Strohfeuer

Der März 2011 war nicht der wonnigste Monat im Leben des Ernst Strasser. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, am 20. März, erklärte der damalige Europaabgeordnete der ÖVP und Innenminister a. D. seinen Rücktritt: „Ich habe mich zu dem Schritt entschlossen, weil es in Österreich eine Kampagne gegen mich gegeben hat“, teilte Strasser damals knapp mit. Und: „Diese Kampagne hat eine Optik erzeugt, die der Volkspartei schadet.“
Von einer „Kampagne“ konnte damals wie heute keine Rede sein. Und der Schaden für die ÖVP ist dennoch manifest. Europaabgeordneter Strasser hatte sich als Lobbyist angedient. Gegenüber Journalisten der britischen „Sunday Times“, welche sich, als potenzielle Auftraggeber getarnt, an ihn angeschlichen hatten, prahlte er: „Of course, I am a lobbyist.“

Berühmte letzte Worte: Strassers politische Karriere in Brüssel war damit endgültig Geschichte.

Er dürfte geahnt haben, dass die Causa mit seiner Demission allein nicht erledigt sein würde. Acht Tage später, am 28. März 2011, setzte er einen Schritt, zu welchem sich zuvor mit Karl-Heinz Grasser schon ein anderer prominenter Kabinettskollege aus verblichenen blau-schwarzen Zeiten gezwungen gesehen hatte: Strasser erstattete Anzeige. Gegen sich selbst. Bei der Finanz.

Ernst Strasser soll nach profil-Recherchen einen Betrag von insgesamt 560.000 Euro nicht ordnungsgemäß versteuert haben. Ungeachtet der Selbstanzeige ermittelt das Finanzamt Hollabrunn seit dem Vorjahr wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung, das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.

Strasser hatte sich nach seinem Abschied als Innenminister im Dezember 2004 einen kleinen Bauchladen aus Geschäftsführerpositionen und Beteiligungen an mehr oder weniger bedeutsamen Beratungsgesellschaften umgeschnallt. So gründete er etwa im Juli 2005 die cce-consulting, coaching & educating GmbH, über welche er unter anderem 100.000 Euro Honorar von Peter Hochegger abrechnete (profil berichtete). Unabhängig davon ließ er über einen Vertrauten im April 2007 eine GP Unternehmensberatungs-GmbH (Firmenbuchnummer 293141s) errichten. GP stand und steht für den niederösterreichischen Steuerberater Gerhard Pircher, der nach außen hin als geschäftsführender Alleingesellschafter auftrat.

Aber eben nur nach außen hin. Tatsächlich war Ernst Strasser zu jedem Zeitpunkt wirtschaftlich Berechtigter und ­faktischer Geschäftsführer. Das Vehikel ­erbrachte „Beratungsleistungen“ für namentlich nicht bekannte Kunden – und das gegen gutes Geld.

Nach profil vorliegenden Informationen soll Strassers GP GmbH allein zwischen 2007 und 2009 Honorarumsätze in der Höhe von annähernd 560.000 Euro erzielt haben. 2007 noch magere 21.000 Euro, 2008 schon rund 280.000 Euro und 2009 schließlich 256.700 Euro. Strassers Beratungsgesellschaft – sie firmiert mittlerweile unter GP Beteiligungs- und VerwaltungsgmbH – führte zwar brav Körperschaft- und Umsatzsteuer ab. Was Strasser freilich unterließ: Er hätte die verdeckte Treuhandschaft der Finanz gegenüber offenlegen müssen. Mehr noch: Als Treugeber einer so genannten Ein-Mann-Kapitalgesellschaft wäre er auch verpflichtet gewesen, die Honorarumsätze der GP GmbH in seinen Einkommensteuererklärungen abzubilden. Dies war ihm freilich erst 2011 eingefallen, also nachdem die Öffentlichkeit Kenntnis von seinen „Nebenjobs“ als Lobbyist erlangt und die Behörden Ermittlungen eingeleitet hatten.

Das kann teuer werden: Unter der Annahme eines Einkommensteuersatzes von 50 Prozent hätte Strasser zwischen 2007 und 2009 einen Betrag (abzüglich Pauschalen) von rund 250.000 Euro privat nicht versteuert. Er muss also nicht nur die Steuerschuld begleichen, sondern schlimmstenfalls auch noch den doppelten Betrag – also rund 500.000 Euro – als Strafzahlung drauflegen. Sehr theoretisch droht auch noch eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

So weit die Unbilden des Finanzstrafgesetzes. Dessen ungeachtet stellen sich Fragen: Wozu bediente sich der frühere Innenminister überhaupt einer derartigen Treuhandkonstruktion? Warum musste Strasser einen Strohmann zwischenschalten, um „Beratungsleistungen“ für Kunden zu erbringen? Wer waren diese Kunden? Und vor allem: Was leistete der selbst ernannte Lobbyist, das diesen Kunden in nur drei Jahren eine halbe Million wert war?

Es fällt jedenfalls auf, dass Strasser, nur zwei Tage nachdem er die Selbstanzeige bei der Finanz erstattet hatte, offiziell als geschäftsführender Gesellschafter in die GP GmbH eintrat – seither ist Steuerberater Pircher dort Geschichte.

Strasser wollte sich an der Aufklärung dieser Vorgänge bisher wohlweislich nicht beteiligen. Und auch seine Auftraggeber bleiben vorerst im Dunklen. Soweit bekannt, soll er unter anderem im Sold der Österreichischen Staatsdruckerei gestanden haben, in deren Vorstand sein ehemaliger Kabinettschef Thomas Zach sitzt. Daneben soll ­Strasser auch für die Österreichischen Lotterien in der russischen Teilrepublik Baschkortostan lobbyiert haben.

profil hat vergangene Woche (und nicht zum ersten Mal) versucht, Strasser zu erreichen. Vergeblich. Sein Anwalt Thomas Kralik teilte auf Anfrage lediglich mit, der Mandant verspüre derzeit kein gesteigertes Bedürfnis, mit Medien zu kommunizieren.

Strassers Schweigen ist auch vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu sehen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt den früheren ÖVP-Spitzenpolitiker, als Europaparlamentarier die Hand aufgehalten zu haben – etwa indem er die Gesetzgebung auf europäischer Ebene im Sinne seiner Auftraggeber mitbeeinflusst haben könnte. Strasser muss sich jedenfalls den Vorwurf gefallen lassen, im Februar 2011 – wenige Tage vor Auffliegen der Lobbyisten-Affäre – sich für eine Änderung der EU-Richtlinie zum Anlegerschutz stark gemacht zu haben, und zwar im Interesse jener Scheinfirma, welche die Journalisten der britischen Zeitung „Sunday Times“ vorgeschaltet hatten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Tatsache bleibt: Ernst Strasser drehte ein ziemlich großes Rad. Denn auch seine cce-consulting – sie wird von der Finanz derzeit ebenfalls durchleuchtet – verzeichnete ansehnliche Umsätze. Die 2005 gegründete und an einem Badeteich im niederösterreichischen Jettsdorf gemeldete Gesellschaft warf 2006 rund 330.000 Euro Gewinn ab – im Jahr darauf rund 530.000 Euro. Diese Summen sollen übrigens ordnungsgemäß versteuert worden sein.

Welche Kunden über cce abgerechnet wurden, wollte Strasser bisher auch nicht verraten. Sicher ist nur: Das Hochegger-Honorar kann nur einen Teil der Einkünfte ausgemacht haben. Wie ausführlich berichtet, schloss Strasser mit Peter Hochegger im Juli 2006 eine etwas merkwürdig formulierte, aber deutlich als „Beratervertrag“ erkennbare Vereinbarung: Lobbyist Strasser sicherte Lobbyist Hochegger allen Ernstes „Beratung und Unterstützung bei der Analyse des Beratungsbedarfs“ und der „Weiterentwicklung des Beratungsangebotes“ zu; dazu sollte Strasser sich auch beim „Netzwerkaufbau und direkten Beratungsaktivitäten“ sowie der „Gestaltung der Marketing- und Vertriebsaktivitäten“ nützlich machen.
Was genau unter diesem Kauderwelsch zu verstehen war, sollte Strasser erst Jahre später auflösen. Im Februar 2011 offenbarte er gegenüber profil: „Hochegger hatte einen ausländischen Kunden, der ein Problem hatte. Ich habe geholfen, dieses Problem zu beseitigen.“ Immerhin: Für die Beseitigung dieses „Problems“ kassierte er zwischen 2006 und 2007 insgesamt 100.000 Euro. 2008 soll der Vertrag ausgelaufen sein.
Das wahrhaft Bemerkenswerte: Strasser will all diese Berateraufträge im Alleingang bewältigt haben. Weder seine Treuhand­vehikel-GP-GmbH noch die cce-consulting beschäftigten je Mitarbeiter. Dafür hatte Strasser an gleich vier Adressen Büros eingerichtet.

Wofür?

Der einst so streitbare Innenminister könnte schon demnächst Gelegenheit haben, sich zu erklären. Diese Woche wird Strasser im laufenden parlamentarischen Korruptionsausschuss erwartet.