Mensdorff-Pouilly: An der Angel

Von Andrew Feinstein

Alfons Mensdorff-Pouilly war seit Ende der neunziger Jahre der wichtigste Waffenlobbyist in Zentral- und Osteuropa. Ich freue mich, dass er nun vor Gericht steht – die Anklage müsste aber deutlich weiter gehen. Während Mensdorffs Glanzzeit als Lobbyist führten BAE, Saab und ein deutscher Waffenhersteller die Liste der korruptesten Rüstungskonzerne der Welt an.
Laut einem Prozessbericht des US-Justizministeriums – BAE wurde 2010 zu einer Strafe von 400 Millionen Dollar (umgerechnet 330 Millionen Euro) verurteilt – zahlte der britische Konzern in den späten neunziger Jahren mehr als 19 Millionen Pfund (etwa 25 Millionen Euro) an Mensdorff nahestehende Firmen.

Das meiste Geld floss demnach für „Anstiftung, Werbung oder andere Mittel, welche die Bestellung von Kampfflugzeugen des Typs Gripen in Ungarn und Tschechien sichern sollten“. Ein Bericht aus Großbritannien wird noch deutlicher: „BAE nützte Korruption, um zu lukrativen Aufträgen für Kampfflugzeuge in Zentraleuropa zu kommen.“ Der Anwalt Tom Forster beschrieb das System des Konzerns als eine „raffinierte und akribisch geplante Operation. Hohe Angestellte gaben über zehn Millionen Pfund (zwölf Millionen Euro) aus, um in Österreich, Tschechien und Ungarn Schmiergeldfirmen zu gründen.“ BAE gründete laut Forster drei Briefkastenfirmen in der Schweiz und beauftragte sie, Geld an die zuständigen Beamten zu verteilen. Etwa 70 Prozent des an Mensdorff überwiesenen Geldes landete auf österreichischen Konten. In den Tagen vor wichtigen politischen Entscheidungen wurde dort „auffällig viel“ abgehoben. Offiziell schrieb Mensdorff für die erhaltenen zwölf Millionen Euro aber nur „Marketing-Berichte“.

"Das ist bei allen Geschäften so"
Warum also steht Mensdorff nicht für Korruption und Betrug, sondern nur wegen des Verdachts auf Geldwäsche vor Gericht? Der wichtigste Grund dafür sind die britische Regierung und die Führung der Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO). Beide bemühen sich tunlichst, mit BAE Systems den größten Industriebetrieb des Landes zu schützen. Tony Blair stoppte 2007 in seinen letzten Monaten als Premierminister die Untersuchung des größten und korruptesten Waffendeals der Geschichte. Der Al-Yamamah-Deal mit den Saudis brachte britischen Firmen insgesamt 43 Milliarden Pfund (53 Milliarden Euro) ein, ein Großteil davon ging an BAE. Wie die britische Polizei herausfand, ließen sich die Mitglieder der saudischen Königsfamilie mit sechs Milliarden Pfund (7,5 Milliarden Euro) für das Jahrhundertgeschäft belohnen.

2011 stimmte der Chef der britischen Antikorruptionsbehörde, Richard Alderman, gegen den Rat seiner Ermittler in den Verfahren wegen der Geschäfte in Zentral- und Osteuropa, Südafrika und Tansania einem Vergleich mit BAE Systems zu. Erbärmliche 500.000 Pfund (620.000 Euro) musste der Rüstungsriese für „Verrechnungsfehler“ in einem Deal mit Südafrika zahlen. Die Amerikaner nahmen BAE für dieselben Deals 500 Millionen Dollar (385 Millionen Euro) ab. Das war aber noch nicht die bizarrste Aktion der britischen Antikorruptionsbehörde: Sie garantierte BAE nämlich auch noch, mit anderen Klägerstaaten in Korruptionsfällen nicht bzw. nur minimal zu kooperieren.

Als ich Mensdorff in seinem prächtigen Büro am Wiener Kärntner Ring besuchte, gestand mir der urbane „Graf“ seine Fehltritte: „Vielleicht hatte ich in meinem Leben zu viel Wein, zu viele Frauen … aber Bestechungsgelder habe ich nie bezahlt. Ich spreche mit allen möglichen einflussreichen Leuten, ich kann mit allen in meiner Partei (ÖVP) sprechen, aber ich würde ihnen nie sagen, sie sollten lieber Gripen kaufen. Ich würde nie die Entscheidung eines Politikers kaufen.“ Auf meine Frage, warum Kommissionen bezahlt wurden, erzählte mir Mensdorff aus seiner Zeit als Glücksspiel-Lobbyist und Geflügelbauer: „Man musste Geschenke und Boni verteilen. Das ist – er reibt dabei den Daumen am Zeigefinger – bei allen Geschäften so.“ Diese Praxis beherrschte „Graf“ Mensdorff zweifellos blendend.

Der Prozess in Österreich wird sicher manche Praktiken des internationalen Waffenhandels beleuchten. Die ganze Wahrheit wird er aber nicht ans Licht bringen – den britischen Behörden sei Dank.

Andrew Feinstein ist der Autor des Buchs „Waffenhandel: Das globale Geschäft mit dem Tod“, erschienen bei Hoffmann und Campe. Am 13. Dezember wird Feinstein gemeinsam mit profil-Ressortleiter Martin Staudinger im Karl Renner Institut in Wien zum Thema „Internationaler Waffenhandel, Korruption und österreichische Vermittler“ sprechen.