Ägypten: Die Revolution putscht gegen ihre Kinder

Mursi - Ägypten: Die Revolution putscht gegen ihre Kinder

Mit dem Abgang von Präsident Mursi sind die Probleme Ägyptens noch lange nicht gelöst. Die Armee hatte zwar die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, als sie die Muslimbrüder aus dem Amt jagte – ohne die Islamisten geht allerdings auch nichts.

Von Anna-Giulia Fink und Gregor Mayer, Kairo

„Was würden Sie tun, wenn plötzlich Millionen Ägypter auf die Straße gingen, um Ihren Rücktritt zu fordern?“ Die Frage des TV-Moderators richtet sich an Mohammed Mursi, der ihm gegenübersitzt. Ägypten, im Mai 2012: Es herrscht Wahlkampf, ein Jahr zuvor wurde Diktator Hosni Mubarak nach drei Jahrzehnten Alleinherrschaft aus dem Amt gejagt.

Mursi, Kandidat der Muslimbrüder, ist im Rennen um das Präsidentenamt in den ersten freien Wahlen, er zögert also nicht lange: „Erstens würden die Menschen nicht gegen mich demonstrieren, weil ich als Präsident den Willen des Volkes repräsentieren würde. Sollten sie aber demonstrieren gehen: Ich wäre der Erste, der zurücktreten würde.“

Vergangene Woche erbrachte Mursi den Beweis dafür, dass sein Versprechen damals nur leere Worte gewesen waren.

Am 30. Juni dieses Jahres war Ägyptens erster demokratisch gewählter Präsident genau zwölf Monate im Amt. Zu feiern hatte er zu diesem Zeitpunkt aber nicht viel. Zweieinhalb Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings marschierten gerade erneut Millionen erboste Bürger durch die Straßen Ägyptens. Es waren die größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes, größer noch als jene gegen Mubarak. Doch während die Muslimbruderschaft im Jänner 2011 noch an der Seite der Demonstranten marschiert war, richteten sich die Proteste nun gegen sie.
Die in der Gesellschaft an sich fest verankerten Islamisten hatten aber auch zielsicher jede Chance ergriffen, sich unbeliebt zu machen. Die Wirtschaft im einflussreichsten arabischen Land liegt darnieder, seine 82 Millionen Einwohner sind in zwei Lager gespalten: Anhänger und Gegner der Muslimbrüder.

Fünf Tage demonstrierten die Ägypter, sechs Minister traten in dieser Zeit zurück, zuletzt verhängte die Armee ein 48-Stunden-Ultimatum zur Lösung des Konflikts: Das Land versank im Chaos, und was tat Mursi? Er krallte sich bis zum bitteren Ende an die Macht und wollte nicht einsehen, dass er längst den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hatte.

Die Panzer der Armee rollten bereits durch die Hauptstadt, als der Präsident noch eine Rede hielt, in der er exakt 57 Mal das Wort „Scharaiya“ benützte: „Legitimität“.

Mohammed Mursi wurde mit klarer Mehrheit vom ägyptischen Volk gewählt – und dennoch Donnerstag vergangener nur eine Stunde nach Auslaufen des Ultimatums auf Druck der Straße seines Amtes enthoben. Die 2012 vom Volk in einem Referendum angenommene Verfassung wurde für ungültig erklärt, der Präsident des Verfassungsgerichtes, Adly Mansur, als Übergangspräsident eingesetzt. Das Ausland zeigt sich besorgt über das Vorgehen der Streitkräfte, die Ägypter jedoch feiern den Staatsstreich wie seinerzeit Mubaraks Abgang.

Inwiefern aber lassen sich die Ereignisse vergleichen? Sind die aktuellen Entwicklungen die Fortführung des Arabischen Frühlings, ist der Schritt der Armee ein Versuch, die junge Demokratie zu retten – oder sie endgültig zu zerstören?

Was haben die Muslimbrüder eigentlich falsch gemacht?

Kurz vor Ausbruch der Proteste zog Mursi folgendermaßen Bilanz über seine Amtszeit: „In manchen Fällen lag ich falsch, in manchen richtig“, sagte der Präsident am Anfang einer Rede anlässlich des Jahrestages seines Machtantritts. Ganze zwei Stunden nahm er sich für sein Résumé Zeit, auf seine Fehler kam er dabei allerdings mit keinem Wort zu sprechen – symptomatisch für den sturen, geheimniskrämerischen und kompromissunfähigen Regierungsstil der Muslimbrüder.

Im Juni 2012 hatte Mursi die Stichwahl mit 52 Prozent gewonnen. In absoluten Zahlen bekam er damit um acht Millionen Stimmen mehr als im ersten Wahlgang. Seine Entscheidung, den Hohen Militärrat um Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi im August 2012 – 16 Monate nach dem Sturz Mubaraks – zu entmachten, brachte Mursi zwar noch Sympathiepunkte. Kurz darauf begann er aber sukzessive an Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Denn einmal im Amt interpretierte seine „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ – der politische Arm der Muslimbrüder – ihren Wahlsieg nicht als Verpflichtung, sondern als Freifahrtschein: Sie gaben sich etwa selbst die Vollmacht, Gesetze zu erlassen und die Justiz zu ignorieren und schrieben die Verfassung im Alleingang.

Gleichzeitig begannen die christlichen Kopten, die schiitische Minderheit sowie Frauen und Menschenrechtler die wachsende Intoleranz im Land zu beklagen. Die Zahl der Arbeitslosen stieg, die Stromausfälle nahmen zu, Benzin und Brot verteuerten sich Tag für Tag mehr. Währenddessen blieb die Infrastruktur weiterhin miserabel, die Sicherheitslage verschlechterte sich. „Ägypten befindet sich im freien Fall“, fasst der einflussreiche „Time“-Kolumnist und CNN-Moderator Fareed Zakaria die Lage zusammen. Das alles ist zwar zu einem großen Teil Folge einer jahrzehntelangen Misswirtschaft, Mursis Regierung hat sich aber als gänzlich unfähig erwiesen, die Probleme auch nur im Ansatz anzugehen. 64 Prozent gaben zuletzt in Umfragen an, die Regierung hätte noch schlechter abgeschnitten als erwartet. Und 73 Prozent gestanden der Regierung im Jahr zuvor keine einzige positive Maßnahme zu.

Mursi mag also zum ersten zivilen Präsidenten Ägyptens nach dem Sturz der Monarchie 1952 gewählt worden sein – Demokratie mutierte unter ihm dennoch zum Nullsummenspiel.

War das jetzt ein Putsch? Oder eine zweite Revolution?

illionen Demon­stranten auf den Straßen, eine politisch handlungsunfähige Regierung – und dann ein Machtwort des Militärs: Es ist gar nicht so leicht auszumachen, was die treibende Kraft hinter dem Sturz von Mursi und seinem Islamistenkabinett war.
Wie groß der politische Einfluss der ägyptischen Generäle ist, bewies Militärchef Abdel Fattah al-Sisi vergangenen Mittwoch. Als die Armeeführung die Spitzen von Politik und Religionsgemeinschaften zu einer Besprechung ins Kommando beorderte, kamen alle herbeigeeilt: Mohammed el-Baradei, der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation; bekannte Akteure der revolutionären Jugendbewegung; ein Repräsentant der strenggläubigen islamistischen Salafisten, die ihr Bündnis mit den Muslimbrüdern aufgekündigt hatten; der moderate Großscheich der angesehenen islamischen Al-Azhar-Universität; der Papst der christlichen Kopten. Lediglich die Muslimbrüder hatten die Einladung ausgeschlagen.

„Die Armee strebt nicht nach der Macht und will keine Macht“, versicherte al-Sisi. Doch die Ikonografie der Fernsehbilder sprach eine andere Sprache: hinter dem Rednerpult, sich mächtig aufbauend, der kommandierende General; zu beiden Seiten aufgereiht sitzend, stumm wie Statisten, die zivilen Politiker und kirchlichen Würdenträger.

Gleichzeitig wirkten die Demonstrationen wie ein Dacapo der Revolution, die vor zwei Jahren das Mubarak-Regime gekippt hatte. Bloß, dass die Front der Regierungsgegner heuer noch viel breiter war als damals, was sich alleine aus der Zahl der Teilnehmer ergibt. Es war eine Vereinigung verschiedenster Gruppen, die gegen Mursi auf die Straße gegangen ist: die zornige Jugend, Anhänger des alten Mubarak-Regimes, Frauen mit und ohne Schleier, sogar Salafisten, die den ehemaligen Muslimbruder selbst unterstützt hatten. Der Bewegung „Tamarod“ (Rebellion) gelang es, nicht nur die städtische Elite zu mobilisieren, sondern auch Ägyptens schweigende Mehrheit in den abgelegenen Regionen, die mit Mursi immer weniger zufrieden war. Kurzfristig konnten sie sich auf ein gemeinsames Ziel einigen: Mursi sollte abtreten. Doch darüber hinaus sind die Anliegen höchst unterschiedlich.

Den Anstoß gab also die Macht der Straße. Ihre Motivation lag einerseits natürlich darin, dass sich die soziale und wirtschaftliche Situation seit Amtsantritt Mursis nicht verbessert, sondern im Gegenteil tendenziell verschlechtert hat – andererseits aber auch in den zunehmend autoritären Tendenzen der Muslimbrüder.

Die Entscheidung führte, wie schon beim Sturz des Mubarak-Regimes, letztendlich aber die Armee herbei. Wobei ihre Motivation wohl nicht in erster Linie die Verteidigung des demokratischen Wandels war, sondern der Schutz ihrer eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Immerhin kontrolliert das Militär bis zu 40 Prozent der ägyptischen Wirtschaft. Diese Pfründe blieben auch in der neuen, von den Muslimbrüdern ausgearbeiteten Verfassung unangetastet. Allerdings schien die Regierung immer weniger in der Lage, die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten: Die damit verbundene Gefahr dürfte die Militärs veranlasst haben, einzugreifen.

Was sich in Ägypten derzeit abspielt, ist also die Fortsetzung einer Volksrevolution mit Unterstützung des Militärs.

Kann ein Militärputsch der Demokratie dienen?

atürlich nicht, lautet die reflexhafte Antwort. Aber das stimmt nur bedingt. Der amerikanische Jus-Professor Ozan Varol etwa listet im „Harvard International Law Journal“ sieben Kriterien auf, nach denen ein Militärputsch demokratisch angebracht sein kann.
Sie lauten:

1 Der Staatsstreich richtet sich gegen ein autoritäres oder totalitäres Regime.

2 Das Militär unterstützt damit eine weit verbreitete, anhaltende Oppositionsbewegung.

3 Das Regime weigert sich dennoch, abzutreten.

4 Das Militär ist – normalerweise durch allgemeine Wehrpflicht – eine im Land anerkannte und respektierte Institution.

5 Das Militär putscht, um das Regime zu stürzen.

6 Das Militär ermöglicht binnen kurzer Zeit freie und faire Wahlen.

7 Das Militär gibt anschließend die Macht an eine demokratisch ermittelte Regierung ab.

Seit 1991, so eine Studie der Universität Yale, ist eine deutliche Mehrheit der weltweit registrierten Militärputsche nach diesem Muster erfolgt – vor allem in Ländern, die besonders von westlicher Finanzhilfe abhängig waren.
Im Fall von Ägypten treffen vorerst allerdings nur die Kriterien zwei bis fünf zu. Endgültig autoritär war Mursi wohl noch nicht. Auf dem Weg dahin tendenziell sehr wohl, daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er demokratisch gewählt war: Auch legitime Regierungen können totalitäre Züge entwickeln. Mursi etwa hatte in den vergangenen Monaten durch mehrere höchst umstrittene Dekrete immer mehr Macht an sich gerafft.

Unter anderem stellte er sämtliche präsidentielle Entscheidungen unter Immunität (ein Vorstoß, den er nach Protesten allerdings wieder zurücknehmen musste), ließ eine private TV-Anstalt schließen, Journalisten unter Anklage stellen, Kabarettisten verhaften – all das auch als Reaktion auf Querschüsse von Institutionen wie dem Verfassungsgerichtshof.
Je lauter die Kritik wurde, desto weniger ging der erste demokratisch ermittelte Präsident Ägyptens auf sie ein.

Ob der Putsch von vergangener Woche die Rettung des demokratischen Experiments bringt, wird sich erst zeigen: Zunächst anhand der Frage, ob und wann die von der Armee eingesetzte Technokraten-Regierung Neuwahlen durchführen lässt – und dann an der Reaktion auf das Ergebnis, das durchaus wieder die Moslembrüder an die Macht bringen kann.

Sollte man die Muslim-Brüder angesichts der jüngsten Erfahrungen nicht komplett von der Macht ausschließen?

Ausgerechnet dort, wo der politische Islam seinen Anfang genommen hat, ist er nun gescheitert: Die ägyptische Bruderschaft (Ikhwan), 1928 von dem ägyptischen Lehrer Hassan al-Banna gegründet, gilt als Urmutter des politischen Islam. Die Muslimbruderschaft gehört zu den einflussreichsten islamisch-fundamentalistischen Bewegungen im Nahen Osten, ihr Ziel ist die Errichtung einer globalen islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung strikt nach den Vorschriften des Koran.

Ägypten galt stets als ihr wichtigster Wirkungsort, obwohl sie dort die längste Zeit verboten war. Die Bewegung baute im ganzen Land Moscheen, Fabriken, Krankenhäuser und Schulen auf und avancierte durch Bildungsangebote, kostenlose medizinische Versorgung und Armenspeisung zu einer Massenbewegung mit zehntausenden Anhängern. Die strenge innere Kaderorganisation ließ kaum ein demokratisches Parteileben zu: Die Führung bestimmt alles, die Mitglieder handeln nur auf ihre Weisung hin.

Kaum an der Macht, begannen sie mit dem islamistischen Komplettumbau der Gesellschaft: Mursi dachte laut über einen früheren Ladenschluss nach, damit Geschäftsinhaber und Bedienstete das vorgeschriebene Gebet zum Sonnenaufgang nicht verschlafen. Sein Kulturminister brachte die Idee ins Spiel, das Ballett zu verbieten, weil die Zurschaustellung menschlicher Körper unislamisch sei. Nach und nach wurden ehemalige Terroristen mit Ämtern und Posten betraut.

Die starre innere Struktur hinderte die Führung daran, die verfehlte politische Strategie zu erkennen. Hinzu kamen die Machtgier, die Intransparenz und die Sturheit der Muslimbrüder, die sich auch aus der Erfahrung im Untergrund erklärt. Jetzt bekamen sie die Quittung dafür.

Sie als politischen Faktor zu ignorieren, ist aber weder möglich noch ratsam – alleine ihrer schieren Größe wegen. „Eine ernstgemeinte Übergabe an eine zivile Regierung ohne Teilnahme der Muslimbrüder ist nur sehr schwer vorstellbar“, sagt etwa Tarek Osman, Autor des Buches „Ägypten an der Kippe“. Schließlich repräsentierten die Muslimbrüder weiterhin „einen nicht unbedeutenden Teil der Ägypter“. Und sie haben Wahlen gewonnen, die weitgehend als frei und fair galten. Ähnlich wie in Algerien in den 1990er-Jahren oder wie in Palästina nach dem Wahlsieg der Hamas sehen sich die Islamisten daher um ihren Erfolg betrogen. Die Lehre, die sie daraus ziehen, lautet schlicht: Darauf, dass demokratische Entscheidungen akzeptiert werden, ist gerade in ihrem Fall kein Verlass.

Die „International Crisis Group“ fürchtet angesichts der Ereignisse in Ägypten nunmehr, dass radikale Teile der Muslimbrüder in den Untergrund abtauchen könnten. Kriminalisiert die Armee die Religiösen, könnte sie eine neue Generation junger, frustrierter und gewaltbereiter Islamisten hervorbringen, so die NGO.

Um Stabilität zu garantieren, muss Übergangspräsident Mansur letztlich eben jenen die Hände reichen, die das Militär zuvor aus dem Amt gejagt hat. Wie schwierig das wird, zeigte sich vergangenen Freitag: Da marschierten Mursi-Anhänger auf den Offiziers-Klub der Präsidentengarde zu, wo sie den abgesetzten Präsidenten vermuteten. Daraufhin eröffneten Soldaten das Feuer. Es gab Tote.

Mursis Anhänger wehrten sich gegen seine Absetzung und riefen zum Widerstand auf. Die Lage bleibt angespannt, der Zorn wächst.