ÖGB: Gewerkschafts-Requiem

Der einst mächtige ÖGB hat sich in einen finanziellen und moralischen Niedergang manövriert. Die Sitzungsprotokolle des Präsidiums bezeugen ein Sittenbild.

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer besitzt ein erstaunlich starkes Nervenkostüm und eine robuste Konstitution. Das bewundern selbst seine natürlichen Gegner – Abgesandte der Regierung und der Notenbank –, mit denen er derzeit in nächtelangen Verhandlungen um das verbliebene Vermögen des ÖGB ringt, das im Wesentlichen auf Seegrundstücken, abgewrackten Ferienhäusern und einigen kleineren Firmenbeteiligungen beruht.

Mittwoch vergangener Woche war Hundstorfer aber doch recht blass und angespannt, als er spätabends in der ÖGB-Zentrale mit seinen engsten Vertrauten einer Tonbandaufnahme von zwei Präsidiumssitzungen aus dem Jahr 2005 lauschte. Er schien sich selbst nicht mehr sicher zu sein, was da am 16. Juni und am 10. Oktober 2005 zur Sprache gekommen war.

Der Christgewerkschafter Karl Klein – der einzige Schwarze in diesem Gremium – hatte wenige Stunden zuvor in einem „Kurier“-Interview behauptet, man habe einst im Präsidium aus Anlass der Fusion von Bawag und P.S.K. heftig darüber gestritten, ob es wirklich notwendig sei, dass der ÖGB von der alten Bawag ein 1,5 Milliarden Euro schweres Schuldenpaket übernehmen solle. „Das ganze Präsidium wusste, dass die ÖGB-Tochter AVB damit belastet ist“, tönte Klein. Wenig später nahm er diese Behauptung wieder zurück. Er habe sich geirrt, ließ er kleinlaut verlautbaren.

Nach Abhören der Tonbänder lehnte sich Hundstorfer erst einmal erleichtert zurück. Über den Schuldentransfer war kein Sterbenswörtchen gefallen. Und eine Diskussion gab’s – wie im ÖGB-Präsidium offenbar üblich – schon gar keine, bloß ein paar halblustige Zwischenrufe.

profil bekam Gelegenheit, die mittlerweile hergestellte Mitschrift der Tonbänder einzusehen. Demnach hatten sich die obersten Gewerkschafter mehr um den Widerstand und die Proteste ihrer Genossen im P.S.K.-Betriebsrat gesorgt als um die ökonomischen Hintergründe des Deals. In der Oktobersitzung, also bereits nach dem Beschluss der Fusion in der Bawag-Hauptversammlung, wurde das Thema noch knapper abgehandelt.

In beiden Sitzungen hatte ÖGB-Finanzchef Günter Weninger das große Wort geführt und die Fusion der beiden Geldinstitute – „jetzt, wo wir die Bayern draußen haben“ – in den prächtigsten Farben geschildert. Die Bawag würde bald so gut dastehen, dass der ÖGB im Jahr 2008 wieder Anteile der Bawag verkaufen könne, um seine Schulden abzustottern. Dass die ÖGB-Stiftung mit dem Streikfonds – der bekanntlich damals auch schon verpfändet war – nur zu 49 Prozent an der neuen Holding-Konstruktion beteiligt werde, habe den Vorteil, erläuterte Weninger, dass die Finanzmarktaufsicht hier nicht hineinschauen dürfe. Das Ganze solle am 8. September 2005 beschlossen werden. „Da gibt es nur die Frage der Zustimmung von uns, dann kommen ein paar Notare zusammen“, beruhigte Weninger.

ÖGB-Präsident Verzetnitsch wollte laut Protokoll davor zwar noch eine Sitzung abhalten. Die kam jedoch nicht mehr zustande. Wegen der Urlaubspläne der ÖGB-Granden wurde alles Weitere im Umlauf abgehandelt.

Am 1. August 2005 wurde der Schuldentransfer von der Bawag in die neue ÖGB-Holding AVB rechtlich fixiert. In der Hauptversammlung am 8. September 2005 wurde er durch die Eigentümer abgesegnet – übrigens in Anwesenheit von Beamten des Finanzministeriums.

Nichts gewusst. Seitdem der neue ÖGB-Präsident Hundstorfer auf Drängen von Verzetnitsch das sinkende Schiff übernommen hat, musste er immer wieder eingestehen, dieses habe er nicht gewusst und jenes nicht nachgefragt. Vom eineinhalb Milliarden schweren Schuldenpaket habe er erst ein paar Tage nach Amtsantritt Ende März erfahren, rechtfertigte sich Hundstorfer in der vergangenen Woche. Die Vergleichsverhandlungen mit den Refco-Anwälten in den USA hätten es jedoch ratsam erscheinen lassen, mit dieser Information nicht an die Öffentlichkeit zu gehen.

Doch ausgerechnet Hundstorfer, auf dem jetzt die Hoffnungen der ÖGB-Funktionäre ruhen, hatte in jener Bawag-Hauptversammlung als Eigentümervertreter der Sache zugestimmt. Verzetnitsch hatte ihn am Tag zuvor gebeten, an seiner Stelle dort hinzugehen. Ausgestattet mit drei Vollmachten – unterschrieben von Verzetnitsch, Weninger und der Vorsitzenden der Zentralen Kontrollkommission des ÖGB, Eleonore Hostasch – war Hundstorfer in den schönen Otto-Wagner-Bau der alten Postsparkasse am Wiener Stubenring geeilt. Für ihn war die Angelegenheit nach zehn Minuten beendet. Den 270 Seiten starken Akt zu dem Vorgang hatte er nicht gelesen, so auch nicht den darin enthaltenen Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG, in dem der Schuldentransfer beschrieben war.

Das alles wirft ein besonderes Licht auf das Betriebsklima im ÖGB, auf eine Haltung von Ignoranz, Inkompetenz und blindem Vertrauen.

Hundstorfer sagt heute, er habe sich damals schon gewundert, warum er für Verzetnitsch habe einspringen müssen. Er dachte, der konfliktscheue Präsident wolle Protesten der P.S.K.-Betriebsräte entgehen. Verzetnitsch habe jedenfalls beteuert, er sei an diesem Tag im Ausland unabkömmlich. Tatsächlich war er bei einem Betriebsbesuch in Niederösterreich gewesen.

Nach den jüngsten Enthüllungen hat der ÖGB den ehrgeizig angelegten Umbau seiner Zentrale in der Wiener Innenstadt gestoppt. Die Baustelle ist nun verwaist. Der zukünftige Käufer, so die Überlegung, würde vielleicht eine andere, seinen Bedürfnissen entsprechende Raumaufteilung bevorzugen. Der ÖGB wird sich ein billigeres, kleineres Quartier suchen.

Auch in der ÖGB-Spitze ist es still geworden. Jene Gewerkschaftsvorsitzenden, die sich vor wenigen Wochen noch mit lauten Rufen nach einer Urabstimmung über den ÖGB-Präsidenten, einer Neugründung und raschen Reformen an die Öffentlichkeit gewagt hatten, sind verstummt, offenbar zutiefst schockiert.

Hundstorfer schließt nicht mehr aus, dass der Weiterbestand des ÖGB der Unterstützung der Steuerzahler bedarf. Für die nächsten 14 Jahre steht der einst mächtige ÖGB unter Kuratel der Bundesregierung. Er muss alles verkaufen, was nicht direkt für den laufenden Betrieb notwendig ist. Er steht vor leeren Kassen und kann nur hoffen, dass der eine oder andere gut dotierte ÖGB-Funktionär freiwillig auf seine ÖGB-Pension oder wenigstens einen Teil davon verzichtet. Bisher hat sich freilich keiner gemeldet. Selbst Ex-Präsident Fritz Verzetnitsch, der die Karibik-Geschäfte der Bawag verschleiert und verschwiegen hat, kämpft vor dem Arbeitsgericht um seine Ansprüche. Nach Auskunft seiner früheren Mitarbeiter, die ihren Zorn über wöchentlich auftauchende Hiobsbotschaften schon mal telefonisch bei ihm abladen, zeigt Verzetnitsch weder Einsicht noch Reue über das, was er dem ÖGB angetan hat. Auch das zeugt vom moralischen Bankrott einer Bewegung.

Leere Kassen. Politisch ist der ÖGB schon seit Langem geschwächt und mit ihm auch die Sozialpartnerschaft. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder ging in den vergangenen Jahren stetig zurück, die Angst vor Produktionsauslagerungen lassen den Betriebsräten für Arbeitskämpfe wenig Spielraum. Die schwarz-blaue Regierung drängte die Arbeitnehmervertreter auch noch aus ihren angestammten Bastionen in der Sozialversicherung.

Ein letztes Lebenszeichen des ÖGB waren wohl die Proteste gegen die Pensionsreform im Mai 2003 gewesen. Rund 100.000 Menschen sind damals trotz Sturm und Hagel auf den Ballhausplatz gekommen, und der damalige ÖGB-Präsident Verzetnitsch hatte kurzfristig seine Krawatte abgelegt und seinen roten Kampfanorak angezogen. Doch schon der Streik war unter der Obhut des Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl und in Absprache mit den jeweiligen Unternehmensleitungen organisiert worden. Die Ausfallsstunden wurden durchwegs von den Unternehmen bezahlt.

Die Streikkasse ist nun leer. Nach Ansicht von Leitl sei eine solche auch gar nicht notwendig. Um die global vernetzte Wirtschaft lahm zu legen, genügten ein paar Lkw-Fahrer, die ihre Lastzüge an den Ausfallstraßen postieren, sagt der Wirtschaftskammerpräsident. Doch wer würde es im ÖGB in diesem Zustand wagen, Derartiges anzuordnen?

Von Christa Zöchling