Nachbar in der Not

Die Ungereimtheiten beim digitalen Behördenfunknetz Tetron werden immer deutlicher: Ein Projektverantwortlicher des Innenministeriums hat ein Nachbarschaftsverhältnis zum Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.

Für einen Exekutivbediensteten seines Jahrgangs hat es Reinhard Schnakl durchaus weit gebracht. Seit nicht einmal zehn Jahren steht der heute 39-jährige Absolvent des Masterstudiums „Strategisches Sicherheitsmanagement“ an der FH Wiener Neustadt im Sold des Innenministeriums – und führt bereits den Dienstgrad „Brigadier“, der dritthöchste Rang, den der heimische Polizeiapparat überhaupt kennt.

Seiner knappen Vita nach trat er 2003 unter Ernst Strasser in die Abteilung II/1 des Innenministeriums ein, wo er zunächst die stellvertretende Leitung des Referats II/1/b „Dienstbetrieb“ übernahm, seit 2005 steht Schnakl dem Referat II/1/d „Infrastruktursteuerung“ vor.

Reinhard Schnakl lernte das Metier anscheinend schnell. So schnell, dass er noch 2003 die „stellvertretende Gesamtprojektleitung“ eines Beschaffungsvorgangs übertragen bekam, der nunmehr Justiz, Rechnungshof und Parlament beschäftigt: das digitale Behördenfunknetz Tetron.

Wie ausführlich berichtet, steht das Geschäft unter massivem Manipula­tionsverdacht. Eine Gruppe ranghoher Repräsentanten des Ministeriums mit Ernst Strasser an der Spitze soll einem Konsortium aus Telekom Austria, Alcatel (heute: Alcatel-Lucent) und Motorola im Frühjahr 2004 den Zuschlag verschafft haben. Möglicherweise gegen diskrete Zuwendungen, was naturgemäß alle Beteiligten bestreiten.

Tatsache ist, dass ausgerechnet zu dieser Zeit der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly sowohl für die Telekom Austria als auch für Motorola zugange war und für seine Dienste später „Provisionen“ in der Höhe von jedenfalls 3,3 Millionen Euro kassierte. Tatsache ist, dass Mensdorff-Pouilly der Ehemann der früheren ÖVP-Spitzenpolitikerin Maria Rauch-Kallat ist. Und Tatsache ist auch, dass Mensdorff im südburgenländischen Luising eine Forstverwaltung nebst Jagd sein Eigen nennt. Luising wiederum bot immer wieder den Rahmen exklusiver Jagd- und Spaßgesellschaften, an welchen schwarzblauorange Regierungsmitglieder und Vertreter des Innenministeriums teilnahmen (profil 37/2011).

Alles nur Zufälle?
Sicher. So wie auch dieser: Reinhard Schnakl, 39, seit 2003 stellvertretender Behördenfunk-Projektleiter im Innenministerium und damit einer der wichtigsten Entscheidungsträger, hat nicht nur burgenländische Wurzeln. Sein Elternhaus steht in Luising – und zwar in unmittelbarer Nachbarschaft des Mensdorff’schen Retortenschlosses. „Natürlich kennen wir die Familie Mensdorff“, so Schnakls Mutter, „wir grüßen einander immer freundlich.“ Hartnäckige Gerüchte, wonach Elisabeth Schnakl einst auch für die Forstverwaltung Mensdorff-Pouilly gearbeitet haben soll, verweist sie allerdings energisch in das Reich der Fantasie.

Der Brigadier selbst war für profil übrigens nicht zu erreichen.

Dass Schnakl an der Manipulation des Deals zugunsten der Auftraggeber des Luisinger „Nachbarn“ beteiligt war, ist nicht erwiesen. Der Umstand, dass Schnakl just aus jenem 200-Seelen-Kaff stammt, in dem Mensdorff den Jagdherrn gibt, könnte für sich genommen als unglückliche Koinzidenz durchgehen. Österreich ist schließlich ein kleines Land und das Burgenland erst recht.

Aber der Zufälle gibt es in Zusammenhang mit dem Tetron-Projekt mittlerweile zu viele. Was natürlich nicht jeder so sieht. Oder wie es Hermann Muhr, Sprecher der amtierenden ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, formuliert: „Wir beteiligen uns nicht am Wettkampf um die beste mediale Kons­truktion, sondern verlassen uns auf die Prüfung des Rechnungshofs.“