Koalition: Jenseits von Gut und Böse

Die Voest-Debatte könnte für Herbert Haupt zum politischen Grab werden. Sein Rücktritt wird immer wahrscheinlicher. Fällt mit dem Vizekanzler auch die Regierung?

Die Situation war angespannt, jedes Detail konnte wichtig sein: Wie ist die Laune von Herbert Haupt? Wirkt er erleichtert? Macht er einen deprimierten Eindruck? Oder sieht er, das wäre fast noch verwirrender, genauso aus wie immer?

Als die Journalisten am Freitagnachmittag vergangener Woche um vier Uhr zur kurzfristig anberaumten Pressekonferenz mit Haupt, Staatssekretärin Ursula Haubner und Justizminister Dieter Böhmdorfer in das Büro des Vizekanzlers kamen, erhofften sie sich ein wenig mehr als die üblichen Schachtelsätze. Und ganz kurz schien es, als wolle Haupt das auch bieten. Nach seiner Wortmeldung zur Voest-Privatisierung stand er abrupt auf und tauschte mit Dieter Böhmdorfer den Sitzplatz. Ein Zeichen, dass er das Feld räumt? Ein Hinweis, dass der Justizminister künftig der starke Mann sein wird?

Doch Haupt winkte ab. Er habe Böhmdorfer lediglich das ORF-Mikrofon überlassen wollen. Und die zuvor kolportierten Rücktrittsabsichten verbitte er sich. Gegen solche Berichte überlege er „rechtliche Schritte“.

Die Wiener Kanzlei Gheneff und Rami, an der einst Dieter Böhmdorfer als Haus-und-Hof-Anwalt der FPÖ beteiligt war und die auch Haupt fallweise gern engagiert, könnte einiges zu tun bekommen. Denn anders als es der Vizekanzler Freitag darstellen wollte, stand sein Rücktritt vergangene Woche tatsächlich im Raum – und das sogar zweimal. Bereits am Dienstag hatte Haupt überlegt, das Handtuch zu werfen, ohne dass die Öffentlichkeit davon Wind bekommen hätte.

Haupts Rücktritt. Freitagmittag verdichteten sich schließlich die in Wien kursierenden Gerüchte vom baldigen Abschied des Vizekanzlers: Haupt werde noch am selben Tag seinen Rücktritt als Regierungsmitglied und FPÖ-Parteiobmann bekannt geben. Neuer Vizekanzler würde Dieter Böhmdorfer werden, und Jörg Haider würde wieder die FPÖ übernehmen. Haupts Sprecher dementierte: „Absoluter Schwachsinn.“
Dass in der Koalition Feuer am Dach war, zeigte allein die Dauer der Krisensitzung am Freitag. Von vormittags um halb elf bis drei Uhr am Nachmittag saßen Kanzler Wolfgang Schüssel, Haupt, Böhmdorfer, Haubner sowie Finanzminister Karl-Heinz Grasser und ÖVP-Klubobmann Willi Molterer zum koalitionären Krisenmanagement beisammen.

Die Bilanz des Tages: Haupt bleibt, die Koalition brennt.
Ihren Unmut über die schwarze Haltung in Sachen Voest-Privatisierung taten die Blauen in ihrer Presseerklärung mehr als deutlich kund: „Ich bin insgesamt absolut nicht zufrieden“, grantelte Dieter Böhmdorfer. „Die unterschiedlichen Auffassungen zur Voest-Privatisierung haben bei uns zu heftiger Irritation geführt“, grollte Herbert Haupt.

Nicht genügend. Bis zuletzt hatte die freiheitliche Führungsriege versucht, dem Kanzler Kompromisse abzuringen. Vergeblich. Freitagnachmittag beschloss der Aufsichtsrat der ÖIAG in Wien die Privatisierung der Linzer Stahlkocher.

Causa finita? Nicht ganz. Man erwarte sich nun einen Bericht des Finanzministers über die Sicherstellung eines österreichischen Kernaktionärs, so Böhmdorfer. Dass man in der innerkoalitionären Auseinandersetzung mit der ÖVP sang- und klanglos untergegangen wäre, wiesen die Freiheitlichen in ihrer Pressekonferenz zurück. Böhmdorfer: „Wir mussten einmal Flagge zeigen und der ÖVP klar machen, dass wir das nicht noch einmal erleben wollen.“ Und Herbert Haupt schwurbelte, das Klima in der Koalition sei „so wie es ist, ein arbeitsfähiges, positives Klima“. Im „ZiB 2“-Interview am Abend machte er dann aus seinem Herzen keine Mördergrube und beurteilte die Koalitionsstimmung mit „genügend“. Zusatz: „Mit einem Minus.“

Wie wahr: Die Voest-Posse hat die schwarz-blaue Ehe weiter zerrüttet. Der Zorn der ÖVP ob des unglaublichen Zickzackkurses der FPÖ ist groß. Ein VP-Abgeordneter: „Man ist fassungslos.“ Auch der vorwöchige Kommentar des ÖVP-Budgetsprechers Günter Stummvoll zum blauen Verständnis von richtiger Industriepolitik war von einem gewissen Zorn geprägt: „Dass der Kernaktionär der Bund sein soll, das ist seit Jahrzehnten sozialistische Ideologie gewesen, aber doch nicht freiheitliche.“ Und der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger nennt das Kind beim Namen: „Das Problem ist, dass vom Kärntner Landeshauptmann immer wieder neue Impulse ausgehen, um das einmal vorsichtig auszudrücken“ (siehe Interview).

Selbst ein stets verlässlicher Verteidiger des Vizekanzlers soll die Geduld mit Herbert Haupt verlieren: Wolfgang Schüssel. Aus Kreisen der Volkspartei heißt es, der Kanzler wäre angesichts des Voest-Debakels zum ersten Mal seit der Angelobung „so richtig sauer“ auf seinen blauen Kompagnon.
Die Freiheitlichen wiederum echauffieren sich über die in ihren Augen sture Haltung Schüssels, der Haupt weder in der Causa Voest noch bei der Vorverlegung der Steuerreform entgegenkommen wollte. So soll sich sogar der besonnene und koalitionstreue Klubobmann der FPÖ, Herbert Scheibner, intern über die mangelnde Beweglichkeit der ÖVP beklagt haben.

Ausgerechnet zum Jahrestag des Rücktritts der damaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler und Karl-Heinz Grasser hätte sich die Geschichte in der Vorwoche beinahe wiederholt – allerdings unter anderen Vorzeichen. Vor einem Jahr war die FPÖ zwischen dem Haider-Lager und den Anhängern Riess-Passers gespalten, und die Vizekanzlerin befand sich in der Streitfrage um die Verschiebung der Steuerreform auf einer Linie mit Kanzler Schüssel. Bei der Voest-Privatisierung stand die FPÖ vergangene Woche allerdings geschlossen dem Kanzler gegenüber.

Obwohl sich das zu Beginn der Woche gar nicht abgezeichnet hatte: Dienstag Früh wurde Haupt bei einem gemeinsamen Frühstück von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser regelrecht weich massiert. Später im Ministerrat war der Vizekanzler bereits auf Schüssels Linie – wie beinahe alle FPÖ-Minister. Nur Dieter Böhmdorfer leistete Widerstand und reklamierte jene umstrittene Formulierung in den Voest-Entschließungsantrag der Koalitionsparteien hinein, der wenige Stunden später in der Sondersitzung des Nationalrats von den schwarz-blauen Abgeordneten beschlossen wurde: Die Sicherung einer „österreichischen Kernaktionärsstruktur von über 25 Prozent“. Kanzler Schüssel soll daraufhin im Ministerrat erstaunt angefragt haben, ob Böhmdorfer denn „einen Kampfauftrag“ aus Kärnten erhalten habe.

Haiders Attacke. Während in Wien die Regierung tagte, hielt Jörg Haider in Ried eine Rede vor Senioren und geißelte den Voest-Verkauf als „Verschleuderung von Volksvermögen“ und „Schweinerei“. Als er von Journalisten zu einem Kommentar zum Verhalten seiner Partei gebeten wurde, reagierte der Landeshauptmann ungläubig: „Ich kann mir einen Umfaller von Herbert Haupt nicht vorstellen, da muss es Zugeständnisse von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gegeben haben.“

Danach kontaktierte Haider seinen alten Vertrauten Dieter Böhmdorfer, der flugs vom Justizminister – wie weiland als Anwalt – zum Exekutor des Kärntner Willens mutierte. Die beklagte Partei waren diesmal die eigenen Parteifreunde.
Das Ergebnis von Haiders Interventionen konnten 440.000 Zuseher am Abend im ORF-Sommergespräch sehen: In seiner umständlichen Art erklärte Haupt, 25 Prozent der Voest müssten weiterhin bei der ÖIAG und damit in Staatsbesitz bleiben.

Schon am nächsten Tag verfasste Böhmdorfer ein von ihm, Haupt, und Infrastrukturminister Hubert Gorbach unterzeichnetes Schreiben an das Management und den Aufsichtsrat der ÖIAG, um die Wünsche der Freiheitlichen zu deponieren. Doch die ÖIAG-Spitzen dachten – im Wissen um das Backing des Bundeskanzlers – nicht im Traum daran, die Freiheitlichen auch nur im Entferntesten ernst zu nehmen.
Trotz seiner letztlich erfolglosen Interventionen hat sich Justizminister Dieter Böhmdorfer als starker Mann und Haiders Verbindungsoffizier in der FPÖ-Regierungsriege etabliert. Nicht ganz gewollt: Böhmdorfer sieht sich selbst eher als Mediator zwischen Kärnten und der blauen Regierungsriege in Wien und wäre überdies von einem Comeback Haiders an der FPÖ-Spitze alles andere als begeistert.

Wie lange noch? Herbert Haupt ist angeschlagen. Sein alter Freund Jörg Haider schließt allerdings einen Rücktritt à la Riess-Passer aus. Haider: „Herbert Haupt ist aus anderem Holz geschnitzt. Ein freiheitliches Urgestein. Keiner, der davonläuft“.

Ein überstürzter Rücktritt Haupts schon vergangene Woche wäre Haider keinesfalls recht gewesen, hätte er doch erneut die freiheitliche Konfusion deutlich gemacht. Doch im Falle des Falles steht Haider Gewehr bei Fuß, um den erschöpften Haupt zu beerben. Schon nach den Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich am 28. September könnte ein Sonderparteitag einberufen und der Kärntner Landeshauptmann wieder aufs freiheitliche Schild gehoben werden.

In der ÖVP herrscht das Prinzip Hoffnung: „Bis zu Haiders eigenen Wahlen in Kärnten im Frühjahr haben wir eine Ruh“, meint ein Mitglied des Parteivorstands. Haider setzt derzeit alles daran, wieder Landeshauptmann zu werden. Seine Lust, nach Wien zu wechseln, ist vorerst begrenzt. Ob Justizminister Böhmdorfer nach einem Haupt-Rücktritt zum Vizekanzler aufsteigt, ist allerdings fraglich. Kanzler Schüssel würde Böhmdorfer wegen dessen Nähe zu Haider kaum akzeptieren. Als aussichtsreichster Kandidat für den Job gilt Infrastrukturminister Hubert Gorbach. Ein Vizekanzler Haider würde wohl auch für das Kabinett Schüssel II das vorzeitige Aus bedeuten.

Ein ÖVP-Abgeordneter prophezeite der Koalition nach der turbulenten Woche ohnehin eine wenig rosige Zukunft: „Ich glaube, das war der Anfang vom Ende.“