Mensdorff-Pouilly: A wie Ali, B wie Beratung

Was dem Lobbyisten vor Gericht genau vorgeworfen wird.

91 Hv 81/12 s: Hinter diesem Kürzel verbirgt sich jene Causa, die ab 12. Dezember am Wiener Landesgericht verhandelt wird.
Strafsache 91 Hv 81/12 s betrifft Alfons Mensdorff-Pouilly, der sich wegen des Verdachts der Geldwäsche, der falschen Zeugenaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und wegen der Vorlage falscher Beweismittel in einem Ermittlungsverfahren verantworten muss. Dem Strafantrag zufolge soll Mensdorff zwischen 2000 und 2008 in Summe 12,8 Millionen Euro an Entscheidungsträger in Zentral- und Osteuropa verteilt haben, um Aufträge für den Waffenkonzern British Aerospace (BAE) an Land zu ziehen. Folglich soll auch das Geld von BAE gekommen sein, das auf Basis von Scheinverträgen über Konten von Mensdorff zur Verteilung kam.
Mensdorffs Anwalt Harald Schuster bestreitet die Vorwürfe gegen seinen Mandanten entschieden, da sei „nichts dran“.

Von Briefkasten zu Briefkasten
Für Mensdorff gilt die Unschuldsvermutung. Ungeachtet dessen wird der Lobbyist vor Gericht jedenfalls mehr sagen müssen als das lapidare „Ich entschlage mich“, womit er sich durch den Korruptionsausschuss im Parlament lavierte. Denn die verschlungenen Wege, die eingeschlagen wurden, um die Gelder von BAE zu „Entscheidungsträgern“ zu schleusen, sind erklärungsbedürftig. Die Millionen wanderten zunächst über mehrere Briefkästen auf den britischen Virgin Islands und Panama, bis sie schließlich bei der „Brodmann Business SA“, ebenfalls mit Sitz auf den Virgin Islands, zu liegen kamen. Hinter diesem Briefkasten stand ein gewisser Kurt D., der wiederum 90 Prozent der Brodmann-Anteile treuhändisch für Mensdorff verwaltetet haben soll. D. wird ebenfalls auf der Anklagebank sitzen. Von den Virgin Islands aus wurden die Millionen dann auf diverse Banken in Wien verteilt, wo sie von D. bar abgehoben wurden. Dann verliert sich die Spur der Gelder. Wo diese gelandet sind, kann die Justiz heute nicht mehr klären, weshalb der Strafantrag auch nicht den Vorwurf der Bestechung enthält.

Die Causa ist untrennbar mit jener Affäre verbunden, die Anfang 2010 zur Inhaftierung Mensdorffs in London geführt hatte. Britische Ermittler versuchten damals bereits seit geraumer Zeit, das Netzwerk aus Briefkastenfirmen aufzudröseln, über das BAE über Jahrzehnte Milliardenbeträge verteilt haben soll, um an Rüstungsaufträge zu kommen. Die Korruptionsrecherchen wurden aber jäh gestoppt, weil sich BAE in Großbritannien auf einen Vergleich einließ und widerspruchslos eine saftige Geldstrafe von umgerechnet 330 Millionen Euro berappte, um die Causa vom Tisch zu haben.

Unabhängig vom anstehenden Prozess wird gegen den Lobbyisten auch im Zusammenhang mit der Blaulichtfunk-Vergabe Tetron ermittelt. Mensdorff hat 1,1 Millionen Euro Provision von der Telekom erhalten, die Teil des Tetron-Konsortiums war – für Beratung. Mit an Bord der Blaulicht-Bietergemeinschaft: der US-Elektronikkonzern Motorola. 2,2 Millionen soll der Lobbyist auch für Motorola „an politische Entscheidungsträger“ im In- und Ausland verteilt ­haben (beides bestreitet Anwalt Schuster). Dies ging im Vorjahr aus einem Rechtshilfeersuchen aus den USA an die heimische Justiz hervor. Den US-Behörden zufolge sollen die Gelder an drei Gesellschaften im ­Einflussbereich von Mensdorff verteilt und weitergereicht worden sein. Auf Basis von „Beratungsverträgen“, versteht sich.