Libyens Konterrevolutionsführer

Eine internationale Militäraktion rettet die Aufständischen und erzwingt eine Teilung des Lan des. Das Gaddafi-Regime ist trotzdem noch lange nicht am Ende.

Der erste Luftschlag war genauso wenig überraschend wie die Wahl seines Ziels: Aus dem grauen Himmel über der libyschen Mittelmeerküste stieß ein Kampfjet ­herunter, am Boden begannen Luftabwehrgeschütze zu hämmern, der Pilot klinkte die Bombe aus. Dann stieg über dem strategisch wichtigen Flughafen ein schwarzer Rauchpilz auf.

Das war am Donnerstag vergangener Woche. Der Jet gehörte zur libyschen Luftwaffe, der Angriff galt dem Airport von Benghazi und war der Vorbote einer bereits seit Tagen angekündigten Bodenoffensive gegen die Stadt, die zur Hochburg des Aufstands gegen Diktator Muammar al-Gaddafi geworden ist.

„Innerhalb von 48 Stunden wird alles vorbei sein“
, hatte Gaddafis zweiter Sohn Saif al-Islam den Bewohnern von Benghazi wenige Stunden zuvor im Brustton der Überzeugung prophezeit.

Keine 48 Stunden später war es dann auch vorbei. Allerdings nicht mit der Rebellion, wie Saif, sein Vater und der Rest des Clans geglaubt hatten – sondern mit den Plänen zum Marsch auf Benghazi. Seit der UN-Sicherheitsrat in der Nacht zum Freitag „alle notwendigen Maßnahmen“ erlaubt hat, um die libysche Zivilbevölkerung vor der Gewalt des Regimes zu schützen, müssen vielmehr die Gaddafis selbst befürchten, von Kampfjets angegriffen zu werden. Besonders bitter für den Diktator: An der Koalition gegen das Regime beteiligen sich nicht nur Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich, sondern mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und ­Katar auch zumindest zwei arabische Bruderstaaten.

Dass sich die internationale Gemeinschaft nach langem Zögern doch zur Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen durchringen konnte, die im Notfall auch Angriffe auf Bodentruppen erlaubt, dürfte nicht zuletzt an den Luftschlägen auf Benghazi gelegen sein: Die Rückeroberung der fast 700.000 Einwohner zählenden Stadt durch Gaddafis Truppen hätte nicht nur zu einem Blutbad geführt, sondern auch zum Ende des Aufstands.

Zuletzt waren die Rebellen, die Anfang März nahezu ohne Widerstand Hunderte ­Kilometer entlang der Küste Richtung Tripolis vordringen konnten, von der Armee immer weiter zurückgetrieben worden. Ras Lanuf mit seiner Raffinerie, der Ölhafen Brega, der Verkehrsknotenpunkt Ajdabiya in der östlichen Beuge der Großen Sirte – eine Stadt nach der anderen ging wieder verloren.

Die UN-Resolution 1973
, die nunmehr eine Flugverbotszone erlaubt, kehrt diese Dynamik wieder um. Am Freitag Früh blies Saif al-Gaddafi den Angriff auf Benghazi ab, am frühen Nachmittag verkündete das Regime von sich aus einen Waffenstillstand. Wie ernst das gemeint war, ließ sich vorerst nicht seriös abschätzen. Nach Berichten von Oppositionellen gingen Einheiten der Armee in Teilen des Landes bis zum frühen Abend jedenfalls weiterhin mit Waffengewalt gegen Aufständische vor – etwa in der umkämpften Stadt Misurata, rund 200 Kilometer östlich von Tripolis. Die Regierungen von Großbritannien und Frankreich, die sich für eine Flugverbotszone starkgemacht hatten, wollten den Friedensbeteuerungen Gaddafis nicht trauen. „Wir werden ihn an seinen Taten messen, nicht an seinen Worten“, erklärte der britische Premierminister David Cameron.

Szenario.
Etwas klarer lässt sich hingegen die mittelfristige Entwicklung abschätzen. Das wahrscheinlichste Szenario besteht zunächst in einer Teilung Libyens: Die Kyrenaika – also im Wesentlichen die Region zwischen der ägyptischen Grenze und der Ostküste der Großen Sirte – wird von den Aufständischen kontrolliert. Den Rest bis zur tunesischen Grenze samt der Hauptstadt Tripolis und Gaddafis Geburtsort Sirte regiert weiterhin das Regime. Was im dünn besiedelten Hinterland Libyens vor sich geht, ist weitgehend unbekannt.

Dabei dürfte es bis auf Weiteres bleiben. Die Rebellen-Region kann nicht nur auf die Sympathie der westlichen Welt bauen, die ihre Übergangsregierung bereits als Gesprächspartner anerkannt hat, sondern auch auf die Erträge der Ölfelder im Osten des Landes. Damit ist sie zumindest wirtschaftlich überlebensfähig.

Gaddafis Rumpfstaat wurde zwar mit Wirtschaftssanktionen belegt. Noch gibt es aber kein umfassendes Embargo, das auch den Ölhandel unterbinden und das Regime am wirkungsvollsten vom Zugang zu Geld abschneiden würde. Andererseits verfügt Gaddafi über eine über Jahre und Jahrzehnte mit Ölgeld gefüllte Kriegskasse mit bis zu 160 Milliarden Dollar.

Selbst wenn er an einen Teil davon momentan nicht herankommt, weil er auf gesperrten Konten im Ausland liegt: Ein Notgroschen, der ihm eine Zeit lang über die Runden hilft, wird davon wohl übrig geblieben sein. Eine „Pattsituation“ sieht Brigadier Walter Feichtinger, Leiter des Instituts für Friedensforschung und Konfliktmanagement des österreichischen Verteidigungsministeriums, der gerade am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik zum Schwerpunkt Nordafrika forscht: „Militärisch sind Gaddafi die Hände gebunden, da er keine größeren Operationen oder Unterdrückungsaktionen mehr riskieren kann, ohne ‚Strafe von oben‘ zu riskieren.“ Das gilt de jure aber genauso für die Rebellen: Auch sie laufen bei einer Offensive ihrerseits Gefahr, gegen die UN-Resolution 1973 zu verstoßen.

Eines können aber weder eine Flugverbotszone noch Angriffe auf Bodentruppen verhindern: dass das Regime seinen Kampf gegen den Aufstand auf andere Art und Weise weiterführt – etwa durch Anschläge, Kidnappings und sonstige Übergriffe. Wenige Stunden nach Verabschiedung der Resolution kündigte Saif al-Gaddafi eine Art Belagerung von Benghazi an. „Wir werden rundherum in Position gehen“, erklärte er gegenüber einem Reporter des Nachrichtensenders CNN.

Noch deutet nichts darauf hin, dass ein Sturz Gaddafis bevorsteht. „Die Frage, wie lange er sich daher noch halten kann, wird von seinem Verhalten und vom Verhalten der Bevölkerung in ,seinem‘ Gebiet abhängen“, vermutet Brigadier Feichtinger. ­„Zweifellos werden die Widerstandskräfte nun auch dort ermutigt sein und ausloten wollen, wie weit sie gehen können. Nachdem Gaddafi vollends ein internationaler Paria ist, werden auch Anhänger in seiner Umgebung überlegen, was sie von ihm eigentlich noch erwarten können oder ob es nicht doch besser wäre, die Seiten zu wechseln. Eine Implosion seines Regimes ist daher nicht auszuschließen.“

Das muss aber nicht zwangsläufig passieren. Auch Saddam Hussein konnte sich trotz Flugverbotszone, Sanktionen und einem in die Abtrünnigkeit entglittenen Teil seines Territoriums – den Kurden-Gebieten – jahrelang an der Macht halten. Im Unterschied zu Gaddafi wollte die internationale Gemeinschaft den irakischen Diktator allerdings auch nicht möglichst rasch loswerden, sondern lediglich unter Kuratel und damit ruhig stellen. Aber was, wenn der „Revolutionsführer“ trotz allem bleibt? Eine Rückkehr zu business as usual ist nämlich undenkbar.

Bereits Anfang März hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen gegen das Gaddafi-Regime aufgenommen. Grund dafür sind konkrete Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit – etwa durch tödliche Schüsse auf unbewaffnete Demonstranten oder den Einsatz militärischer Waffengewalt gegen Zivilisten.

Kälte.
Wenige Tage später wandte sich die EU hochoffiziell von der libyschen Führung ab: „Oberst Gaddafi muss die Macht unverzüglich abgeben. Sein Regime hat seine Legitimität vollständig verloren.“ Im Gegenzug anerkannte Europa den Revolutionsrat der libyschen Rebellen in Benghazi als Gesprächspartner.

„Gaddafi ist einmal aus der Kälte hereingeholt worden“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Anspielung auf die Rehabilitierung des „Revolutionsführers“, nachdem dieser sein Atomwaffenprogramm aufgegeben und eine Milliardenentschädigung für den Lockerbie-Anschlag gezahlt hatte. „Jetzt“, so Ashton, „ist es Zeit, ihn wieder in die Kälte zurückzuschicken.“

Schon vor der Flugverbotszone haben sowohl die EU als auch der UN-Sicherheitsrat eine ganze Reihe von Sanktionen verabschiedet. Dazu gehören ein Waffenembargo, Reiseverbote für den Gaddafi-Clan und andere hochrangige Regimefunktionäre und das Einfrieren von Auslandskonten der Familie und der Regierung.

Dennoch gibt es zwischen den Staaten Bruchlinien, die sich Gaddafi zunutze zu machen versuchte. Wenige Tage vor der Debatte über die UN-Resolution 1973 stellte er den Sicherheitsrats-Vetomächten China und Russland sowie Indien und Deutschland lukrative Öl-Verträge in Aussicht. Ausgerechnet diese vier (und nebenbei auch Brasilien) enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme. Das mag nicht unmittelbar auf dieses unmoralische Angebot zurückzuführen sein. Aber es wirft die Frage auf, wie geschlossen die internationale Gemeinschaft ist, wenn es um eine anhaltende Isolation des Gaddafi-Regimes geht. Dass etwa Deutschland in absehbarer Zukunft vom gemeinsamen Sanktionskurs ausschert, ist nicht zu erwarten. Aber China, mit seiner eigenen Angst vor einem Umsturz, seinem vergleichsweise geringen Interesse an den Menschenrechten und seinem wachsenden Energiebedarf?

Selbst wenn der internationale Druck im Hinblick auf ein Öl-Embargo zunehmen sollte – ob es durchzusetzen ist, bleibt fraglich. Einige westliche Energiekonzerne haben ihre Geschäftsbeziehungen zu Libyen aus Imagegründen inzwischen zwar gekappt, Indien kauft aber weiterhin dort ein. Wie auch China, das in Libyen an Infrastruktur- und Immobilienprojekten im Wert von zehn Milliarden Dollar beteiligt ist.

Russland wiederum hat einen vier Milliarden Dollar schweren Vertrag über Waffenlieferungen ausgehandelt – und erst teilweise abgewickelt.
Was tun, wenn Gaddafi blutige Rache an der Opposition im eigenen Land nimmt? Bereits seit Wochen dürfte dort, wo Gaddafi nach wie vor an der Macht ist, eine blutige Vendetta gegen Aufständische, ihre Sympathisanten und andere Oppositionelle im Gang sein. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch berichten über Verhaftungswellen und Verschleppungen. Bleibt der „Revolutionsführer“ an der Macht, steht zu befürchten, dass er seine Repressionsmaßnahmen noch ausweitet. Und was tun, wenn Gaddafi – an den die EU in den vergangenen Jahren dreist einen großen Teil der Einwanderungspolitik ausgelagert hat – seine Drohung wahr macht, Zehntausende Flüchtlinge in Booten Richtung Norden loszuschicken?

All das sind Fragen, auf die es für die internationale Gemeinschaft noch keine Antworten gibt. „Wir sitzen ein bisschen in der Klemme“, bekannte ein europäischer Diplomat Mitte vergangener Woche hinter vorgehaltener Hand. „Und ein Drehbuch, wie weiter vorzugehen ist, gibt es nicht.“ Aber das gilt wohl auch für Gaddafi.

Lesen Sie im profil 12/2011 warum die Flugverbotszone in Libyen auch ein persönlicher Erfolg von Außenministerin Hillary Clinton ist – und was das Massaker von Ruanda damit zu tun hat.