Nationalratswahl 2006: Ein Fest in Rot! Wie die SPÖ ihren Weg ins Kanzleramt anlegen will

Nach dem unerwarteten Wahlsieg der SPÖ steht die ÖVP vor einer schwierigen Entscheidung: Zweiter unter Gusenbauer oder die Kanzlerschaft in einer Koalition mit den Rechtsparteien.

Am vergangenen Freitag, kurz vor Mitternacht, läutete in der Politik-Redaktion von profil das Telefon. Der späte Anrufer war Wolfgang Bachmayr, Chef des Meinungsforschungsinstituts OGM, das für profil die Politik-Umfragen durchführt. Bachmayr wollte über eine Sache sprechen, mit der er nicht fertig wurde: Er habe am Dienstag auf eigene Kosten eine Wahlumfrage durchgeführt, die ein so unglaubliches Ergebnis erbracht hätte, dass er die Erhebung am Donnerstag wiederholt habe. Nun lägen ihm auch diese Zahlen vor und seien deckungsgleich mit denen vom Dienstag: ÖVP und SPÖ lägen darin Kopf an Kopf bei 35 oder 36 Prozent – und das sei doch nun wirklich ein dickes Ding.

Bachmayr hatte allen Grund zur Aufregung: Praktisch die gesamte Woche über war im Geviert zwischen dem Kanzleramt, dem Wiener Rathaus und den an den Ecken des Rathausparks gelegenen Parteizentralen von ÖVP und SPÖ klar gewesen: Stärkste Kraft des Landes bleibt – trotz einiger Verluste – die ÖVP.

Am Donnerstag, vor der TV-Debatte der fünf Parteichefs, hatte Alfred Gusenbauer eben Zahlen des von der SPÖ beauftragten Ifes-Instituts erhalten, wonach die ÖVP am Wahlsonntag zwischen einem und vier Prozentpunkte vorne liegen könnte. Die Wahrscheinlichkeit einer SPÖ-Mehrheit tendiere gegen null. Auf Journalistenfragen nach der aktuellen Datenlage antworteten die SP-Wahlmanager am Rande der „Elefantenrunde“ ausweichend: Es gebe noch viele Unentschlossene, es sei noch viel in Bewegung. Dass man die Nase nicht vorn habe, gab auch Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu: „Wir sind noch nicht ganz heran.“

Von jenseits des Rathausparks war in die SPÖ-Zentrale durchgesickert, dass die ÖVP über ähnliche Umfragen des Fessel-Instituts verfügte: Demnach werde die Volkspartei wenigstens um zwei Prozentpunkte vorne liegen.

Ifes und Fessel sind große und angesehene Meinungsforschungsinstitute des Landes – Wolfgang Bachmayrs Ratlosigkeit über seine Zahlen hatte also guten Grund. Er mailte den Datensatz noch in der Nacht auf Samstag in die profil-Redaktion und fügte den Satz hinzu: „Wenn der Trend der letzten Tage von der ÖVP zur FPÖ weiter anhält, ist sogar eine Überraschung an der Spitze nicht auszuschließen.“

Wie Kreisky. Am Sonntag, Schlag 17 Uhr, war die Überraschung perfekt: So wie Bruno Kreisky am 1. März 1970 gelang es Alfred Gusenbauer, die ÖVP von der Spitze zu verdrängen. Genau 36 Jahre und sieben Monate nach dem Triumph seines Übervaters wiederholte der Bauarbeitersohn aus Ybbs das Bravourstück, das seinerzeit 30 Jahre sozialdemokratischer Kanzlerschaft eingeleitet hatte.

„Bundeskanzler! Bundeskanzler!“, skandierten die Anhänger vor der SPÖ-Zentrale, als sich der oft selbst in seiner eigenen Partei gering geschätzte SPÖ-Vorsitzende den Weg durch die Massen bahnte. Niemand hätte darauf gewettet, dass er es noch einmal schaffen würde, im vergangenen Frühsommer, als er gegen die mächtigen Mandarine in Partei und ÖGB strafweise ein Kandidaturverbot über hohe Gewerkschaftsfunktionäre verhängte. Damals schien er fast schon zu scheitern. Nur das Fehlen einer personellen Alternative rettete Gusenbauer wohl den Kopf.

Mit der Zähigkeit des Berufspolitikers, die auch schon Wolfgang Schüssel an die Spitze geführt hatte, kämpfte sich Gusenbauer in Richtung Wahltag. Bis auf jenes Podium im roten Festzelt, auf dem ein Anhänger dem eintreffenden Parteivorsitzenden ein Schild entgegenhielt: „Dr. Alfred Gusenbauer, Bundeskanzler der Republik Österreich“.

Es hatte bis zuletzt nicht danach ausgesehen.

Die Sozialdemokraten waren im vergangenen März vom Bawag-Skandal schwer getroffen worden: Der scheinbar sichere Sieg war mit den Malversationen um die Gewerkschaftsbank in weite Ferne gerückt. Um bis zu acht Prozentpunkte war die Gusenbauer-Partei noch im Herbst 2005, nach dem Triumph in der Steiermark, in allen Umfragen in Front gelegen. Als sich im Frühjahr herausstellte, dass rote Gewerkschafter tatenlos zugesehen hatten, wie unfähige Spekulanten den Streikfonds des ÖGB bei Karibikgeschäften verjubelt hatten, stürzte die SPÖ laut Meinungsforschung innerhalb von zwei Monaten von 42 auf 35 Prozent ab. Dort blieb sie den gesamten Wahlkampf lang kleben.

Dass gleichzeitig auch die Stimmung für die ÖVP immer schlechter wurde, ging im Getöse um die Bawag völlig unter.

Themenwahl. Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat das überraschend gute Wahlergebnis der SPÖ eine Ursache: „Wir haben auf Themen gesetzt, von der ÖVP hingegen kam nur, dass Wolfgang Schüssel es kann.“

In der Tat hat sich die SPÖ schon sehr früh für ihre biederen, aber letztlich erfolgreichen Wahlkampfschlager Bildung, Arbeit und Gesundheit entschieden. Schon im Frühjahr hatten die Spindoktoren aus dem Labor des US-Wahlkampfberaters Stanley Greenberg die Begriffe abgetestet und für zentral befunden. Die Diagnose erwies sich als richtig: „Immer wenn es um diese Themen ging, konnte die SPÖ punkten und der ÖVP Probleme machen“, analysiert der Politologe Peter Filzmaier.

Einen Schub erhielt die rote Wahlkampfstrategie, als die ÖVP vom Pflegethema kalt erwischt wurde und Kanzler Wolfgang Schüssel plötzlich seine persönliche Pflege-Affäre zu kommentieren hatte. „Beim Thema Pflege hat die ÖVP massiv verloren, das spielte der SPÖ in die Hände“, beschreibt Imma Palme, Leiterin des Ifes den Effekt der Diskussion. „Das Pflegethema war für die SPÖ ein Geschenk des Himmels“, bemüht Politologe Filzmaier sogar überirdische Vergleiche.

Das Ergebnis vom Sonntag zeigt, wie das von der SPÖ servierte Themengemenge – Sozial-, Bildungs- und Verteilungspolitik – auf das Wahlverhalten durchgeschlagen hat:

• Die Arbeiter, klassische Wählerschaft der Sozialdemokraten, wählten zu 49 Prozent rot – in einem Ausmaß wie seit 1990 nicht mehr. 1999 war der SPÖ-Anteil bei den Arbeitern auf 35 Prozent gefallen – das „Proletariat“ wählte damals mehrheitlich Jörg Haider.

• Die Pensionisten quittierten ihre Realeinkommensverluste der vergangenen Jahre mit einem Denkzettel für die Kanzlerpartei: Hatten 2002 noch 46 Prozent der Pensionisten schwarz gewählt, erreichte die Schüssel-Partei in diesem Wählersegment diesmal nur noch 35 Prozent. Knapp die Hälfte der Rentner wählte rot. SP-Pensionistenchef Karl Blecha hatte ganze Arbeit geleistet.

• Mag sein, dass Schüssels Diktum von den „flachliegenden Emanzentrupps“ noch weitere Frauen davon abbrachte, ÖVP zu wählen. Mehr zum Unmut der Frauen mit der Regierung dürften aber fehlende Kinderbetreuung, nachhinkende Löhne und ärgerliche Bedingungen in den Schulen beigetragen haben. Am vergangenen Sonntag erreichte die ÖVP bei den weiblichen Wählern jedenfalls nur mehr 33 Prozent, 2002 waren es noch 40 Prozent gewesen.

Koalitionsspekulationen. Die SPÖ war vom Wahlausgang so überrascht, dass die Siegesfeier improvisiert werden musste. „Überall auf der Welt scheint die Sonne“, stimmten Parteigranden vor der Löwelstraße an. Allerdings ohne die Unterstützung der „Edlseer“, die dieses Lied im Wahlkampf gespielt hatten.

Die wesentliche Botschaft des Abends lautete für die SPÖ: Die Wähler wollen Schüssel nicht mehr. So donnerte es Bürgermeister Michael Häupl von der Bühne im Festzelt zwischen Burgtheater und Parteizentrale. Für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen gab er schon die Linie vor, als noch nicht einmal die zweite Hochrechnung vorlag: „Wir brauchen eine Bildungsoffensive, wir brauchen eine neue Sozialpolitik. Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik. Wenn die ÖVP glaubt, das geht nicht, dann hätte sie Neuwahlen zu verantworten. Die SPÖ wird sich nicht über den Tisch ziehen lassen.“ Manche konnten sich mit einer herandräuenden großen Koalition noch nicht ganz abfinden. „Keine Koalition mit der ÖVP“, stand auf einem Schild, das spontan am Wahlabend gemalt wurde.

Die Entscheidungslage der ÖVP ist diabolisch: entweder Zweiter unter einem Kanzler Gusenbauer oder weiterhin die Kanzlerschaft – allerdings in einer Allianz mit FPÖ und BZÖ. Sonntagabend schloss Wolfgang Schüssel eine solche Variante vorerst aus. Freilich hatte Schüssel nach der Nationalratswahl 1999 – seine ÖVP war eben als drittstärkste Partei ins Ziel gekommen – sogar eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt.

Dennoch ist die Wiederholung eines solchen Coups eher unwahrscheinlich:

In der ÖVP gibt es vor allem im Wirtschaftsflügel starke Kräfte, die die Partei auf eine große Koalition festlegen wollen. Einige schwarze Abgeordnete sollen sogar damit gedroht haben, im Fall einer Koalition mit den extrem Rechten den Klub zu verlassen.

Wahlkarten. Überdies sind einander Alt-FPÖ und BZÖ, trotz weit gehender Übereinstimmung der xenophoben Programmatik, so spinnefeind, dass eine Regierungszusammenarbeit kaum denkbar erscheint.

Selbst SPÖ-Vizeobmann Michael Häupl, aus dem Wiener Landtag ein guter Kenner von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, glaubt nicht an eine Koalition rechts der Mitte: „Warum soll sich Strache das antun? Der will doch viel lieber ein paar Jahre lang auf eine große Koalition eindreschen, wie das Haider gemacht hat, und auf diese Weise stärker werden.“

Es besteht freilich noch eine kleine Möglichkeit, dass sich diese Frage ganz anders stellt: Noch müssen rund 250.000 Wahlkarten ausgezählt werden, die im Ausland oder einem anderen Wahlkreis abgegeben wurden (die anderen wurden schon mitgezählt). Bei den Wahlkartenstimmen profitieren traditionell am meisten die Grünen und die ÖVP, die SPÖ schneidet in der Regel leicht unterdurchschnittlich und die FPÖ normalerweise sehr schlecht ab. Der Parlamentseinzug des BZÖ ist nur mit 6000 Stimmen abgesichert. Bleibt das BZÖ nach der Wahlkartenzählung insgesamt unter der 4-Prozent-Marke, würde die SPÖ wahrscheinlich drei, Grüne und ÖVP je zwei und die FPÖ ein Mandat zusätzlich erhalten. Das würde eine hauchdünne rot-grüne Mehrheit bedeuten.

Es bleibt spannend.

Von Herbert Lackner und Eva Linsinger