Morgen das Morgenland

Darf der EU-Beitritt der Türkei als eine Art Entwicklungshilfe für den Islam gesehen werden?

Die Europäische Kommission stellt der Türkei in ihrem Fortschrittsbericht ein vernichtendes Urteil aus. Erweiterungskommissar Olli Rehn präsentiert das Papier am Dienstag dieser Woche, und darin heißt es unter anderem, das Land habe „keine Bemühungen“ unternommen, in „zentralen politischen und gesellschaftlichen Bereichen die notwendigen Reformen voranzutreiben“. Bei Folter, Meinungsfreiheit und ganz allgemein den Menschenrechten liege vieles – wenn nicht alles – im Argen.

Dieser jährlich neu verfasste Bericht soll Basis sein für die Entscheidung, ob die Türkei der Europäischen Union beitreten kann oder nicht. Und es scheint so, als wäre die nun vorliegende aktuelle Version keine gute Ausgangslage für Istanbul in dieser Frage.

Das mag auf den ersten Blick stimmen. Bei näherer Betrachtung darf man freilich auch zu einem gegenteiligen Schluss kommen: Je schlechter die Lage in der Türkei, umso größer die Chancen des Landes, mit einiger Sicherheit in die Union zu gelangen. Ist das wirklich so? Jedenfalls entspricht diese Schlussfolgerung durchaus der Logik, mit der sich der Westen der Türkei speziell und oft auch dem Islam insgesamt annähert. Eine vielleicht nicht nur vordergründig perverse Logik.

Aus europäischer und damit österreichischer Sicht sprechen zwei Dinge gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der Union, und so absurd es erscheint, sind diese beiden Dinge zugleich auch die Hauptargumente für einen Beitritt. Da ist zum einen das ökonomische Gefälle zwischen der Türkei und der EU. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt in der Türkei meilenweit unter dem Schnitt der Union. Und weil das Land eine derart große sowie stark wachsende Bevölkerung hat, besteht die Gefahr, dass die Armut der anatolischen Bauern den Kontinent nach unten ziehen könnte.

Umgekehrt: Genau dieses Gefälle wird auch als Argument für einen Beitritt verwendet, da westeuropäische Unternehmen den großen Aufholbedarf der Türkei nützen wollen, wie sie es auch in Zentral- und Osteuropa getan haben. Allerdings ist die entsprechende Lobby in diesem Fall wesentlich kleiner. Die österreichischen Bankdirektoren etwa winken meist schnell ab und erzählen von einem unzugänglichen Markt, der in der Hand eigenartiger Familienclans und Gruppierungen liege.

Ich persönlich halte diese ökonomische Tangente für die wichtigste Entscheidungsgrundlage – und für gewichtig genug, um den Türkei-Beitritt vorerst abzulehnen.

Der wesentlich häufiger genannte Parameter in der Türkei-Frage ist freilich der Islam, oft auch feig mit „kulturelle und gesellschaftspolitische Unterschiede“ verklausuliert. Die Religion und das ungeklärte Verhältnis zwischen dieser Religion, den demokratischen Einrichtungen und dem Militär wird von Politikern wie Heinz-Christian Strache oder Jörg Haider demagogisch als Argument gegen die Türkei missbraucht. Aber davon abgesehen wird die Frage auch redlich diskutiert, in Österreich wie im Rest Europas.

Gegen den Beitritt spricht da klarerweise das Szenario eines „Culture Clash“: erstens in den Institutionen der Union (in der NATO hat das allerdings ganz gut funktioniert, jedenfalls bis zum aktuellen Problem der Türkei mit den Kurden im Nordirak – siehe auch die profil-Geschichte); zweitens durch die Vermischung der christlich geprägten EU-27 mit einer ziemlich großen Zahl von – moslemischen – Türken; drittens in Form der Gefahr des Einschleppens terroristisch-islamistischer Aktivitäten nach Westeuropa im Wege der Türkei.

Interessanterweise gründen auch hier die Argumente für einen Beitritt im selben Sachverhalt wie die ablehnenden Beurteilungen. Je instabiler die Region insgesamt wird und je unklarer die Machtverhältnisse in der Türkei selbst sind, umso häufiger ist Folgendes zu hören: Wenn die Türkei nicht in die EU aufgenommen werde, drohe das Land zu einem trotzigen und unkontrollierbaren Gebilde am Rande Europas zu werden, mit der Neigung, sich dubiosen Nachbarn wie Syrien, dem Iran oder Georgien zuzuwenden. Nur die Aufnahme in den Schoß von Mutter Europa könne das verhindern.

Das führt zu reichlich skurrilen Ergebnissen, etwa zu jenem, dass die Türkei von der EU in ihrem aktuellen Bericht gelobt wird, weil sie die Verfassungskrise überwunden hat, die in diesem Frühjahr durch die Präsidentschaftskandidatur des fundamentalistischen Außenministers ausgelöst worden war. Die perverse Logik: Je mehr Krisen entstehen, umso besser, weil deren Überwindung als Zeichen für die Europareife der Türkei gewertet werden kann.

Wie soll Europa, wie soll Österreich mit dieser eigenartigen Situation umgehen? Mit weniger Diplomatie, mit härterer Strategie – und mit einer deutlicheren Sprache, wenn es um die Gefahren und die Unzulänglichkeiten geht, die aus dem Einfluss des Islam auf ein Staatsgefüge entstehen. Das gilt für die Türkei wie auch für fast alle anderen Staaten mit mehrheitlich islamischer Bevölkerung. Und das gilt für die Belastung der Politik durch einen archaisch interpretierten Islam wie auch für den Einfluss des Islam auf Gesellschaft und Alltag – wie ihn zum Beispiel die dieswöchige profil-Titelgeschichte messerscharf zeigt.