Landtagswahl Kärnten: Rempler auf der Zielgeraden

Im Kampf um die Nummer eins hat Jörg Haider zuletzt viel Boden gegenüber seinem SPÖ-Kontrahenten Peter Ambrozy gutgemacht. Eine Affäre um die FPÖ-Finanzen sorgt nun aber noch für Turbulenzen.

Dem Spitzenkandidaten war die Erleichterung anzusehen. Lustvoll präsentierte Kärntens SPÖ-Chef Peter Ambrozy am Dienstag vergangener Woche bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt Unterlagen über seltsame Vorgänge rund um die FPÖ-Parteienförderung.

Der rote Spitzenmann hat allen Grund, noch einmal Gas zu geben: Zu Jahresbeginn war seine Partei in allen Umfragen noch sieben Prozentpunkte vorangelegen – fast uneinholbar, wie es damals schien. Inzwischen hat Haiders FPÖ fast aufgeschlossen:

  • Laut OGM-Umfrage im Auftrag der „Kleinen Zeitung“ würde die SPÖ derzeit 39 Prozent erreichen, die FPÖ 36.
  • Das Gallup-Institut erhob für „News“, es stehe nur noch 39 zu 38 Prozent.

Wie die Wahl letztlich ausgeht, ist schwer vorhersagbar, weil die ÖVP laut Umfragen abstürzt und noch unklar ist, wohin sich die abwandernden Schwarzen wenden werden. Die Kärntner VP wird von OGM derzeit auf 18 Prozent eingeschätzt, von Gallup nur noch auf 16.

Entscheidend ist auch, ob die Grünen tatsächlich auf jene sechs bis sieben Prozent der Stimmen kommen, die ihnen prophezeit werden, oder ob potenzielle Grün-Wähler zwecks Haider-Verhinderung am Wahltag ihr Kreuz doch lieber hinter der SPÖ machen (siehe Kasten Seite 20).

Ob die Sozialdemokraten grüne und schwarze Stimmen einsammeln können, ist allerdings unsicher: Seit Monaten hält sich die Ambrozy-Partei in den Umfragen beständig an der 40-Prozent-Marke. Sie verliert nichts, gewinnt aber seit Herbst auch nichts mehr hinzu. Möglicher Grund: So wie bei den Nationalratswahlen Alfred Gusenbauer scheint auch Peter Ambrozy zwar das eigene Lager zu mobilisieren, jedoch nicht über dessen Grenzen hinauszuwirken. Auch bei den Nationalratswahlen hatte die SPÖ in Kärnten knapp über 38 Prozent erreicht.

Anti-Haider-Kurs. Der FPÖ hingegen dürften ehemalige ÖVP-Sympathisanten zugewachsen sein, die mit dem Anti-Haider-Kurs von Elisabeth Scheucher und Georg Wurmitzer unzufrieden sind. Die Freiheitlichen werben inzwischen offen um schwarze Überläufer: „Wir machen ein Angebot an das bürgerliche Lager, diesmal Jörg Haider die Stimme zu schenken, damit es keinen Rückfall in die Zeiten eines sozialistischen Landeshauptmanns gibt“, lockte FP-Chef Martin Strutz beim Aschermittwoch-Treffen in Althofen.

„Wir haben große Sorge, dass uns die ÖVP wegbricht“, meint ein SP-Landtagsabgeordneter: „Eigentlich sollten wir jetzt für die ÖVP wahlkämpfen gehen.“

Kein Wunder, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP die nun ausgebrochene Affäre um die FPÖ-Parteienförderung für einen letzten Großangriff nutzen. Der Casus birgt zwar keinen Gesetzesverstoß, delikat ist er trotzdem: Im vergangenen Herbst hatte der damalige Parteikassier der Kärntner FPÖ, Finanzlandesrat Karl Pfeiffenberger, eine Vereinbarung mit der Hypo Alpe Adria Bank geschlossen, die eine beträchtliche Verschuldung der Haider-Partei erahnen lässt.

In dem Vertrag trat Pfeiffenberger namens der Kärntner FPÖ der Hypo je Quartal 90.000 der 340.000 Euro ab, die der FPÖ in diesem Zeitraum an Parteienförderung zustehen – offenbar zwecks Bedienung eines Kredits. Der Betrag wird seit vergangenem Oktober direkt von der Landesregierung an die Hypo überwiesen, die FPÖ bekommt demnach vierteljährlich nur noch 250.000 Euro ausbezahlt.

Was den Fall so interessant macht, sind jedoch die Randbedingungen: So hat sich die FPÖ verpflichtet, ihre Schulden elf Jahre lang, bis zum Oktober 2014, in Raten abzustottern. Jörg Haider wird zu diesem Zeitpunkt mit einiger Wahrscheinlichkeit gar nicht mehr in der Politik sein.

Wie die Kärntner FPÖ angesichts der nun weit dürftigeren Parteifinanzen künftige Wahlkämpfe finanzieren will, ist unklar. Der Schuldenstand der FPÖ müsse – gemessen an der vierteljährlichen Rückzahlungsrate von 90.000 Euro – schon derzeit rund vier Millionen Euro betragen, rechnet SP-Chef Peter Ambrozy vor.

Die Höhe der Parteienförderung bemisst sich auch in Kärnten an der Zahl der Mandate im Landtag. 1999 errang die FPÖ 16 Sitze, was ihr 340.000 Euro pro Quartal eintrug. Verliert die FPÖ Mandate, wird die Förderung entsprechend geringer ausfallen. Auch davon gehen dann alle drei Monate 90.000 Euro an die Hypo – bis 2014.

Die Freiheitlichen werden angesichts dieser langfristigen Zahlungsverpflichtung über kurz oder lang auf eine Erhöhung der Parteienförderung drängen müssen, wollen sie nicht ihren wirtschaftlichen Kollaps riskieren. Jörg Haider hatte immer das Gegenteil gefordert: eine Verringerung der öffentlichen Zuschüsse an die Parteien.

Dazu kommen unschöne personelle Verflechtungen. Die Parteienförderung fällt in die Kompetenz von Finanzlandesrat Karl Pfeiffenberger, der in seiner Funktion als FPÖ-Parteikassier die Vereinbarung mit der Hypo schloss. Gleichzeitig hat Pfeiffenberger als Eigentümervertreter in der Hypo das Sagen: Das Land Kärnten hält 52 Prozent der Hypo-Anteile.

Libyen-Reise. Hypo-Chef Wolfgang Kulterer wiederum hatte Haider im Jahre 2002 bei dessen Reise ins Wüstenreich von Muammar Gaddafi begleitet. ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer: „Früher hat Haider solche Dinge aufgedeckt, jetzt steckt er mittendrin.“

Die FPÖ wurde vom Platzen dieses merkwürdigen Deals offenbar am falschen Fuß erwischt. FP-Klubobmann Martin Strutz grollte: „Das ist Vernaderung und Kreditschädigung.“ Die 90.000 Euro dienten bloß „der Sicherstellung bei Kreditgeschäften“. Jörg Haider sprach überhaupt nur von einer „Überbrückungsfinanzierung“, weil die Förderung immer im Nachhinein überwiesen werde.

Für eine „Überbrückung“ zahlt man bis 2014 zurück?

Laut einem profil vorliegenden Schreiben der Hypo-Bank an die Landesregierung, in der diese die Überweisung von 90.000 Euro pro Vierteljahr einfordert, handelt es sich keineswegs um eine Sicherstellung, sondern um eine Zession, also eine rechtsverbindliche Abtretung des genannten Betrags.

Die FPÖ betreibt einen höchst aufwändigen Wahlkampf. Plüschbären, Eistee in Tuben, orange Sicherheitswesten mit „Jörg“-Logo, Inseraten-Plantagen in den Zeitungen und Plakatwälder in der Landschaft sollen die Wähler vom zentralen FPÖ-Slogan überzeugen: „An Bessern kriag ma nimma.“

Beim Tourismustag in Velden warf die FPÖ 1000 Freiflugtickets mit den Destinationen Hamburg und Berlin unters Volk. Bei den Wahlkampfabschluss-Events in den Bezirksstädten verlost die Haider-Partei vier Fiat Pandas.

Haider selbst konzentriert sich bei seinen Attacken auf seinen direkten Gegenspieler Peter Ambrozy. Textprobe vom Aschermittwoch-Treffen in Althofen: „Ambrozy ist wie Zwentendorf: Das durfte auch nie in Betrieb gehen und hat deshalb keine Ausstrahlung.“

Im Vergleich zum einstigen Rieder Bierkrugstemmen gab sich Haider allerdings überaus moderat – wohl um sein neu gezimmertes Landesvater-Image nicht anzukratzen. So warnte er diesmal vor seinen Aschermittwochs-Zoten schon im Voraus: „Bitte nicht alles tierisch ernst nehmen.“ Um dann doch noch nachzulegen: „Sonst müsst ihr zur ÖVP gehen.“

Genosse Grossmann. Die SPÖ hat dagegen Ärger mit weiteren Abtrünnigen. Nach Arbeiterkammer-Direktor Erwein Paska sprach sich nun auch Franz Grossmann, von 1989 bis 1999 Landtagsabgeordneter der SPÖ, in einem Inserat für die Wahl Jörg Haiders aus. 1989 hatte Grossmann als SP-Landesparteisekretär noch gemeint, Haider sei „mit einer miesen Tour und übelster Packelei“ Landeshauptmann geworden. In seinem Empfehlungsinserat sieht er Kärnten mit Haider „am richtigen Weg“. Fazit: „Ich vertraue ihm.“

Standfester ist da schon ein anderer Wahlhelfer, den sich SP-Chef Ambrozy diese Woche ins Land holt: SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha wird versuchen, dem Landtagswahlkampf bundespolitische Würze zu geben. Die wichtigsten Sager hat er schon eingepackt: „Haider hat die Pensionsreform mitgetragen. Jetzt lässt er wie ein Feudalherr die Kleinstpensionisten aufmarschieren, um ihnen ein Almosen zu geben.“

Für die Abschlusskundgebung fliegen dann Parteichef Alfred Gusenbauer und Wiens Bürgermeister Michael Häupl ein. Gusenbauer will auch den Wahltag in Kärnten verbringen.

Und wenn schließlich doch Jörg Haider siegt? Dann könnte Gusenbauer zumindest mit bitterer Ironie darauf verweisen, dass es die „Spargelkoalition“ auf 80 Prozent der Stimmen gebracht hat.