ÖBB-Affäre: Ex-Aufsichtsrat Saxinger kassierte 100.000 Euro Beratungshonorar

Von Heinz van Saanen

Es braucht nicht wirklich viel Fachkenntnis, um den Aufgabenbereich eines Aufsichtsrats zu erfassen. Das Hauptwort „Aufsicht“ lässt eher wenig Spielraum für Interpretationen. Die Kontrolle eines Vorstands durch die Aufsichtsräte setzt naturgemäß deren Unabhängigkeit voraus. Zumindest auf dem Papier.

Vor mittlerweile drei Monaten hat der Linzer Rechtsanwalt Ed­uard Saxinger sein Mandat als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB-Holding AG zu­rückgelegt. Eine zunächst unverdächtige Personalie, die der Jurist mit nicht näher genannten „persönlichen Gründen“ zu erklären versuchte.
Saxinger war 2007 auf Wunsch des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann gemeinsam mit dem pensionierten Porr-Chef Horst Pöchhacker an die Spitze des ÖBB-Aufsichtsrats gelangt. Faymann, heute Bundeskanzler, schwärmte seinerzeit von „zwei weithin anerkannten Persönlichkeiten“, welche nunmehr für die „Kontrolltätigkeit“ im Konzern zuständig wären.

Im Rückblick erhebt sich eher die Frage, wer eigentlich für die Kontrolle von Saxinger und Pöchhacker zuständig war. Der Linzer Anwalt hat die ÖBB-Holding nämlich nicht nur beaufsichtigt. Er hat mit dieser auch Geschäfte gemacht – mit Wissen und Bil­ligung des Aufsichtsratsvorsitzenden Pöchhacker. Nach profil exklusiv vorliegenden internen Dokumenten hat ÖBB-Aufsichtsrat Saxinger von den ÖBB 2008 exakt 100.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer kassiert. In der mit 7. Oktober 2008 datierten „Honorarnote für Juli 2007 bis Oktober 2008“ werden „Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beratung des Präsidiums des Aufsichtsrates der ÖBB-Holding AG“, „Rechtsgutachten“ und die „Aufbereitung entscheidungsreifer Beschlüsse“ angeführt. Die Rechnung ist gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Der größte Schönheits­fehler: Es fehlt der Segen der Gremien – fakturiert wurde ohne einen zugrunde liegenden Aufsichtsratsbeschluss. Ein solcher wäre jedoch bereits laut Geschäftsordnung der ÖBB zwingend erforderlich, wenn ein Vertrag vorliegt, der einen Aufsichtsrat zu „einer Leistung gegen ein nicht bloß geringfügiges Entgelt verpflichtet“. Es fällt auch auf, dass Saxinger in der Honorarnote nicht etwa die Adresse seiner Linzer Kanzlei anführt, sondern offenbar eine Privatadresse im siebenten Wiener Gemeinde­bezirk.

Geldfragen. Warum die ÖBB Saxingers Rechnung dennoch anstandslos bezahlt haben und was genau der Advokat für 100.000 Euro geleistet hat, ist nicht zu ­erfahren. Holding-Boss Peter Klugar will sich dazu nicht äußern, seine Pressestelle verweist auf den Aufsichtsrat. Vorsitzender Horst Pöchhacker – er pa­raphierte Saxingers Honorarnote persönlich – gibt sich ebenfalls schweigsam: „Das waren normale Vorgänge, die uralt sind. Alle zerren an mir. Aber ich kenne die Leute, die mich anpatzen“, so Pöchhacker knapp. Immerhin bemüht sich Eduard Saxinger, den Geldsegen zu erklären. „Für meine Kanzlei habe ich den Aufwand zu berechnen. Dazu braucht es keinen Aufsichtsratsbeschluss, der Bezug steht mir zu“, sagt Saxinger. „Der anteilige Aufwand für die Büroinfrastruktur ist nicht bewilligungspflichtig, da es sich nicht um Entgelt aus einem Vertrag über eine Tätigkeit außerhalb der Aufsichtsratstätigkeit handelt“, so der Anwalt. Es handle sich um den „Ersatz eines Aufwandes“, der mit der Aufsichtsratstätigkeit zu tun habe. Zudem seien die Beratungsleistungen wegen ihrer Geringfügigkeit „nicht bewilligungspflichtig“.

Auch die Art der Fakturierung wirft Fragen auf. Saxinger schickte die Honorarnote 2008 nicht etwa an die Holding, sondern an deren Tochter ÖBB-Dienstleistungs GmbH (DLG). Was wiederum die Wirtschaftsprüfer der Kanzlei Grant Thornton auf den Plan rief. In einem profil ebenfalls vorliegenden internen Vermerk der Prüfer, verfasst im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses 2008, heißt es wörtlich: „Im Rahmen der Prüfung der Journalbuchungen wurden Belegstichproben gezogen. Dabei mussten wir feststellen, dass Beratungsleistungen für den Zeitraum Juli 2007 bis Oktober 2008 in Höhe von EUR 100.000,00 ohne zeitanteilige Abgrenzung sowie mit Rechnungsadressierung an die ÖBB Dienstleistungsgesellschaft … erfasst wurden. Wir empfehlen, auf eine korrekte Jahresabgrenzung sowie eine sorgfältige Belegprüfung zu achten“.

Delikat: Die manifeste Vermengung von Aufsichts- und Beratungstätigkeiten ist bei den ÖBB offensichtlich Usance. Auch die früheren unter Schwarz-Blau eingesetzten Aufsichtsräte Dieter Böhmdorfer und Fredmund Malik hatten solcherart gutes Geld verdient. Und eigentlich waren Saxinger und Pöchhacker 2007 mit dem Anspruch angetreten, genau diese Praktiken fortan zu unterbinden. Dem Vernehmen nach soll es denn auch einen Zusammenhang zwischen dem 100.000-Euro-­Honorar und Saxingers beschleu­nigtem Abgang aus dem Holding-Aufsichtsrat geben. Dieser bestreitet das entschieden: „Ich habe ein reines Gewissen und wollte mir die Holding einfach nicht mehr antun.“

Saxinger hat den Konzern ohnehin nicht ganz verlassen. Er fungiert nunmehr als Aufsichtsratsvorsitzender der erst heuer restrukturierten Holding-Tochter ÖBB-Infrastruktur AG. Daneben hat nun auch Horst Pöchhacker Erklärungsbedarf. profil liegen Auszüge aus dessen umfangreicher Spesenabrechnung des laufenden Jahres vor. Sie offenbaren, wie penibel der Aufsichtsratsvorsitzende eines der größten Unternehmen des Landes abrechnet: Am 2. März etwa verbuchte er einen Fahrschein der Wiener Linien um 1,70 Euro, am 25. Mai eine „Bewirtung“ um 6,45 Euro, er war sich auch nicht zu schade, eine „Portionsmilch“ um 1,80 Euro auf ÖBB-Spesen zu setzen.

Brot und Spiele. Auch die Kultur kommt im Aufsichtsratsbüro der ÖBB nicht zu kurz. Auf Pöchhackers Spesenabrechnung finden sich Konzertkarten, Theaterkarten für die Festspiele Reichenau sowie Einladungen an namentlich nicht genannte Personen in die Wiener Staatsoper. Weniger kulturbeflissene ÖBB-Freunde erhielten als Präsente etwa eine Weinflasche um immerhin 144 Euro, eine Blumenvase um 220 Euro oder Augarten-Porzellan um 624 Euro.

Warum der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB-Holding AG derartigen Repräsentationsaufwand treiben muss und sich nebenbei nicht selbst verpflegen kann, bleibt unklar. Die laufenden Kosten der Pöchhacker zur Verfügung gestellten Büroinfrastruktur sind da noch gar nicht eingerechnet. Da dessen Büro aus unerfindlichen Gründen nicht bei den ÖBB, sondern am Amtssitz von Verkehrsministerin Doris Bures untergebracht ist, werden monatlich rund 790 Euro Miete fällig, dazu kommen Garagenmieten von etwa 122 Euro. Die ÖBB finden für ihren Aufsichtsratspräsidenten nicht nur kein repräsentatives Büro in eigenen Räumlichkeiten – man verfügt anscheinend auch nicht über das Personal, das den Präsidenten angemessen unterstützen könnte.

Kein Wunder also, dass Pöchhacker massiv auf externe Arbeitskräfte angewiesen ist. Alleine im Zeitraum Ende März bis Juni 2009, also für gerade einmal drei Monate, wurden in Summe rund 82.300 Euro für „freie Dienstverträge“ und „Werkverträge“ aufgewendet. Davon entfielen etwa 23.440 Euro auf Pöch­hackers Sekretärin, 900 Euro wurden in die externe Ausbildung für Arbeitnehmerschutz-Beauftragte investiert. Für einen Datenschutz-Beauftragten, den es bei der Aufarbeitung des Skandals um die Erhebung von Mitarbeiterkrankendaten durchaus gebraucht hätte, war dagegen offenbar kein Geld mehr vorhanden.