Kurt Scheuch soll zu viel kassiert haben

FPK-Chef Kurt Scheuch soll als Klubobmann über Jahre hinweg eine zu hohe Gage eingestreift haben.

Es ist ja nicht so, dass diese Geschichte nicht schon einige Gremien und Gutachter beschäftigt hätte. Aber man verliert halt im Laufe der Zeit leicht den Überblick, wer in Kärnten was angestellt hat – und was nicht.
Ende Jänner berichtete profil, dass dem Unvereinbarkeitsausschuss des Kärntner Landtags keine Meldung über die privaten Einkünfte von FPK-Landesrat Kurt Scheuch vorliegt. Eine solche Offenlegungspflicht, welche über den Schreibtisch des Landtagspräsidenten läuft, in diesem Fall von Scheuchs Parteifreund Josef Lobnig, ist laut Unvereinbarkeitsgesetz vorgesehen. Scheuch legte profil daraufhin ein Schreiben vor, welches belegt, dass er nach seinem Aufstieg zum Landesrat sehr wohl Meldung über seine Beteiligung an der Scheuch Kies GmbH erstattet hat (seinen Anteil an der Land- und Forstwirtschaft hat er nach eigenem Bekunden mit seinem Wechsel in die Landesregierung seiner Frau übertragen) – allerdings an den Landesrechnungshof. Eine Meldung beim Landtagspräsidenten sei seiner Auffassung nach nicht nötig. Meint er.

Überzahlung von 22.848 Euro
Nun ist Kurt Scheuch kein politischer Newcomer. Ab 2005 war er – den wechselnden Namen des rechten Lagers folgend – als FPÖ/BZÖ/FPK-Klubobmann tätig, ehe er im Sommer 2012, nach dem Rücktritt seines jüngeren Bruders Uwe , in die Landesregierung wechselte. Als Klubobmann war er dem Kärntner Bezügegesetz unterworfen. Dieses sieht für diese Funktion eine Vergütung von 105,17 Prozent eines Nationalratsbezugs vor – das sind aktuell 8582 Euro brutto monatlich, 14-mal im Jahr. Allerdings nur, wenn neben dieser Funktion kein Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird – dann nämlich reduziert sich der Bezug auf 6896 Euro brutto.

Ergibt eine monatliche Überzahlung von immerhin 1632 Euro und – übers Jahr gerechnet – eine Differenz von 22.848 Euro.

Kurt Scheuch bezog bis zuletzt die höhere Klubobmanngage, weil er diese Funktion hauptberuflich ausübte. Dummerweise hatte sein Bruder Uwe bereits 2006 – er war damals als Landesrat angelobt worden – in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten festgehalten: „Ich bin gemeinsam mit meinem Bruder, Ing. Kurt Scheuch, Hälfteeigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ,Sternhof‘.“ Und tatsächlich hatten die Brüder auch noch 2009 unter ihren Namen EU-Agrarzahlungen kassiert.
Kurt Scheuch gehörte also jedenfalls bis 2009 – da war er bereits Klubobmann – die Hälfte des landwirtschaftlichen Betriebs. Und das ist laut einem Gutachten des renommierten Verfassungsexperten Christian Funk als Beruf mit Erwerbsabsicht zu qualifizieren. Kurt Scheuch hätte somit bis 2009 nur ein reduziertes Klubobmann-Gehalt bekommen ­dürfen.
Dies könnte ihm nun im laufenden Wahlkampf Erklärungsbedarf bescheren. Immerhin geht es um Steuergeld.

Scheuch fühlt sich zu Unrecht verdächtigt. Gegenüber profil hält er fest: „Das wurde alles bereits in den zuständigen Ausschüssen debattiert und für korrekt empfunden.“ Auch will er seinen Anteil am bäuerlichen Hof bereits vor zehn Jahren, also 2003, verpachtet haben.

Was er seinem Bruder offenbar verschwiegen hat.