„Mit Jörg Haider ist kein Staat zu machen!“

Erhard Busek, ehemaliger ÖVP-Chef und Vizekanzler, über neuen NS-Revisionismus bei BZÖ und FPÖ, Jörg Haider, das Selbstwertgefühl der Republik und Versäumnisse Wolfgang Schüssels.

profil: Zum 60. Geburtstag der Zweiten Republik will FPÖ-Bundesrat John Gudenus die Existenz von Gaskammern in Konzentrationslagern überprüfen, ein anderer, Siegfried Kampl vom BZÖ, spricht von einer „brutalen Nazi-Verfolgung“ nach 1945 und nennt Wehrmachtsdeserteure „Kameradenmörder“. Sind Sie nicht fassungslos, wenn Sie so etwas hören?
Busek: Das Ganze ist ein wohl nicht vorgesehener, aber sehr wichtiger Beitrag zum Gedenk-, Bedenk- und Gedankenjahr, weil er aufzeigt, was bei uns an historischer Aufarbeitung unterlassen wurde. Beide Politiker haben offensichtlich das wiedergegeben, was bei ihnen zu Hause geredet wurde. Nach 1945 gab es viele, die zunächst über die NS-Zeit nach außen geschwiegen, aber in ihren Familien weiter ihre alten Positionen vertreten haben. Das eigentliche Problem liegt darin, dass die nächste Generation offensichtlich nicht eingesehen hat, wohin der Nationalsozialismus, der Zweite Weltkrieg und alle Gräueltaten geführt haben. Und diese Leute glauben womöglich auch noch, mit solchen Sprüchen politische Anhänger zu finden. Es ist nicht nur eine Frage der politischen Hygiene, sondern des Selbstwertgefühls der Republik, dass sich diese Personen aus der Politik entfernen sollen. Ob sie je in der Lage sind, überhaupt einzusehen, was sie hier für einen Schaden anrichten, bezweifle ich, aber man sollte sie an weiteren Schädigungen hindern. Wer bei solchen Denkweisen keine Hemmungen hat, ist für Österreich und die Demokratie nicht geeignet.
profil: Gudenus ist Wiederholungstäter. Wieso konnte so jemand aus dem Nationalrat fliegen und dann in den Bundesrat einziehen?
Busek: Dazu muss ganz deutlich gesagt werden: Die Ansichten des Herrn Gudenus waren bekannt – auch solchen, die mit der Partei selbst nichts zu tun hatten.
profil: Sie haben ja schon einmal öffentlich an den intellektuellen Fähigkeiten von Gudenus gezweifelt.
Busek: Entweder war es Koketterie oder Stimmenfang in dieser Gruppe. Die Schuld liegt auch bei jenen, die ihn immer wieder ausgewählt haben. Es wurde eindeutig gegen den Geist der Republik gesündigt. Dafür sind nicht nur jene verantwortlich, die diese Aussagen gemacht, sondern auch jene, die solche Personen ausgewählt haben. Der Listenführer für eine Bundesratsliste ist immerhin eine Vorentscheidung über einen Bundesratsvorsitz, und die ständige Wiederaufstellung des Herrn Gudenus ist mehr als problematisch, weil der Typ bekannt war.
profil: Besteht nicht doch ein Unterschied zu früher? Jetzt gibt es zwei Parteien, BZÖ und FPÖ, die beide die amtierende Regierung bilden oder stützen. An deren Spitze stehen einschlägig befangene Männer: Jörg Haider vom BZÖ mit den bekannten Sagern und der neue FPÖ-Chef Heinz Christian Strache mit ausländerfeindlichen Parolen.
Busek: Da muss man differenzieren. Beim Erstgenannten handelt es sich um einen Wiederholungstäter, wobei ich eines immer gesagt habe: Mit dieser Partei und Herrn Haider ist kein Staat zu machen, im Doppelsinn des Wortes. Ich fühle mich bestätigt. Beim zweiten Herrn wurden offensichtlich Mängel einer gewissen Erziehung sichtbar oder absichtliche Wirkungen in die Richtung. Für mich ist der Eindruck sehr klar, dass sich im Kern der FPÖ die Enkel der Ehemaligen vereinen – auch typologisch ist das hier der Fall. Hier kann es nur eine klare Antwort geben, nämlich die des Wählers, um diese Gruppen zu marginalisieren, die dazu schon selber einen Beitrag geleistet haben. Das wird eine Stunde der Wahrheit werden für die Republik. Ich hoffe, eine gute Stunde. Wenn nicht, dann wird es eher traurig.
profil: Sie sagten, mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. War es also im Rückblick doch falsch von Wolfgang Schüssel, eine Koalition mit der FPÖ eingegangen zu sein?
Busek: Die ÖVP lag an der dritten Stelle, da war Not am Mann. Und Haider hat neben solchen Ehemaligen auch ein breites Publikum angezogen, das mit solchen Aussprüchen, wie sie jetzt gefallen sind, nicht einverstanden war und ist. Die Bildung dieser Regierung hat die ÖVP am Absinken in die Bedeutungslosigkeit gehindert, hat aber auch gleichzeitig eine Stunde der Wahrheit bedeutet. Das war auch der Grund, warum ich sehr wohl der Meinung war, dass man die FPÖ-Option in der ersten Runde ausüben solle. In der zweiten Runde aber hätte die ÖVP eine Koalition mit den Grünen bilden sollen.
profil: Gibt es nicht noch einen Unterschied zu heute? Damals, im Jahr 2000, trat Jörg Haider wegen des internationalen Protests der EU-Partner als Parteichef zurück. Jetzt führt er das BZÖ an und geht mit Schüssel in die EU-Präsidentschaft.
Busek: Er ist damals freiwillig zurückgetreten. Ich selber musste mir oft nachsagen lassen, ich hätte schon 1994 bei den Regierungsverhandlungen eine Koalition mit Haider vorbereiten sollen. Was all diese Gscheiterln dabei vergessen, ist, dass wir damals gerade der EU beigetreten waren. Und das möchte ich erlebt haben – schon damals eine ÖVP-FPÖ-Regierung. Ich bin kritisiert worden wegen der Aussage: „Ohne Wenn und Aber mit der SP֓. Aber das war in der Situation bitte völlig alternativlos.
profil: Wie lange wird die Regierung halten? Wären Neuwahlen vernünftiger?
Busek: Ich glaube, dass die Parteien, die die Regierung stützen, unter Hangen und Bangen beieinander bleiben und versuchen werden, den offiziellen Wahltermin zu erreichen. Das garantiert allerdings nicht, dass irrationale Figuren, die offensichtlich im Rahmen der FPÖ und des BZÖ vorrätig sind, Aktionen setzen, die der Regierung ein vorzeitiges Ende bereiten könnten.
profil: Wären ähnliche Sager in einem anderen EU-Land denkbar?
Busek: Man muss hier unterscheiden, ob jemand eine Regierungsfunktion hat oder ein Mandat. Es gab Vorfälle in der FDP, es gab so etwas in Frankreich. Da ist überall sehr schnell und klar Stellung genommen worden.
profil: Muss bei uns die Justiz handeln?
Busek: Das wird der Staatsanwalt zu beurteilen haben. Aber Gudenus hat so formuliert, dass man ihm wahrscheinlich strafrechtlich nichts anhaben kann.
profil: Was halten Sie vom neuen FPÖ-Chef Strache, der der Wiederaufbaugeneration 1000 Euro geben will, aber nicht Leuten, die damals geflüchtet sind?
Busek: Da soll die gesamte Republik ruhig bleiben, denn nach 1945 ist lange Zeit nichts geschehen für jene, die geflüchtet waren. Das ist ein großes Plus der Regierung Schüssel, dass wenigstens hier etwas passierte, bei der Restitution, bei den Zwangsarbeitern. Es gibt eine gemeinsame Schuld der Republik, dass jene, die rechtzeitig flüchten konnten, nach dem Krieg nicht zurückgekehrt sind. Das gilt für die rassisch Verfolgten, die Juden, das gilt aber auch für politische Funktionäre. Es gibt eine klare Aussage der SPÖ, die ihren Spitzenleuten empfohlen hat, nach 1945 im Ausland zu bleiben: der Fall Julius Deutsch zum Beispiel. Dieses Problem hatte die ÖVP weniger durch die Zeit von 1934 bis 1938.
profil: Zu den Aussagen von Bundesrat Kampl hat Wolfgang Schüssel nichts gesagt, bei Gudenus hat er relativ schnell reagiert. Hat nicht gerade seine Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner auch dazu geführt, dass man sich heute wieder Nazi-Revisionismus anhören muss?
Busek: Auch die zeitliche Distanz führt dazu, dass man über ganz ernste und schreckliche Dinge mit Leichtigkeit etwas sagt. So quasi, weil es ohnehin nicht mehr aktuell ist. Dass all das aber auch geistig nie verjähren kann, sollte man schon eindeutig festhalten.

Interview: Otmar Lahodynsky