Martin Schulz: "Europa hat keinen Kurs" -
Präsident sozialdemokratischen Fraktion

Martin Schulz, Präsident der ­sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, über die Wahlschlappe der Linken, die Europapolitik der SPÖ und die ­Suche nach klaren Botschaften.

Interview: Georg Hoffmann-Ostenhof, Otmar Lahodynsky

profil: Wie kam es zum Absturz der Linken bei den Europawahlen? Ist es nicht paradox, dass gerade in der Wirtschaftskrise Linksregierungen abgestraft wurden?
Schulz: Das kann man so nicht sagen. Fast alle Regierungen – linke wie rechte – haben verloren.

profil: Aber die Konservativen haben sich insgesamt viel besser ­geschlagen …
Schulz: Es schmerzt mich schon sehr: Ausgerechnet jene Gruppe, für die wir auf europäischer Ebene ein Mehr an sozialer Regulierung fordern, zeigt uns bei den Wahlen am meisten die kalte Schulter. In meinen Augen gibt es zwei Hauptfragen für die Sozialdemokratie. Erstens: Wie schaffen wir es, das große zentrale Problem der Wahlenthaltung, gerade bei unserer Wählerschaft, zu verändern? Wie schaffen wir es, diese Gruppe zu überzeugen, dass ihr sozialer Schutz nicht mehr im nationalen Rahmen allein abzusichern ist? Zweitens: Offensichtlich schreiben die Menschen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Konservativen eine höhere ökonomische Kompetenz zu. Das ist wirklich ein Paradoxon, weil gerade die konservative Wirtschaftsphilosophie mit ihrer Deregulierung zum ökonomischen Desaster geführt hat. Dennoch wird uns die Kompetenz, das anders zu machen, augenblicklich nicht ausreichend zugemessen.

profil: Liegt es nicht auch daran, dass die Sozialdemokratie relativ stark von neoliberalem Gedankengut infiziert war und nun versucht, antikapitalistische Losungen zu verbreiten?
Schulz: Sie haben mit Ihrer Frage sowohl Recht als auch Unrecht. Wenn man an Großbritannien denkt: Wie will Gordon Brown gegen eine Politik polemisieren, die er zehn Jahre verteidigt hat? In Frankreich hat die sozialdemokratische Partei exakt das Gegenteil propagiert und noch stärker verloren. Es gibt bei den Konservativen das gleiche Problem: Die Herz-Jesu-Sozialisten à la Jean-Claude Juncker würden – wenn bei der SPD gebetet würde – zu jedem unserer Parteitage kommen und zum linken Flügel zählen. Die haben mit Berlusconi nichts zu tun. Man kann also nicht sagen, dass es eine innere Kohärenz bei den Parteien gäbe.

profil: Hat man versäumt, die europäische Sozialdemokratie im Sinne des Internationalismus zusammenzuführen?
Schulz: Sie sprechen hier einen schweren inneren Konflikt der Sozialdemokratie an. Ich propagiere das in meiner Partei seit Jahren, aber ich bin nicht der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, ich bin nur der Chef ihrer Fraktion. Ich versuche meine Fraktion zusammenzuhalten, und wir haben bei den Abstimmungsergebnissen die höchste Kohärenz aller Fraktionen im Europäischen Parlament. Aber es stimmt, dass die Sozialdemokratie stärker als andere auseinanderfällt in Teile, die zu Hause in der Opposition sitzen, und Teile, die zu Hause in der Regierung sind.

profil: Wir erleben eine der großen ökonomischen Krisen, und die Sozialdemokratie hat keine Antwort. Was läuft da schief?
Schulz: Wir haben schon gemeinsame Antworten: die Regulierung der Finanzmärkte zum Beispiel.

profil: Diese Forderung stellen aber auch die Konservativen.
Schulz: Die Konservativen haben auch Widersprüche. Konservative sind Pragmatiker, sie wollen vor allem Machterhalt und dass sich wenig ändert. Wir Sozialdemokraten erheben den Anspruch, neben Machterhalt auch ideologisch Linie zu halten. Genau da liegt unser Problem. Auch in Österreich ist bei den Wahlen über alles Mögliche diskutiert worden, nur nicht über Europa. Hier ist es wie kaum in einem anderen Land gelungen, die Wahl für die schlimmsten Exzesse zu missbrauchen.

profil: Beispiel Asyl: Dazu hat die SPE
zu wenig Stellung bezogen und den ­Populisten das Feld überlassen.
Schulz: Asyl hat nur in Österreich, ­Frankreich und Spanien eine Rolle im Wahlkampf gespielt.

profil: Wie bewerten Sie die Europapolitik der SPÖ? Bundeskanzler Werner Faymann hat der ÖVP die Besetzung des EU-Kommissars überlassen.
Schulz: Dazu möchte ich lieber nichts ­sagen.

profil: Was halten Sie von Faymanns Naheverhältnis zur „Kronen Zeitung“? Bei den EU-Wahlen hat ihm das offenbar nichts genützt.
Schulz: Ich habe ihm meine Meinung gesagt. Was sich in Österreich gerade abspielt, ist grenzwertig. Ich habe noch nie erlebt, dass es so eine einseitige Parteinahme einer Zeitung gibt. Was die „Kronen Zeitung“ macht, macht bei uns nicht einmal die „Bild“-Zeitung. Und Hans-Peter Martin ist eine Schande.

profil: Er hat der FPÖ von Heinz-Christian Strache viele Stimmen weggenommen.
Schulz: Ich kenne Herrn Martin. Strache ist ein erkennbarer Faschist, bei Martin ist es unbegreiflich, mit welcher Masche er durchkommt. Das ist rational nicht zu erklären. Der Mann schuldet dem Europäischen Parlament 164.000 Euro. Ihm wird jeden Monat die Hälfte seiner Aufwandspauschale abgezogen. Und genau jenen Beamten, der für den Abzug des Geldes zuständig ist, macht er öffentlich fertig. Es ist unglaublich.

profil: Wie nachhaltig ist die Stärkung der Konservativen, wird Europa auf längere Sicht schwarz bleiben?
Schulz: Ich bleibe dabei: Es gibt kein zusammenhängendes europäisches Wahlergebnis. Es ist ein Puzzle aus den Wahlergebnissen vieler Länder. Ich sage Ihnen voraus, dass die SPD bei den Bundestagswahlen in drei Monaten zehn Prozentpunkte mehr haben wird als jetzt. Und ich bin ganz sicher, dass es in Deutschland keine Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt. Auf europäischer Ebene könnte für die nächsten fünf Jahre eine Hegemonie der Konservativen und der Antieuropäer bestehen. Wir Sozialisten müssen da zumindest blockierende Minderheiten schaffen.

profil: Ein anderes Streitthema: Soll José- Manuel Barroso Kommissionspräsident bleiben?
Schulz: Aus meiner Sicht nein. Er steht genau für die Politik, die gescheitert ist.

profil: Die USA haben in der Krise Obama und fahren einen linksliberalen Kurs, Europa tendiert offenbar mehr nach rechts.
Schulz: Europa hat gar keinen Kurs. Linke und Rechte haben zurzeit keinen Fahrplan. Die Schwäche Europas liegt in der Fragmentierung europäischer Strategien in nationale Einzelteile. Der Ablauf ist immer der gleiche: Von den Staats- und Regierungschefs wird ein großes Ziel entworfen, dann fahren sie nach Hause und zerbröseln es national. Anschließend versuchen sie, es ­europäisch wieder zusammenzusetzen. Das führt zu dieser Uneinheitlichkeit. Von uns Sozialdemokraten wird eine einheitliche Botschaft erwartet. Wenn wir sie nicht geben können, folgen uns gerade unsere Wähler nicht. Die konservativen Wähler ticken da anders.

profil: Wie hätten die Hauptbotschaften lauten sollen?
Schulz: Die Krise, in der wir leben, ist die Krise des ungezügelten Kapitalismus. Die Sozialdemokratie ist antikapitalistisch und tritt für die Regulierung der Märkte ein. Wären diese zwei Sätze in allen Ländern formuliert und wiederholt worden, wäre dies eine einheitliche, für jeden verständliche Botschaft gewesen.

profil: Bisher gab es im Europaparlament die institutionalisierte große Koalition von SPE und EVP. Ist diese nun tot?
Schulz: Das Handeln wird jetzt sicher nicht leichter. Die EVP kann mit den Antieuropäern und den Rechtsextremen einen Durchmarsch machen, da wir Linken mit den Liberalen nur 42 Prozent haben. Wenn wir Sozialdemokraten nicht aufpassen, kriegen wir auf diese Weise bald das deregulierte Europa, das wir ablehnen.