Neues Deutschland

Diese Woche beginnt eine neue politische Ära – CDU-Chefin Angela Merkel wird am Dienstag zur ersten deutschen Bundeskanzlerin gewählt.

Erstaunlich groß war die Vorschuss-Harmonie der neuen Bündnispartner in der vergangenen Woche: Nur drei von 116 CDU-Vertretern eines kleinen Parteikonvents missbilligten den ausgehandelten Pakt mit den Sozialdemokraten, die bayrische CSU sagte gar einstimmig Ja. Der bis vor Kurzem so autokratisch herrschende Parteichef und Landesfürst Edmund Stoiber leistete bei dieser Gelegenheit demütige Abbitte für seine erratische Rundreise München–Berlin–München, die daheim viel Furor auslöste: „Ich leide wie ein Hund.“

Bei den Sozialdemokraten gab es als Draufgabe zum einhelligen Ja zur Großkoalition – nur 15 von 500 Delegierten waren explizit dagegen – auch noch den neuen großen Wohlfühl-Steuermann. Der SPD-Parteitag in Karlsruhe wählte Newcomer Matthias Platzeck, den Ministerpräsidenten von Brandenburg und bekennenden „Ossi“, mit sensationellen 99,4 Prozent. Ein klassisches DDR-Ergebnis.

Doch wohin steuert Europas größte Volkswirtschaft nun? Wie sieht die Politik der Ära Merkel aus?

1. Die große Koalition ist pragmatisch

Mit Jubel verabschiedete die SPD jenen Gerhard Schröder, der sie so gut aufzuputschen verstand. Der populäre Emotionsdarsteller hatte die Partei zum Sieg geführt. Der Preis war wachsende Leere. Inhaltlich ist die SPD heute voller Sehnsucht, doch ohne Konturen. Ihre Machtbasis ist deutlich geschmälert.

Angela Merkel übernahm die marode, von Skandalen geschüttelte Kohl-Partei in einer Phase der Desorientierung. Auch bei ihr wurden inhaltliche Konturen erst allmählich erkennbar. Wobei Merkels Ratgeber teilweise identisch mit jenen waren, die auch Kanzler Schröder den Weg zu mehr Wachstum und Wohlstand einflüsterten.

Zwischenzeitlich suchte Angela Merkel sich ein wenig von der Härte einer Margaret Thatcher zuzulegen, entwarf weit reichende Reformen, versprach ein Tal der Tränen, des Heulens und Zähneklapperns auf dem Weg zum Gipfel ihrer „neuen sozialen Marktwirtschaft“. „Wir müssen mehr für Deutschland tun“, rief sie, „und jeder muss bei sich selber anfangen.“

Echte Begeisterung aber entfesselte Merkel damit nie. Wohl gewann ihre CDU Terrain. Doch als sie in diesem Spätsommer persönlich vors Volk trat, um sich zur neuen Kanzlerin küren zu lassen, war der Jubel äußerst verhalten. Merkel fuhr unter optimalen Bedingungen ein miserables Ergebnis ein. Und ist nun zur großen Koalition gezwungen.

Schnell wurde klar, dass am großen Tisch keine grundverschiedenen Weltbilder aufeinander prallen. Die Gestaltungsfantasie der Volksparteien ist geschrumpft, ihre Analyse der Lage ähnelt sich in vielen Punkten so sehr wie die daraus abgeleiteten Rezepturen. Die Schnittmengen sind entsprechend groß. Auch persönlich kam man sich schnell näher. Fast verblüfft registrierte Merkel, man begebe sich nun auf eine „gemeinsame Wanderung mit einem Partner, mit dem wir über 40 Jahre lang in die tiefsten Kämpfe verstrickt waren“. (Was nicht ganz richtig ist: 1969, vor 36 Jahren, endete die bislang einzige SPD-CDU-Koalition.)

Man spaziert auf Sicht. Beide Partner hoffen, auf der Strecke ein paar Schilder zu entdecken, die ihnen die Richtung weisen. „Die künftige Koalition verkörpert eher das Durchwursteln, an den großen Fragen haben sich SPD und Union in ihren Verhandlungen vorbeigemogelt“, meint Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“.

Doch wird man sich zu wehren wissen, wenn Verbandslautsprecher und die sich tagtäglich drehenden Talkshow-Runden in geübter Manier anheben, den Reiseplan der Wandersleute schon vor der ersten Weggabelung zu zerpflücken. Das wurde sofort klar, als etliche Wirtschaftsbosse letzte Woche losschimpften. Angela Merkel reagierte ebenso unwirsch wie ihr SPD-Vizekanzler Franz Müntefering. Und Edmund Stoiber platzte der Kragen: „Diese Damen und Herren“, fauchte er, „entlassen tausende von Arbeitskräften, kippen sie der Politik vor die Tür und kritisieren uns dann noch.“

2. „Ossis“ prägen den neuen Stil deutscher Politik

Wer den echten Berliner je erlebt hat, weiß, dass das Leben kein Zuckerschlecken ist: Der deutsche Hauptstädter kommt geradeheraus daher, zuweilen übellaunig. Umgangsformen und Sprache sind frei von allem Barock. Er macht überhaupt ungern allzu viele Worte.

Dem Brandenburger – das Land umringt Berlin – wird eine ähnliche Mentalität nachgesagt: schnörkellos, direkt, eher trocken. Im märkischen Sand gedeihe ein recht „nüchternes Völkchen“, sagt der neue SPD-Chef Matthias Platzeck, der sich selbst gern als „bodenständigen Märker“ präsentiert. Angela Merkel, aufgewachsen in Templin, Brandenburg, wird kaum widersprechen.

Beide großen deutschen Volksparteien werden nun von Brandenburgern gelenkt, beide 51, beide Naturwissenschafter, beide unbeleckt von der Nachkriegsgeschichte der Westrepublik. Merkel kam 1990 zur CDU, Platzeck 1995 zur SPD. „Angie“ zog sehr zügig an der alten Männergarde der Konservativen vorbei. Ihr neuer SPD-Widerpart sprang jetzt als Überraschungsheld aus der Parteikulisse. Er beendet den ewigen, bitterbösen Kampf der „Enkel“ des letzten großen SPD-Führers Willy Brandt, dieser Schröders, Lafontaines, Scharpings, Engholms. So vage Platzecks Programm noch ist: Der Typ ist völlig neu. Die Genossen sind erleichtert.

Platzeck wie Merkel wurden nicht im Kampf groß, auch nicht im Widerstand gegen das DDR-Regime. Ihr Leid hielt sich in Grenzen. Die Pfarrerstochter Merkel und der Arztsohn Platzeck stammen aus besserem Hause. Beide sind Außenseiter und müssen Wert drauf legen, sich zum Innersten ihrer Parteien vorzuarbeiten, dieses herauszuschälen, zu hegen und zu pflegen.

Platzeck, der sich „klipp und klar“ dazu bekennt, ein „sozialisierter Ostdeutscher“ zu sein, strebt nach Transparenz und familiärem Umgang in der SPD, nach „Miteinander“ und „Vertrauen auf Dauer“. Taktvoll-beherzt räumte er die Granden der alten Ära vom Podium: Hans Eichel, Wolfgang Clement, Gerhard Schröder selbst. Und schuf so Raum für ein gutes, neues, von keiner Schuld beschwertes Platzeck-Feeling. Sinnstiftung soll folgen.

Auch Merkel ist sehr bemüht, sich an den politisch-emotionalen Kern ihrer konservativen Partei heranzuarbeiten, dem Bleibenden in all der Veränderung. Immer wieder intoniert sie ein Credo aus Christentum, Familie und Marktwirtschaft. In der alten Patriarchenpartei zog sie ein Zwischengeschoß effizienter Macher ein. Intern gilt Merkel eher als hart und misstrauisch. Die neuen Partner aber schienen positiv überrascht. Der designierte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück lobt ihre „Offenheit in der Kommunikation“, gab zu Protokoll, er habe die neue Chefin „sehr unverkrampft, sachlich, keineswegs humorlos“ erlebt.

Merkel, deren Wahlkampf ein so enttäuschendes Wahlergebnis zeitigte, ist überdies überraschend stabil. Ursachenforschung in Sachen Niederlage hat sie ihrer Partei erfolgreich verboten. Chefaufpasser Stoiber hat sich selbst demontiert. Und auch die ehrgeizigen Männer in der CDU sind still. Roland Koch durfte fleißig mitkoalieren, als Oberfinanzwart sitzt er nun fest mit im Boot. Ihr derzeit größter Rivale Christian Wulff huldigt Merkel als „Fels in der Brandung“.

3. Merkel hütet Joschkas Vermächtnis

Die Außenpolitik war die eigentliche Erfolgsgeschichte des Duos Gerhard Schröder/Joschka Fischer. Was anfangs niemand für möglich gehalten hätte. Rot-Grün begann mit einer echten Feuertaufe, einem NATO-Krieg auf dem Balkan. Joschka Fischer musste bei seinen im Pazifismus verwurzelten Grünen den Krieg als Mittel der Politik hoffähig machen. Nach dem 11. September setzte Gerhard Schröder anfangs auf Solidarität mit den USA, Afghanistan wurde der zweite deutsche Kriegsschauplatz. Doch als sich George W. Bush und Co anschickten, Altfeind Saddam Hussein zum Chefterroristen mit Atomwaffen zu deklarieren, verweigerten Schröder und Fischer die Gefolgschaft. In Deutschland wurde diese Illoyalität gegenüber Washington anfangs scharf kritisiert. Angela Merkel reiste eigens nach Washington, um ihre Treue zu dokumentieren. Nicht ihr gelungenster Auftritt.

Schröder bescherte sein Nein zum Irak-Krieg einen zweiten Sieg. Der Innenpolitiker gewann zunehmend Gefallen an der Außenpolitik, die er bis dahin vor allem als eine pragmatische Weltwirtschaftspolitik des Exportweltmeisters Deutschland sah. Die starken Interessen in Russland spiegelten sich in einer freundschaftlichen Nähe zu Kreml-Chef Putin, den Schröder niemals kritisierte. Auch in Peking gab sich der deutsche Kanzler stets fröhlich, machte sich gar für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China stark. Dieses Thema ist nun fürs Erste vom Tisch.

Merkel wird sich bemühen, das eisige Verhältnis zu Washington zu verbessern. Bereits Anfang letzter Woche schickte die US-Regierung einen Abgesandten nach Berlin, um mit Unionsleuten wie Wolfgang Schäuble und Friedbert Pflüger neue Möglichkeiten „gemeinsamen Handelns“ zu sondieren. Der kommende SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier kann da kaum im Wege stehen. Nur bremsen.

Ein paar Merkel-Freunde in Europa, die Berlin bislang eher mit Verachtung strafte, werden wieder hoffähig: Italiens Premier Silvio Berlusconi etwa, auch Wolfgang Schüssel. Weniger klar ist die Zukunft der zentralen Europa-Achse Paris–Berlin. Das Duo Gerhard Schröder/Jacques Chirac funktionierte lange recht gut. Merkel hingegen ist politisch eher beim ehrgeizigen Innenminister Nicolas Sarkozy. Ihr Lieblingsthema aber, die Verhinderung eines EU-Beitritts der Türkei, steht derzeit nicht auf der Tagesordnung. Die Verhandlungen laufen.

Auch gegenüber Putin wird die Kanzlerin mehr Distanz an den Tag legen, was auch die USA und den kritischen Nachbarn Polen freuen dürfte. Männerbündelnde Wärme ist ohnehin ausgeschlossen. Dafür kann die neue Kanzlerin mit dem Präsidenten Russisch reden. Das hat sie in der Schule gelernt. Und mit den Brudersoldaten der Roten Armee einst fleißig geübt.

4. Das soziale Klima wird rauer

Schon die Schröder-SPD suchte zu exekutieren, was der Mainstream der Wirtschaftswissenschaft als Weg aus den Zwängen der Demografie und der Globalisierung ansieht: einen Schrumpf- und Sparkurs für den staatlichen Sektor, Abstriche an den Sozialsystemen und die Verbilligung des Faktors Arbeit durch eine Senkung der Sozialkosten sowie einen Abbau der Arbeitnehmerrechte. Dieser Weg wird unter Merkel fortgesetzt. Die Kanzlerin weiß: Dauerhafte Massenarbeitslosigkeit hält das System nicht aus.

Doch in beiden Parteien schlagen kräftiger werdende Flügel, die einen Irrweg vermuten und auf die notorische Erfolglosigkeit dieser Rezeptur verweisen. Immer krasser wird die Kluft zwischen der extrem erfolgreichen Exportnation Deutschland und einem seit Jahren stagnierenden Binnenmarkt. Täglich verliert das Land 1000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Was die Binnennachfrage weiter dämpft und den Druck auf die Sozialversicherungssysteme und die Staatskasse weiter erhöht.

„Deutschland ist Exportweltmeister und der größte Global Player neben den USA. Aber wir haben eine miserable Binnennachfrage“, moniert etwa Heiner Geißler, lange Jahre die programmatische Seele der Konservativen, „weil die Leute keine Zuversicht mehr haben und keine Hoffnung. Sie sind voller Depression, aber auch voller Wut wegen der offensichtlichen Unfähigkeit der politischen Eliten, den unvermeidlichen Prozess der Globalisierung human zu gestalten.“

Schon haben die Gewerkschaften ein Ende der Geduld angekündigt. Sie glauben das Spar-Mantra nicht mehr und kündigen schon an, die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer mit der Forderung nach entsprechend höheren Löhnen zu kontern. Die große Koalition plant weitere Einschnitte bei der Unterstützung der fünf Millionen Arbeitslosen und will den Kündigungsschutz für die ersten zwei Jahre in einem neuen Job quasi abschaffen. Dadurch wächst die Unsicherheit. Das soziale Klima wird rauer.

5. Die deutsche Politik bleibt turbulent

Das gab es noch nie im Nachkriegsdeutschland: Die Mehrheit der Regierung ist üppig. Und doch sitzen ihr im Parlament gleich drei Oppositionsparteien gegenüber, die begierig sind, Alternativen zu formulieren und Fehler aufzuspießen. Vor allem die FDP und die Linkspartei verkörpern die Pole der deutschen Debatte: neoliberal pur gegen klassisch links.

Die größte Frage, wie der deutsche Sozialstaat im Zeitalter der Globalisierung und des demografischen Wandels funktionieren kann, bleibt unbeantwortet. Schon ist jedes siebente Kind im Land von Sozialhilfe abhängig. Offen reden die Vorturner der Großkoalition von einem schwierigen „Spagat“ zwischen Sparmaßnahmen und Belebungsversuchen.

Noch bevor die Regierung angelobt wurde, verbündeten sich die konträren Oppositionsführer von FDP, Grünen und Linkspartei vergangene Woche in der Überlegung, gemeinsam gegen den Haushalt 2006 zu klagen, in dem einer Neuverschuldung von 41 Milliarden Euro Investitionen von nur 23 Milliarden gegenüberstehen – ein nach der Verfassung verbotenes Missverhältnis, das nur bei einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ hingenommen werden kann. Die Intimfeinde verfolgen völlig konträre Interessen: Die FDP wünscht eine noch viel härtere Sparpolitik vor allem im Sozialbereich, die Linkspartei hingegen Investitionsprogramme. Doch ein Ziel eint sie: die schwarz-rote Mehrheit zu quälen.

Das Problem der Kritiker: Die Mehrheit von CDU-CSU-SPD ist derart üppig, dass die vereinte Opposition nicht auf ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten kommt. Dieses Drittel aber ist notwendig, um eine so genannte „Normenkontrollklage“ beim Bundesverfassungsgericht anstrengen zu können. Auch der zweite Weg ist verbaut: Keine Oppositionspartei bestimmt die Geschicke eines Bundeslandes – die werden von fünf SPD- und elf CDU-Ministerpräsidenten regiert.

Der Ton wird schärfer werden. Groß ist der Drang nach politischer Sinnsuche schon innerhalb der Volksparteien. Die stark auseinander driftende Gesellschaft ist nicht nur für die Sozialdemokraten Dauerthema. Drei profilierungsdurstige Oppositionsparteien garantieren, dass der Zweifel am Kurs der Großen wach bleibt. Und auch in Fachkreisen werden neue Fragen laut. Die immergleichen Ratschläge der Chefökonomen etwa werden längst aus den eigenen Reihen hinterfragt. Schon warnt Peter Bofinger, Enfant terrible unter Deutschlands „Wirtschaftsweisen“, vor „negativen Rückkoppelungseffekten“ und zieht die Bilanz der Ära Schröder in Zweifel: Dessen Agenda- und Sparpolitik habe die Konjunktur „fiskalpolitisch gebremst“.

Der Gedanke muss selbst die neuen Koalitionäre beschlichen haben. Eilig wurde die schon beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer (von 16 auf 19 Prozent) auf den 1.1.2007 vertagt. Zu groß war die Angst, der Markt daheim könnte vor lauter Zukunftsangst der Konsumenten endgültig kollabieren.

Und schließlich wird ja schon im Frühjahr 2006 wieder gewählt, quer durch die Republik: in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Von Tom Schimmeck