Muammar al-Gaddafis „heiliger Krieg“

Muammar al-Gaddafis „heiliger Krieg“ gegen die Schweiz trifft nun auch die EU. Die Aufregung darüber bleibt jedoch aus. Warum die Welt dem exzentrischen Revolutionsführer jede Eskapade durchgehen lässt – und er selbst weniger verrückt ist, wie es scheint.

Eine gute Stunde lang verbrachte Wolfgang Müllner, Manager des Ölkonzerns OMV, vor ein paar Tagen als Geisel im „heiligen Krieg“ – gefangen zwischen dem Duty-free-Shop, der VIP-Lounge und dem Gebetsraum im ersten Stock des Flughafens der libyschen Hauptstadt Tripolis.

Und das kam so: Kaum war der Ölexperte am Sonntag, 28. Februar, um 14.50 Uhr mit AUA-Flug OS 891 in der libyschen Hauptstadt Tripolis gelandet, wurde er auch schon von Angehörigen der Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija einkassiert und abgeführt.

Die Männer stellten zwar keine Forderungen, hatten aber eine barsche Anweisung parat. Müllner dürfe den Abflugbereich des Flughafens nicht verlassen, bis die nächste Maschine nach Österreich startbereit sei. Dann: einsteigen und auf Wiedersehen.

Um 18.20 Uhr war der Ölexperte bereits wieder in Wien, unversehrt, aber auch unverrichteter Dinge.

Die Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija ist nicht, wie man eventuell glauben könnte, eine islamistische Terrorgruppe in der Sahara, sondern die offizielle Bezeichnung für den Wüstenstaat von Muammar al-Gaddafi. Und dieser hat es momentan auf Geschäftsleute wie OMV-Manager Müllner abgesehen. Obwohl sie im Besitz von gültigen Visa sind, wurden bereits dutzende von ihnen bei der Ankunft in Libyen gestoppt und postwendend nach Hause zurückgeschickt.

All das geschieht, weil Gaddafi beschlossen hat, den Dschihad auszurufen – zunächst zwar nur gegen die bräsig-biedere Schweiz, inzwischen mittelbar aber auch gegen 25 EU-Staaten, außerdem noch gegen Norwegen und Island.

Ein islamischer Staat im heiligen Krieg gegen Europa: Nach 9/11 sollte das eigentlich höchst bedrohlich klingen, zumal bei einem Exzentriker wie dem libyschen Revolutionsführer, der in der Vergangenheit für sein Naheverhältnis zum Terrorismus bekannt war und gegen den sich das iranische Mullah-Regime wie ein Musterbeispiel an Vernunft und Berechenbarkeit ausnimmt.

Man würde erwarten, dass in der westlichen Welt Aufregung ausbricht, Sicherheitsalarm ausgelöst wird, Krisenstäbe zu tagen beginnen.

Ganz im Gegenteil:
Vergangene Woche versprach Gene Cretz, US-Botschafter in Libyen, seine Regierung werde alles unternehmen, um die bilateralen Beziehungen mit der Volks-Dschamahirija zu festigen und zu vertiefen.

Und die Europäer?
Geben sich gelassen. „Unglücklich“ sei der Dschihad-Aufruf, erklärte ein Sprecher der EU-Außenpolitik-Beauftragten Catherine Ashton matt, aber das war’s dann auch schon. Kein öffentliches Wort der Empörung darüber, dass Gaddafi nicht nur Schweizer, sondern auch Staatsbürger sämtlicher Schengen-Mitgliedsstaaten aussperrt – weil die Eidgenossen fast 200 Mitglieder der libyschen Nomenklatura mit einem Einreisebann für 28 europäische Länder belegt haben**.

Was darauf zurückzuführen ist, dass Libyen seit Monaten einen Schweizer unter fadenscheinigen Begründungen gefangen hält.

Was wiederum im Zusammenhang damit steht, dass die Schweiz im Juli 2008 einen Sohn Gaddafis zwei Nächte lang in einer Genfer Gefängniszelle festhielt (siehe Kasten rechts).

Dieser Vorfall ließ zwischen Libyen und der Schweiz einen Konflikt entbrennen, in dem nur schwer zwischen Ernst und Unfug, Rationalität und Wahnsinn, verletzter Familienehre und politischem Kalkül zu unterscheiden ist.

Ein Fazit lässt sich aber bereits jetzt daraus ziehen:
Der verhaltensoriginelle libysche Staatschef kann sich derzeit jede Eskapade erlauben, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Einerseits nimmt die Weltgemeinschaft seine polternden Auftritte offenkundig nicht mehr ganz ernst, andererseits fehlt ihm jegliche religiöse Autorität, den Dschihad auszurufen.

Vor allem aber auch, weil:
It’s the economy, stupid! Keine drei Jahre ist es her, seit Libyen nach jahrzehntelanger Ächtung als Terrorstaat wieder in die internationale Gemeinschaft aufgenommen wurde – als begehrter Wirtschaftspartner. Um das zu erreichen, hatte Gaddafi zuvor Entschädigungszahlungen für den Anschlag von Lockerbie geleistet, der Gewalt abgeschworen, seine Ambitionen auf Massenvernichtungswaffen aufgegeben und ein bisschen mit Erpressung nachgeholfen.

Das Regime pokerte mit dem Schicksal von fünf bulgarischen Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt, denen bar jeden Beweises vorgeworfen wurde, libysche Kinder mit Aids infiziert zu haben. Um die Hinrichtung der Staatsgeiseln zu verhindern, wurden dem Wüstenstaat nicht nur Schulden in Milliardenhöhe erlassen, sondern auch seine Aufnahme in den UN-Sicherheitsrat versprochen, also: die vollständige Rehabilitierung.

Investoren.
Seither gibt es kein Halten mehr. Unternehmen aus aller Welt schicken ihre Vertreter nach Libyen, um lukrative Aufträge an Land zu ziehen. Immerhin will das Land in den kommenden Jahren sagenhafte 130 Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte lockermachen. Der üppig dotierte Staatsfonds Libyan Investment Authority hat sich bereits bei Banken wie der italienischen UniCredit eingekauft und ist für Beteiligungen jederzeit zu haben. Schließlich verfügt Libyen über mehr als 40 Milliarden Barrel Öl und ist damit nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent kaum zu übertreffen: Das Öl sprudelt bei Gaddafis so rein aus dem Boden, dass man es bei robusteren Motoren mehr oder minder unverarbeitet als Diesel in den Tank füllen könne, erzählen Experten.

Für den Zugang zu so hochwertiger Ware lassen sich Konzerne wie Occidental (USA), Eni (Italien), Repsol (Spanien) oder OMV (Österreich) sogar auf Knebelverträge ein, die sie mit anderen Ländern nie und nimmer abschließen würden.

Oder auf Deals, die unter höchst fragwürdigen Umständen zustande kommen. Zum Beispiel die Briten: Im August 2009 war der Libyer Abdelbaset al-Megrahi, der Drahtzieher des Anschlags von Lockerbie (siehe Chronologie), überraschend aus der Haft in einem schottischen Gefängnis entlassen worden – angeblich, weil er im Sterben lag. Gaddafi höchstpersönlich ehrte den Terroristen bei seiner Heimkehr nach Tripolis als Helden.

Unmittelbar danach konnte der britische Ölkonzern BP das größte Einzelinvestment seiner Geschichte realisieren: Förderaufträge im Wert von 900 Millionen Dollar. Vor wenigen Tagen wurde bekannt: Sechs Monate nach seiner Enthaftung lebt Abdelbaset al-Megrahi immer noch.

Währenddessen wollen die USA, vormals Todfeind Gaddafis, noch heuer eine Militärkooperation und ein Handelsabkommen mit Libyen abschließen. Geplant ist unter anderem die Lieferung von Armeefahrzeugen – ausschließlich für Friedenstruppen, versteht sich.

Um diesen Deal nicht zu gefährden, musste sich selbst Philip J. Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums, für Bemerkungen entschuldigen, die ihm über eine der zahlreichen bizarren Einlagen des Revolutionsführers in jüngster Zeit entfahren waren: eine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, bei der Gaddafi im vergangenen September die UN-Charta mit dramatischem Gestus zerrissen hatte. Darauf angesprochen, meinte Crowley vergangene Woche, Gaddafis Ausführungen hätten „nicht notwendigerweise viel Sinn“ ergeben. Wenig später nahm er diese Einschätzung nach scharfen Protesten Libyens öffentlich zurück. Die Zahlen sprechen eben für sich. Allein vergangenes Jahr haben die USA 4000 Visa für libysche Staatsbürger ausgestellt, derzeit bearbeitet die neu eröffnete Botschaft in Tripolis durchschnittlich 50 Anträge pro Tag.

Da kann Gaddafi noch so viel mit Dschihad drohen.

Dass er damit kaum noch Angst und Schrecken verbreitet, mag daran liegen, dass Libyen den Dschihad inzwischen zum reinen Wirtschaftskrieg umgedeutet hat, aber auch daran, dass Gaddafi von seinen Amtskollegen mittlerweile recht entspannt betrachtet wird. Wäre die internationale Staatengemeinschaft eine Schulklasse, dann würde Gaddafi wohl die Rolle des nervigen, im Grunde aber harmlosen Klassenkaspers zufallen, der allerdings viel Taschengeld hat.

Immer wieder hat er versucht, dieses Geld dafür zu verwenden, sich ein Auditorium für seine hochfliegenden Visionen zu erkaufen. Und immer wieder blitzte er dabei ab.

Bis in die neunziger Jahre träumte Gaddafi davon, sich als panarabischer Führer einer Union mit Ägypten, Syrien und Tunesien zu profilieren. Nachdem er daran gescheitert war, wandte er sich gen Süden und entdeckte Schwarzafrika für seine Zwecke. Unter anderem initiierte er die Gründung einer Gemeinschaft der Sahelo-Saharischen Staaten – Chef, natürlich: Gaddafi. Sie hat zwar überschaubare Bedeutung, mittlerweile aber 28 Mitglieder bis hin zur Inselgruppe der Komoren im Indischen Ozean.

Was für ein Glück, dass Gaddafi 2009 ein Jahr lang ein wirklich prestigereiches Amt zufiel: der Vorsitz der Afrikanischen Union (AU). Die Bedeutung, die er daraus zog, wusste der Revolutionsführer durchaus zu steigern. Noch vor seiner offiziellen Wahl zum AU-Chef ließ er sich von libyschen Stammesfürsten zum „König der afrikanischen Könige“ krönen. Begleitet wurde der Revolutionsführer von einem halben dutzend Amtskollegen in Traditionsgewändern, die er fortan bei allen Treffen im Schlepptau hatte.

Profilierungsdruck.
Außenstehende waren wenig überrascht, als die Mitglieder der AU seinem Wunsch, gegen alle Konventionen eine zweite Amtszeit als Vorsitzender absolvieren zu können, im vergangenen Jänner nicht entsprachen.

Gaddafi schon. Er ging beleidigt ab – und erinnerte sich in seinem Grant offenbar wieder an den Wickel mit der Schweiz.

Der Libyer sei ein „Drittwelt-Führer, der unter ständigem Profilierungsdruck steht“, analysiert Fritz Edlinger, als Vorsitzender der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen ein Kenner der Region. Das rabiate Vorgehen gegen die Schweiz sei vorwiegend darauf angelegt, die eigene Klientel zu beeindrucken: „Afrika, die arabische Welt und die eigene Bevölkerung in Libyen sollen sehen, dass es Gaddafi dem Westen zeigen kann.“

Im Gegensatz zur Schweiz kann der Oberst den Konflikt locker aussitzen. Im eigenen Land ist seine Macht unbestritten. Zwei seiner Söhne – Seif al-Islam und Mutassim – mögen sich zwar schon für die Nachfolge in Stellung bringen: Ihren Vater politisch anzutasten, wagen sie aber nicht.

Wo sich fast der gesamte Westen um Libyen reißt, kann Gaddafi leicht einen totalen Handelsboykott gegen die Schweiz verkünden – wie Ende vergangener Woche geschehen: Andere Geschäftspartner wird er ebenso rasch finden wie neue Märkte.

Die Meinung der Bevölkerung hat er ohnedies auf seiner Seite – nicht nur durch Repressalien: Die Gewinne aus den Ölgeschäften haben Libyen Milliarden gebracht, an denen das Regime auch die Bevölkerung teilhaben lässt. In der Menschenrechtsfrage sieht sogar die unbestechliche Organisation Human Rights Watch bereits einige „Durchbrüche“.

Oppositionelle Kräfte?
Unbedeutend. Protestbewegungen? Unbekannt. Zarte Liberalisierungen und die Aussicht auf gut bezahlte Arbeitsplätze locken Emigranten vielmehr zurück in die Heimat – Flüchtlinge gibt es nur wenige.

Unterdessen beginnen die ausgesperrten europäischen Unternehmen bereits, unter dem mit Wirtschaftssanktionen geführten „heiligen Krieg“ leicht nervös zu werden: „Im Moment ist die Geschäftsreisetätigkeit praktisch zum Erliegen gekommen“, sagt David Bachmann, österreichischer Handelsdelegierter in Tripolis. „Wenn sich die Situation auf längere Sicht nicht ändert, ist das gefährlich für alle Firmen, die hier tätig sind.“

Gaddafi wird das wohl kaum stören. Und weil es gerade so lustig ist, eröffnete er vor wenigen Tagen eine neue Front: diesmal gegen den Libanon, der den Gipfel der Arabischen Liga zu boykottieren droht. Die Veranstaltung soll in wenigen Tagen in Tripolis über die Bühne gehen, Gaddafi will dort alle an einem Tisch haben.

Und wenn die Regierung in Beirut nicht spurt? Dann, lässt der Revolutionsführer ankündigen, werde er die in Libyen lebenden Libanesen aus dem Land werfen, alle 20.000.

Da wird es ein Gedränge geben im ersten Stock des Flughafens von Tripolis, zwischen dem Gebetsraum, der VIP-Lounge und dem Duty-free-Shop.

Mitarbeit: Georg Hoffmann-Ostenhof