ÖBB-Streik: Aus der Bahn

Die Machtprobe zwischen Regierung und ÖGB endete mit einem Unentschieden. Wandelte Wolfgang Schüssel auf den Spuren Margaret Thatchers?

In der Zentrale der Eisenbahner-Gewerkschaft in Wien-Margareten herrschte am vergangenen Freitag nach drei Streiktagen eine Mischung aus Erschöpfung, Nervosität und Widerstandsgeist. Der am Vorabend schon greifbare Kompromiss – die Züge würden wieder fahren, wenn in das Dienstrecht der ÖBB-Bediensteten nicht per Gesetz eingegriffen würde – stand plötzlich nicht mehr auf Schienen.

ÖGB-Funktionäre nannten hinter vorgehaltener Hand den ihrer Meinung nach Schuldigen: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe einen Deal zwischen Verkehrsminister Hubert Gorbach und Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl bei einem nächtlichen Treffen mit ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch im Parlament abgelehnt. Die ÖBB-Reform würde – so die Weisung vom Ballhausplatz – durchgezogen, und zwar schon Anfang Dezember im Nationalrat.

Nach stundenlangen Verhandlungen am Freitagnachmittag im Infrastrukturministerium wurde der seit Jahrzehnten folgenschwerste und teuerste Streik in Österreich knapp vor 18 Uhr dann doch beendet. ÖGB-Chef Fritz Verzetnisch und Eisenbahner-Chef Haberzettl einigten sich mit Gorbach und seinem Staatssekretär Helmut Kukacka. Die Eisenbahner erreichten das, was Gorbach zuvor mehrfach abgelehnt hatte: Das neue Dienstrecht soll bis Ende April 2004 kollektivvertraglich von den Sozialpartnern geregelt und erst bei Nichteinigung per Gesetz vorgeschrieben werden. Die Regierung wollte mit der Reform viele Sonderregelungen für Eisenbahner wie Frühpensionierungen kappen und auch die Befugnisse der Personalvertreter beschneiden

Nachverhandlung. Schüssel, der die Einigung als Erster in Salzburg verkündete, wurde von Verzetnitsch heftig kritisiert. „Die die Flamme vorzeitig in die Höhe gehalten haben, haben dazu beigetragen, dass das Ganze fast noch einmal geplatzt wäre“, giftete sich der ÖGB-Chef über das Vorpreschen des Kanzlers.

Dieser hatte widerwillig „Nachverhandlungen“ zum Dienstrecht zwischen Vorstand und Gewerkschaft der ÖBB zugestimmt. Die Strukturreform der ÖBB würde aber wie geplant vom Parlament beschlossen werden, so der Kanzler. Aber auch hier wollen die Eisenbahner einige Eckpunkte entschärfen: Sie drängen darauf, dass die ÖBB statt in neun in nur drei Teilkonzerne aufgeteilt werden. Vor allem die zweigeteilte Infrastrukturfirma mit der Ausgliederung von 5000 ÖBB-Bediensteten wurde scharf kritisiert. Statt eigene Bautrupps einzusetzen, müssten Aufträge künftig EU-weit ausgeschrieben werden.

Am Freitagabend rollten die ersten Züge wieder nach einem logistischen Großeinsatz, da Lokomotiven, Waggons und Personal nach drei Tagen wieder mühevoll zusammengeführt werden mussten. Ein längerer Streik hätte nicht nur für Pendler, sondern vor allem für Österreichs Unternehmen ernsthafte Probleme bedeutet. Außerdem sanken in der Bevölkerung die Sympathien für den Streik. Der ÖGB gab sich aber bis zuletzt kämpferisch: Schon wollten die anderen Teilgewerkschaften den ÖBB-Kollegen zu Hilfe eilen. Für kommende Woche wurden österreichweit Betriebsversammlungen angekündigt, um die Kollektiv-Vertragshoheit zu verteidigen.

„Wolfgang Schüssel will seine Reformen durchsetzen, auch auf die Gefahr hin, dass der in Österreich übliche Konsens verloren geht“, klagte Franz Bittner, Vorsitzender der Gewerkschaft Druck, Journalismus und Papier, im Gespräch mit profil. „In diesem Sinne fährt Schüssel auf dem Kurs von Margaret Thatcher“. Bittners Erkenntnis: „Schüssel hat eine klare Taktik: Er will den ÖGB in seiner Gesamtheit schwächen.“

Wolfgang Schüssel als Gewerkschaftsfresser? Der Kanzler dementierte energisch, auf den Spuren der „Eisernen Lady“ zu wandeln. „Ich will die Gewerkschaft nicht spalten“, sagte er im profil-Interview. Es gehe keinesfalls um die Zerschlagung einer der letzten roten Bastionen, beteuerten Vertraute des Kanzlers.

Tatsächlich ist das Verhältnis von Schüssel zum ÖGB schon vor Beginn der schwarz-blauen Koalition schwer gestört: Ende Jänner 2000 verhalf ihm freilich der Chef der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, Metallerboss Rudolf Nürnberger, mit seiner Weigerung, das Übereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP zu unterschreiben, zu einem willkommenen Grund, das Bündnis mit Jörg Haider zu wagen.
Die Protestwelle des ÖGB gegen die schwarz-blaue Regierung hatte Schüssels Aversion gegen den roten Riesen nur weiter verstärkt. Der ÖGB wurde zum Synonym für Reformblockierer. Bereits 1995 wurde Schüssel, damals noch Wirtschaftsminister, verwehrt, seine Reformen vor dem ÖGB-Kongress darzulegen. Beim letzten Kongress Anfang Oktober hielt Schüssel zwar eine Rede, wurde aber mit Pfiffen empfangen.

Nur als ein Lieblingsprojekt der ÖVP, die „Abfertigung neu“ mithilfe der Sozialpartner zügig ausverhandelt werden konnte, legte sich kurzfristig des Kanzlers Groll. Als der ÖGB, gestärkt durch eine Mitgliederbefragung, wieder lautstark gegen Kürzungen im sozialen Bereich und gegen die Pensionsreform mobilisierte, brachen die alten Konflikte wieder auf. Schüssel blies zum Angriff auf Gewerkschaftsfunktionäre im Sozialbereich, allen voran den damaligen Obmann des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter.

Thatcherismus. „Was wir erleben, ist ein kaum mehr versteckter Thatcherismus durch den Bundeskanzler“, meint der Politologe Ferdinand Karlhofer. Während bei den Reformen im Beamtenapparat durch die schwarz dominierte Gewerkschaft eine Bremse eingebaut war, habe es bei der fast ausschließlich rot gefärbten ÖBB-Gewerkschaft für Schüssel keine Zurückhaltung mehr gegeben.
„Der Bundeskanzler setzt bewusst provozierende Akte, die direkt in den ureigensten Bereich der Gewerkschaften eingreifen“, so Karlhofer. „Die Eisenbahner waren fast zum Streik gezwungen, sonst wären ihnen die Mitglieder davongelaufen.“

Der Politologe Anton Pelinka sagt Österreich ein italienisches Szenario voraus: Streiks, die in Österreich pro Beschäftigtem und Jahr bisher nur in Minuten und Sekunden gemessen wurden, könnten nun zur Normalität werden, auf Kosten des sozialen Friedens im Land.

Der schwarze Chef der Tiroler Arbeiterkammer, Fritz Dinkhauser, warnt bereits vor einem „Flächenbrand“. „Schüssel macht hier eine brutale Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Die sicher notwendigen Reformen kann man nicht übers Knie brechen und gegen die Leute durchführen. Hier agiert Schüssel eiskalt wie Maggie Thatcher. Er bringt die Leute gegeneinander auf. Er soll endlich aufhören, alles, was in Österreich durch sozialen Frieden aufgebaut wurde, schlecht zu machen.“