„Neue Aufgaben für den Bundesrat“

Interview: Bundespräsident Heinz Fischer plädiert für einen starken Staat, sieht das Nulldefizit nicht als Dogma und ortet Versäumnisse bei der EU-Verfassung.

profil: Herr Bundespräsident, Ihre Achillessehne ist immer noch lädiert. Werden Sie je wieder Tennis spielen?
Fischer: Jedenfalls nicht in absehbarer Zeit.
profil: Bergsteigen?
Fischer: Ja, absolut. Beim Bergsteigen ist mir noch nie etwas passiert.
profil: Sie legen Ihren Job nicht unbedingt kräftesparend an. Wie wollen Sie das noch elf Jahre durchhalten?
Fischer: Ich bin nur für die Periode 2004 bis 2010 gewählt. Meine Aufgabe ist in der Tat manchmal anstrengend und intensiv, aber da es Freude macht, lässt sich das tadellos bewerkstelligen. Und meine Regel, dass jeder Termin spätestens um 23 Uhr beendet wird, die halte ich streng ein.
profil: Diese Woche fahren Sie zu den Vereinten Nationen nach New York. Brauchen Sie wie wir Journalisten für Arbeitsaufenthalte in den Vereinigten Staaten ein Visum?
Fischer: Ja, ich habe keine Privilegien beansprucht und meinen Visumantrag gestellt, samt Farbfoto.
profil: Aber Sie denken nicht an Vergeltungsmaßnahmen, oder braucht Präsident Bush bei einem allfälligen Österreich-Besuch auch ein Visum?
Fischer: Nein. Im ersten Halbjahr 2006 soll ja ein EU/USA-Gipfel stattfinden, für den Österreich als Gastgeber bereitsteht. Da ist der amerikanische Präsident ein wichtiger Teilnehmer und willkommen.
profil: In den USA klappt die Hilfe für die Opfer des Hurrikans noch immer nicht. Ein Beweis für die Notwendigkeit eines „starken Staats“, wie der deutsche Bundeskanzler Schröder kürzlich meinte?
Fischer: Ich habe diese Meinung immer schon vertreten. Ein funktionierender, gut organisierter Staat ist ein wichtiges Produkt der Zivilisationsgeschichte der Menschheit. Ein Volk verfügt über etwas sehr Wertvolles, wenn es einen leistungsfähigen, demokratischen Staat hat, der Sicherheitsaufgaben wahrnimmt, aber auch die Aufgaben im Sozial-, Gesundheits- und Schulbereich. Sie werden von mir nie hören, dass ich den Staat schlecht mache. Natürlich muss er effizient sein, er muss sich Kontrolle gefallen lassen.
profil: Derzeit wird der letzte Rest der Voest privatisiert, demnächst kommt die Post an die Börse. Stimmt es Sie wehmütig, dass sich der Staat aus diesen Bereichen zurückzieht?
Fischer: Als Bundespräsident will ich nicht im Detail zu Privatisierungsplänen der ÖIAG oder der Regierung Stellung nehmen. Aber im Lichte des vorher Gesagten glaube ich schon, dass man sicherstellen muss, dass der Versorgungsauftrag der Post und die Kommunikationsmöglichkeiten der Bevölkerung nicht beeinträchtigt werden. Das muss gewährleistet sein.
profil: Was halten Sie vom Satz: Der Staat ist der schlechteste Unternehmer?
Fischer: Er überzeugt mich nicht. Der Staat muss nicht in jedem Fall ein schlechter Unternehmer sein. Es gibt Beispiele, wo er ein schlechter Unternehmer war, aber es gibt auch Beispiele, wo Private schlechte Unternehmer waren.
profil: Fällt Ihnen auch nur ein einziges Beispiel eines staatlichen österreichischen Unternehmens ein, das gut gemanagt wurde?
Fischer: Sicher, die OMV, die Verbundgesellschaft oder Versorgungsunternehmen wie die EVN. Wir müssen uns aber auch fragen: Was heißt eigentlich „erfolgreich“? Entscheidet nur der maximale Gewinn, und hat alles andere zurückzutreten? Ich fühle mich mehr dem europäischen Wirtschaftsmodell verpflichtet, das auch auf soziale Balance ausgerichtet ist, als dem amerikanischen.
profil: Die Landeshauptfrau von Salzburg, Gabi Burgstaller, hat angeregt, den Bundesrat abzuschaffen. Wie stehen Sie dazu?
Fischer: Vielleicht werde ich mir in ein paar Wochen erlauben, zum Thema Bundesrat Überlegungen anzustellen. Mein Ansatzpunkt dabei ist, dass die Abschaffung des Bundesrats nicht konsensfähig ist und seine Stärkung im Sinne der bisherigen Überlegungen nicht funktionieren kann, weil die Parameter der politischen Entscheidungen im Bundesrat ja sehr ähnlich denen im Nationalrat sind und weil man die Rechte des direkt gewählten Nationalrats nicht beschneiden soll. Von diesem Befund ausgehend, sollte man nachdenken.
profil: Können Sie uns einen kleinen Hinweis geben?
Fischer: Ich will jetzt nicht ins Detail gehen, aber es geht mir im Prinzip nicht um die Abschaffung, sondern um neue Aufgaben für den Bundesrat.
profil: Vergangene Woche wurde 50 Jahre ASVG gefeiert – ein Gesetz, das 64 Novellen erlebt hat und bei dem sich kaum jemand auskennt. Dürfen Sozialgesetze so kompliziert sein?
Fischer: Die 64 Novellen bedeuten ja nicht, dass das ASVG ein schlechtes Gesetz war. Sie spiegeln eher den unglaublichen sozialpolitischen Fortschritt wider, der seither erreicht wurde. 1955 hat es noch keine 14 Pensionen im Jahr gegeben, keine Witwenpension von 60 Prozent. Damals hat es noch nicht die Ergänzung durch die gewerbliche Pensionsversicherung und die landwirtschaftliche Zuschussrentenversicherung gegeben. Das ASVG war der Beginn einer fulminanten sozialpolitischen Entwicklung …
profil: … die nach Meinung der Opposition von der derzeitigen Regierung gestoppt wurde. Soll eine neue Regierung Maßnahmen wie etwa die Pensionsreform wieder rückgängig machen?
Fischer: Bundeskanzler Schüssel hat in den ORF-„Sommergesprächen“ seine Politik verteidigt, aber auch eingeräumt, dass das eine oder andere hätte besser gemacht werden können. Vor ihm hat Alfred Gusenbauer die Regierung kritisiert, aber zugestanden, Österreich könne nach wie vor als Sozialstaat bezeichnet werden. In diesem Spannungsfeld findet die Diskussion statt. Ich bin nicht der Schiedsrichter zwischen Regierung und Opposition. Nächstes Jahr werden die Wähler entscheiden, wie es weitergeht.
profil: Sie haben wahrscheinlich oft zum berühmten Sager Bruno Kreiskys applaudiert, dass ihm ein paar tausend Arbeitslose mehr schlaflose Nächte bereiten als ein paar Millionen mehr Schulden. Haben Sie das Gefühl, dass die heutige Politikergeneration diesen Satz genau umgekehrt formulieren würde?
Fischer: Nein, ich habe den Eindruck, dass dieser Satz in den letzten Monaten wieder Auferstehung feiert. Was tat man bei den jüngsten Regierungsgipfeln? Man sagte, man muss Geld in die Hand nehmen, um Projekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu fördern. Und gar nicht so wenige sagen, eine weitere Steuersenkung solle der Wirtschaft neue Impulse geben. Genau das hat Kreisky damals mit seiner Formel gemeint: Österreich ist nicht reich genug, um sich den Luxus zu leisten, dass tausende, die arbeiten wollen, nicht arbeiten können. Kritisiert hat man den Satz, als das Nulldefizit noch ein totales Dogma war, aber heute schauen die Dinge wieder ein bisschen anders aus.
profil: Das Nulldefizit sollte kein Dogma sein?
Fischer: Nein. Unter dem Druck der steigenden Arbeitslosigkeit wird die Forderung nach einem Nulldefizit jetzt in dem Sinne relativiert, dass nur an ein ausgeglichenes Budget über einen Zyklus hinweg gedacht ist. Das halte ich für eine vernünftige Position. In der Tat hat es ja auch seit 2000 nur in einem einzigen Jahr ein Nulldefizit gegeben.
profil: Die Regierung will den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erschweren, Sie sind dagegen. Hat das Verhältnis zwischen Ballhausplatz 1 und Ballhausplatz 2 Schrammen abbekommen?
Fischer: Sicher nicht. Ich bin in einem Interview gefragt worden, ob ich eine Notwendigkeit sehe, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern, und ich habe wahrheitsgemäß gesagt, ich sehe diese Notwendigkeit nicht. Ich glaube, dass das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz europaweit durchaus in einem vernünftigen Mittelfeld liegt. Wenn man bestimmte Fristen verlängern will, muss man dafür auch vernünftige Argumente auf den Tisch legen. Dieser Gedanke kann keine persönlichen oder politischen Schrammen bewirken.
profil: Sie haben anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen zu Besonnenheit und Mäßigung aufgerufen. Nun ist in der Steiermark von Schmier- und Schweigegeldern die Rede. Muss da der Bundespräsident nicht noch einmal mahnend den Finger heben?
Fischer: Mir war schon im Sommer klar, dass es bei jeder dieser Landtagswahlen um viel geht, und habe daher einen fairen Wettbewerb angemahnt. Aber der Bundespräsident hat keine Möglichkeit und auch keine Absicht, sich in die Wahlwerbung einzumischen. Ich weiß, dass ich hier nicht kommandieren kann.
profil: Einer Ihrer Vorgänger hat von sauren Wiesen gesprochen, die trockenzulegen sind. In der Steiermark gibt es offenbar viele saure Wiesen …
Fischer: … aber Bundespräsident Kirchschläger, von dem dieser Satz stammt, hätte sich dennoch ganz bestimmt nicht vier Wochen vor einer Landtagswahl in einer Weise verhalten, dass das als Einmischung hätte verstanden werden können.
profil: Laut jüngsten Umfragen wächst in Österreich die EU-Skepsis. Ist alles zu schnell gegangen?
Fischer: Zwischen dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa und der EU-Erweiterung lagen immerhin 15 Jahre – ich glaube nicht, dass es zu rasch gegangen ist und dass man 20 oder 25 Jahre hätte warten sollen. Aber die begleitende Argumentation und Diskussion war nicht sorgfältig genug, nicht überzeugend genug, und es sind auch Fehler gemacht worden. Jedenfalls hat mir unheimlich imponiert, was der luxemburgische Premierminister kürzlich gesagt hat: Wer an der europäischen Integration zweifelt, soll Soldatenfriedhöfe besuchen. Das ist eine starker und richtiger Satz.
profil: Wie soll Europa jetzt mit dem Scheitern der Verfassung umgehen?
Fischer: Vielleicht hat ein erster Fehler schon darin bestanden, dass man überhaupt den Ausdruck „Verfassung“ verwendet hat. Das ist streng genommen keine Verfassung. Die Europäische Union beruht auf Verträgen, die zwischen den Teilnehmerstaaten abgeschlossen wurden. Das ist ein kompliziertes Vertragswerk, das zum Beispiel relativ wenig Raum für ein einigermaßen entwickeltes parlamentarisches und kontrollierendes System vorsieht. Daher hat man Vertragsänderungen in einem Konvent vorbereitet, die man als Verfassungsvertrag bezeichnet hat, in dem vieles verbessert wird, was in den alten Verträgen nicht so gut geregelt war.
profil: Den aber offenbar die Mehrheit der Europäer nicht will.
Fischer: Dieses Vertragswerk muss von den 25 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, und da sind wir ungefähr bei der Hälfte stehen geblieben, weil die Referenden in Frankreich und den Niederlanden negativ ausgegangen sind. Ich hatte zunächst gemeint, man könnte einzelne Modifikationen vornehmen und dann einen neuen Anlauf wagen. Ich sehe aber, dass fast alle EU-Staaten in eine andere Richtung denken und sagen: Wir stecken mitten in diesem Ratifikationsprozess, wir haben uns vorgenommen, eine Regierungskonferenz zu machen, wenn eine gewisse Zahl von Staaten ratifiziert hat. Und dort überlegen wir dann, wie es weitergehen soll.
profil: Das Konzept einer gesamteuropäischen Abstimmung ist tot?
Fischer: Ich glaube, dass dieses Ziel richtig bleibt. Aber die gesamteuropäische Abstimmung setzt ebenfalls eine Vertragsänderung voraus. Daher ist das bestenfalls längerfristig in Angriff zu nehmen.
profil: Apropos Zeiträume: Wann ist Ihrer Meinung nach die Türkei EU-reif?
Fischer: Der Aufnahmezeitpunkt für die Türkei ist gekommen, wenn die Türkei alle Voraussetzungen erfüllt, die für eine Mitgliedschaft in der EU notwendig sind, wenn die Union für ein so großes Land aufnahmefähig ist und wenn darüber Konsens erzielt werden kann. Die Hürde liegt also sehr hoch.
profil: Zehn Jahre, 15 Jahre?
Fischer: Das ist gut geschätzt.
profil: Wem wird übrigens der österreichische EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 nützen, der Regierung oder der Opposition?
Fischer: Er darf weder als Regierungsfestival missverstanden noch zum sechsmonatigen politischen Dauerfeuer der Opposition werden. Er muss eine Phase sachlicher Arbeit für Europa und für Österreich sein.
profil: Bitte um einen kleinen Tipp: Wie werden die deutschen Wahlen ausgehen?
Fischer: Ich glaube, dass sich Meinungsforscher irren können, aber dass sie sich nicht so stark irren, dass alles auf den Kopf gestellt wird. Die wirklich spannende Frage ist, ob sich eine CDU/CSU/FDP-Mehrheit ausgeht. Genaueres sage ich Ihnen gerne am 19. September.
profil: Danke für das Gespräch.

Interview: Herbert Lackner
und Christian Rainer