Möglicher EU-Ausstieg: Wir sind Briten, holt uns hier raus!
Von Robert Treichler und Tessa Szyszkowitz
Die Neujahrsnacht des Jahres 1973 war in Brüssel naturgemäß kalt, und doch zogen viele Ausländer feiernd und Fackeln schwenkend durch die Straßen: Es waren Dänen, Iren und Briten, die sich freuten, denn der Jahreswechsel bedeutete für ihre Heimatländer den Beginn einer politischen Ära sie wurden Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Vorläuferorganisation der Europäischen Union. George Thomson war einer der Teilnehmer an der nächtlichen Prozession in der Brüsseler Innenstadt. Er trat um Mitternacht offiziell sein Amt als britisches Mitglied der EWG-Kommission an. Entsandt wurde der Labour-Politiker vom konservativen Premier Edward Heath, der Optimismus versprühte: Die Mitgliedschaft bei der Gemeinschaft werde dem Vereinigten Königreich größeren Wohlstand bringen.
Verflogene Euphorie
Vier Jahrzehnte später ist die Euphorie von einst nur noch Geschichte. Viele in der konservativen Partei der Tories wollen am liebsten gar nicht mehr daran erinnert werden. Edward Heath, der den Beitritt seines Landes zur EWG als seine größte Errungenschaft ansah, ist tot, George Thomson ebenfalls. Sie hätten allen Grund, sich im Grab umzudrehen.
Was Edward Heath begonnen hat, könnte David Cameron, sein aktueller Nachfolger als britischer Regierungschef, nun endgültig zunichtemachen. Mittwoch vergangener Woche präsentierte Cameron einen Plan, an dessen Ende ein Referendum über den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union steht. Die Abstimmung soll im Jahr 2017 abgehalten werden. Vier Jahre bis zum Farewell, Europe, das klingt nach einem langen Abschied, aber der Beitritt hatte sich deutlich länger hingezogen. 1963 und 1967 war das Ansuchen der Briten auf Aufnahme am Widerstand von Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle gescheitert. Er zweifelte am politischen Willen des Inselvolks, sich in die kontinentale Gemeinschaft zu integrieren. Vielleicht hatte er Recht.
Auf Camerons Rede hatte die EU gewartet wie auf eine Schweinegrippe-Epidemie. Man sah sie kommen und konnte sie nicht verhindern. Eben noch hatte sich ein klein wenig Erleichterung eingestellt, weil die Eurokrise zuletzt ihr Armageddon-Potenzial verlor. Jetzt ist der Anflug von guter Stimmung auch schon wieder bedroht. Europa steckt in der Rezession, die Arbeitslosenzahlen steigen bedenklich, und schon die Androhung eines Austritts der drittgrößten Volkswirtschaft der EU könnte arge Folgen haben.
Die EU-Partner reagierten entsprechend: sauer und patzig. Man könne über Europa nicht verhandeln, knurrte etwa Frankreichs Staatspräsident François Hollande, dem Vereinigten Königreich stehe es aber selbstverständlich frei auszutreten. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann rüffelte Cameron ausgiebig: Was der britische Premier mache, sei keine seriöse Politik.
Aber was ist es dann?
Tabubruch
Cameron und seine engsten Mitarbeiter hatten sechs Monate lang an der Rede gebastelt ein erheblicher Aufwand, wenn es ausschließlich um politischen Selbstmord gegangen wäre. Objektiv betrachtet ist so ziemlich alles an Camerons Plan verrückt: Er weiß noch nicht, ob er das Referendum 2017 überhaupt durchführen kann, denn dazu muss er zunächst 2015 die Parlamentswahlen gewinnen. Er kann jetzt noch nicht sagen, wie die Verträge aussehen werden, über die er das Volk dann abstimmen lassen will, und er weiß folglich auch nicht, ob er selbst mit Ja oder Nein votieren wird.
Was also will Cameron? Das Kalkül lautet: Als Erstes will er mit dem Versprechen eines Referendums die Euroskeptiker in den eigenen Reihen, die Anhänger der Anti-EU-Partei United Kingdom Independence Party (UKIP) sowie die EU-feindliche Presse auf seine Seite ziehen. EU-Skepsis ist in Großbritannien die beschönigende Umschreibung für obsessive Propaganda, die der EU alle Übel anlastet, unter denen Großbritannien leidet oder in Zukunft leiden könnte. Die Grenzen der Vernunft spielen dabei keine Rolle. Die EU unterzieht unsere Kinder einer Gehirnwäsche (Daily Express) gilt ebenso als ernst gemeinte Meldung wie EU verbietet den Verkauf von Eiern im Dutzend (The Mail on Sunday).
Ergattert Cameron mithilfe des Referendums als Wahlschlager 2015 eine zweite Amtszeit, wird er versuchen, der EU zumindest ein herzeigbares Verhandlungsergebnis abzutrotzen. Dieses will er dann als komplette Neuordnung des Verhältnisses Großbritanniens zur EU präsentieren und dem Volk so einen Verbleib in der EU schmackhaft machen.
Folgt man Camerons Logik, erscheint seine Vorgangsweise nicht mehr so verrückt, doch gefährlich ist sie allemal. Ihr liegt ein Tabubruch zugrunde: die Drohung eines Regierungschefs mit dem EU-Austritt. Das wagten bisher nicht einmal gänzlich unberechenbare Charaktere wie Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi oder Ungarns Viktor Orban.
Jedem britischen Premier droht das Schicksal, zwischen Europaskepsis und Staatsräson in der eigenen Partei zerrieben zu werden. Doch bisher fand noch jeder einen Weg, die nationalistischen Fliehkräfte einzudämmen, zu vertrösten, anstatt ihnen nachzugeben. Seit der Euro vor zwei Jahren in die Krise gerutscht ist, driftet die britische Insel jedoch immer weiter vom europäischen Kontinent ab. Das Inselvolk, dessen politisches Lebenselixier der Liberalismus und dessen Schreckgespenst staatliche Überregulierung ist, muss zusehen, wie die europäische Integration die Eigenständigkeit anknabbert. Eben haben elf EU-Länder, darunter auch Österreich, die Finanztransaktionssteuer beschlossen. London befällt darob das Grauen.
Die 40-jährige Geschichte britischer EU-Mitgliedschaft ist eine Kette von Extrawürsten alias Opt-outs: Die Briten sind nicht Teil des Schengen-Abkommens, jenes grenzkontrollenfreien Europa, dem Österreich seit 1993 angehört. Sie haben 1999 nicht den Euro eingeführt. Weiters verweigerten sie die Anerkennung der Europäischen Menschenrechtscharta, die seit dem Vertrag von Lissabon 2009 in Kraft ist. Und sie dürfen sich dem gemeinsamen Raum der Freiheit, Sicherheit und Justiz entziehen, dem früheren dritten Pfeiler der Europäischen Union, der die Polizeikooperation regelt unter anderem auch den Europäischen Haftbefehl.
Was will Großbritannien denn noch alles nicht?
Labour statt Ungewissheit
Wenn die Europäische Kommission uns einen Änderungsvorschlag zum Europäischen Haftbefehl vorlegt, dann könnten wir ihn vielleicht akzeptieren, sagte David Lidington, der britische Europaminister, Mittwoch vergangener Woche gegenüber profil fast schon kompromissbereit. Weitere politische Integration aber, wie sie vor allem Deutschland erhofft, komme überhaupt nicht infrage. Der moderate Tory tat sich sichtlich schwer, Camerons Referendum gegenüber Auslandskorrespondenten zu verteidigen. Von profil zu seiner persönlichen Meinung zum Austrittsreferendum befragt, sagte er: Die Briten sind seit dem Beitritt nicht mehr gefragt worden, ob sie zu dieser EU gehören wollen. Dabei hat sich die EU enorm verändert. Es ist einfach Zeit.
Wenig deutet darauf hin, dass eine Mehrheit für einen Austritt stimmen könnte. Zwar ergaben Umfragen im Herbst des vergangenen Jahres kurzfristig eine knappe Mehrheit für den Austritt. Doch inzwischen liegt dieser Wert wieder deutlich unter der 50-Prozent-Marke. Labour hält die Tories derweil konstant auf Distanz und hat ein neues, gutes Argument auf seiner Seite: Wer die Ungewissheit satthat, muss Labour wählen.
Solange Cameron regiert, bleibt ein Restrisiko, und eine Meute von EU-Hassern wird sich vier Jahre lang ihrer einzigen Mission widmen. UKIP-Parteichef Nigel Farage kann es kaum erwarten: Jetzt geht es erst richtig los!, freute er sich bei seiner ersten Pressekonferenz nach Camerons Ankündigung eines Referendums. Die UKIP steht derzeit in der Wählergunst bei zehn Prozent. Die EU ist nicht reformierbar, diagnostiziert Farage, und deshalb wird Cameron auch scheitern keiner wird mit ihm über irgendwas verhandeln wollen.
Soll die EU so stur sein, wie Farage es sich erhofft? Wahrscheinlich wäre das ein Fehler. Dem störrischen Cameron die kalte Schulter zu zeigen dürfte zwar vielen Regierungschefs ein Bedürfnis sein, doch das könnte in Großbritannien den Eindruck verfestigen, Brüssel sei ein Haufen unbeweglicher Bürokratie-Snobs. Andererseits könnte ein allzu freundliches Entgegenkommen in anderen Ländern Populisten auf die Idee bringen, es auch einmal mit der Austrittsmasche zu versuchen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel scheint am ehesten in der Lage zu sein, die Situation zu entschärfen.
Großbritannien würde Europa fehlen, nicht nur als gewichtiger Binnenmarktpartner, sondern auch als liberales Gegengewicht zu regulierungswütigen Etatisten in Paris und anderswo. Camerons Hasardspiel birgt jedoch nicht nur für Großbritannien und die EU Risiken, sondern auch für ihn und seine Partei. Die Tories haben sich jetzt das Image einer Anti-EU-Partei eingehandelt und könnten daran zerbrechen. Das wäre allerdings eines der geringeren Probleme für Europa.