Molterer: "Unsere Kritiker haben Recht"

ÖVP-Chef Wilhelm Molterer über Wohltaten im Wahlkampf, sein Verständnis von Gerechtigkeit, die neue Karriere von Karl-Heinz Grasser und sein Image als Langweiler.

profil: Peter Westenthaler ist zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Gruselt es Sie bei dem Gedanken, dass er einmal der Klubobmann Ihres Koalitionspartners war?
Molterer: Das Gericht hat entschieden, das ist zu respektieren. Peter Westenthaler zieht auch die Konsequenz, indem er nicht als Spitzenkandidat antritt.

profil: Im Rückblick hat man das Gefühl, dass die ÖVP mit FPÖ und BZÖ deutlich mehr Geduld hatte als mit der SPÖ.
Molterer: Das ist überhaupt nicht so. Es gab bekanntlich 2002 unsere Reaktion auf Knittelfeld. Ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Partei nicht mehr führungsfähig ist und inhaltlich ihre Positionen inakzeptabel verändert, muss die Konsequenz gezogen werden. Mein Satz „Es reicht“ hat ja nicht nur eine Stimmung ausgedrückt, sondern wurde wirklich als Befreiung empfunden.

profil: So führungsfähig wie Herbert Haupt war Alfred Gusenbauer allemal. Bei der FPÖ haben Sie eine Parteispaltung und ständig wechselnde Obleute toleriert.
Molterer: Für mich gab es drei Kriterien, warum die Koalition beendet wurde: Die Umsetzung des Regierungsübereinkommens war in wichtigen Bereichen nicht möglich, die Führungssituation in der SPÖ war ungelöst, und es gab diesen totalen Bruch in der Europafrage, diesen Verrat an der eigenen Vergangenheit.

profil: Was wäre so schlecht daran, manchmal das Volk zu Europa zu befragen?
Molterer: Wir haben mit der SPÖ über viele Jahre eine gemeinsame Linie aufgebaut: Ja zu einem Referendum auf europäischer Ebene, nicht auf nationaler.

profil: Warum ist die ÖVP dann für eine nationale Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei?
Molterer: Das ist ein wesentlicher Unterschied. Die Türkei ist von der schieren Dimension her ein ganz anderes Kaliber. Wer in der Europafrage einen verlässlichen Partner sucht, ist bei der ÖVP gut aufgehoben.

profil: Die EU-Linie der ÖVP hat paternalistische Züge: Wir informieren das Volk nicht zu viel, wir wissen schon, was gut für die Leute ist.
Molterer: Wenn jemand so denken würde, wäre das absolut falsch. Gerade weil wir die Verantwortung für Europa besonders ernst nehmen, haben wir eine Verpflichtung, wieder viel tiefer zu gehen. Ich war 1975 zum ersten Mal in Prag. Damals gab es den Eisernen Vorhang, Ostdeutschland, Checkpoint Charlie. Meine Söhne kennen das gar nicht mehr. Das ist doch wunderschön.

profil: Sie wollen das Thema wieder auf eine pathetische Ebene heben?
Molterer: Es geht nicht um Pathos. Aber erinnern Sie sich an die Argumentation von 1993 bis 1995: Da ging es um das Friedensprojekt Europa, das Sicherheitsprojekt Europa und das Wohlstandsprojekt Europa. Alle drei Argumente sind heute richtiger denn je.

profil: In der Regierung haben SPÖ und ÖVP fast nur gestritten. Vergangene Woche haben Sie ein Inflations-Entlastungspaket vorgestellt, und die SPÖ war be­geistert. Offenbar sind Sie sich einig, dass man dem Wähler noch schnell etwas Gu­tes tun muss.
Molterer: Nein, das wäre kurzsichtig. Die Leute haben ein viel zu gutes Gespür und wissen, was nur wahlkampfmotiviert ist.

profil: Wenn es mit dem Wahlkampf nichts zu tun hat: Warum konnten Sie seinerzeit dem so genannten Gusi-Hunderter nicht zustimmen?
Molterer: Wir haben im Frühjahr ein Antiteuerungspaket beschlossen. Wir hatten damals Prognosen, laut welchen die Inflation nach dem Sommer wieder sinken sollte. Jetzt ist die Realität eine andere, deshalb kann die Politik nicht einfach Closed Shop machen.

profil: Bei der Pflege daheim werden Sie sich wahrscheinlich auf einen Wegfall der Vermögensgrenze einigen. Im Heim gilt sie zum Teil noch. Ist das gerecht?
Molterer: Der Wegfall der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung ist auch nur der erste Schritt. Sie haben Recht, es muss insgesamt zusammenpassen. Was wir derzeit haben, ist ein Wildwuchs. Das muss neu gedacht werden.

profil: Sollen die Vermögensgrenzen über­all wegfallen?
Molterer: Es gibt Argumente dafür und ­dagegen.

profil: Was bedeutet Gerechtigkeit für Sie? Wie definieren Sie diesen Begriff?
Molterer: Mein Anspruch an Gerechtigkeit ist, die richtige Balance zu finden zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Verantwortlichkeit. Nehmen wir ein Beispiel: Ich halte die Mehrwertsteuersenkung im Lebensmittelbereich für nicht gerecht. Ein Prozentpunkt Senkung kostet 150 Millionen Euro, und niemand spürt es. Senke ich aber stärker ab, dann ist der, der 10.000 Euro im Monat verdient, genauso Profiteur wie der, der 500 Euro verdient.

profil: Wir haben auch ein Beispiel: Ein junger Mann ist der Sohn gut situierter Eltern, erbt eine Villa und zahlt dafür überhaupt keine Steuern. Sein Freund baut sich selbst ein Haus, zahlt Grunderwerbsteuer, Kreditsteuer und Mehrwertsteuer für jeden Ziegelstein. Was ist daran gerecht?
Molterer: Der Mann baut das Haus ja nicht für sich allein, sondern auch für die Generation nach ihm. Und das Geld, das für den Aufbau des Hauses verwendet wurde, ist bereits versteuertes Geld.

profil: Das gilt auch für den, der heute ein Haus baut.
Molterer: Ich bin daran interessiert, dass Eigentum im Erbweg ohne zusätzliche Barriere weitergegeben wird. Jetzt drehe ich den Spieß um: Ist es sozial gerecht, dass eine junge Frau, deren Vater ein Unternehmen aufgebaut hat, dafür zuerst 10.000 oder 20.000 Euro bezahlen muss?

profil: Die Neugründung eines Unternehmens kostet auch Geld. Mit Ihrer Argumentation bevorzugen Sie Menschen, deren Eltern oder Großeltern etwas vererben, und benachteiligen jene, die selbst etwas aufbauen wollen.
Molterer: Sie sehen nicht, dass die Mehrheit der Österreicher inzwischen Eigentümer geworden sind. Eine Erbschaftssteuer betrifft die Masse der Menschen.

profil: Auch die OECD sagt, dass die Steuern auf Vermögen in Österreich viel zu niedrig und die Steuern auf Arbeit viel zu hoch sind.
Molterer: Daher muss bei der nächsten Steuerreform der Schwerpunkt in der ­Tarifsenkung liegen, gerade für den Mittelstand. Aber als Kompensation dafür darf nicht die Vermögensteuer wieder eingeführt werden, die Lacina abgeschafft hat. Dafür bin ich nicht zu haben. Wir müssen über die Frage der Verteilung langfristig reden, im Sinne der Entlastung von
Arbeit.

profil: Halten Sie eine Vermögenszuwachssteuer für sinnvoll?
Molterer: Ich kann mir vorstellen, die Spekulationssteuer auszubauen. Aber Grund und Boden oder die Zukunftsvorsorge dürfen nicht belastet werden.

profil: Karl-Heinz Grasser als Vorstand der Meinl International Power wird für einen Euro Einsatz zwischen drei und zehn Millionen Euro bekommen, wenn er ausscheidet. Was sagt Ihr Gerechtigkeitssinn dazu?
Molterer: Ist es gerecht, dass OMV-Generaldirektor Ruttenstorfer mehr verdient als seine Mitarbeiter?

profil: Ruttenstorfer ist Chef eines erfolgreichen Unternehmens. Grasser ist Vorstand eines Unternehmens, in dem Kleinanleger sehr viel Geld verloren haben.
Molterer: Ich mische mich sicher nicht in irgendwelche Vertragskonstruktionen ein. Aber es gibt tatsächlich eine neue Her­ausforderung für die ethische Komponente des Marktes. Ich verstehe den Grant der Menschen, wenn hohe Gagen vom Ak­tienkurs abhängen und der dadurch gepflegt wird, dass Leute hinausgeworfen werden.

profil: Könnte Grasser nach diesem Deal wieder in die Politik zurückkehren?
Molterer: Karl-Heinz Grasser hat sich für den anderen Weg entschieden. Punkt.

profil: Es gab in den vergangenen Wochen etliche kritische Wortmeldungen von Ihren Parteikollegen aus den Bundesländern. Was antworten Sie den Kritikern?
Molterer: Ich sage ihnen, Sie haben Recht. Der Wahlkampf wird kein Spaziergang, sondern eine harte Auseinandersetzung. Jetzt die Alarmglocken zu läuten ist absolut richtig.

profil: Es gab aber auch grundsätzliche Kritik an der Neuwahlentscheidung.
Molterer: Die Entscheidung ist gefallen. Jeder in der Partei hat den Auftrag, alles zu tun, damit wir am 28. September ein gutes Ergebnis haben.

profil: Der steirische Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer sagt, die ÖVP habe zwei Problemzonen: den Sozialbereich und die Frauenpolitik. Wenn man nach Tirol schaut, kann man ihm nur Recht geben. Dort hat die ÖVP die zwei beliebtesten Landespolitikerinnen kaltgestellt. Was sollen die Wählerinnen davon halten?
Molterer: In meinem Team habe ich gerade einen erfolgreichen Mann durch eine erfolgreiche Frau ersetzt und Maria Fekter in die Regierung geholt. Ich bin nur verantwortlich für das, was auf Bundesebene passiert.

profil: Aber Sie werden eine Meinung zu den Vorgängen in Tirol haben.
Molterer: Ich hätte Elisabeth Zanon gerne als Spitzenkandidatin der Tiroler ÖVP bei der Nationalratswahl gesehen. Sie hat sich anders entschieden.

profil: Sie wäre lieber Landesrätin ge­blieben.
Molterer: In Tirol ist die Entscheidung so gefallen, wie sie gefallen ist. In der Frauenpolitik nehme ich mir für die nächste Legislaturperiode die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung vor. Und Ganztagsschulen und -betreuung halte ich für ganz wichtig, genauso wie mehr Betriebskindergärten.

profil: Die ÖVP gibt ihren Widerstand gegen Kinderbetreuung außer Haus auf?
Molterer: Wir gehen einen neuen Weg, das stimmt. Wir haben auch manches neu ­definiert.

profil: Sie haben mehrfach gesagt, dass Sie nach der nächsten Wahl keine große Koalition mehr wollen. Gehen Sie so weit zu sagen, mit Ihnen gibt es das nicht?
Molterer: Nein, das wäre hoffärtig. Mein Grundsatz ist unverändert: Wer im Parlament sitzt, ist demokratisch legitimiert und grundsätzlich demokratieberechtigt. Die ÖVP wird daher offen sein, aber auch klar sagen, was nicht geht. Wer den EU-Austritt erwägt, kann kein Partner sein.

profil: Das betrifft die FPÖ und bedingt auch das BZÖ.
Molterer: Wenn sich jemand in der Frage Europa oder Ausländer zu krausen Dingen versteigt, ist er für die ÖVP kein ­Partner.

profil: Dann müssten Sie Ihren Generalsekretär Hannes Missethon feuern. Er versteigt sich in der Ausländerdebatte zu krausen Dingen, spricht von Ausländer­ghettos in Wien und behauptet, die Kriminalität sei gestiegen, obwohl sie nachweislich gesunken ist.
Molterer: Nicht jede Wortwahl ist immer schon die perfekteste. Da nehme ich mich selbst nicht aus. Aber manches muss man klarer ansprechen. Zum Beispiel die Tatsache, dass es Schulklassen gibt, in denen 80 Prozent der Kinder nicht Deutsch als Muttersprache haben. So wird Integration nicht funktionieren. Ich bin es leid, dass man diese Wahrheiten nicht ansprechen darf, ohne dass man sofort in ein Eck gestellt wird.

profil: Und wie lautet Ihr Lösungsvorschlag?
Molterer: Am wichtigsten ist, dass die Kinder schon vor der Schule die Sprache lernen. Und genauso wichtig ist, dass die Kinder damit nicht allein bleiben. In Vorarlberg wird das vorbildlich gemacht: Dort gibt es Sprachkurse für Eltern und Kinder. Eine der Wahrheiten ist, dass in manchen Bereichen Frauen vom Erlernen der deutschen Sprache ferngehalten werden.

profil: Die Politik hält sie oft vom Arbeitsmarkt fern. Frauen, die über den Familiennachzug kommen, dürfen teilweise nicht arbeiten.
Molterer: Im Prinzip gilt: Wer legal in Österreich ist, der soll arbeiten dürfen. Aber es muss klargestellt sein, dass Österreich nicht ein Zuwanderungsland sein kann, das jedem offen steht. Die Kanadier, die Australier, die Amerikaner selektieren ganz beinhart. Zuwanderer müssen jung sein, ausgebildet und dem Kulturkreis angepasst.

profil: Kommen die falschen Zuwanderer nach Österreich?
Molterer: Mittelfristig ist die Diskussion über eine Art Green Card zu führen. Das wäre viel fairer.

profil: Wie unglücklich sind Sie über Ihr Image? Sie gelten als das Gegenteil eines Strahlemanns.
Molterer: Ich bin, wie ich bin. Ich akzeptiere es einfach nicht, dass man glaubt, in der Politik ein Kunstprodukt sein zu ­müssen.

profil: Die Politik ist auch Showbusiness.
Molterer: Schon, aber ich werde meine Prinzipien nicht ändern. Es gibt hunderttausend Anfragen für Homestorys, aber meine Familie ist meine Familie, und die hat mit der Politik nichts zu tun. Das wäre für meine Söhne und meine Frau eine ­Zumutung.

profil: Kränkt es Sie, wenn Sie als fad beschrieben werden?
Molterer: Nachdem ich mich selber besser kenne, habe ich damit kein Problem. Weil es nämlich nicht stimmt. Ich habe einmal eine Presseaussendung für den Joschi Riegler gemacht, das war meine erste politische Arbeit. ÖH-gestählt, wie ich war, fiel diese Presseaussendung entsprechend ruppig aus. Josef Riegler hat sich das in Ruhe durchgelesen und sagte: „Weißt du, es ist wichtig, überall ein zweites Mal hingehen zu können.“ Das ist mein ehernes Prinzip geworden.

Interview: Eva Linsinger und Rosemarie Schwaiger