Die SPÖ will Wolfgang Schüssel also zu einem Nein zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vergattern. Da die FPÖ das Gleiche will und Angela Merkel zusätzlich christlichsozialen Druck ausübt, ist das rote Unterfangen nicht absolut chancenlos. Und das Nein eines einzigen Mitglieds genügte bekanntlich, die Türkei zurückzuweisen.
Wien könnte also noch einmal, wie 1683, Geschichte schreiben.
Ungleich wahrscheinlicher ist freilich, dass Schüssel an seiner bisherigen Linie festhält, auch wenn keine Bevölkerung dem türkischen Beitritt so ablehnend gegenübersteht wie die österreichische. Im Standard kritisiert Eric Frey, dass die EU-Regierungschefs in dieser Frage fast durchwegs gegen die Mehrheit ihrer Bürger agieren aber wenn Europa wirklich nur danach gestaltet worden wäre, was die Mehrheit gerade gewollt hat, dann gäbe es keine EU. Oder glaubt jemand, dass die Mehrheit der Franzosen sich jenes Deutschland, von dem es zweimal überfallen wurde, als gleichberechtigten Partner gewünscht hat?
Es waren weitsichtige Politiker, die diese Entscheidung durchgedrückt haben und viele Jahre später hat auch die Mehrheit sie akzeptiert.
Die Frage scheint mir daher eher, ob es weitsichtig ist, mit der Türkei zu verhandeln. Im Gegensatz zu profil-Herausgeber Christian Rainer behaupte ich: Ja.
1. Wir sind darin einig, dass der Islam kein Grund für die Ablehnung sein kann. Die EU ist kein christlicher Klub, und die Türkei hat eine größere Tradition, Kirche und Staat zu trennen, als wir. Wenn man ihr vorhält, sie hätte dennoch eben erst den Ehebruch unter Strafe stellen wollen, dann ist dem entgegenzuhalten, dass Irland aufgenommen wurde, obwohl dort Ehebruch wie Abtreibung strafbar waren.
2. Wie weit sich Rainer mit der Weltwoche identifiziert, ist nicht ganz klar, ich jedenfalls kann deren Schlagzeile Das große Projekt der politischen Einigung Europas würde zerstört nicht nachvollziehen Die Türkei hat alle europäischen Abkommen unterzeichnet, ich wüsste nicht, warum man sich mit ihr schwerer über Bananenradien, Transit oder Erasmus einigen können sollte als mit Spanien oder Lettland. Und über Militäraktionen wird es in der Europäischen Union sowieso nie eine Einigung geben mit und ohne Türken.
3. Jedenfalls besorgt ist Rainer, dass die Türkei zum Zeitpunkt ihres Beitritts in frühestens zehn Jahren 100 Millionen Einwohner haben könnte: Ein Beitritt der Türkei kommt dem Experiment gleich, die Bevölkerung jedes einzelnen EU-Landes über Nacht mit einem Fünftel türkischer Staatsbürger zu durchmischen. Zwei Millionen Türken nach Österreich, 15 Millionen nach Frankreich Dieser Satz könnte in seiner Genialität von Hans Dichand stammen. Oder wurde jemals argumentiert, dass der Beitritt von 38 Millionen Polen zu einer EU von damals 380 Millionen Menschen bedeutete, Österreich über Nacht mit 800.000 Polen zu durchmischen?
Ich gebe zu, dass der Druck zur Auswanderung in der extrem armen Türkei noch stärker sein könnte als im sehr armen Polen. Nur dass ein freier Arbeitsmarkt immer erst nach einer Übergangsfrist verwirklicht wurde. Bei Polen ist diese Frist sehr lang, bei der Türkei wird sie extrem lang sein. Vorhergesagte Völkerwanderungen sei es der armen Portugiesen, sei es der armen Griechen sind noch jedes Mal ausgeblieben.
4. Aus demselben Grund scheint mir auch Rainers Argument, ein Türke erbrächte nur 28 Prozent der Wirtschaftsleistung eines EU-Bürgers, keine Gefahr, sondern bloß eine ernüchternde Feststellung: Die Türkei wird noch Jahrzehnte ungleich ärmer als selbst Portugal bleiben, obwohl auch Portugal, als es der EU beitrat, ungleich ärmer als selbst Spanien war.
5. Am gewichtigsten scheint mir Rainers Hinweis, dass die EU mit der Türkei abermals ein Land mit riesigem rückständigem Agrarsektor aufnähme. Wenn dieser Sektor nach dem geltenden EU-Schlüssel gestützt werden müsste, wäre das unbezahlbar. Aber die Realität funktioniert umgekehrt: Die EU wird ein Budget festlegen, das sie zu transferieren bereit ist und den Schlüssel daran anpassen. Sie wird den Türken nach diesem Schlüssel ungleich weniger geben als den Polen, denen sie nach einem neuen Schlüssel schon ungleich weniger als den Spaniern gegeben hat.
Trotzdem will auch ich nicht bestreiten, dass der Beitritt der Türkei beträchtliche Risken birgt. Nur dass ich im wohl entscheidenden Gegensatz zu Rainer die Risken einer Zurückweisung der Türkei für noch größer erachte:
Die Türkei hat derzeit die korrekteste, reformwilligste Regierung seit Kemal Atatürk. Sie hat das Land wirtschaftlich, politisch und in seinem schwierigen Verhältnis zu den Kurden auf unglaubliche Weise zum Besseren verändert. Die Aussicht auf Beitritt vertieft und festigt die gesetzten Reformen, die Zurückweisung gefährdet sie. Die Aussicht auf Beitritt fördert Investitionen und vermindert damit die kritische Wohlstandsdifferenz. Größerer Wohlstand senkt die Geburtenrate, sodass die 75 Millionen Türken vielleicht gar nicht 100 Millionen werden. Es wäre ein katastrophales Zeichen gegenüber der islamischen Welt, ein islamisches Land mit offensichtlich anderen Maßstäben als ein christliches wie etwa Rumänien zu messen. Und nichts scheint mir, der Beispielwirkung wegen, derzeit so wichtig wie der Nachweis, dass der Islam mit Menschenrechten, Demokratie und Freiheit vereinbar ist.