Klare Mehrheit für Beibehaltung der Wehrpflicht

Klare Mehrheit für Beibehaltung der Wehrpflicht

Bei der Bundesheer-Volksbefragung haben sich 59,8 Prozent der Stimmberechtigten für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Das geht aus dem vom Innenministerium auf dessen Homepage verkündeten vorläufigen Endergebnis hervor.

40,2 Prozent votierten für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen sozialen Jahrs. Die Wahlbeteiligung lag bei 49 Prozent.
97,5 Prozent der Stimmen waren gültig, 2,5 Prozent ungültig. Das vorläufige Endergebnis enthält noch nicht die Wahlkartenstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden.

Dieses Votum bedeutet eine klare Niederlage für die SPÖ, die Boulevardmedien und die Grünen, die alle für ein Berufsheer kampagnisiert haben. Der Hauptwerbeträger des "Profi-Heeres", Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), denkt trotz der Wahlschlappe nicht an einen Rücktritt und will dem Bundesheer weiter erhalten bleiben.

Kommentare der profil-Redaktion:

+++ Herbert Lackner: Wie die SPÖ ein Jahrhundertprojekt versemmelte +++

+++ Gernot Bauer: Die Volksbefragung zum Bundesheer hat drei Verlierer +++

++ Christian Rainer: Nach der Frage ist vor der Frage, die leider niemand stellen wird: Soll Österreich in die NATO? +++

+++ Otmar Lahodynsky: Der Wehrdienst darf nicht länger zur Aufrechterhaltung eines aufgeblähten Beamtenheeres missbraucht werden +++

Sieben von neun Bundesländer für Wehrpflicht
Insgesamt haben sieben von neun Bundesländer klar für die Wehrpflicht gestimmt, im Burgenland war das Ergebnis mit 50,48 Prozent für die Wehrpflicht sehr knapp. In Vorarlberg und der Steiermark votierten rund 66 Prozent für die Wehrpflicht, in Oberösterreich, Tirol und Kärnten waren es circa 63 Prozent, in Salzburg und Niederösterreich rund 61. Einzig in Wien gab es eine Mehrheit für das Berufsheer, das von 55 Prozent gewählt wurde. Überraschend hoch war die Wahlbeteiligung, die mit Wahlkarten über 50 Prozent erreichen wird.

Darabos denkt nicht an Rücktritt
Er sei "enttäuscht", wolle jetzt aber das Ergebnis umsetzen, sagte Darabos in einer ersten Reaktion. Er werde im Amt bleiben und sich "sehr stark bemühen", den Wehrdienst zu reformieren - auch wenn dies "schwierig" sei. Dies sei seine Aufgabe als Ressortchef. Er kündigte eine Reformarbeitsgruppe "innerhalb des Bundesheeres" dafür an. Auch Parteichef Kanzler Werner Faymann hält am Minister fest. "Ich habe volles Vertrauen zu ihm." Weiters erklärte er: "Heute hat keine Befragung stattgefunden für oder gegen einen Minister oder eine Regierung." Er zeigte sich überzeugt, dass der Ressortchef ab morgen das Ergebnis umsetzt. "Jawoll", meinte Faymann auf die Frage, ob Darabos bis zur Nationalratswahl im Amt bleiben wird.

Vizekanzler Michael Spindelegger zeigte sich dagegen hoch erfreut über den Ausgang der Volksbefragung: "Wir können mehr als dankbar sein", so der ÖVP-Obmann bei einer kurzen Ansprache in der Parteizentrale. Wenn die Österreicher etwas entscheiden müssten, gäbe es immer ein gutes Ergebnis. Indirekt reklamierte Spindelegger das Ergebnis auch als Wahlerfolg für die Volkspartei: "Wenn die ÖVP will, kann sie auch geschlossen kampagnisieren". Das Ergebnis übertreffe sogar die Erwartungen, er sei dankbar und demütig, sagte Spindelegger und kündigte an, dass man bereits morgen mit der Reform des Bundesheeres beginnen werde.

Rund 50 Prozent Wahlbeteiligung
Bundesweit dürfte es inklusive Wahlkarten voraussichtlich eine überraschend hohe Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent geben. Bei der Beteiligung gab es dagegen es größere Unterschiede. Am höchsten war sie mit knapp 60 Prozent in Niederösterreich, gefolgt vom Burgenland (55 Prozent) und Oberösterreich mit 53 Prozent. In den übrigen Ländern dürfte die Beteiligung unter 50 Prozent liegen, am niedrigsten in der Bundeshauptstadt Wien, wo nur 40 Prozent in die Wahllokale gegangen sind.

Österreich bleibt damit eines von wenigen EU-Ländern mit einer Wehrpflicht. 21 von 27 EU-Staaten haben ein Berufsheer, 21 sind aber auch NATO-Mitglieder. Österreich ist dagegen einer der wenigen neutralen bzw. bündnisfreien Staaten.

Glawischnig: "Unklarer Kurs der SPÖ schuld"
Die Grünen machen den "unklaren Kurs der SPÖ" für das sich abzeichnende Ergebnis der Volksbefragung für die Beibehaltung der Wehrpflicht verantwortlich. Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte, die SPÖ habe keine einheitliche Linie vertreten und ihren Schwenk zum Berufsheer nicht überzeugend argumentiert. Das habe "sehr geschadet".

Strache: "Großer Tag für Österreich"
Für FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, einem Befürworter der Wehrpflicht, ist der Ausgang der Bundesheer-Volksbefragung ein "großartiger Tag für Österreich" und ein starkes Zeichen für Eigenverantwortung. Vor Journalisten forderte Strache Sonntagnachmittag in der Hofburg den Rücktritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

Bucher: "Die SPÖ hat es absolut vergeigt"
Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist die SPÖ schuld am sich abzeichnenden Ausgang der Volksbefragung für die Beibehaltung der Wehrpflicht. "Die SPÖ hat es absolut vergeigt". Sie habe es nicht geschafft, die Alternativen zur Wehrpflicht deutlich zu machen.

Entacher: "Beste Lösung"
Generalstabschef Edmund Entacher hat sich über den Ausgang der Volksbefragung pro Wehrpflicht erfreut gezeigt. Das sei die beste Lösung für das Bundesheer, und nur das sei für ihn das Ausschlaggebende gewesen. Für ihn sei "im Mittelpunkt immer nur das Funktionieren des Bundesheeres" gestanden und nicht mit der Konflikt mit dem Minister, sagte der höchste Offizier des Bundesheeres.

+++ Nach der Wehrpflicht-Volksbefragung ist vor dem Super-Wahl-Marathon 2013 +++

(APA/red.)