Land der Neffen, zukunftsreich: Faymann
und Pröll erneuern die Zweckgemeinschaft

Regierungsverhandlungen bedeuten hartes Brot – und weißes, was nicht jedermanns Sache ist. Donnerstag vergangener Woche tagte die große Runde der rot-schwarzen Koalitionsverhandler im Parlament in Wien.

Zur Stärkung gab es Wasser, Orangensaft, Kaffee und Brötchen mit allerlei Belag. Doch das Jausenangebot fand vor Maria Fekter keine Gnade. „Da gibt’s kein Vollkornbrot“, stänkerte die Innenministerin in breitem Hausruckviertler Dialekt.

Es sollte die einzige Irritation an diesem Tag bleiben. Zur Mittagsstunde traten die beiden Chefverhandler, SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll, vor die Presse und verkündeten ihre Einigung in Budgetfragen. Der Kompromiss: Vorziehen der Steuerreform auf 2009 bei gleichzeitiger Erfüllung der Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung unter besonderer Berücksichtigung von Milliarden-Einsparungen. Dazu zum Drüberstreuen ein Konjunkturpaket. Details aus ihrer budgetpolitischen Wundertüte blieben die Parteichefs freilich schuldig.

Die rot-schwarze Neuauflage ist so gut wie fix. Vergangene Woche hatten die Verhandler nach einem koalitionären Motto gearbeitet: Speed kills. Die Untergruppen tagten ohne Unterlass. Deren Verhandlungen sollen – nach Werner Faymanns Vorstellungen – schon nächste Woche weit­gehend abgeschlossen werden. Dann geht es in der großen Runde weiter. SPÖ-intern wurde vergangene Woche über eine Angelobung einer neuen Bundesregierung – spätestens – in der zweiten Dezemberwoche spekuliert. Läuft alles rund, könnte die Regierung rotem Wunsch gemäß aber schon in zwei Wochen stehen.

Dämpfer. Josef Pröll müht sich hartnäckig, die Koalitionseuphorie seines voraussichtlichen Regierungspartners zu dämpfen: „Wir haben sachlich und in Ruhe verhandelt und wichtige Eckpunkte geklärt. Auf die Untergruppen warten nun die Mühen der Ebene. Das bedeutet viel Knochenarbeit.“ Den Eindruck, vorschnell mit den Sozialdemokraten abzuschließen, will Pröll vermeiden. Zu frisch sind noch die Wunden aus dem Wahlkampf. Der Parteitag am 28. November in Wels, der Pröll offiziell zum 14. Obmann der ÖVP wählen wird, soll nicht durch Kritik an der Neuauflage der Koalition gestört werden. Dafür hat die ÖVP-Regie vorgesorgt. Dem Vernehmen nach soll der Parteitag von der Begrüßung bis zum gemeinsamen Absingen von Bundes- und Europahymne nur vier Stunden dauern. Für Störmanöver bleibt da kaum Zeit.

Sorgenonkel. Der anfangs heftige parteiinterne Widerstand gegen die große Koalition ist – mit Ausnahme der störrischen Steirer – größtenteils überwunden. Josef Pröll tat einfach, was ihm am besten liegt: mit freundlichem Gesicht kommunizieren. In den vergangenen Wochen war der designierte Parteichef als Sorgenonkel durch die Lande gereist, hatte Wünschen und Beschwerden der schwarzen Funktionärsschar gelauscht und Bedenken gegen eine neuerliche Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus dem Weg geräumt. Die heranziehende Wirtschaftskrise und anhaltender Druck des Wirtschaftsflügels der Partei nahmen auch Skeptikern – wie dem burgenländischen Landeschef Franz Steindl oder seinem Salzburger Kollegen Wilfried Haslauer – den Schrecken vor dem rot-schwarzen Dacapo. Die Parteibasis, nach dem Wahldesaster aufgepeitscht und in trotziger Oppositionslaune, ist befriedet.

Auf optimistische Einschätzungen Werner Faymanns in der Öffentlichkeit, die Koalition könnte innerhalb zweier Wochen stehen, reagiert Josef Pröll dennoch hypersensibel. Die beiden Neo-Parteichefs telefonieren derzeit bis zu fünfmal täglich. Noch vor einem halben Jahr koordinierten sie im koalitionären Backoffice einmal wöchentlich bei Kaffee und Kipferl – erfolglos – die rot-schwarze Koalition im Auftrag ihrer Chefs Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer. Nun stehen die beiden in stürmischen Zeiten selbst an der Spitze von Staat und Partei. Skepsis regt sich nicht nur in der Opposition. „Es ist seltsam, dass weder Pröll noch Faymann eine aktuelle Erklärung abgegeben haben, welche neuen inhaltlichen Akzente sie in einer künftigen Regierung setzen würden. Angesichts der Finanzkrise wäre eine solche angebracht“, kritisiert Ex-Vizekanzler Erhard Busek (siehe profil 45). Und ein Sozialpartnerschaftsvertreter unkt: „Da droht uns ein Regime des Mittelmaßes.“

Taugen der nächste Bundeskanzler, Werner Faymann, 48, und sein Vizekanzler, Josef Pröll, 40, als Krisenmanager in ungemütlichen Zeiten? Bisher galten der SPÖ-Vorsitzende und der ÖVP-Obmann als reine Schönwetterpolitiker, die es allen recht machen und noch nie dorthin mussten, wo es wehtut. Größere Krisen blieben ihnen erspart. Faymann zog sich als Verkehrsminister ein paar Schrammen beim teuren Austausch der Vorstände von Asfinag und ÖBB zu. Pröll plagte sich als Umwelt- und Landwirtschaftsminister mit dem Kioto-Protokoll und vereinzelten Fällen von Rinderwahnsinn ab. Im Hauptberuf verteilten beide lächelnd Milliarden – Pröll an die Bauern, Faymann über Infrastrukturprojekte an Länder und Gemeinden. Dass sie im Paarlauf viele Ideen zum Geldausgeben, aber weniger zum Einsparen haben, zeigten sie bei den koalitionären Budgetverhandlungen. Und über beiden Berufspolitikern schwebt der Schatten eines dominanten leiblichen beziehungsweise so genannten Onkels. Der Zug seines Neffen zur SPÖ muss Erwin Pröll, einem deklarierten Fan der großen Koalition, im Landhaus in St. Pölten durchaus Freude bereiten. Und „Krone“-Chef Dichand („Onkel Hans“) wird die Kanzlerkarriere seines Langzeitschützlings Werner Faymann in einer rot-schwarzen Regierung auch weiterhin mit wohlwollender Berichterstattung begleiten.

Trotz des guten Verlaufs der Gespräche hat sich das „Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nicht gebessert“, so ein Verhandler gegenüber profil. Auch Faymann und Pröll halten Distanz. Gelegenheiten für wechselseitige Fouls werden allerdings genützt. So ärgerten sich die ÖVP-Verhandler vorvergangene Woche immens über den SPÖ-Chef. Faymann hatte der „Kronen Zeitung“ ein rot-schwarzes Verhandlungsergebnis als „Sofortpaket gegen die Arbeitslosigkeit“ verkauft und es damit prompt auf die Titelseite geschafft. In der Vorwoche lieferte Josef Pröll der SPÖ Anlass zum Groll. Die Parteien hatten sich Mittwoch nach der Verhandlungsrunde auf wortidente Statements ihrer Chefs geeinigt. Doch am nächsten Tag erschienen in mehreren Tageszeitungen Pröll-Interviews mit weitergehenden Interpretationen. Zum Drüberstreuen gab es kleinere Reibereien wegen wiederholter „Schummeleien“ (ein SPÖ-Verhandler) der ÖVP bei den Budgetzahlen.

Prölls Job. Einen Vorteil hat Werner Faymann derzeit gegenüber seinem Visavis. Der SPÖ-Chef kennt seine Job Descrip­tion – Bundeskanzler – schon genau. Josef Pröll denkt über sein künftiges Amt neben dem formalen Vizekanzler-Job noch nach. Oben auf der Liste stehen Außenamt und Finanzministerium. In den vergangenen Tagen schlug das Pendel eher in Richtung Außenminister aus. Das Finanzministerium könnte in diesem Fall an Johannes Hahn gehen, aber auch der niederösterreichische Landesrat Wolfgang Sobotka wurde für den Job gehandelt. Favorit für das Wirtschaftsministerium ist der Wirtschaftsbündler Karlheinz Kopf. Für Maria Fekter ist der wichtige Posten der Klubchefin vorgesehen.

Werner Faymann regte gegenüber dem „Kurier“ Freitag vergangener Woche an, die alte Ressortaufteilung beizubehalten – was ihm in der eigenen Partei Unmut bescheren könnte. Immerhin hofft man dort, eines der drei prestigeträchtigen Ressorts – Finanzen, Inneres oder Äußeres – zurückzubekommen. Nächste Woche dient Josef Pröll auf jeden Fall noch als Landwirtschaftsminister der Republik Österreich. In diesem Amt nimmt er Dienstag einen im Vergleich zu Koalitionsverhandlungen unterhaltsamen Termin wahr. Anlässlich des „Tages des Apfels“ empfängt er in seinem Ministerium die diesjährige Apfelkönigin.

Von Gernot Bauer und Ulla Schmid