Linksverkehr: Parteien und die EU-Wahl

Die Mainstream-Parteien im EU-Parlament geraten nicht nur von rechts unter Druck.

Die griechische Syriza, die deutsche Die Linke, der portugiesische Bloco de Esquerda wie auch der französische Front de gauche verfügen über das, was Heinz-Christian Strache und Marine Le Pen gern hätten: den Fraktionsstatus im Europäischen Parlament. Mit 35 Abgeordneten aus 17 Delegationen erfüllen sie zusammen die Voraussetzungen (mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten) zur Fraktionsbildung in Straßburg. Die Fraktion GUE/NGL setzt sich aus der Partei Die Europäische Linke, den kommunistischen Parteien aus Frankreich, Spanien sowie Italien und der Parteienplattform der Nordischen Linken zusammen.

Die EU-Kritik der Linken richtet sich nicht gegen den Euro per se, aber gegen die finanzpolitischen Maßnahmen wie den Fiskalpakt und den Stabilitätsmechanismus ESM, die zur Rettung des Euro eingesetzt wurden. „Wir fordern ein sofortiges Ende der unsozialen exzessiven Sparpolitik, mit der Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit, Armut und Verzweiflung gestürzt wurden“, so Gabi Zimmer, die deutsche Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament. Für eine Währungsunion sei eine Sozialunion unabdingbar. In Sachen Populismus steht der linke Flügel dem rechten politischen Lager in nichts nach: „Zuerst die Menschen, dann der Euro“, so Zimmer. In letzter Konsequenz stimmen die radikalen Linken daher ebenso wie die radikalen Rechten gegen Maßnahmen, die zur Rettung des Euro verabschiedet werden.

Die Partei Europäische Linke wird vermutlich im Dezember Alexis Tsipras, Chef der linken Syriza und Oppositionsführer im griechischen Parlament, als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Tsipras, der die europäischen Austeritätsprogramme scharf kritisiert, fordert „einen New Deal, der Jobs und Wachstum erzeugt“.

Eine weitere Gemeinsamkeit weisen beide Lager auf. Auch die Linksfraktion wird laut ersten Hochrechnungen bei der Europawahl zusätzliche Stimmen gewinnen. Klar ist bereits heute: Der prognostizierte Zuwachs an den politischen Rändern und die damit verbundene scharfe Kritik an der EU und am Währungssystem werden das EU-Parlament vor neue Herausforderungen stellen.