„Etappenerfolg – Journalist ruhig gestellt“

Bei der Übernahme einer ungarischen Spedition kassierte ein ÖBB-Manager eine stattliche Summe. profil-Recherchen zu dem Sachverhalt sorgten für aufgeregte Reaktionen in der ÖBB-Pressestelle.

Mittwoch, 25. Mai 2011, 16.55 Uhr. Sandra Erber, Vorstandsassistentin der ÖBB-Gütersparte Rail Cargo Austria (RCA), verschickt ein E-Mail. Empfänger sind eine ganze Reihe von RCA-Managern und mehrere Mitarbeiter der Pressestelle. Der Tonfall ist dringend. „Wir brauchen zu der Anfrage eine ausführliche Stellungnahme, sonst wird das Profil weiter und intensiver recherchieren, was wir vermeiden sollten.“

Das E-Mail ist nur ein Teil der profil vorliegenden internen Kommunikation der Österreichischen Bundesbahnen zu einem Sachverhalt, über den man offenbar lieber ­geschwiegen hätte: Im Jahr 2009 übernahm die ÖBB-­Gütersparte Rail Cargo Austria die kleine ungarische Spedition Raabersped, an der die österreichische Staatsbahn bereits seit Jahrzehnten mehrheitlich beteiligt war, zur ­Gänze. Aber warum sollten profil-Recherchen vermieden werden?

Auf den ersten Blick sieht die Transaktion nach einem ganz gewöhnlichen Geschäft aus. Am 28. August 2009 verfasste Otto Rainer Herko, Leiter der Rechtsabteilung in der ÖBB-Gütersparte und enger Vertrauter des geschassten Bahnvorstands Gustav Poschalko, einen „Bericht an den Vorstand der Rail Cargo Austria Aktiengesellschaft“. Als „Sachverhalt“ gab Herko an: „Im Rahmen der Umstrukturierung der Speditionsgruppe in Ungarn sind zur Durchführung weiterer Optimierungsschritte diverse Erwerbsvorgänge notwendig. Diese beinhalten auch den Anteilserwerb von 49 % an der Raabersped Kft. (die ungarische Kft. entspricht der österreichischen GmbH, Anm.), um die eigene Beteiligung auf 100 % zu erhöhen und damit die Basis für weitere Umstrukturierungsvorgänge zu schaffen.“

Als Herko im August 2009 den RCA-Vorstand über seine Absichten informierte, hielten die ÖBB 51 Prozent an der kleinen Spedition Raabersped. Darüber ­hinaus waren die zwei ungarischen Gesellschaften Raaberlog Kft. (zu 39 Prozent) und Pezoh Kft. (zu zehn Prozent) an dem Speditionsunternehmen beteiligt. Drei Tage nach der Vorlage wurde Herkos Antrag durch die Unterschriften der damaligen RCA-Vorstände Friedrich Macher, Günther Riessland und Ferdinand Schmidt angenommen: „Der Vorstand genehmigt vorbehaltlich nach Abschluss der Verhandlungen den Kauf des 49%igen Anteils der Raabersped GmbH mit einer maximalen Kaufsumme von € 4.165.000,--.“

Was in dem Antrag an den Vorstand allerdings nicht explizit erwähnt wurde: Die ungarische Gesellschaft Pezoh Kft., die damals zu zehn Prozent an der Raabersped beteiligt war, stand im Eigentum des Rail-Cargo-Managers Zoltan Potvorszki. Mehr noch: Potvorszki ist als Geschäftsführer der RCA-Speditionstochter Express-Interfracht Internationale Spedition GmbH ein un­mittelbarer Kollege von Otto Rainer Herko, der den Antrag auf Übernahme der Minderheitsanteile der Raabersped gestellt hat. Wenn man so will, dann sorgte Herko also dafür, dass Potvorszki eine ganze Stange Geld bekam. Potvorszkis zehn Prozent waren gemessen an der vom Vorstand genehmigten „maximalen Kaufsumme“ von 4.165.000 Euro immerhin rund 830.000 Euro wert.

Die personelle Konstellation bei diesem Geschäft riecht geradezu nach Unvereinbarkeit, fordert aber jedenfalls ein hohes Maß an Transparenz von den Beteiligten.

Mitte Mai 2011 erhielt profil erstmals Kenntnis von den Begleitumständen der Rabersped-Übernahme, an der RCA-Manager Zoltan Potvorszki persönlich so prächtig verdient haben soll. Potvorszki sei dabei persönlich nicht in Erscheinung getreten, hieß es. Er habe seine Anteile gar nicht direkt an seinen Arbeitgeber ÖBB, sondern an den anderen Gesellschafter verkauft, so die Information. Es folgte eine telefonische Anfrage bei der ÖBB-Pressestelle.

Wie die profil zugespielte interne Korrespondenz dokumentiert, konnten wesentliche Fragen selbst innerhalb der ÖBB nicht restlos geklärt werden.
23. Mai, 13.24 Uhr. RCA-Vorstandsassistentin Sandra Erber verschickt wenige Tage nach der ersten Anfrage von profil ein E-Mail an Otto Rainer Herko, Betreff: „Anteile POT“: „Lieber Otto, kannst du mir zwei Zeilen für die Profilanfrage mailen … Grund des Kaufes strategische Steuerung usw. RCA hat nicht direkt an POT (Zoltan Potvorszki, Anm.) bezahlt, war aber bekannt dass die 10 % ihm gehören.“ Zoltan Potvorszki hat seine Anteile also tatsächlich nicht direkt an die ÖBB, sondern zuvor an den dritten Mitgesellschafter verkauft. Warum eigentlich? Herkos Antwort ist nicht besonders aufschlussreich, Vorstandsassistentin Erber insistiert.

25. Mai, 15.07 Uhr:
„Lieber Otto, es sind noch zwei Fragen zu der Raabersped-Anfrage aufgetaucht – kannst du mir bitte Input liefern: 1. Schlüssige Begründung für den Kaufpreis (den wir nicht nennen werden) z.B. es wurde von XYZ eine Unternehmensbewertung gemacht, daraus hat sich der Kaufpreis ergeben …
2. Warum hat die Raabersped nicht direkt von Potvor­szki gekauft? Steuerliche Gründe? Wenn ja, welche?“

Herko antwortet zwar fünf Minuten später, liefert allerdings keinerlei „schlüssige Begründung für den Kaufpreis“: „Aus meiner Sicht: Unternehmensbewertung mit VD Finanzen (der damalige RCA-Finanzvorstand Günther Riessland, Anm.) abgestimmt seitens Controlling.“ Übersetzt bedeutet das: Eine Bewertung durch einen unabhängigen Gutachter hat gar nicht stattgefunden.

Vorstandsassistentin Erber müht sich auch um 16.55 Uhr noch vergeblich: „Lieber Otto, sehr geehrte Herren, vielen Dank für den Input, der reicht uns aber leider nicht für eine Profilanfrage. Wir brauchen zu der Anfrage eine ausführliche Stellungnahme, sonst wird das Profil weiter und intensiver recherchieren, was wir vermeiden sollten.“ Und immer noch sind dieselben Fragen offen: „Aufgrund des Gesprächs mit Hr. Potvorszki haben sich noch folgende Fragen aufgetan, die die Holding gerne beantwortet hätte: 1. Schlüssige Begründung für den Kaufpreis (den wir nicht nennen werden) z.B. es wurde von XYZ eine Unternehmensbewertung gemacht, daraus hat sich der Kaufpreis ergeben …
2. Warum hat die Raabersped nicht direkt von Potvor­szki gekauft? Steuerliche Gründe? Wenn ja, welche?“

Nachsatz: „Mir hat P. gesagt, dass der Vorstand das nicht wollte. Das weiß der Journalist glaube ich nicht – aber das ist eigentlich die Schlüsselfrage.“
Am 26. Mai kommt die offizielle Antwort auf die profil-Anfrage per E-Mail: „Ziel und Vorgabe war, … Doppelgleisigkeiten am Speditionsmarkt in Ungarn zu bereinigen. (…) Dafür war es Seitens der Verkäufer (also der ungarischen Gesellschaft Raaberlog und Zoltan Potvorszki, Anm.) notwendig, zunächst ihr Gesellschafterportfolio zu einem einheitlichen 49% Anteil zu machen, da dies die einfachere, mit weniger Aufwand und steuerschonendste ausführbare Basis für unseren Kauf war. Heißt: der 10 % Anteil von Herr Potvorszki wurde vom 39 % Minderheitseigentümer gekauft. In diese Kaufabwicklung war die RCA nicht involviert.“

„Diese Vorgänge erscheinen höchst aufklärungswürdig. Erst wird die Beteiligung von Potvorszki rechtzeitig vor der Übernahme durch die ÖBB unter den Tisch gekehrt, und dann gibt es nicht einmal eine objektive Unternehmensbewertung. Man gewinnt den Eindruck, dass an einem transparenten Verkaufsvorgang niemand interessiert war – aus welchen Gründen auch immer“, sagt Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser.

Wozu brauchten die ÖBB also unbedingt die kleine ungarische Spedition, nachdem sie bereits kurz zuvor die ungarische Güterbahn MAV Cargo teuer erworben hatten? Und: Was war die Raabersped eigentlich wert? Darüber gingen die Ansichten anscheinend auseinander. Kaum hatte ÖBB-Manager Potvorszki im Herbst 2009 seine Anteile an den Mitgesellschafter – statt an die ÖBB – abgetreten, sank die Verkaufsbereitschaft der ungarischen Partner. Am 20. Oktober 2009, rund zwei Monate nach dem ersten Antrag, wandte Otto Rainer Herko sich erneut an den RCA-Vorstand. In einem drei Seiten umfassenden Schreiben führte er aus: „Festzuhalten ist, dass aus Sicht der Herren Iszak, Bartos und Koch (die Eigentümer des Raabersped-Mitgesellschafters Raaberlog, der nun auch die Anteile von Potvorszki kontrollierte, Anm.) aktuell keinerlei Erfordernis zum Erwerb/Verkauf besteht und daher geringe Verhandlungsbereitschaft gezeigt wurde.“ Die ursprünglich verhandelten 4,165 Millionen Euro hielten also nicht. Gut nur, dass der RCA-Aufsichtsrat zuvor ein zusätzliches Verhandlungspouvoir von bis zu zehn Prozent mehr genehmigt hatte. Man einigte sich schließlich auf einen Verkaufspreis in der Höhe von 4,537 Millionen Euro – haarscharf unter dem maximalen zusätzlichen Pouvoir von zehn Prozent.

Die ungarischen Minderheitsgesellschafter dürften ein geradezu untrügliches Gespür für den Spielraum der ÖBBler gehabt haben: Parallel zur Übernahme der Raabersped wollten sich die ÖBB nämlich von zwei Budapester Immobilien trennen, die ebenfalls gemeinsam mit Raaberlog gehalten wurden. Ursprünglich hatte man sich darauf verständigt, dass Raaberlog für die beiden Liegenschaften 1,2 Millionen Euro zahlen sollte, der Preis wurde aber in den Verkaufsgesprächen noch auf 1,08 Millionen gedrückt – exakt um zehn Prozent.

Nachträglich lässt sich unmöglich feststellen, ob Raabersped den letztlich bezahlten Kaufpreis wert war. Die Gesellschaft ist längst zur Gänze in den ÖBB-Konzern integriert. Dort herrscht kaum Interesse an ­Aufklärung. Pressesprecherin Sonja Horner in einem E-Mail vom 26. Mai an Zoltan Potvorszki und mehrere andere RCA-Mitarbeiter: „Der Journalist hat diesen Kauf als Gerücht gehört und verfügt lt. unserem Wissensstand über keine schriftlichen Unterlagen – deshalb haben wir versucht, die Geschichte so einfach wie möglich zu erklären, damit sie im Idealfall gar nicht erscheint.“ Am Freitag, 27. Mai, um 10.44 Uhr verschickt ÖBB-Pressesprecherin Horner schließlich ein Jubelmail an acht verschiedene Empfänger aus dem ÖBB-Konzern: „Etappenerfolg – der Journalist ist für’s erste ruhig gestellt mit dieser Antwort.“

Zoltan Potvorszki wollte sich auf profil-Anfrage nicht äußern. Die Summe, die er für seine Anteile erhalten hat, wird nicht bekannt gegeben. Immerhin: Nachdem die ÖBB mehrere Wochen lang behaupteten, Potvor­szki habe keinerlei Kenntnis über den Verkaufsprozess gehabt, nachdem er seine Anteile abgetreten hatte, änderte sich am Freitag vergangener Woche plötzlich die Lesart: „Herr Potvorszki war in den Verhandlungsverlauf als Auskunftsperson zu Sachfragen betreffend der Gesellschaft als passiv Beteiligter involviert. Interne Untersuchungen der Konzernrevision wurden angeordnet, insbesondere die Frage der Ermittlung des Kaufpreises wird dabei im Mittelpunkt stehen. Die gewählte Vorgangsweise beim Verkaufsprozess ist inakzeptabel“, heißt es in einem E-Mail der ÖBB-Pressestelle an profil.