Hauen und bestechen

Korruption ist keine österreichische Erfindung. Und doch hat das Schmieren und Geschmiertwerden in Österreich eine ganz besondere Note. Michael Nikbakhsh und Ulla Schmid über das fulminante Affärenjahr 2011.

Eurofighter, Behördenfunk, Bundeswohngesellschaften, Telekom Austria, Oesterreichische Nationalbank, Hypo Alpe-Adria, Kärnten. Karl-Heinz Grasser, Herbert Scheibner, Hubert Gorbach, Ernst Strasser, Alfons Mensdorff-Pouilly, Hans-Peter Martin, Jörg Haider, Uwe Scheuch, Dietrich Birnbacher, Johannes Miller, Michael Wolf, Peter Hochegger, Walter Meischberger.

Heimat bist du großer Söhne?
Österreichs politische Nachkriegsgeschichte, anders erzählt: Amtsmissbrauch, Falschaussage, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Geheimnisverrat, verdeckte Parteienfinanzierung, Untreue – und über all dem eine gemeinsame Klammer: Bestechung und Bestechlichkeit.

Korruption also, zumal im staatlichen und staatsnahen Bereich. Kaum ein Begriff hat die öffentliche Debatte im abgelaufenen Jahr so sehr geprägt. Laut Archiv der Austria Presse Agentur fand die Begriffskette „Österreich und Korruption oder Bestechung“ gut 7000-mal Eingang in die Berichterstattung der heimischen Medien. Das Jahr 2010 verzeichnete knapp 5000 Treffer, 2009 gar nur 3700.

2011, ein exzeptionelles Jahr fürs Geben und Nehmen? Mitnichten. Neid, Gier und Korruption sind keine Erscheinungen des frühen 21. Jahrhunderts. Geschmiert wird, seit es Schmiermittel gibt.

1950: Peter Krauland und das Ministerium für Wirtschaftsplanung und Vermögenssicherung; 1979: Bela Rabelbauer und der Geldkoffer; 1980: Adolf Winter und das AKH; 1982: Franz Sauerzopf und die WBO; 1985: Karl Blecha und der Noricum-Skandal; 1987: Udo Proksch, der Club 45 und die Lucona; 1998: Peter Rosenstingl und die Bruderliebe.

Und doch war 2011 ein Ausnahmejahr. Und das hat ganz wesentlich mit der (von profil maßgeblich vorangetriebenen) Aufarbeitung des Telekom-Skandals zu tun. Politiker und Funktionäre, welche die ihnen anvertraute Macht missbrauchten; Manager und Unternehmer, welche diese Schwächen im eigenen Interesse instrumentalisierten; Lobbyisten und Berater, die schamlos munter zwischen allen Beteiligten vermittelten.

Österreich hat die Korruption nicht erfunden. Und doch hat sie etwas zutiefst Österreichisches. Denn ihre Besonderheiten waren – und sind – identitätsstiftend für dieses Land. Das ist das Fatale daran.

Die großen Koalitionen nach 1945 schenkten Österreich politischen Frieden – und förderten zugleich den Machtmissbrauch einzelner Funktionäre von SPÖ und ÖVP und deren Parteigängern; der reibungslos funktionierende Beamtenapparat wurde aus der Monarchie in die neue Zeit gerettet und mit ihm die „amtliche Geheimhaltung“, welche wie ein dämmender Wattebausch zwischen Verwaltung und Bürgern ruht; sozialer Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt waren zweifellos das Verdienst der Sozialpartnerschaft – aber nicht nur. Sie wären ohne eine zutiefst im heimischen Wesen verwurzelte Eigenschaft nicht möglich gewesen: das Obrigkeitsdenken, dem jeder öffentliche Protest und organisierte Widerspruch fremd sind.

Das war die Melange, die Nachkriegsösterreich prägte – und folgerichtig seine roten und schwarzen Skandale. VP-Parteigänger, die in die eigene Tasche wirtschafteten; SP-nahe Manager, die sich auf Kosten der Steuerzahler bereicherten. Korruption in großkoalitionären Farben eben.

Doch dann kam der schwarz-blaue Bruch, der erst elf Jahre später, 2011, für alle sichtbar werden sollte – in Form des Telekom-Skandals. Noch steht die Justiz am Anfang der Ermittlungen, doch eines zeichnet sich schon ab: Die fast ein Jahrzehnt umfassenden Machenschaften in dem börsennotierten Unternehmen wabern über die Parteigrenzen hinaus; hier haben sich Politiker ebenso bedient wie Manager, zogen Lobbyisten die Strippen und banden – oft nur über kleine Aufträge – politische Mittäter aller Couleurs an sich; hier offenbarte sich ein Netzwerk von Parteigängern in diversen internatio­nalen Unternehmen, die einander gegenseitig unter die Arme griffen.

Und noch eine Facette legte dieser Skandal bloß. Erstmals zeigte sich, mit welcher Macht eine Partei, in diesem Fall die ÖVP, die Hebel ansetzen kann, um ihre Involvierung zu vertuschen – und wie sehr die Karriere jener, die zu diesem Zweck unter Druck gesetzt werden, von einer Partei abhängig ist.
Diese Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft, mit
all ihren Abhängigkeiten und Gefälligkeiten, ist in Europa wohl einzigartig. Und genau deshalb reichen die affaires à l’autri­chienne tief in den staatlichen und staatsnahen Bereich hinein – Telekom Austria, ÖBB, Flughafen Wien, Hypo Alpe-­Adria.

Es ist ein historischer Irrtum zu meinen, die Freiheitlichen hätten mit der Parteibuchwirtschaft aufgeräumt. Sie haben dieses Prinzip lediglich durch die „Freunderlwirtschaft“ ersetzt, durch gesinnungsfreundliche Experten oder Unternehmer, die ab der Wende 2000 in Vorstandsetagen, Aufsichtsräten und Ministerien Platz nahmen – und nicht zuletzt in den eigenen Reihen: Thomas Prinzhorn, Dieter Böhmdorfer, Veit Schalle, um nur einige zu nennen.

Die Auslagerung von hoheitsrechtlichen Aufgaben an externe Berater, zahlreiche Ausschreibungen dank selbst verordneter Privatisierungsaufträge und nicht zuletzt die mit Koalitionstreuen besetzten Schlüsselressorts Innen- und Justizministerium bildeten einen verlässlichen Schutzwall um ein System, das stets als „zukunftsorientiert“ und „parteiunabhängig“ propagiert wurde – was in weiten Teilen der Medienlandschaft auch auf fruchtbaren Boden fiel. Ungeniert erklärte der damalige Justizminister Dieter Böhmdorfer im Mai 2001 via ORF-„Report“: „Österreich braucht keinen Aufdeckungsjournalismus.“ Für Ermittlungen seien Polizei und Justiz zuständig.

Es war die Zeit der Glücksritter, all jener, die meinten, in den Jahren zuvor zu kurz gekommen zu sein, und die es sich nun mit der neuen Macht richteten.

Und dabei sollte nichts dem Zufall überlassen bleiben. Noch im Jahr 2000, das schwarz-blaue Kabinett Schüssel I hatte sich eben erst konstituiert, sollen bei einem Vieraugengespräch in einem Wiener Innenstadthotel die entscheidenden Weichen gestellt worden sein – so hat es jedenfalls einer der beiden Teilnehmer, Willi Berner, in Erinnerung. Der frühere Kabinettschef von FPÖ-Infrastrukturminister Michael Schmid sagte 2010 vor der Staatsanwaltschaft Wien aus, dass ihm der damals mit Karl-Heinz Grasser aufs Engste verbandelte Peter Hochegger unmissverständlich vorgeschlagen habe, bei Anschaffungen und Vergaben im Verantwortungsbereich von FPÖ-Ministern mitzuverdienen. Laut Berner präsentierte der Lobbyist, der damals auch über ein Beratermandat des Verkehrsressorts verfügte, anhand einer Skizze mögliche Provisionsflüsse über einen Liechtensteiner Briefkasten. Hochegger nannte auch Namen von potenziellen Empfängern: hier Grasser mit Walter Meischberger, dem Wiener Immobilienunternehmer Ernst Karl Plech und Hochegger selbst; da Jörg Haider mit seinen Vertrauten Karl-Heinz Petritz, damals Pressesprecher, Gerald Mikscha, vormals FPÖ-Generalsekretär, und dem steirischen Unternehmer Ernst Hofmann.

Eine klandestine Verteilungsstruktur, ein rasch hingekritzelter Aufriss auf einem schlichten DIN-A4-Blatt: Das hatte es in dieser Form bis dahin nicht gegeben. Und so gilt knapp mehr als zehn Jahre später für fast jede Privatisierung und jeden größeren Beschaffungsvorgang unter Schwarz-Blau (und später Schwarz-Orange) die Schuldvermutung: Schmiergeldverdacht etwa bei der Anschaffung der Eurofighter-Jets; bei der Vergabe des digitalen Behördennetzes Tetron; bei der Privatisierung der Bundeswohngesellschaften; beim Umzug der Finanzlandes­direktion Oberösterreich.

Was hilft es da, dass der Rechnungshof in seinen Prüfberichten mit nunmehr beständiger Regelmäßigkeit das Fehlen „schriftlicher Verträge“ oder „nicht nachvollziehbare Leistungen“ im öffentlichen Bereich konstatiert?

Was die Korruption 2.0 zu solcher macht, ist der hohe Grad an Professionalität. Die Spur des Geldes zieht sich heute nicht einfach nur über den Tisch, sondern quer über den Globus. Erst werden „Studien“, „Expertisen“ und „Karriere-Strategien“ konzipiert, um überhaupt erst eine Basis für Honorarzahlungen zu schaffen. Dann werden Summen zweimal über den Atlantik geschickt, bevor sie im schwarzen Koffer durch die Wiener Innenstadt getragen werden, von einer Bank zur nächsten; da werden in Steuerparadiesen Briefkästen eröffnet, die Gelder an verdeckte Stiftungen in der Schweiz und in Liechtenstein anweisen. Wozu hat Karl-Heinz Grasser zwei Stiftungen in Liechtenstein? Wozu führt Herbert Scheibner ein Konto in den Vereinigten Arabischen Emiraten? Wofür braucht ein „einfacher Bauer“ wie Alfons Mensdorff-Pouilly einen Bauchladen an intransparenten Zweckgesellschaften?

Wo offshore Geld geparkt wird, ist etwas faul an der Geschichte – mögen die Herren den Staatsanwälten noch so plausible Erklärungen liefern.

Bleibt die Frage, warum bestens situierte Minister nachgerade gewerbsmäßig der dunklen Seite der Macht erlagen. Als Generalverdacht mag das Prinzip Gier dienen. Doch selbst dieser haftet etwas zutiefst Österreichisches an. Grasser, Strasser, Gorbach, Scheibner waren mehr Berufspolitiker als berufene Politiker. Keiner konnte auf eine ernsthafte Karriere außerhalb der Politik oder einen erlernten Beruf verweisen, bevor er zu Ministerehren kam. Das brachte jede Menge Annehmlichkeiten mit sich – Kabinette, Sekretäre, Dienstwägen, Chauffeure –, aber auch die bange Frage, was denn danach komme. Denn wie bei Leistungssportlern ist die Halbwertszeit eines Regierungsmitglieds überschaubar. Dass die Zugehörigkeit zu einer Gesinnungsgemeinschaft die Aussichten in der Privatwirtschaft auf den Einflussbereich ebendieser Gemeinschaften limitiert, versteht sich hierzulande von selbst. Versorgungsjobs also, ungeachtet allfälliger politischer Meriten. Sogar ein Karl-Heinz Grasser, der seinem Selbstverständnis nach stets mehr Sein als Schein war, hatte nach seinem Abschied aus der Politik gesteigerte Mühe, die hohen Erwartungen an seine weitere Karriere (Goldman Sachs! Lehman Brothers!) auch nur ansatzweise zu erfüllen.

Heute ist der Sohn eines Autohändlers hauptberuflich Ehemann einer Funkelfee. Also was tun? Vorsorgen statt versorgen. Und das auf Kosten der Steuerzahler. Korruption entsteht, wo Mittel und Möglichkeiten zusammenfinden. Und sie läuft umso geschmierter, je lascher sie verfolgt und sanktioniert wird. Auch das eine österreichische Eigenart. Eurofighter, Tetron, Buwog, Telekom Austria: Die Affären reichen bald ein Jahrzehnt zurück. Hinweise auf Ungereimtheiten gab es zwar immer wieder, auch schon sehr früh, doch wo kein Kläger, da kein Richter. Parlamentarische Kontrolle? Ging unter Schwarz-Blau ins Leere. Die zahllosen Untersuchungsausschüsse der Vergangenheit wurden entweder parteipolitischen Erwägungen geopfert und konsequenterweise vorzeitig abgedreht – oder sie zeitigten keinerlei Konsequenzen. Ganz zu schweigen von der Arbeit der personell unterbesetzten und fachlich oft überforderten Staatsanwaltschaften, die obendrein auch noch den politischen Orders des Justizministeriums unterliegen. Nicht dass die jeweilige Ressortspitze täglich eine Unmenge von Weisungen erteilen würde oder müsste – allein die Tatsache, dass die Politik dieses Weisungsrecht nicht aufgeben will, lässt tief blicken.

Politiker mit Nehmerqualitäten
; Manager und Unternehmer in Geberlaune; Lobbyisten mit Veranlagungsgeschick; Staatsanwälte unter politischer Aufsicht; Kadergehorsam statt Staatsräson – das ist der Dünger, der Korruption zum Erblühen bringt. Kein Wunder also, dass Österreich in der Rangliste von Transparency International immer weiter abrutscht. Die weltweit tätige Plattform erhebt Jahr für Jahr den so genannten Korruptionswahrnehmungsindex. Dieser bemisst die Verbreitung von Korruption in den staatlichen Sektoren Europas, Nordamerikas, Australiens und Japans. Die Datenreihen reichen bis ins Jahr 2005 zurück. Damals lag Österreich auf Platz neun unter 23 Nationen. 2011 hat sich Österreich ins hintere Mittelfeld verabschiedet: Rang 16. Transparency International moniert die mangelnde Transparenz der Parteienfinanzierung, die schleppende juristische Aufarbeitung von Korruptions­delikten und die vergleichsweise lockeren Lobbyistenrege­lungen.

Man könnte in einem katholisch verbrämten Land wie Österreich auch schlussfolgern: Geben ist seliger denn Nehmen – aber nichts zu nehmen macht auch nicht selig.