Lasst tausend Staatsblumen blühen!

Der Markt hat sich diskreditiert. Endlich darf der Staat wieder beweisen, dass er der bessere Unternehmer ist.

Die Welt ist ja doch gerecht. Man muss nur lange genug warten, dann lässt die gute Welt die Widersacher in schlechtem Zustand den Fluss runtertreiben. Am Ufer sitzen derzeit die Kritiker des Kapitalismus und mit ihnen all jene, die immerhin gelernt haben, das Objekt ihrer Kritik fehlerfrei zu buchstabieren. Die Finanzkrise. Kollabierende Banken. Wertpapierderivate oder wie immer das Zeug auch heißen mag. Rezession. Depression. Infusion. Da kommt Freude auf. Schließlich haben wir es immer schon gewusst. Der freie Markt braucht seine Grenzen. Die Kreditinstitute brauchen den Staat. Schluss mit den Privatisierungen. Verstaatlicht die Entstaatlicher! Kernaktionäre gegen die Kernschmelze. Gemeinwirtschaft zur Bändigung der Gemeinen. Den Generaldirektoren ein Beamtenge­haltsschema. Hofrat in der Bank Austria. Sektionschef der Ersten. Landesamtsdirektor bei Raiffeisen. Die Börse wird zur Abteilung im Kanzleramt. Tauschhandel statt Geld­kreislauf. Lasst tausend Staatsblumen blühen!

Gäbe es einen geeigneteren Fall und einen besseren Zeitpunkt, um zu beweisen, dass der Staat einem privaten Eigentümer überlegen ist: die Austrian Airlines und ihr aktueller Höhenflug. Der National Carrier, wie wir Österreicher unsere Fluglinie noch immer stolz nennen dürfen, ist ja glücklicherweise seit Jahrzehnten von der Politik mit strategischem Weitblick geleitet worden. Bis in die neunziger Jahre war es noch ein kräftiges Zeichen dieser Obsorge, dass der Vorstand aus einem Mann der Volkspartei und einem Sozialdemokraten zu bestehen hatte. Aber auch später ließ die Republik ihre Flotte nicht fallen. Bis heute steuern glorreiche Finanzminister als Vertreter der Republik das Unternehmen durch die Turbulenzen globaler Märkte. Sie haben die Aufsichtsräte entsandt. Sie hatten als Luftfahrtexperten (welcher Finanzminister kennt die AUA nicht durch höchstpersönliches Reisen) schon früh erkannt, dass ein Zusammenschluss mit einem größeren Partner kein Ziel sein darf, sondern gerade der Charme von „Fly with a smile“ das Überleben sichern wird.

Und dennoch kann niemand behaupten, dass sich die Politik an die AUA klammerte, etwa um Macht und Einfluss zu sichern oder weil sie den Volks- und „Krone“-Zorn anlässlich eines Verkaufs fürchtete. Schließlich hat die Republik über Jahre zugleich heimlich wie auch weise in die Zukunft blickend einen Verkaufsprozess vorbereitet, dessen ganze Professionalität in diesen Tagen sichtbar wird. Noch im Frühjahr dieses Jahres sagte der Generaldirektor des Unternehmens, die AUA sei „saniert“. Böse Menschen unterstellten, dass dies eine etwas voreilige Analyse war, auf die vertrauend tausende Kleinanleger zigtausende Euros verloren. Wahr ist freilich vielmehr, dass diese Aussage Teil einer diskreten Strategie von Politik und Management war, um den Wert des Unternehmens zu steigern, eine Vielzahl potenzieller Käufer anzulocken und solcherart den Verkaufspreis zu maximieren. Die Geschehnisse dieser Tage geben den Apologeten der Staatswirtschaft einmal mehr Recht.

Wer nun entgegenhält, so klug seien die Politiker gar nicht, denn sie hätten sich ja zur Jahrtausendwende dem Turbokapitalismus verschrieben, indem die Verstaatlichtenholding mit Industriellen besetzt wurde, der sei hier eines Besseren belehrt. Das war fürwahr kein Sündenfall ­wider staatliches Eigentum! Jene Personen, die Wolfgang Schüssel mit dem Schutz des staatlichen Eigentums betraute (bis hin zu Karl-Heinz Grasser), waren Privat- und keine Turbokapitalisten. Sie standen (und stehen noch immer) der Volkspartei und damit dem Staat so nahe, dass es sich bei jeder Privatisierung bloß um eine besondere Form der Verstaatlichung handeln sollte. Dieser Eigentumswechsel von der Politik hin zu den Freunden der Politik glückte oft und wurde bloß in wenigen Fällen wie etwa beim Voest-Verkauf von missgünstigen Journalisten ­behindert.

Ja, der Staat ist ein toller Eigentümer. Gebt der Voest, Böhler-­Uddeholm, der OMV ihre Freiheit durch Re-Verstaatlichung wieder! Gliedert Siemens Österreich in die Wiener Linien ein und den privaten Autoverkehr bei den Bundesbahnen! Der Österreichische Gewerkschaftsbund soll die ­Bawag und den Konsum zurückbekommen. Vier-Jahres-Pläne für die Handelsketten. Herr Faymann, kaufen Sie die Lufthansa, um die AUA zu behalten! Und der Na­tionalrat beschließt ab sofort die Zinssätze der Banken.