Koalition: Abgerechnet wird zum Schluss

Regierung. 18 Monate haben allen gereicht – und waren trotzdem nicht genug. Die große Koalition setzte sich kleine Ziele und unterschritt selbst diese Vorgaben. Eine profil-Bilanz.

Manchmal ist es einfach, ein Experte zu sein. Egal, ob Wirtschaftsforscher, Gesundheitsökonom, Bildungsspezialist oder Verfassungsjurist: Alle können, wenn sie nach der To-do-Liste für die kommende Regierung gefragt werden, getrost jene Sätze wiederverwerten, die sie der scheidenden Koalition bei ihrem Start auf den Weg gegeben hatten. Denn die große Koalition ging wesentliche Aufgaben entweder gar nicht an – oder scheiterte hochkant an der Lösung.

Zumindest zwei Ziele hat diese Regierung erreicht – wenn auch ungewollt. Sie diskreditierte die große Koalition, lange Jahre die verklärte Lieblingsregierungsform der Österreicher, durch Machtspiele, Hickhack und gegenseitige Blockaden nachhaltig. Und es gelang ihr das seltene Kunststück, das rechte Lager, das nach der Aufspaltung in BZÖ und FPÖ schwächelte, startklar für neue Höhenflüge zu machen. Das Thema Sicherheit wurde übermäßig hochgespielt, „mehr als notwendig gewesen wäre“, sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer. Die Zweidrittelmehrheit von SPÖ und ÖVP wurde dazu miss­braucht, der Polizei – ungeachtet aller Grundrechtsfragen – mehr Ermittlungsbefugnisse zu erteilen.

Das dräuende Problem Integration blieb unangetastet. Dafür kassierte Österreich nun eine harsche Rüge von der UNO, die „mit Besorgnis“ die Diskriminierung von Minderheiten am Arbeitsmarkt oder bei der Ausbildung kritisiert. Dabei wäre gerade die Bildungspolitik ein Hebel gewesen, um langfristig nicht nur sprachliche Defizite, sondern auch Klassenunterschiede auszugleichen. Doch die Ideologie wog schwerer. Und die Macht der veränderungsresistenten Lehrergewerkschafter traute sich die große Koalition nicht zu brechen.

Noble Zurückhaltung pflegte die Regierung auch gegenüber den Ländern. Vier rote, vier schwarze, ein oranger Landeshauptmann erstickten jeglichen Reformwillen schon in seinen Ansätzen. Womit auch die als „Herzstück“ der Regierung angekündigte Verwaltungsreform über die Bildung einer Kommission nicht hinauskam. In der Ortstafel-Frage ließ sich auch diese Regierung von Jörg Haider an der Nase herumführen. In der Gesundheitspolitik wehrten die Länder die zaghaften Versuche ab, Geld gezielter einzusetzen, obwohl das „vernünftiger und billiger gewesen wäre“, wie Armin Fidler, Gesundheitsökonom der Weltbank, meint. Das Ergebnis der Nichtreform: Alle Gebietskrankenkassen bis auf die des Burgenlands sind tief im Minus, einige stehen Anfang 2009 vor der Zahlungsunfähigkeit.

Nur in der Wirtschaftspolitik hatte die Regierung Fortune. Dank der Hochkonjunktur kam sie ihrem Ziel der Vollbeschäftigung nahe. Ansonsten verzettelten sich SPÖ und ÖVP in endlose Debatten über den Zeitpunkt der nächsten Steuerreform. Die Grundprobleme des Standorts blieben ungelöst. „Österreich hat weder bei den Einnahmen noch bei den Ausgaben eine gute Struktur“, konstatiert Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts. Was bleibt, ist Wählen ab 16 und die Aussicht, dass die nächste Legislaturperiode fünf Jahre dauern wird. Zumindest theoretisch.

Von Eva Linsinger und Ulla Schmid; Mitarbeit: Martina Lettner, Josef Redl