÖ-Altobmann nämlich ziemlich sicher in Wien am Hals – vermutlich als FP-Klubchef im Parlament. Und zusätzliche Instabilität in der Regierungskoalition, welche die Übersiedlung eines nach Rache sinnenden Haider auf die bundespolitische Bühne zwangsläufig mit sich brächte, kann der Kanzler momentan ungefähr so gut gebrauchen wie einen Blinddarmdurchbruch. Angesichts schlechter Umfragewerte (in der aktuellen Februar-Umfrage von profil liegt die ÖVP bei nur 35 Prozent) muss Schüssel darauf hoffen, dass die nächsten Wahlen so spät wie möglich stattfinden.

Andererseits könnte sich der Kanzler durch allzu deutliche Interventionen bei seinen Kärntner Freunden die Chance vermasseln, nächster Präsident der EU-Kommission zu werden. In den Augen von Jacques Chirac und Gerhard Schröder wäre es nämlich nicht gerade ein besonders überzeugendes Argument dafür, Schüssel zum EU-Chef zu machen, wenn sich dieser erst kurz zuvor mächtig für einen der umstrittensten Rechtspopulisten Europas ins Zeug gelegt hätte.

Schwere Zeiten also für Wolfgang Schüssel.