Neue Kanzler hatten schon schönere Flitterwochen im Amt. Bis jetzt, jedenfalls, konnte Alfred Gusenbauer die mit der Kanzlerschaft einherkommende Würde nicht wirklich auskosten. Hämische Kommentare, verbitterte Genossen, laute Demonstranten unten vor der Tür das schmerzt wohl auch einen, der an Schmerz gewöhnt ist.
Dabei überrascht, dass selbst Gusenbauers Parteifreunde die Beibehaltung der Studiengebühren und damit eine der wenigen Maßnahmen in diesem Regierungsprogramm kritisieren, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Rein nach der Faktenlage wäre zu erwarten, dass eher die bürgerliche Volkspartei den universitären Bildungs-Selbstbehalt ablehnt, während ihn die Sozialdemokraten aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit womöglich sogar noch erhöhen wollten, verbunden mit einem etwas generöseren Stipendiensystem freilich.
Die über jeden Zweifel erhabenen Daten lieferte das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) schon 1996 in seiner denkwürdigen Studie über Verteilungswirkungen von Transferleistungen. Dass es keine frischeren Zahlen gibt, ist Queraussteiger Karl-Heinz Grasser zu verdanken, der sich aus guten Gründen weigerte, ein Update der Untersuchung zu ermöglichen: Verteilungsgerechtigkeit hatte schließlich zu einem guten Teil bei ihm ressortiert.
In der erwähnten Studie war der Wirtschaftsforscher Alois Guger zum eindeutigen Ergebnis gekommen, dass kostenloser Uni-Zugang eine schnurrende Geldverteilmaschine zugunsten der Besserverdienenden ist, und hatte dies durch üppiges Zahlenmaterial untermauert, das in seiner Tendenz auch heute noch gilt:
• Auf je 1000 Freiberuflerhaushalte entfielen demnach 286 Studenten, auf je 1000 Gewerbetreibende-Familien 157 Studenten und auf je 1000 Arbeiterhaushalte 26 Studenten.
• Im Durchschnitt gab der Staat pro Haushalt 6500 Schilling für die Hochschulbildung aus. Auf einen Arbeiterhaushalt entfielen weniger als 3000 Schilling, auf einen Unternehmerhaushalt 16.000 Schilling, während die universitäre Ausbildung von Sprösslingen aus gut verdienenden Freiberuflerfamilien mit durchschnittlich 30.000 Schilling pro Jahr aus Steuermitteln gefördert wurde.
• Womit der Fall eintritt, dass das unterste Einkommensdrittel 14 Prozent des Hochschulbudgets lukriert, das bestverdienende Drittel hingegen 55 Prozent einstreift.
Durch Studiengebühren sie machen sieben Prozent der Gesamtausgaben aus wird diese Verteilungs-Ungerechtigkeit zwar nicht beseitigt, aber etwas abgemildert.
Das soziale Problem besteht also bei überschaubarer Höhe von 363 Euro im Halbjahr und entsprechenden Gebührenbefreiungen nicht in den Studiengebühren selbst, sondern im Umstand, dass Legionen von Kindern aus ärmeren Haushalten meist gar nicht in Gefahr kommen, solche zahlen zu müssen.
Die wahren Bildungsbarrieren türmen sich lange vor den Studiengebühren auf.
Es gibt eben hunderttausende Familien, in deren Bücherschrank bestenfalls das alte Kochbuch von der Oma und ein paar zufällig hereingeschneite Wälzer stehen; in denen keine Tageszeitung aufliegt, nicht einmal die mit dem kleinen Horizont; in denen nie ins Theater gegangen und kaum gereist wird; deren Wohnungen keine stille Ecke haben, in die man sich zurückziehen kann; wo Kommerzfernsehen vom Typ Super RTL und der Musikantenstadl der einzige kulturelle Input sind: in denen die Eltern ihren Kindern also furchtbar wenig mitgeben können, weil sie selbst so furchtbar wenig mitbekommen haben und das seit vielen Generationen.
Das sind die schier unüberwindlichen Barrieren, hinter denen sich Ungleichheit von Lebenschancen vermauert. Sie wenigstens teilweise abzutragen wäre eine wahrhaft große Aufgabe, würdig einer großen Koalition.
Alfred Gusenbauer ist zugutezuhalten, dass er die Grundproblematik erkannt und sie zu einem zentralen Thema der österreichischen Innenpolitik gemacht hat. Enttäuschend ist daher, wie vage die Absichtserklärungen im entsprechenden Kapitel des Koalitionspakts ausgefallen sind. Die Klassenschülerhöchstzahl von 25 wurde zum Richtwert degradiert, über die Schaffung einer Vorschule im letzten Kindergartenjahr wird vorerst und das wohl jahrelang eine Expertenrunde brüten; die Gesamtschule der 10- bis 15-Jährigen wird wieder einmal evaluiert, obwohl die entsprechenden Schulversuche seit fast drei Jahrzehnten laufen. Mehr individuelle Förderung von Schülern mit sprachlichen Defiziten wird zwar richtigerweise als Ziel definiert, zur Finanzierung dieser Maßnahme sagt der Pakt nichts.
Viele dieser Pläne dürften daher schon am Föderalismus scheitern, einem Hort der Unvernunft. Bund, Länder und Gemeinden können sich schließlich kommod den schwarzen Peter zuschieben, indem sie beteuern, sie hätten dies alles ohnehin gerne gemacht, aber fürs Geld wäre eben der jeweils andere zuständig gewesen. Auf der Strecke bliebe wieder die Chancengerechtigkeit.
Und das verdient anders als die Studiengebühren auch die schärfste Kritik.