Mensdorff-Pouillys Jagdgesellschaft: Das Behördenfunknetz des Innenministeriums
Von Ulla Schmid und Martin Staudinger
Man kannte sich schon lange, und man schätzte einander sehr. Für Christoph Ulmer, einst Mitarbeiter von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, war der Graf eine Art Vaterfigur. Er nannte ihn Ali.
Alfons Mensdorff-Pouilly wiederum imponierte der ehrgeizige junge Mann, der es im Alter von 30 Jahren schon zum Kabinettschef im Innenministerium gebracht hatte. Die gute Beziehung der beiden war ein offenes Geheimnis. Nun frischen Fotos Ulmers Erinnerung er ist heute Unternehmensberater an seine Zeit in der Politik auf, als er mit Gesinnungsgenossen fröhliche Trips ins Grüne unternahm. Vergangene Woche listete BZÖ-Mandatar Stefan Petzner eine Reihe von ÖVP-nahen Personen auf, die auf Mensdorffs Latifundien in Luising (Burgenland)und Dalnaglar (Schottland) auf Jagd waren. Unter den vorgelegten Bildern Impressionen von Jagdausflügen findet sich auch eines von Ulmer und seinem Nachfolger im Kabinett des Innenministeriums: Philipp Ita. Also sprach Petzner von fragwürdigen und höchst aufklärungsbedürftigen Verbindungen führender Personen des Innenministeriums und der ÖVP zu Mensdorff-Pouilly. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger witterte prompt einen gescheiterten Skandalisierungsversuch.
Doch die Geschichte gärt seit über einem Jahr. Herwig Haidinger, der ehemalige Chef des Bundeskriminalamts, hatte die Oberstaatsanwaltschaft bereits im Februar 2003 via Mail in Kenntnis gesetzt, dass es offensichtlich häufig zu Einladungen von Kabinettsmitgliedern des BM.I (Innenministerium, Anm.) zu Jagdausflügen bei Graf Mensdorff im Burgenland, aber auch in UK (Großbritannien, Anm.) gekommen sei ( ). Im August des Vorjahrs, die internationalen Erhebungen gegen Mensdorff waren bereits im Laufen, legte Haidinger mit einer Sachverhaltsdarstellung beim Innenministerium und dem Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) nach: Er habe Aussagen in Sachen verbotener Geschenkannahme zu machen. Seinen Ex-Kollegen pressierte es damit nicht sonderlich: Erst jetzt, Mitte Februar ein halbes Jahr nach Haidingers Angebot , kam es zu einer Einvernahme beim BIA.
Die Einladungspolitik Mensdorffs, das belegen E-Mails, reicht jedenfalls bis ins Jahr 2002 zurück. Sogar der Minister selbst, Ernst Strasser, hat sich am 7. Dezember 2002 im burgenländischen Gut eingefunden. Mit von der Partie war auch Wolfgang Gattringer, Kabinettsmitarbeiter von Strasser und seinen Nachfolgern Liese Prokop und Günther Platter. Warum lädt ein Lobbyist aller Art vom Minister abwärts eine Reihe von Kabinettsmitarbeitern ein? Die Optik ist, vor dem Hintergrund eines millionenschweren Projekts, keine schöne.
Projekt Adonis. Blenden wir zum Jahreswechsel 2002/2003 zurück: Zu dieser Zeit wird im Innenressort am Aufbau des behördeninternen Funknetzes Adonis gearbeitet. Das Projekt betreut seit Juli 2002 das Konsortium master-talk, hinter dem unter anderem Raiffeisen, Siemens und Wien-Energie stehen.
Doch im Februar 2003 das Kabinett Schüssel II wurde eben angelobt beginnt der Auftraggeber, also das Innenministerium, an der Arbeit von master-talk herumzunörgeln. Der Konflikt spitzt sich zu, im Juni 2003 wird master-talk der Auftrag entzogen. 2004 erhält Tetron, ein Konsortium aus Motorola und Alcatel, den Zuschlag für das Projekt. master-talk wird auf außergerichtlichem Weg mit 30 Millionen Euro entschädigt.
Seltsam eigentlich: 30 Millionen Euro, und das, obwohl das Siemens-Raiffeisen-Konsortium laut Beschwerde des Innenministeriums die vertraglichen Vorgaben angeblich nicht erfüllt hat. Die mit dem Projekt Adonis im Innenministerium betrauten Personen finden sich jedenfalls mindestens einmal auf Mensdorffs Einladungsliste.
Personalkarussell. Da wäre einmal Bernhard Krumpel: Im Kabinett Strasser für das Behördenfunknetz Adonis zuständig, hatte er das Kabinett noch vor der Angelobung 2003 verlassen und war ins Verkehrsministerium gewechselt. 2005 holte ihn Motorola an Bord und übertrug ihm die Geschäftsführung von Tetron. Im Strasser-Kabinett übernahm Wolfgang Gattringer die Betreuung des Behördenfunknetzes. Er wickelte 2004 die Neuvergabe an Motorola/Alcatel ab. 2007 wechselte er zu Alcatel. Christoph Ulmer, Strassers rechte Hand, verließ das Ministerium 2004 und wechselte für ein halbes Jahr zur HSBC-Bank in London. Er blieb dem Ministerium aber bis 2006 als Berater für das Funknetz erhalten. Laut Ulmer war es ein unentgeltlicher Vertrag, dessen Zweck primär war, ihn zur Geheimhaltung zu verpflichten.
Mensdorff-Pouilly war zu jener Zeit auch als Lobbyist für Motorola zugange. Er will den Handykonzern aber nur bei verschiedenen ungarischen Projekten beraten haben.Ernst Strasser bestätigt gegenüber profil, im Dezember 2002 auf Schloss Luising gewesen zu sein. Worüber so geplaudert worden sei? Strasser: Ich saß beim Essen neben einem Schweizer Politiker. Wir haben uns über die EURO 2008 unterhalten. Also: Fußball statt Ballern. Adonis oder Motorola sei an jenem Abend kein Thema gewesen.
Dass bei diesen Ausflügen auch Geschäftliches besprochen wurde, darf angenommen werden. Philipp Ita etwa, Kabinettschef unter Prokop und Platter, war ein besonders eifriger Waidmann auf Mensdorffschen Gütern. Und trotzdem wurde der offizielle Charakter offenbar eingehalten: profil liegt eine Jagdeinladung nach Schottland vor, die von Mensdorffs Handelsgesellschaft MPA an Itas Büroanschrift im Innenministerium gerichtet war (Faksimile).
Das BZÖ schießt sich nun auf seinen früheren Koalitionspartner ein und kündigt weitere Details an. Stefan Petzner: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Zusammenhänge zwischen den fidelen Jagdgesellschaften bei Mensdorff und millionenschweren Auftragsvergaben im Innenministerium bestehen.